#leistungen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #leistungen, aggregated by home.social.
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#Steuern rauf, staatliche #Leistungen radikal zusammenstreichen
Das sind ein paar widerliche Extremisten. 🤮
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html
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https://www.europesays.com/at/60797/ Viel Gold für Musikvereine bei Konzertwertung in Linz-Land #AT #Austria #Bezirk #Blasmusik #Fachjury #Konzertwertung #Leistungen #Linz #LinzLand #Musikvereine #Österreich #StMarien
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#Dobrindt kürzt #Leistungen - #Sparkurs statt #Integrationskurs
#Sprache, #Kultur, #Geschichte: #Integrationskurse sollen das Ankommen in #Deutschland erleichtern. Doch das #Innenministerium will hier #sparen, Zugang zu #Arbeit soll es hingegen schneller geben. #Kritiker #warnen, dass die #Rechnung nicht aufgehen wird... Die Entscheidung trifft insbesondere #Ukrainer, die in Deutschland leben.
https://www.deutschlandfunk.de/integrationskurs-dobrindt-asyl-ukrainer-100.html -
#news ⚡ Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen: In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten f... https://hubu.de/?p=315562 | #abschaffung #kassenaerzte #leistungen #hubu
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#news ⚡ Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen: In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten f... https://hubu.de/?p=315562 | #abschaffung #kassenaerzte #leistungen #hubu
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#news ⚡ Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen: In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten f... https://hubu.de/?p=315562 | #abschaffung #kassenaerzte #leistungen #hubu
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#news ⚡ Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen: In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten f... https://hubu.de/?p=315562 | #abschaffung #kassenaerzte #leistungen #hubu
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#news ⚡ Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert: Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwo... https://hubu.de/?p=314083 | #leistungen #pflegeversicherung #wert #hubu
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#news ⚡ Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert: Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwo... https://hubu.de/?p=314083 | #leistungen #pflegeversicherung #wert #hubu
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#news ⚡ Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert: Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwo... https://hubu.de/?p=314083 | #leistungen #pflegeversicherung #wert #hubu
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#news ⚡ Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert: Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwo... https://hubu.de/?p=314083 | #leistungen #pflegeversicherung #wert #hubu
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Wilfried Jacobs nimmt deutsches Gesundheitswesen in die Mangel
Er war Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, ist aktuell unt…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Änderungen #AOK #Germany #Gesundheit #Gesundheitssystem #Kaarst #Leistungen #Nordrhein-Westfalen #Probus #Rheinland #Vorsitzender #Vorstandsvorsitzende #Vorstandsvorsitzender #Vortrag #WilfriedJacobs
https://www.europesays.com/de/736157/ -
Eine ehemalige Jugendamts-Mitarbeiterin wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.#WDR #Unterschlagung #Jugendamt #Gelsenkirchen #Skandal #Leistungen #Geld #Betrug
Gelsenkirchener Jugendamt: Mitarbeiterin veruntreut 165.000 Euro – Bewährungsstrafe verhängt -
Die gesetzlichen #krankenkassen werden von der #politik ausgepresst wie Zitronen 🍋. Und dann kommt als Antwort der #cdu : #leistungen kürzen!! Sodass nur Vermögende & beamtInnen nix spüren.
#spahn #Wanken #merz #taxtherich #reichensoli #gesundheit -
#HauptZiel von #SiegerMachos war es schon immer die #Leistungen von #Konkurrenten unfair #totzuverschweigen bis hin zu deren #Vernichtung.
Egal ob #Frauen, #Kinder, #Tiere, #IndigeneVölker oder sonstige #Konkurrenten, die ohne #Bestialität, #Waffen oder andere #PhysischeGewalt auskommen.
#Sieger ist immer wieder #Physische #MachoGewalt auf allen Ebenen !!
Siehe aktuell #Gaza, #Sudan und andere #Kriegsgebiete, die unter #Plünderung ihrer eigenen #Ressourcen leiden müssen.
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#HauptZiel von #SiegerMachos war es schon immer die #Leistungen von #Konkurrenten unfair #totzuverschweigen bis hin zu deren #Vernichtung.
Egal ob #Frauen, #Kinder, #Tiere, #IndigeneVölker oder sonstige #Konkurrenten, die ohne #Bestialität, #Waffen oder andere #PhysischeGewalt auskommen.
#Sieger ist immer wieder #Physische #MachoGewalt auf allen Ebenen !!
Siehe aktuell #Gaza, #Sudan und andere #Kriegsgebiete, die unter #Plünderung ihrer eigenen #Ressourcen leiden müssen.
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#HauptZiel von #SiegerMachos war es schon immer die #Leistungen von #Konkurrenten unfair #totzuverschweigen bis hin zu deren #Vernichtung.
Egal ob #Frauen, #Kinder, #Tiere, #IndigeneVölker oder sonstige #Konkurrenten, die ohne #Bestialität, #Waffen oder andere #PhysischeGewalt auskommen.
#Sieger ist immer wieder #Physische #MachoGewalt auf allen Ebenen !!
Siehe aktuell #Gaza, #Sudan und andere #Kriegsgebiete, die unter #Plünderung ihrer eigenen #Ressourcen leiden müssen.
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#HauptZiel von #SiegerMachos war es schon immer die #Leistungen von #Konkurrenten unfair #totzuverschweigen bis hin zu deren #Vernichtung.
Egal ob #Frauen, #Kinder, #Tiere, #IndigeneVölker oder sonstige #Konkurrenten, die ohne #Bestialität, #Waffen oder andere #PhysischeGewalt auskommen.
#Sieger ist immer wieder #Physische #MachoGewalt auf allen Ebenen !!
Siehe aktuell #Gaza, #Sudan und andere #Kriegsgebiete, die unter #Plünderung ihrer eigenen #Ressourcen leiden müssen.
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#HauptZiel von #SiegerMachos war es schon immer die #Leistungen von #Konkurrenten unfair #totzuverschweigen bis hin zu deren #Vernichtung.
Egal ob #Frauen, #Kinder, #Tiere, #IndigeneVölker oder sonstige #Konkurrenten, die ohne #Bestialität, #Waffen oder andere #PhysischeGewalt auskommen.
#Sieger ist immer wieder #Physische #MachoGewalt auf allen Ebenen !!
Siehe aktuell #Gaza, #Sudan und andere #Kriegsgebiete, die unter #Plünderung ihrer eigenen #Ressourcen leiden müssen.
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Leistungen in der Übersicht: Diese Hilfsangebote bietet die Stadt Stuttgart Menschen mit geringem Einkommen – Stuttgart
Diese Leistungen bietet die Stadt Stuttgart finanziell Benachteiligten Foto: IMAGO/photothek.de Viele Familien können sich in den Ferien k…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Germany #Leistungen #Mercedes-BenzMuseum #PorscheMuseum #VVS #Waldheim #Wilhelma
https://www.europesays.com/de/325151/ -
Leistungen in der Übersicht: Diese Hilfsangebote bietet die Stadt Stuttgart Menschen mit geringem Einkommen
Viele Familien können sich in den Ferien keinen Urlaub leisten. Die Stadt Stuttgart unterstützt einkommensschwache Menschen für eine…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Germany #Leistungen #Mercedes-BenzMuseum #PorscheMuseum #VVS #Waldheim #Wilhelma
https://www.europesays.com/de/323806/ -
Leistung an Unis - Wenn zu viele Studierende ungeeignet scheinen
Gibt es zu viele unqualifizierte Studierende an den deutschen Unis? Wirtschaftsprofessorin Gülbay-Peischard und Studierendenvertreterin Emmi Kraft diskutieren.#Lehre #Studierende #LEISTUNGEN #Marktwirtschaft #ARBEITSMARKT #Leistungsniveau #AkademischeAusbildung
Leistungsgedanke: Wenn zu viele Studierende ungeeignet scheinen -
#Sozialausgaben werden zunehmend als Last für unsere #Gesellschaft gesehen – zu Unrecht. Studien zeigen, dass nicht nur die Sozialhilfeempfängerïnnen, sondern unsere ganze Gesellschaft von den #Leistungen profitiert. @martinruecker über die Vorteile: https://www.riffreporter.de/de/wissen/sozialausgaben-gesellschaftliche-investition-studien-nutzen-buergergeld
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Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht um bis zu 300.000 Euro.#Unterschlagung #Jugendamt #Gelsenkirchen #Skandal #Leistungen #Geld #Betrug
Jugendamt Gelsenkirchen: Mitarbeiterin soll 300.000 Euro unterschlagen haben -
Probleme bei Umsetzung des verschärften Asylrechts
Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hakt es bei der Umsetzung. Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
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#Kriminelle wollten #Arbeitslosengeld erbeuten
Bei Angriffen auf #Nutzerkonten bei der #Bundesagentur_für_Arbeit wurden #Kontonummern für die #Auszahlung von #Leistungen geändert.
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Nutzbringende #Leistungen aus der #Natur werden anhand von #Ökosystemleistungen quantifiziert, um #Umweltverschmutzung oder die #Zerstörung von Ökosystemen zu verhindern. Was steckt hinter dem Konzept?
https://shorturl.at/onDBG
Q: relevant.news F: Pixabay CC -
Die Krankenversicherung wird teurer, und zwar deutlich. Aber ganz ohnmächtig sind Versicherte bei der Kostensteigerung nicht.#Krankenkasse #Krankenversicherung #Beiträge #Steigerung #Zusatzbeitrag #Tenhagen #Leistungen
Krankenkassen werden teurer: Das kann man tun -
Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.
Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13412-Offener-Brief-an-den-Staedtetag-Baden-Wuerttemberg.html #Grundrechte #Flucht
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Sportwissenschaftler - Wert des Sports für die Gesellschaft werde nicht erkannt
Das insgesamt relativ schwache Abschneiden Deutschlands bei Olympia habe auch mit einer falschen Förderung zu tun, sagt der Sportwissenschaftler Ingo Froböse.#BUNDESJUGENDSPIELE #LEISTUNGEN #Leistungsgedanke #WETTBEWERB
Froböse - Wert des Sports für die Gesellschaft wird nicht erkannt -
"Ach, insgesamt erreichen wir doch die #Klimaziele, also muss der #Verkehrssektor ja gar nichts ändern."
Das ist absolut reine #FDP-Politk.
Man ruht sich auf den #Leistungen anderer aus und 'finanziert' damit den eigenen #Luxus, anstatt komplett schmerzfreie, billige Lösungen umzusetzen, die auch noch viel bringen (z.B. #Reiche besteuern - oder #Tempolimit auf allen Straßen).
Ich bin dafür, dass #Wissing persönlich die Strafen zahlen darf, wenn wir die #EU-Klimaziele reißen.
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
09.04.2024 um 15:36 Uhr
– Chris Köver – in Datenschutz – keine Ergänzungen Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende ab. Die Einführung einer solchen Karte läge zwar grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, schreibt der Verein. Jedoch müssten die Gesetzgeber in so einem Fall dafür sorgen, dass die Karte ohne Einschränkungen genutzt werden kann und dass das Existenzminimum gesichert ist. Das sei nach dem jetzigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht der Fall.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit vor einigen Tagen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Sie wollen die Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz verankern. Die Ausgestaltung der Karten bliebe laut dem Entwurf den Bundesländern überlassen. Diese können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe etwa Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, ob die Karten regional begrenzt werden oder wie Online-Käufe und Überweisungen damit getätigt werden dürfen.
Überweisung erst nach Genehmigung
Dadurch sei das Existenzminimum nicht sicher gewährleistet. „Zum Führen eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, gehört es auch, die Möglichkeit einzuräumen, die im Rahmen der Mittellosigkeit beanspruchten Leistungen für die Bedarfsdeckung frei und ohne Auffälligkeiten zu gestalten“, schreibt der Verein. „Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland – möglicherweise nicht auf Dauer – aufhalten.“
Zu welchen konkreten Problemen das im Alltag führen kann, beschreibt der Verein in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetz. In vielen Geschäften ist Kartenzahlung in Deutschland gar nicht möglich, teils lässt sich die Karte erst ab einer bestimmten Summe einsetzen. In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten oder im Kiosk an der Ecke. Was, wenn die Karte am Wochenende außerhalb der Erreichbarkeit der Behörde verloren geht, gestohlen wird oder der Kartenleser im Lebensmittelgeschäft ausfällt?
Technisch ist es zudem möglich, die Bezahlfunktionen der Karte zu beschränken. Überweisungen, Online-Käufe oder die Teilnahme an Lastschriftverfahren sollen erst auf Antrag möglich sein und müssen von der zuständigen Verwaltung genehmigt werden. Was aber, wenn etwa die Waschmaschine in Raten bezahlt werden soll und die Kommune die nächste Rate nicht freigibt? Auch wenn Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen gemeinsame Kosten an den Partner überwiesen werden.
