#seenotrettung — Public Fediverse posts
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Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen #Italien vor, zivile #Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.
- 1.200 Tage Schiffe festgeset... -
Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen #Italien vor, zivile #Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.
- 1.200 Tage Schiffe festgeset... -
Zum Thema Seenotrettung und Schiffspatenschaft wiederbeleben hatten unsere Stadträte Sven Morlok und Thomas "Kuno" Kumbernuß bei der Ratsversammlung am 02.09. gegensetzliche Ansichten.
Svens Contra:
https://video.dresden.network/w/uirBndiCtcqEd2Kd2pSpLT
Kunos Pro:
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Was die sogenannte libysche "#Küstenwache" so treibt, die von der #EU seit 2017 Millionen Euro und logistische Unterstützung bekommt: deutsche Seenotrettungsschiffe mit scharfer Munition beschießen.
»Die „Sea-Watch 5“ ist am Montag nach Angaben der Seenotretter vor der libyschen Küste unter Beschuss geraten. Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache habe mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff gefeuert und versucht, es nach Libyen zu zwingen, erklärte die Organisation Sea-Watch. An Bord seien 90 kurz zuvor aus Seenot gerettete Menschen und 30 Crew-Mitglieder.«
Es ist nicht das erste mal, dass diese sogenannte "Küstenwache", in Wahrheit schlicht eine Bande von Milizionären und Menschenhändlern, mit Unterstützung der EU schwerste Verbrechen begeht: Morde, Folter, und Versklavung werfen UN-Experten ihr seit langem vor.
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#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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!!Auf das #Rettungsschiff #OceanViking wurde geschossen!!
Die sogenannte lybische Küstenwache hat scharf auf das #Seenotrettungsschiff der Organisation #sosMEDITERRANEE gefuert..
Verletzt wurde zum Glück niemand.
Können wir uns endlich mal wieder über solche Vorfälle empören?!
https://www.sosmediterranee.org/sos-med-libyan-attack/
#MED #SAR #Seenotrettung #LeaveNoOneBehind -
⚓ Heute ist #TagderSeenotretter.
Die #DGzRS gibt Einblick ihre AufgabenAls Teil der #Küstenwache unterstützt auch der #Zoll die Seenotretter neben seinen originären Aufgaben auf Anforderung der #RettungsleitstelleSee bei der #Seenotrettung.🤝
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#Italien eskaliert seinen (faschistischen) Kampf gegen #Seenotrettung. Diese Petition auf #innnit will:
1. Dass alle #Rettungsschiffe wieder freigegeben werden
2. Dass die #EU aufhört, mit der 'sogenannten libyschen #Küstenwache' zusammen zu arbeiten (was sie de facto tut)
3. Eine rechtliche Änderung im #Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur #See ausdrücklich von einer #Strafverfolgung ausnimmt.