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#petition — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #petition, aggregated by home.social.

  1. CW: Tierquälerei

    Wir fordern ein Ende der grausamen Haltung und systematischen rechtlichen Ausgrenzung von #Galgos, #Podencos und anderen Jagd- und Gebrauchshunden in #Spanien. Das derzeit spanische #Tierschutz recht schließt diese Hunde vom grundlegenden Schutz für #Haustiere aus und schafft damit systematische Schutzlücken, die fortgesetztes Leid begünstigen.
    #Hund #dog #DogsOfMastodon #Petition

    openpetition.eu/es/petition/on

  2. CW: Tierquälerei

    Wir fordern ein Ende der grausamen Haltung und systematischen rechtlichen Ausgrenzung von #Galgos, #Podencos und anderen Jagd- und Gebrauchshunden in #Spanien. Das derzeit spanische #Tierschutz recht schließt diese Hunde vom grundlegenden Schutz für #Haustiere aus und schafft damit systematische Schutzlücken, die fortgesetztes Leid begünstigen.
    #Hund #dog #DogsOfMastodon #Petition

    openpetition.eu/es/petition/on

  3. CW: Tierquälerei

    Wir fordern ein Ende der grausamen Haltung und systematischen rechtlichen Ausgrenzung von #Galgos, #Podencos und anderen Jagd- und Gebrauchshunden in #Spanien. Das derzeit spanische #Tierschutz recht schließt diese Hunde vom grundlegenden Schutz für #Haustiere aus und schafft damit systematische Schutzlücken, die fortgesetztes Leid begünstigen.
    #Hund #dog #DogsOfMastodon #Petition

    openpetition.eu/es/petition/on

  4. CW: Tierquälerei

    Wir fordern ein Ende der grausamen Haltung und systematischen rechtlichen Ausgrenzung von #Galgos, #Podencos und anderen Jagd- und Gebrauchshunden in #Spanien. Das derzeit spanische #Tierschutz recht schließt diese Hunde vom grundlegenden Schutz für #Haustiere aus und schafft damit systematische Schutzlücken, die fortgesetztes Leid begünstigen.
    #Hund #dog #DogsOfMastodon #Petition

    openpetition.eu/es/petition/on

  5. CW: Tierquälerei

    Wir fordern ein Ende der grausamen Haltung und systematischen rechtlichen Ausgrenzung von #Galgos, #Podencos und anderen Jagd- und Gebrauchshunden in #Spanien. Das derzeit spanische #Tierschutz recht schließt diese Hunde vom grundlegenden Schutz für #Haustiere aus und schafft damit systematische Schutzlücken, die fortgesetztes Leid begünstigen.
    #Hund #dog #DogsOfMastodon #Petition

    openpetition.eu/es/petition/on

  6. À contre-sens de l'Histoire, des études scientifiques et de l'aspiration de la population, la loi #duplomb2 risque de repasser durant l'été, dans le seul intérêt de l'Agro industrie. Vous pouvez encore
    • signer et faire signer la #petition sur le site de l'#assembleenationale.
    petitions.assemblee-nationale.
    • interpeler vos #deputes
    shaketonpolitique.org/interpel
    • interpeler les #grandselecteurs (maire, conseillers municipaux...) qui voteront pour les prochaines #senatoriales
    shaketonpolitique.org/interpel

  7. À contre-sens de l'Histoire, des études scientifiques et de l'aspiration de la population, la loi #duplomb2 risque de repasser durant l'été, dans le seul intérêt de l'Agro industrie. Vous pouvez encore
    • signer et faire signer la #petition sur le site de l'#assembleenationale.
    petitions.assemblee-nationale.
    • interpeler vos #deputes
    shaketonpolitique.org/interpel
    • interpeler les #grandselecteurs (maire, conseillers municipaux...) qui voteront pour les prochaines #senatoriales
    shaketonpolitique.org/interpel

  8. À contre-sens de l'Histoire, des études scientifiques et de l'aspiration de la population, la loi #duplomb2 risque de repasser durant l'été, dans le seul intérêt de l'Agro industrie. Vous pouvez encore
    • signer et faire signer la #petition sur le site de l'#assembleenationale.
    petitions.assemblee-nationale.
    • interpeler vos #deputes
    shaketonpolitique.org/interpel
    • interpeler les #grandselecteurs (maire, conseillers municipaux...) qui voteront pour les prochaines #senatoriales
    shaketonpolitique.org/interpel

