#ausreise — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/373851/ Gazastreifen: Rechtsextremer Ben-Gvir will Palästinenser in wenigen Jahren umsiedeln #Ausreise #BenGvir #Gazastreifen #ItamarBenGvir #Küstenstreifen #Nachrichten #News #Politik #Rechtsextreme #Schlagzeilen #Umsiedlungsplan #Welt #World #WorldNews

@ulrichkelber

Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!

Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)

Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?

Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.

Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"

Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.

Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.

So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.

Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdf

Drucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdf

Link zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474

#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung

#Qual
der #Wahl 😵

The #Day #After 😱

#Sahra im #Flieger zur #Standpauke im #Kreml
#Lindner verkauft sein #Adressbuch an #Blackrock
#Weidel im #Tesla: #Spendentransfer in die #Schweiz
#Merkel auf #Ausreise: Das ist nicht mehr #mein #Land !

Was machen die anderen so ? - Gerne in die Kommentare 🤣

@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...

Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡

Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP