#existenzminimum — Public Fediverse posts
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RE: https://social.tchncs.de/@Sanktionsfrei/117036203522634354
Sie wollen das #SchMERZensgeld weiter kürzen.
Der #Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. #Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995. Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle #existenzminimum (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei #Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so #Söder (#CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der #Eltern müssen regelmäßig auf #Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei) -
Darüber hinaus gibt es das „physische #Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (#CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des #Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind #Kürzungen zu befürchten.#
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der #Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (#Sanktionsfrei)https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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Die Idee hinter der Höhe des #Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle #Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die #Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die #Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, #Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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SGB II Leistungen (#HartzIV/#Bürgergeld/ #Grundsicherungsgeld/#SchMERZensgeld)
Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (#SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter #Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein #Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine #Löhne und #Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.
https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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Was für ein abgrundtief erbärmliches Menschenbild. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, sich von dem Geld ein Brot zu kaufen. Oder in der vertrauten Wohnung zu bleiben.
Hallo, Artikel 1?#cdu #depol #grundsicherung #koaltion #union #solidaritat #existenzminimum #reform #deutschlandticket #regierung
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Dessen Existenzminimum ist ein Bett im Obdachlosenheim mit Suppenküche.
Letztlich soll damit verhindert werden, dass der Mindestlohn steigt wegen Lohnabstandsgebot zur Sozialhilfe.
Bürgergeld kürzen: Dobrindt fordert weniger als 563 Euro
#Bürgergeld #Grundsicherung #Mindestlohn #Existenzminimum #Kaltland #niewiederCDU #Dobrindt
https://www.fr.de/politik/dobrindt-fordert-buergergeld-kuerzung-bei-563-euro-regelsatz-verfassungsrechtlich-bedenklich-94355389.html -
@sven_giegold Dass EU-Gerichte der Demütigung von Geflüchteten Grenzen ziehen, gehört zu den guten Seiten von #Europa .
Leider kann man nicht sicher sein, dass sich die deutsche #Bundesregierung (speziell #Dobrindt) hier ans #Recht halten wird.
Und man kann nicht einmal sicher sein, dass das allgemein als #Skandal erkannt wird. Was für sich genommen schon wieder einer ist.
#JuraBubble #Migration #Flucht #Asyl #Justiz #Menschenrechte #Grundrechte #Existenzminimum #Würde #TeamRechtsstaat
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stärkten damit die Rechte der Betroffenen.“
(Alt: Gebäude mit Fahne mit Jobcenterlogo davor)
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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„Denn Sozialgerichte stellen seit Jahren immer wieder fest, dass kommunale Konzepte zur Bestimmung der Angemessenheit rechtswidrig und damit vor Gericht nicht haltbar sind. Wer dagegen klagt, bekommt oft recht. Wer nicht klagt – und das ist die große Mehrheit –, zahlt still und leise aus dem Regelsatz drauf.“
https://www.buergergeld.org/news/miete-grundsicherung-334000-burgergeld-haushalte-zahlen-drauf
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Human rights watch schreibt:
„Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Reform dürfte Kinderarmut und Armut bei Alleinerziehenden verschärfen“Die Pressemitteilung in voller Länge hier:
#Buergergeldreform #Buergergeld #Sozialstaatsreform #Existenzminimum
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📌 Fortbildungskosten: Kein Rückzahlzwang bei Krankheit!
Das LAG Köln bestätigt, dass Mitarbeiter bei krankheitsbedingtem Abbruch keiner Rückzahlungspflicht unterliegen – der Lohn muss gemäß Pfändungsfreigrenze geschützt bleiben.
#Arbeitsrecht #Lohnschutz #Existenzminimum -
Bitte nicht unkommentiert zitieren: »Dadurch rutschen Menschen unter das Existenzminimum, kritisiert Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband.«
🎩 Quark mit Sosse. Wer Grundsicherung dauerhaft bezieht, rutscht automatisch unter das #Existenzminimum.
