#regelsatz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regelsatz, aggregated by home.social.
-
Ekelhaft und menschenverachtend, wenn ihr mich fragt. Sie werden erst ruhen, wenn wir gänzlich vernichtet sind.
„Fraktionschef Spahn (CDU) will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger aus Steuern finanzieren – und dafür den Regelsatz kürzen.“
(Alt: 2 Schilder, auf einem steht „Bundesagentur für Arbeit“, auf dem anderen „Bürgergeld “)
-
Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
-
#Ausweis kostet jetzt 46 Euro: Vom #Sozialhilfe- und #Bürgergeld- #Regelsatz nicht gedeckt.
Dr. Utz Anhalt zeigt, warum diese #Pflichtgebühr für viele kein „kleiner Aufpreis“, sondern faktisch eine Kürzung des #Existenzminimums ist – und welche zusätzlichen Kosten (z. B. durch #digitale #Passbilder seit Mai 2025) oft noch obendrauf kommen.
-
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema) -
Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten