#dobrind — Public Fediverse posts
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!!
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/
#chatkontrolle #VDS #polizei #palantir #vpn #datenschutz #demokratie #Politik #Merz #dobrind #überwachung #Vorratsdatenspeicherung #widerstand #Polizeigesetze #unrechtssystem
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Uuuupsss, wie kann das nur? Sicherlich ist die geistige Brandstiftung der #NoAfD nicht daran beteiligt das die Rechten Straftaten immer mehr steigen. Sie sind fast dreimal so hoch wie die der linken. Aber die linken sind ja vielfach für alles schuld, wenn man #Merz #dobrind #Weimarund Co. glauben sollte. Aber auch hier zeigen die #Fakten ein anderes Bild.
Ist unsere #Regierung wirklich so blind oder warum gibt es kein #pruef Verfahren? #AfDVerbotjetzt -
@hoergen
„In der Tat“ -
Baldbundeskanzler Merz setzt auf Kompetenz bei seiner Minister:innenriege, sagt er. Wie kommt dann Herr Dobrindt als Bundesinnenminister in das Kabinett? Oder gilt Mitverantwortung für ein fiskalisches und rechtliches Debakel, in Augen des Blackrockmanagers a.D. Merz als Ausweis der fachlichen Kompetenz?
Historischer Rückblick auf Dobrindt
#merz #bk #bundeskanzler #dobrind #Dobrint #dobrinth #kompetenz #kompetenzirrtum #innenminister #bmi #bundesinnenministerium #Kompetenznachweis #maut #Mautdebakel
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@vonFriedland #Dobrind hat doch jetzt in populistischer Art und Weise verlauten lassen das er, "wenn #Merz per #Kanzlerrichtlinie" eine verschärfte #Migrationspolitik durchsetzt, diese voll unterstützt.
Das geschah nachdem ein Afghane (wie es in der Presse hieß) einen Menschen niedergestochen hatte. Ich kenne die vorläufigen Ermittlungen nicht, darum die Fragen: ist der Täter #Asylbewerber? Hat er bereits einen #Aufenthaltsstatus? Oder ist er Deutscher mit #Migrationshintergrund? Dreimal verschiedene #Rechtslagen. Das die #CDU die Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde ist kein Wunder, verlangt sie in allen drei Fällen die #Remigration. Im letzten Fall wird es wohl schwierig werden Deutsche Staatsbürger abzuschieben.