  9. À contre-sens de l'Histoire, des études scientifiques et de l'aspiration de la population, la loi #duplomb2 risque de repasser durant l'été, dans le seul intérêt de l'Agro industrie. Vous pouvez encore
    • signer et faire signer la #petition sur le site de l'#assembleenationale.
    petitions.assemblee-nationale.
    • interpeler vos #deputes
    shaketonpolitique.org/interpel
    • interpeler les #grandselecteurs (maire, conseillers municipaux...) qui voteront pour les prochaines #senatoriales
    shaketonpolitique.org/interpel

  10. À contre-sens de l'Histoire, des études scientifiques et de l'aspiration de la population, la loi #duplomb2 risque de repasser durant l'été, dans le seul intérêt de l'Agro industrie. Vous pouvez encore
    • signer et faire signer la #petition sur le site de l'#assembleenationale.
    petitions.assemblee-nationale.
    • interpeler vos #deputes
    shaketonpolitique.org/interpel
    • interpeler les #grandselecteurs (maire, conseillers municipaux...) qui voteront pour les prochaines #senatoriales
    shaketonpolitique.org/interpel

  11. @fahrradfalko

    JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

    Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

    Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
    Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petit ✍️

    #motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

  12. @fahrradfalko

    JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

    Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

    Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
    Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petit ✍️

    #motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

  13. @fahrradfalko

    JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

    Der ist super wichtig, um zu ermutigen, sich um die eigene zu kümmern.

    Dass der Täter trotz und straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
    Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende für mehr Sicherheit beim : https://epetitionen.bundestag.de/petit ✍️

  14. @fahrradfalko

    JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

    Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

    Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
    Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petit ✍️

    #motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

  15. @fahrradfalko

    JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

    Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

    Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
    Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petit ✍️

    #motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

  16. Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben! | WeAct

    weact.campact.de/petitions/kei

    > Berlin hält sich wahnsinnig gern für eine Weltmetropole, aber wenn es um Stadtentwicklung geht, dümpeln wir in einer traurigen Provinzialität. Am RAW-Gelände in Friedrichshain zeigt sich das ganze Elend. Wir reißen ab und betonieren zu. Das ist kein Fortschritt, das ist die absolute Kapitulation vor unserer eigenen Mutlosigkeit. Während man anderswo - schaut nach Hamburg zum Gängeviertel oder ausgerechnet zum Werksviertel nach München - längst kapiert hat, wie man Subkultur und Neubau genial...
    #Fhain #Petition #Kultur #Berlin

  17. Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben! | WeAct

    weact.campact.de/petitions/kei

    > Berlin hält sich wahnsinnig gern für eine Weltmetropole, aber wenn es um Stadtentwicklung geht, dümpeln wir in einer traurigen Provinzialität. Am RAW-Gelände in Friedrichshain zeigt sich das ganze Elend. Wir reißen ab und betonieren zu. Das ist kein Fortschritt, das ist die absolute Kapitulation vor unserer eigenen Mutlosigkeit. Während man anderswo - schaut nach Hamburg zum Gängeviertel oder ausgerechnet zum Werksviertel nach München - längst kapiert hat, wie man Subkultur und Neubau genial...
    #Fhain #Petition #Kultur #Berlin

  18. Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben! | WeAct

    weact.campact.de/petitions/kei

    > Berlin hält sich wahnsinnig gern für eine Weltmetropole, aber wenn es um Stadtentwicklung geht, dümpeln wir in einer traurigen Provinzialität. Am RAW-Gelände in Friedrichshain zeigt sich das ganze Elend. Wir reißen ab und betonieren zu. Das ist kein Fortschritt, das ist die absolute Kapitulation vor unserer eigenen Mutlosigkeit. Während man anderswo - schaut nach Hamburg zum Gängeviertel oder ausgerechnet zum Werksviertel nach München - längst kapiert hat, wie man Subkultur und Neubau genial...
    #Fhain #Petition #Kultur #Berlin

