#ausreise — Public Fediverse posts
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Schreibt dem Abschiebekanzler
CDU/CSU machen AfD Politik
Keine Abschiebungen nach Syrien! Schließe Dich an.
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/keine-abschiebungen-nach-syrien
a-fsa.de/d/3Pt
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9520-20260503-schreibt-dem-abschiebekanzler.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9520-20260503-schreibt-dem-abschiebekanzler.html
Tags: #Merz #Syrien #Ausreise #Rassismus #Abschiebediskurs #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Petition -
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§ 3 WPflG Freiheitsportal – Antrag stellen
https://freiheit-beantragen.de/
Ihr wollt für einige Zeit ins Ausland? Es sollte einfach mit dem Antrag gehen? Dann nutzt das Antragsportal 😁
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
#ausreise #verbot #bundesregierung #pass #reisepass #mann #manner #bundeswehr #armee #krieg #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #eu #europa #männer #sonntag #ostern #ostersonntag #kriegstuchtig
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Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
#ausreise #verbot #bundesregierung #pass #reisepass #mann #manner #bundeswehr #armee #krieg #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #eu #europa #männer #sonntag #ostern #ostersonntag #kriegstuchtig
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Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
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Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
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Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
#Bundeswehr #bundeswehrwegtreten #armee #kriegsdienst #wehrdienst #wehrdienstverweigerung #deutschland #ausreise #freitag #karfreitag #Freitagabend #männer #mann #manner
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Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
#Bundeswehr #bundeswehrwegtreten #armee #kriegsdienst #wehrdienst #wehrdienstverweigerung #deutschland #ausreise #freitag #karfreitag #Freitagabend #männer #mann #manner
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Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
#Bundeswehr #bundeswehrwegtreten #armee #kriegsdienst #wehrdienst #wehrdienstverweigerung #deutschland #ausreise #freitag #karfreitag #Freitagabend #männer #mann #manner
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Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
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Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
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Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.
An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.
#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten
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Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.
An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.
#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten
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Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.
An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.
#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten
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Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.
An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.
#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten
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Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.
An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.
#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten
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#news ⚡ Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück: Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundes... https://hubu.de/?p=303424 | #ausreise #kanzlerforderung #ukr
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Innere Sicherheit: EU führt neues Ein- und Ausreisesystem ein
Heute startet ein neues EU-Grenzsystem für Ein- und Ausreisen. Änderungen gibt es damit für Nicht-EU-Bürger. Sie müssen sich elektronisch an Schaltern registrieren. Passstempel werden nach und nach abgeschafft.
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Die Bundespolizei führt an den deutschen Außengrenzen derzeit verschärfte Kontrollen durch. Was das für euren Urlaub bedeutet.#Grenzkontrollen #Grenze #Kontrolle #Grenzkontrolle #Deutschland #Einreise #Ausreise #Außengrenzen #JensFlören #MelinaHelf
Grenzkontrollen in den Sommerferien: Reise-Tipps für euren Urlaub -
Düsseldorferin steckt in Israel fest
Für Brigitte Kaiser-Afroune sollte es eine besondere Reise werden. Ein Wiedersehen nach längerer Zeit aus ganz besonderem Anlass:…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Afroune #Ausreise #besondere #besonderem #Enkelin #Fraz #Germany #Hochzeit #Janssen #längerer #Libi #Nordrhein-Westfalen #Reise #Wiedersehen
https://www.europesays.com/de/197837/ -
Nach der Hochzeit begann der Krieg – „Weiß nicht, wie ich zurück nach Düsseldorf kommen soll“
Für Brigitte Kaiser-Afroune sollte es eine besondere Reise werden. Ein Wiedersehen nach längerer Zeit aus gan…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Afroune #Ausreise #besondere #besonderem #Enkelin #Fraz #Germany #Hochzeit #Janssen #längerer #Libi #Nordrhein-Westfalen #Reise #Wiedersehen
https://www.europesays.com/de/195327/ -
USA bieten Migranten Geld für "Selbstabschiebung"
US-Präsident Trump setzt seinen Kurs in der Migrationspolitik fort: Die USA wollen illegalen Einwanderern künftig 1.000 Dollar zahlen, wenn sie sich "selbst abschieben". Auch die Kosten für die Ausreise sollen übernommen werden.
