#seenotrettung — Public Fediverse posts
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Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen #Italien vor, zivile #Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.
- 1.200 Tage Schiffe festgeset... -
Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen #Italien vor, zivile #Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.
- 1.200 Tage Schiffe festgeset... -
Zum Thema Seenotrettung und Schiffspatenschaft wiederbeleben hatten unsere Stadträte Sven Morlok und Thomas "Kuno" Kumbernuß bei der Ratsversammlung am 02.09. gegensetzliche Ansichten.
Svens Contra:
https://video.dresden.network/w/uirBndiCtcqEd2Kd2pSpLT
Kunos Pro:
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Menschen treiben tot im Wasser, andere werden nach Tagen auf überfüllten Booten gerettet. Innerhalb weniger Tage melden Hilfsorganisationen erneut zahlreiche Opfer. Seit Jahresbeginn wurden rund 1.650 Tote oder Vermisste registriert.…..
Man lässt keine Menschen ertrinken, Punkt!
#Seenotrettung ist Pflicht
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Die »Küstenwache« aus Libyen fängt erneut Boote ab und bedroht Retter*innen. Elf Leichen treiben auf hoher See, weitere Menschen wurden ins Wasser gestoßen.
Libysche Miliz jagt Geflüchtete und Sea Watch – elf Tote entdeckt
Man lässt keine Menschen ertrinken!
#Seenotrettung ist Pflicht! -
Hilfsorganisationen ohne Geld
Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung
Mehr dazu bei https://sos-humanity.org/
a-fsa.de/d/3PG
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Tags: #SOS #Humanity #Völkerrecht #Seenotrettung #Merz #Streichung #Rassismus #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Spenden #betterplace -
#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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Seenotrettung retten!
Keine Kriminalisierung der Retter
Mehr dazu bei https://sea-eye.org/sea-eye-aktion-vor-bundestag-entscheidung-ueber-finanzierung-der-seenotrettung-steht-bevor/
a-fsa.de/d/3K7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9271-20250905-seenotrettung-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9271-20250905-seenotrettung-retten.html
Tags: #Seenotrettung #Haushaltsberatungen #Protest #Unterschriften #Menschlichkeit #Seerecht #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung -
Stattdessen fordern wir ein staatlich koordiniertes #Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege! Wir erinnern alle Regierungsfraktionen an ihr Versprechen im #Koalitionsvertrag, #Seenotrettung zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren oder zu behindern.
Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere mit uns: Keine Haft für zivile #Seenotrettung!
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https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung#SearescueIsNotACrime
#SafeAndLegalRoutes4/4
#Seebruecke -
Es gibt gibt Dinge, die ich lese und nicht glauben kann: https://www.sueddeutsche.de/panorama/sarah-mardini-prozess-fluechtlinge-lesbos-1.5466752
https://taz.de/Prozess-gegen-Fluechtlingsaktivistinnen/!5812517/
Es geht um den Versuch der Kriminalisierung humanitärer Rettungseinsätze, das Exempel soll statuiert werden an #sarahmardini
Ich kann nur daran erinnern, dass auch in Deutschland die #seenotrettung durch #DieSeenotRetter bei #DGzRS und #DLRG privat organisiert ist und lediglich durch das #MRCC in Bremen koordiniert wird.
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Technische Mängel hatten Kontrolleure an dem Seenotrettungs-Schiff ausgemacht. Doch die Betreiber vermuten etwas anderes dahinter. Ihre Arbeit ist den Mittelmeeranrainern schon lange ein Dorn im Auge.
Italien legt "Sea-Watch 3" an die Kette | DW | 09.07.2020
#Sea-Watch3 #Festsetzung #Seenotrettung #Flüchtlinge #Migranten #Mittelmeer #Italien