#ausreise — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/373851/ Gazastreifen: Rechtsextremer Ben-Gvir will Palästinenser in wenigen Jahren umsiedeln #Ausreise #BenGvir #Gazastreifen #ItamarBenGvir #Küstenstreifen #Nachrichten #News #Politik #Rechtsextreme #Schlagzeilen #Umsiedlungsplan #Welt #World #WorldNews
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP