#sgbxii — Public Fediverse posts
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Obwohl ich es mittlerweile wissen müsste, schockiert mich die Inkompetenz meiner KollegInnen jeden Arbeitstag aufs Neue - wenn ihr etwas beantragt und nicht exakt bekommt, was ihr wolltet und die Begründung euch nicht zu 100 % überzeugt: legt Widerspruch ein! Gezeichnet: die arme Sau, die das dann überprüfen muss - ja, ich hab dann mehr Arbeit, aber häufig genug bekommt ihr das Zeug oder Geld dann doch... aber bitte habt Verständnis, dass das Aufrollen einer lückenhaften, grauenvoll geführten Akte einen erheblichen Zeitaufwand bedeutet... wirklich: ein Widerspruch erhöht immens eure Chance, dass der Fall bei jemanden landet, der weiß, was er tut #SGB12 #SGBXII #SGB9 #SGBIX #EGH #Eingliederungshilfe
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- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!
- Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026
- KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2026-vom-15-03-2026.html
#sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!
- Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026
- KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2026-vom-15-03-2026.html
#sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!
- Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026
- KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2026-vom-15-03-2026.html
#sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!
- Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026
- KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2026-vom-15-03-2026.html
#sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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Für viele ist das eine existenzielle Bedrohung.“
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Bürgergeld soll zu neuer Grundsicherung werden.
Morgen früh findet 09:00h die erste Lesung zur
Änderung im Bundestag statt.
Ihr könnt die Sitzung hier live verfolgen:#bürgergeld #grundsicherung #bundestag #armut #sgbII #sgbXII
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Bitte Rehpost 🦌💌, lief bisher wohl nur über Instagram. Angemeldet haben Jusos, die mit der neuen Grundsicherung nicht einverstanden sind.
Ich habe es aus ner mail von Sanktionsfrei. Wer kann: hin da!#neuegrundsicherung #kleiko #blackrott #grundsicherung #bürgergeld #armut #sgbII #sgbXII #berlin
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(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:
Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
#armut #neuegrundsicherung #sgbII #sgbXII(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:)
https://harald-thome.de/newsletter.html )⬅️
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Zwei der Optionen sehen eine Abschaffung von Wohngeld/KiZ vor, in den anderen drei würden beide zu einem „Wohn- und Familienzuschuss“ (WFZ) zusammengelegt.
Dieser könnte etwa zentral von der Familienkasse verwaltet werden. Drei Optionen sehen zudem eine Zusammenlegung von SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe, u.a. Grundsicherung im Alter) vor.
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Jüngste Anmahnung sozialrassistisches umzusetzen: #Arbeits"verweigerer" [wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und in Rente areitsfährige Menschen - isnbesondere aus #Ukraine] im Fokus: Politiker von #CDU und #SPD für härtere Bürgergeld-Regeln
Wo bleibt bei dieser Salami-Taktik die sich aufdrängende Forderung des deutschen Ausschuß zur Geschäftsführung für Kapitalinteressen dies endlich auch mit dem chinesischen System der "social credits" zu koppeln.
Nach einer PM der HH Linksfraktion bereitet aber der #rotgrüne Senat ein Vorprojekt zur Einführung der #Bezahlkarte für Empfänger*innen von #Sozialleistungen nach #SGBXII vor. (#Sozialhilfe, #Grundsicherung )
https://www.linksfraktion-hamburg.de/bezahlkarte-in-hamburg-bald-auch-fuer-rentnerinnen/
s.a. Dossier bei @labournet_de oder von freiheitsrechte.orghttps://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte#5-warum-ist-die-bezahlkarte-grundrechtlich-problematisch -
Jüngste Anmahnung sozialrassistisches umzusetzen: #Arbeits"verweigerer" [wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und in Rente areitsfährige Menschen - isnbesondere aus #Ukraine] im Fokus: Politiker von #CDU und #SPD für härtere Bürgergeld-Regeln
Wo bleibt bei dieser Salami-Taktik die sich aufdrängende Forderung des deutschen Ausschuß zur Geschäftsführung für Kapitalinteressen dies endlich auch mit dem chinesischen System der "social credits" zu koppeln.
Nach einer PM der HH Linksfraktion bereitet aber der #rotgrüne Senat ein Vorprojekt zur Einführung der #Bezahlkarte für Empfänger*innen von #Sozialleistungen nach #SGBXII vor. (#Sozialhilfe, #Grundsicherung )
https://www.linksfraktion-hamburg.de/bezahlkarte-in-hamburg-bald-auch-fuer-rentnerinnen/
s.a. Dossier bei @labournet_de oder von freiheitsrechte.orghttps://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte#5-warum-ist-die-bezahlkarte-grundrechtlich-problematisch -
Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
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Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
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Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html