  19. Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben! | WeAct

    weact.campact.de/petitions/kei

    > Berlin hält sich wahnsinnig gern für eine Weltmetropole, aber wenn es um Stadtentwicklung geht, dümpeln wir in einer traurigen Provinzialität. Am RAW-Gelände in Friedrichshain zeigt sich das ganze Elend. Wir reißen ab und betonieren zu. Das ist kein Fortschritt, das ist die absolute Kapitulation vor unserer eigenen Mutlosigkeit. Während man anderswo - schaut nach Hamburg zum Gängeviertel oder ausgerechnet zum Werksviertel nach München - längst kapiert hat, wie man Subkultur und Neubau genial...
    #Fhain #Petition #Kultur #Berlin

  20. Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben! | WeAct

    weact.campact.de/petitions/kei

    > Berlin hält sich wahnsinnig gern für eine Weltmetropole, aber wenn es um Stadtentwicklung geht, dümpeln wir in einer traurigen Provinzialität. Am RAW-Gelände in Friedrichshain zeigt sich das ganze Elend. Wir reißen ab und betonieren zu. Das ist kein Fortschritt, das ist die absolute Kapitulation vor unserer eigenen Mutlosigkeit. Während man anderswo - schaut nach Hamburg zum Gängeviertel oder ausgerechnet zum Werksviertel nach München - längst kapiert hat, wie man Subkultur und Neubau genial...
    #Fhain #Petition #Kultur #Berlin

  21. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  22. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  23. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  24. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  25. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  26. Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale

    petitions.assemblee-nationale.

    • de 35 000 signatures

    Face à l’urgence sociale et écologique, nous demandons l’instauration d’une contribution équitable des plus grandes fortunes et des entreprises les plus profitables...

    #zucman #taxe #pétition #an #assembleeNationale #economie #redistribution #écologie

  27. Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale

    petitions.assemblee-nationale.

    • de 35 000 signatures

    Face à l’urgence sociale et écologique, nous demandons l’instauration d’une contribution équitable des plus grandes fortunes et des entreprises les plus profitables...

    #zucman #taxe #pétition #an #assembleeNationale #economie #redistribution #écologie

  28. Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale

    petitions.assemblee-nationale.

    • de 35 000 signatures

    Face à l’urgence sociale et écologique, nous demandons l’instauration d’une contribution équitable des plus grandes fortunes et des entreprises les plus profitables...

    #zucman #taxe #pétition #an #assembleeNationale #economie #redistribution #écologie

  29. Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale

    petitions.assemblee-nationale.

    • de 35 000 signatures

    Face à l’urgence sociale et écologique, nous demandons l’instauration d’une contribution équitable des plus grandes fortunes et des entreprises les plus profitables...

    #zucman #taxe #pétition #an #assembleeNationale #economie #redistribution #écologie

  30. Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Pour une contribution équitable des ultra-riches et des grandes entreprises au financement des services publics - Plateforme des pétitions de l’Assemblée nationale

    petitions.assemblee-nationale.

    • de 35 000 signatures

    Face à l’urgence sociale et écologique, nous demandons l’instauration d’une contribution équitable des plus grandes fortunes et des entreprises les plus profitables...

    #zucman #taxe #pétition #an #assembleeNationale #economie #redistribution #écologie

  31. CHERS DEFENSEURS DU VIVANT ET DU PATRIMOINE, LE BOIS DE VINCENNES A ENCORE BESOIN DE VOUS !

    En 2022, vous étiez 70.000 à dire NON au tracé de la ligne 1 traversant le #BoisDeVincennes. L’Etat vous a entendu et a recalé ce projet.

    Mais IDFM et la RATP ont décidé de ressortir ce dossier malgré les atteintes irrémédiables et reconnues au bois et à toute sa #biodiversité !

    S’il vous plait, signez la #petition

    change.org/p/sauvons-le-bois-d

  32. CHERS DEFENSEURS DU VIVANT ET DU PATRIMOINE, LE BOIS DE VINCENNES A ENCORE BESOIN DE VOUS !

    En 2022, vous étiez 70.000 à dire NON au tracé de la ligne 1 traversant le #BoisDeVincennes. L’Etat vous a entendu et a recalé ce projet.