„Absehbare Konflikte werden eine Vielzahl von Widerspruchs-, Eil- und Klageverfahren nach sich ziehen“, prognostiziert der Verein. „Das wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung und der Justiz und damit zu erhöhten Kosten führen.“
14 Länder mit gemeinsamem System
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich im November auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte geeinigt. Eine Arbeitsgruppe hatte bis Ende Januar ein Modell erarbeitet. 14 Bundesländer planen ein gemeinsames System, auch wenn sich die konkreten Einschränkungen unterscheiden können. Das Vergabeverfahren dafür führt Dataport durch, ein IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung mehrerer Bundesländer. Es soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Bezahlkarten. In Bayern ist das System seit März bereits im Einsatz.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Chris Köver
https://www.bachhausen.de/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein-lehnt-bezahlkarte-ab/
#anwaltsverein #asylsuchende #bezahlkarte #lehnt #leistungen
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
09.04.2024 um 15:36 Uhr
– Chris Köver – in Datenschutz – keine Ergänzungen Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende ab. Die Einführung einer solchen Karte läge zwar grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, schreibt der Verein. Jedoch müssten die Gesetzgeber in so einem Fall dafür sorgen, dass die Karte ohne Einschränkungen genutzt werden kann und dass das Existenzminimum gesichert ist. Das sei nach dem jetzigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht der Fall.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit vor einigen Tagen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Sie wollen die Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz verankern. Die Ausgestaltung der Karten bliebe laut dem Entwurf den Bundesländern überlassen. Diese können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe etwa Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, ob die Karten regional begrenzt werden oder wie Online-Käufe und Überweisungen damit getätigt werden dürfen.
Überweisung erst nach Genehmigung
Dadurch sei das Existenzminimum nicht sicher gewährleistet. „Zum Führen eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, gehört es auch, die Möglichkeit einzuräumen, die im Rahmen der Mittellosigkeit beanspruchten Leistungen für die Bedarfsdeckung frei und ohne Auffälligkeiten zu gestalten“, schreibt der Verein. „Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland – möglicherweise nicht auf Dauer – aufhalten.“
Zu welchen konkreten Problemen das im Alltag führen kann, beschreibt der Verein in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetz. In vielen Geschäften ist Kartenzahlung in Deutschland gar nicht möglich, teils lässt sich die Karte erst ab einer bestimmten Summe einsetzen. In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten oder im Kiosk an der Ecke. Was, wenn die Karte am Wochenende außerhalb der Erreichbarkeit der Behörde verloren geht, gestohlen wird oder der Kartenleser im Lebensmittelgeschäft ausfällt?
Technisch ist es zudem möglich, die Bezahlfunktionen der Karte zu beschränken. Überweisungen, Online-Käufe oder die Teilnahme an Lastschriftverfahren sollen erst auf Antrag möglich sein und müssen von der zuständigen Verwaltung genehmigt werden. Was aber, wenn etwa die Waschmaschine in Raten bezahlt werden soll und die Kommune die nächste Rate nicht freigibt? Auch wenn Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen gemeinsame Kosten an den Partner überwiesen werden.
„Absehbare Konflikte werden eine Vielzahl von Widerspruchs-, Eil- und Klageverfahren nach sich ziehen“, prognostiziert der Verein. „Das wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung und der Justiz und damit zu erhöhten Kosten führen.“
14 Länder mit gemeinsamem System
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich im November auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte geeinigt. Eine Arbeitsgruppe hatte bis Ende Januar ein Modell erarbeitet. 14 Bundesländer planen ein gemeinsames System, auch wenn sich die konkreten Einschränkungen unterscheiden können. Das Vergabeverfahren dafür führt Dataport durch, ein IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung mehrerer Bundesländer. Es soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Bezahlkarten. In Bayern ist das System seit März bereits im Einsatz.
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https://www.bachhausen.de/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein-lehnt-bezahlkarte-ab/
#anwaltsverein #asylsuchende #bezahlkarte #lehnt #leistungen
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
09.04.2024 um 15:36 Uhr
– Chris Köver – in Datenschutz – keine Ergänzungen Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende ab. Die Einführung einer solchen Karte läge zwar grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, schreibt der Verein. Jedoch müssten die Gesetzgeber in so einem Fall dafür sorgen, dass die Karte ohne Einschränkungen genutzt werden kann und dass das Existenzminimum gesichert ist. Das sei nach dem jetzigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht der Fall.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit vor einigen Tagen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Sie wollen die Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz verankern. Die Ausgestaltung der Karten bliebe laut dem Entwurf den Bundesländern überlassen. Diese können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe etwa Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, ob die Karten regional begrenzt werden oder wie Online-Käufe und Überweisungen damit getätigt werden dürfen.