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#Nordamerika #USA #Abschiebung #Trump
#KritischePosts #Teilung #Ausreise #Visum
Repressionen an US-Unis -
Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aus den USA aufgefordert. Visum storniert, Abschiebung angedroht -
In den USA wurde einem Medienbericht zufolge von Hunderten Studierenden ohne US-Pass verlangt, das Land zu verlassen. -
Sie sollen unter anderem kritische Posts geteilt haben:
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#Sahra im #Flieger zur #Standpauke im #Kreml
#Lindner verkauft sein #Adressbuch an #Blackrock
#Weidel im #Tesla: #Spendentransfer in die #Schweiz
#Merkel auf #Ausreise: Das ist nicht mehr #mein #Land !Was machen die anderen so ? - Gerne in die Kommentare 🤣
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Wieder etwas Originelles:
Schweiz
Bündnis schickt Alice Weidel per "Rückreiseticket" in "sicheres Herkunftsland"In der Schweiz ist ein offener Brief an Alice Weidel aufgetaucht – inklusive Flugticket in ein "sicheres Herkunftsland". Damit wird eine AfD-Aktion aufs Korn genommen.
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Was #MarinaWeisband sagt zur Lage der Welt/Politik, #Wahlen und #Demokratie: 👍 👏 👏 💥
* https://www.radiodrei.de/podcasts/alles-anders/episoden/alles-anders-marina-weisband-ep009.html @afelia
* Direktlink mp3-#Audio: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/36/bf/36bf765e-60c0-4bfd-be89-61501340b955/e6597a1c-386e-43ab-93c8-78b44eb7d9fd_f86ea498-8e7e-4cb7-ab66-c0609d3e271b_256k.mp3#Afelia #BTW2025 #BTW25 #Interview #Weisband #Ukraine #Israel #Gaza #Trump #Putin #NOafd #Merz #Söder #CDUnazis #cducsu #cxu #MerzVerhindern #MerzdarfnieKanzlerwerden #Brandmauer #Holocaust #Shoah #Religion #Flucht #Vertreibung #Flüchtlinge #Drittland #Ausreise #Europa #Welt #Weltpolitik #Politik #Krieg #Frieden #Bildung
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Die Alligatoren sind sich sicher: „Merz kann Kanzler“. Das klingt fast wie ein Weckruf in der von Messerstechern bevölkerten Bundesrepublik – und die lauern bekanntlich wie die Merzianer hinter jeder Straßenecke mit ihrem Gift.#Bundestagswahl #Kanzler #Merz #Scholz #Migration #Remigration #Ausreise #Abschiebung #Grohmann #WetternderWoche #Satire #Kabarett
Deutschland wählt Tchibo – Grohmanns "Wettern der Woche" -
@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP -
@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP -
@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP -
@Soweitsogut
#Merz #Lindner #Linnemann #Musk #Söder #Weidel und wie sie alle heißen ...Also ich bin sehr dafür, solche #Gefährder unbegrenzt festzuhalten, "bis ihre Abschiebung oder freiwillige #Ausreise möglich ist.“ 😂
Wird schon ein bisschen dauern, aber tät sich lohnen ...! 😅
🌃 #Xodus #InDenOrbit #Starship ... 🤡Denn wenn #AfD-Verfassungsrichter aus Gründen der Repräsentativität toleriert werden, dürfen nicht #Klimaschützer #Berufsverbot kriegen!
#Bayern #Rechtsruck https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP -
Wenn es zu wenig #Abschiebung oder freiwillige #Ausreise gäbe, müsste dann nicht die Zahl
*unmittelbar* Ausreisepflichtigen, also nicht Geduldeten, ständig jedes Jahr steigen?@mdintegration zeigt (orange Balken), dass dies nicht der Fall ist! Warum erwähnt das niemand in der #Migrationsdebatte?
Quelle: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
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Tausende freiwillige Ausreisen von Migranten finanziell gefördert
Mehr als 8.000 Migranten sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Deutschland finanziell unterstützt worden. Möglich macht das ein Millionen-Programm von Bund, Ländern und der EU. Laut Befürwortern lohnt sich die Praxis.
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Nach IZH-Verbot: Zwei weitere Personen müssen ausreisen
Der ehemalige Leiter hat Deutschland bereits verlassen. Jetzt müssen auch seine Ehefrau und der frühere Leiter der Islamischen Akademie Deutschland ausreisen.
#Hamburg #IZH #MohammadHadiMofatteh #BlaueMoschee #IslamischenZentrumHamburg #Gattin #Ausreise #HamburgNews
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Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat auf bis zu 30.000 Euro deutlich anheben. Experten halten die Maßnahme jedoch für wenig wirksam - und zu teuer. Von Julia Wäschenbach.#Prämie #Ausreise #Schweden
Schweden bietet Migranten hohe Rückkehrprämien -
Schweden bietet Migranten hohe Rückkehrprämien
Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat auf bis zu 30.000 Euro deutlich anheben. Experten halten die Maßnahme jedoch für wenig wirksam - und zu teuer. Von Julia Wäschenbach.