    Mais IDFM et la RATP ont décidé de ressortir ce dossier malgré les atteintes irrémédiables et reconnues au bois et à toute sa #biodiversité !

    S’il vous plait, signez la #petition

    change.org/p/sauvons-le-bois-d

  33. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  34. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  35. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  36. Update: Fort Wayne City Council will now vote on August 25th 2026 to continue or stop the Flock partnership here in Fort Wayne.

    Here is the link to the DE-FLOCK FORT WAYNE'S PETITION:

    flockblockindiana.my.canva.sit

    Please help and sign the petition to Stop Flock. Please also share the link to the petition. There is only a couple weeks before the vote. - Thanks

    #DeFlock #FortWayne #AllenCounty #Indiana #Flock #Petition #Privacy #Rights #CityCouncil #Vote #StopFlock #ALPR #PublicSurveillance

  37. Gegenwind

    Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

    Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.

    Der Widerstand gegen die kürzlich im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot verabredete De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit wächst weiter. Nicht nur haben sich mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gegen die Pläne gestellt und zahlreiche Medien für das wichtige Gesetz Partei ergriffen, auch eine Petition von FragDenStaat hat ungewöhnlich viel Zulauf erreicht: Sie hat innerhalb einer guten Woche gerade die Marke von 500.000 Unterzeichner:innen geknackt.

    Schon in der letzten Woche war ein Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat. In diesem Papier der AG Inneres, AG Digitales und AG Recht heißt es deutlich: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.“

    Gegenüber der eigenen Koalition machen die SPD-Abgeordneten eine klare Ansage: „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“

    „Völlig überfahren“

    Der Tagesspiegel hatte zudem erfahren, dass die SPD-Politiker:innen von dem Vorstoß des Koalitionsausschusses offenbar überrascht wurden. „Wir wurden völlig überfahren“, sagte einer gegenüber dem Medium.

    Johannes Schätzl, der für die SPD-Fraktion im Innenausschuss sitzt, sagte dem Medium: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, Kernelemente dieses Gesetzes so einzuschränken, dass es einer De-facto-Abschaffung des IFG gleichkäme“. Weiter erklärte der Abgeordnete: „Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern.“. Auch andere SPD-Abgeordnete haben laut dem Bericht angekündigt, dass die Pläne mit ihnen „nicht zu machen“ seien.

    Der Tagesspiegel berichtet zudem von Vermutungen, die Bundesregierung sei vom Ausmaß des Widerstandes überrascht worden. Man munkle im Regierungsviertel, sie habe die Sprengkraft des Themas unterschätzt und wohl gehofft, dass die Sache zwischen all den anderen Großvorhaben untergehe.

    Behörden stellen sich gegen Bundesregierung

    Kritik an den Plänen kommt auch von den für die Informationsfreiheit zuständigen Behörden. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hatten die Pläne mit deutlichen Worten abgelehnt. Letztere bezeichneten die Argumente für die Einschränkung der Transaprenz wie etwa Bürokratieabbau und Sicherheit als Vorwand.

    Die BfDI Louisa Specht-Riemenschneider sieht in dem Vorhaben nicht nur „im Ergebnis die Abschaffung“ der Informationsfreiheit, sondern kritisiert auch, dass der Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen in sein Gegenteil verkehrt würde. Denn in Zukunft sollen Anfragende ein „berechtigtes Interesse“ an den abgefragten Dokumenten darlegen. Bislang muss der Staat begründen, wenn er Informationen nicht herausgeben will.

    Specht-Riemenschneider kritisiert zudem, dass die Pläne in Zukunft eine große Anzahl von Menschen in Deutschland ausschließen würde. Die Koalition plant das Auskunftsrecht auf Deutsche und EU-Bürger:innen zu beschränken. Die BfDI sagt, dies führe zu einer undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit.

    Auch international Befürchtungen

    Die Pläne der Bundesregierung lösen nun auch international Befürchtungen aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“

    Der Südwestrundfunk berichtet, dass Deutschland bei der Transparenz schon heute nur auf Platz 127 rangiere – oftmals sogar noch hinter autoritären Staaten. Die Pläne der Bundesregierung würden hier zu einem weiteren Absinken des Standards führen.