Überweisung erst nach Genehmigung
Dadurch sei das Existenzminimum nicht sicher gewährleistet. „Zum Führen eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, gehört es auch, die Möglichkeit einzuräumen, die im Rahmen der Mittellosigkeit beanspruchten Leistungen für die Bedarfsdeckung frei und ohne Auffälligkeiten zu gestalten“, schreibt der Verein. „Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland – möglicherweise nicht auf Dauer – aufhalten.“
Zu welchen konkreten Problemen das im Alltag führen kann, beschreibt der Verein in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetz. In vielen Geschäften ist Kartenzahlung in Deutschland gar nicht möglich, teils lässt sich die Karte erst ab einer bestimmten Summe einsetzen. In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten oder im Kiosk an der Ecke. Was, wenn die Karte am Wochenende außerhalb der Erreichbarkeit der Behörde verloren geht, gestohlen wird oder der Kartenleser im Lebensmittelgeschäft ausfällt?
Technisch ist es zudem möglich, die Bezahlfunktionen der Karte zu beschränken. Überweisungen, Online-Käufe oder die Teilnahme an Lastschriftverfahren sollen erst auf Antrag möglich sein und müssen von der zuständigen Verwaltung genehmigt werden. Was aber, wenn etwa die Waschmaschine in Raten bezahlt werden soll und die Kommune die nächste Rate nicht freigibt? Auch wenn Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen gemeinsame Kosten an den Partner überwiesen werden.
„Absehbare Konflikte werden eine Vielzahl von Widerspruchs-, Eil- und Klageverfahren nach sich ziehen“, prognostiziert der Verein. „Das wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung und der Justiz und damit zu erhöhten Kosten führen.“
14 Länder mit gemeinsamem System
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich im November auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte geeinigt. Eine Arbeitsgruppe hatte bis Ende Januar ein Modell erarbeitet. 14 Bundesländer planen ein gemeinsames System, auch wenn sich die konkreten Einschränkungen unterscheiden können. Das Vergabeverfahren dafür führt Dataport durch, ein IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung mehrerer Bundesländer. Es soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Bezahlkarten. In Bayern ist das System seit März bereits im Einsatz.
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https://www.bachhausen.de/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein-lehnt-bezahlkarte-ab/
#anwaltsverein #asylsuchende #bezahlkarte #lehnt #leistungen
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
09.04.2024 um 15:36 Uhr
– Chris Köver – in Datenschutz – keine Ergänzungen Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende ab. Die Einführung einer solchen Karte läge zwar grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, schreibt der Verein. Jedoch müssten die Gesetzgeber in so einem Fall dafür sorgen, dass die Karte ohne Einschränkungen genutzt werden kann und dass das Existenzminimum gesichert ist. Das sei nach dem jetzigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht der Fall.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit vor einigen Tagen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Sie wollen die Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz verankern. Die Ausgestaltung der Karten bliebe laut dem Entwurf den Bundesländern überlassen. Diese können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe etwa Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, ob die Karten regional begrenzt werden oder wie Online-Käufe und Überweisungen damit getätigt werden dürfen.
Überweisung erst nach Genehmigung
Dadurch sei das Existenzminimum nicht sicher gewährleistet. „Zum Führen eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, gehört es auch, die Möglichkeit einzuräumen, die im Rahmen der Mittellosigkeit beanspruchten Leistungen für die Bedarfsdeckung frei und ohne Auffälligkeiten zu gestalten“, schreibt der Verein. „Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland – möglicherweise nicht auf Dauer – aufhalten.“
Zu welchen konkreten Problemen das im Alltag führen kann, beschreibt der Verein in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetz. In vielen Geschäften ist Kartenzahlung in Deutschland gar nicht möglich, teils lässt sich die Karte erst ab einer bestimmten Summe einsetzen. In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten oder im Kiosk an der Ecke. Was, wenn die Karte am Wochenende außerhalb der Erreichbarkeit der Behörde verloren geht, gestohlen wird oder der Kartenleser im Lebensmittelgeschäft ausfällt?
