#ausreise — Public Fediverse posts
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Köln hat Amtshilfe für Abschiebungen nicht genutzt. Ein Versagen des Rechtsstaats? Oder hält sich die Stadt an Vorgaben des Ministeriums?#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #StadtKöln #CoesfelderListe #Abschiebungen #Amtshilfe #Fluchtministerium #Integrationsministerium #Mülheim #Großfamilie #Ausreise #Bleibeperspektive
Abschiebungen: Ministerium fordert Kommunen auf, Spielräume im Sinne der Ausländer zu nutzen -
Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
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#Merkel auf #Ausreise: Das ist nicht mehr #mein #Land !Was machen die anderen so ? - Gerne in die Kommentare 🤣
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Oft landen die Betroffenen in einer Abschiebehaftanstalt. Die größte Deutschlands steht seit 30 Jahren im ostwestfälischen Büren.#Büren #Haftanstalt #Abschiebung #Abschiebehaft #Abschiebegefängnis #Asylbewerber #Rückführungsverbesserungsgesetz #Ausreise
Abgelehnte Asylbewerber: 30 Jahre Abschiebegefängnis Büren