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  38. Gegenwind

    Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

    Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.

    Der Widerstand gegen die kürzlich im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot verabredete De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit wächst weiter. Nicht nur haben sich mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gegen die Pläne gestellt und zahlreiche Medien für das wichtige Gesetz Partei ergriffen, auch eine Petition von FragDenStaat hat ungewöhnlich viel Zulauf erreicht: Sie hat innerhalb einer guten Woche gerade die Marke von 500.000 Unterzeichner:innen geknackt.

    Schon in der letzten Woche war ein Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat. In diesem Papier der AG Inneres, AG Digitales und AG Recht heißt es deutlich: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.“

    Gegenüber der eigenen Koalition machen die SPD-Abgeordneten eine klare Ansage: „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“

    „Völlig überfahren“

    Der Tagesspiegel hatte zudem erfahren, dass die SPD-Politiker:innen von dem Vorstoß des Koalitionsausschusses offenbar überrascht wurden. „Wir wurden völlig überfahren“, sagte einer gegenüber dem Medium.

    Johannes Schätzl, der für die SPD-Fraktion im Innenausschuss sitzt, sagte dem Medium: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, Kernelemente dieses Gesetzes so einzuschränken, dass es einer De-facto-Abschaffung des IFG gleichkäme“. Weiter erklärte der Abgeordnete: „Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern.“. Auch andere SPD-Abgeordnete haben laut dem Bericht angekündigt, dass die Pläne mit ihnen „nicht zu machen“ seien.

    Der Tagesspiegel berichtet zudem von Vermutungen, die Bundesregierung sei vom Ausmaß des Widerstandes überrascht worden. Man munkle im Regierungsviertel, sie habe die Sprengkraft des Themas unterschätzt und wohl gehofft, dass die Sache zwischen all den anderen Großvorhaben untergehe.

    Behörden stellen sich gegen Bundesregierung

    Kritik an den Plänen kommt auch von den für die Informationsfreiheit zuständigen Behörden. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hatten die Pläne mit deutlichen Worten abgelehnt. Letztere bezeichneten die Argumente für die Einschränkung der Transaprenz wie etwa Bürokratieabbau und Sicherheit als Vorwand.

    Die BfDI Louisa Specht-Riemenschneider sieht in dem Vorhaben nicht nur „im Ergebnis die Abschaffung“ der Informationsfreiheit, sondern kritisiert auch, dass der Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen in sein Gegenteil verkehrt würde. Denn in Zukunft sollen Anfragende ein „berechtigtes Interesse“ an den abgefragten Dokumenten darlegen. Bislang muss der Staat begründen, wenn er Informationen nicht herausgeben will.

    Specht-Riemenschneider kritisiert zudem, dass die Pläne in Zukunft eine große Anzahl von Menschen in Deutschland ausschließen würde. Die Koalition plant das Auskunftsrecht auf Deutsche und EU-Bürger:innen zu beschränken. Die BfDI sagt, dies führe zu einer undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit.

    Auch international Befürchtungen

    Die Pläne der Bundesregierung lösen nun auch international Befürchtungen aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“

    Der Südwestrundfunk berichtet, dass Deutschland bei der Transparenz schon heute nur auf Platz 127 rangiere – oftmals sogar noch hinter autoritären Staaten. Die Pläne der Bundesregierung würden hier zu einem weiteren Absinken des Standards führen.

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

    Über Markus Reuter - netzpolitik:

    Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

  39. Wo ich gerade @kattascha s Rant geteilt habe: Welche offiziellen Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages haben eigentlich wirklich schon einmal eine Gesetzesänderung bewirkt? Ich habe das Gefühl, dass die höhere Wirksamkeit der offiziellen Petitionen eher theoretisch ist.
    #Petition #Petitionen

  40. Wo ich gerade @kattascha s Rant geteilt habe: Welche offiziellen Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages haben eigentlich wirklich schon einmal eine Gesetzesänderung bewirkt? Ich habe das Gefühl, dass die höhere Wirksamkeit der offiziellen Petitionen eher theoretisch ist.
    #Petition #Petitionen