Technisch ist es zudem möglich, die Bezahlfunktionen der Karte zu beschränken. Überweisungen, Online-Käufe oder die Teilnahme an Lastschriftverfahren sollen erst auf Antrag möglich sein und müssen von der zuständigen Verwaltung genehmigt werden. Was aber, wenn etwa die Waschmaschine in Raten bezahlt werden soll und die Kommune die nächste Rate nicht freigibt? Auch wenn Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen gemeinsame Kosten an den Partner überwiesen werden.
„Absehbare Konflikte werden eine Vielzahl von Widerspruchs-, Eil- und Klageverfahren nach sich ziehen“, prognostiziert der Verein. „Das wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung und der Justiz und damit zu erhöhten Kosten führen.“
14 Länder mit gemeinsamem System
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich im November auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte geeinigt. Eine Arbeitsgruppe hatte bis Ende Januar ein Modell erarbeitet. 14 Bundesländer planen ein gemeinsames System, auch wenn sich die konkreten Einschränkungen unterscheiden können. Das Vergabeverfahren dafür führt Dataport durch, ein IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung mehrerer Bundesländer. Es soll bis zum Sommer abgeschlossen sein.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Bezahlkarten. In Bayern ist das System seit März bereits im Einsatz.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Chris Köver
https://www.bachhausen.de/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein-lehnt-bezahlkarte-ab/
#anwaltsverein #asylsuchende #bezahlkarte #lehnt #leistungen
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Ehrlich gesagt, möchte ich nicht wissen, wie groß hier die #Lobby von #Finanzdienstleister|n von eben #Edenrid sowie #Sodexo, #Pluxee oder … oder … oder ist.
>>#Bezahlkarte für #Geflüchtete - #ARDmoma
>>#Bund und #Länder wollen, dass #Asylbewerber|innen mindestens einen Teil ihrer #Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In #Eichsfeld in #Thüringen wird das seit Wochen erprobt. Wie fällt die Zwischenbilanz aus?
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Hinweisgeberschutz Gesetz – Gratis Meldekanal für Datenschutz Kunden
Am 17.12.2023 müssen Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern einen internen Meldekanal gem. Hinweisgeberschutz Gesetz - HinSchG - umsetzen.
https://blog.arkm.de/arkm-datenschutz/hinweisgeberschutz-gesetz/5335/
#ARKM #HinschG #Hinweisgeberschutzgesetz #Internetexperten #Leistungen
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Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten
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Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten
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Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten
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Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten
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Extra-Geld vom Chef: Was bringen vermögenswirksame Leistungen?
Viele Arbeitgeber bieten ihren Angestellten zusätzliches Geld zum normalen Gehalt an. Diese sogenannten vermögenswirksamen Leistungen sollen bei der Altersvorsorge helfen. Von Stefan Wolff und Antje Erhard.
#Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Leistungen #Sparpläne #ETF #Fonds
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Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Der #Gesetzesentwurf zur Einführung einer #Kindergrundsicherung reformiert die soziale #Absicherung von #Kindern und #Jugendlichen. Bislang unabhängige #Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden.
Mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert der Paritätische die geplante #Ausgrenzung #geflüchteter Kinder aus der Kindergrundsicherung.Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im #Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des #Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-#Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in #Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. (...)
https://www.trueten.de/archives/12936-Kindergrundsicherung-muss-auch-Gefluechtete-einschliessen.html #Flucht #Asyl #SozialeSpaltung
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer #Kindergrundsicherung
Der #Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von #Kindern und #Jugendlichen. Bislang unabhängige #Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden.
In die neue Kindergrundsicherung gehen insbesondere das #Kindergeld, der #Kinderzuschlag und die #Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII ein. Auch die Leistungen zur Förderung für #Teilhabe und #Bildung werden in Zukunft primär über die Kindergrundsicherung geregelt. Im Ergebnis bewirkt der vorliegende Entwurf nach Einschätzung des Paritätischen keine nennenswerte Verringerung der #Kinderarmut in Deutschland, sondern vielmehr einen erheblichen Ausbau der beteiligten #Verwaltungsbehörden zur Umsetzung der Leistung. Die Kindergrundsicherung bündelt bestehende Ansprüche, ohne das #Leistungsniveau spürbar zu verbessern.
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https://www.trueten.de/archives/12907-Stellungnahme-des-Paritaetischen-Gesamtverbands-zum-Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Einfuehrung-einer-Kindergrundsicherung.html #Bürokratie