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Die #Kaufkraft in Euro der #Sozialtransferleistungsbezieher (richtiger Ausdruck!) schwindet seit Jahren. Wenn damals das Existensminimum sicher gestellt wurde, kann es jetzt nicht so sein, richtig?Zufälligerweise #SPD-Mitglied?
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Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Allen, die heute im #Bundeskabinett für die neue #Grundsicherung gestimmt haben, und all jenen, die dieses im #Bundestag noch tun werden, wünsche ich ein Leben in Grundsicherung, also weg mit allem Ersparten, stattdessen Leben im #Existenzminimum, #Armut und #Elend und #Drangsalierung und #Sanktionen. Und keine #Diäten. Dann kommen zu den 86-100 Millionen Euro Entlastung sicherlich noch ein paar Euro dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-reform-104.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kabinett-grundsicherung-union-spd-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-neue-grundsicherung-2399562
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"Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen Freiheiten stehen unter Druck."
#merz #cdu #spahn #söder #csu #spd #klingbeil #Existenzminimum #Grundsicherung #sanktionen #sozialstaat #deutschland
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MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
#idw Überraschung: (K)ein Leben in Würde? Systeme der #Mindestsicherung oft unzureichend
Die Leistungen des in jüngster Zeit vielfach kritisierten #Bürgergeld s liegen unterhalb der nationalen Armutsgefährdungsgrenze. Insofern ist fraglich, ob diese Mindestsicherung das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als Grundrecht anerkannte „menschenwürdige #Existenzminimum“ gewährleisten kann. 1/2
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von Wolfgang Strengmann-Kuhn
@strengmann-kuhn.de am 04.11.25
Heute berichtet
@table.media
über unsere Studie für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
#Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialstaatskommission #Existenzminimum #Wohngeld #Kinderzuschlag #Kindergrundsicherung #Basisgeld
https://table.media/berlin/news/reform-des-sozialstaats-armutsforscher-schlaegt-kombination-aus-sozial-und-steuersystem-vor
...
und hier jetzt auch ein Podcast dazu:
https://fortschritt-isoe-podcast.podigee.io/Auch auf anderen Podcastplattformen z.B. Spotify:
https://open.spotify.com/episode/3900yNeEWN4hbqTOYw8uiN?si=88Otyw6hQZaBvl4mBzoGRA&nd=1&dlsi=c40dab2000a1463d -
Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Wer hätte das gedacht im 2.Jahr #nullrunde und mit einer weiteren in Aussicht?
"Das #bürgergeld soll das #existenzminimum sichern. Die Regelsätze entwickeln sich jedoch langsamer als die #inflation. Beziehende rutschen immer weiter in #armut. Das trifft auch #rentnerinnen und #rentner ."
https://www.fr.de/wirtschaft/bittere-buergergeld-bilanz-beziehende-rutschen-immer-tiefer-in-armut-zr-94005391.html -
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Beatrice K. arbeitet als Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt #Sanktion auf Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Ein unglaublich nahbares Feature des Deutschlandfunk zu #Bürgergeld und #Existenzminimum.
Auch @helenasteinhaus von #Sanktionsfrei kommt zu Wort. Absolute Hörempfehlung! -
Und noch einmal zur Erinnerung:
Es existiert eine #Verschonungsbedarfspruefung für #Menschen im Status des #Ueberreichtum also 26.000.000,- Mio €.
Durch die steuerliche #Privilegierung von Multimillionaeren sind dem deutschen Staat ueber 88 Mrd Euro entgangen ❗❗
Sie wurden Menschen für ihre bereits vorhandene #Privilegierung zum Geschenk gemacht.
Aber an #Menschen mit einem als #Kostenunterdeckung geplanten #Existenzminimum #Mrd € einsparen wollen - Was für ein #Zynismus als #Realpolitik ❗
