#existenzminimum — Public Fediverse posts
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stärkten damit die Rechte der Betroffenen.“
(Alt: Gebäude mit Fahne mit Jobcenterlogo davor)
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stärkten damit die Rechte der Betroffenen.“
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Kein Essen, keine Hygieneartikel, keine Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete, weil sie in einem anderen EU-Land formal Schutz haben?
Das ist seit 2024 gesetzlich möglich und auch in #Hattingen Praxis.
Schutzsuchende Menschen, auch Kinder, werden komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen.
Deshalb hat der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration Hattingen unsere Anregung aufgegriffen und die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim #NRW-Integrationsministerium für einen Erlass einzusetzen:
Sozialleistungen muss es durchgängig bis zur Ausreise geben!
Ihr seid auch kommunalpolitisch aktiv? Dann regt in eurer Stadt eine ähnliche Resolution an. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle!
Zum Beschluss: https://tinyurl.com/yu6a3kbe
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Kein Essen, keine Hygieneartikel, keine Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete, weil sie in einem anderen EU-Land formal Schutz haben?
Das ist seit 2024 gesetzlich möglich und auch in #Hattingen Praxis.
Schutzsuchende Menschen, auch Kinder, werden komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen.
Deshalb hat der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration Hattingen unsere Anregung aufgegriffen und die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim #NRW-Integrationsministerium für einen Erlass einzusetzen:
Sozialleistungen muss es durchgängig bis zur Ausreise geben!
Ihr seid auch kommunalpolitisch aktiv? Dann regt in eurer Stadt eine ähnliche Resolution an. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle!
Zum Beschluss: https://tinyurl.com/yu6a3kbe
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Kein Essen, keine Hygieneartikel, keine Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete, weil sie in einem anderen EU-Land formal Schutz haben?
Das ist seit 2024 gesetzlich möglich und auch in #Hattingen Praxis.
Schutzsuchende Menschen, auch Kinder, werden komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen.
Deshalb hat der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration Hattingen unsere Anregung aufgegriffen und die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim #NRW-Integrationsministerium für einen Erlass einzusetzen:
Sozialleistungen muss es durchgängig bis zur Ausreise geben!
Ihr seid auch kommunalpolitisch aktiv? Dann regt in eurer Stadt eine ähnliche Resolution an. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle!
Zum Beschluss: https://tinyurl.com/yu6a3kbe
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Ob mit #Millionenvermögen oder Gehalt am #Existenzminimum, die meisten Menschen in Deutschland begreifen sich als Teil der #Mitte. Dabei sind die Startbedingungen noch immer nicht gleich. Trotz gesellschaftlichen Wandels bestimmt die Herkunft nach wie vor die Aufstiegschancen und Klassenunterschiede erweisen sich über Generationen hinweg als erstaunlich stabil. Dies betrifft insbesondere die Verteilung von #Vermögen, während sich das Ringen um Status und Anerkennung in den weitaus subtileren Formen kultureller Distinktion äußert.
Im von Geraldine de Bastion moderierten Gespräch diskutieren der Philosoph und die Journalistin, wie sich heute noch über Klasse sprechen lässt. Über harte Lebensrealitäten, die feinen Unterschiede und welche Schlussfolgerungen wir als Gesellschaft daraus ziehen können. Halten wir an der Hoffnung auf Veränderung fest oder haben wir uns schon längst mit der Beständigkeit von Ungleichheit arrangiert?
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Ob mit #Millionenvermögen oder Gehalt am #Existenzminimum, die meisten Menschen in Deutschland begreifen sich als Teil der #Mitte. Dabei sind die Startbedingungen noch immer nicht gleich. Trotz gesellschaftlichen Wandels bestimmt die Herkunft nach wie vor die Aufstiegschancen und Klassenunterschiede erweisen sich über Generationen hinweg als erstaunlich stabil. Dies betrifft insbesondere die Verteilung von #Vermögen, während sich das Ringen um Status und Anerkennung in den weitaus subtileren Formen kultureller Distinktion äußert.
Im von Geraldine de Bastion moderierten Gespräch diskutieren der Philosoph und die Journalistin, wie sich heute noch über Klasse sprechen lässt. Über harte Lebensrealitäten, die feinen Unterschiede und welche Schlussfolgerungen wir als Gesellschaft daraus ziehen können. Halten wir an der Hoffnung auf Veränderung fest oder haben wir uns schon längst mit der Beständigkeit von Ungleichheit arrangiert?
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„Das gewährleistete Existenzminimum ist kein Bonusprogramm. Es ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 sehr deutlich gemacht, dass das Existenzminimum den Menschen zusteht, weil sie Menschen sind und sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen haben. Nicht, weil sie vorher eine bestimmte Leistung erbracht haben.“
Genau das. Danke, @helenasteinhaus ✊
#1EuroJobs #Sanktionsfrei #Bürgergeld #Existenzminimum #Armut #TaxTheRich
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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Leseempfehlung!
„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“
https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/
#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung
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„Denn Sozialgerichte stellen seit Jahren immer wieder fest, dass kommunale Konzepte zur Bestimmung der Angemessenheit rechtswidrig und damit vor Gericht nicht haltbar sind. Wer dagegen klagt, bekommt oft recht. Wer nicht klagt – und das ist die große Mehrheit –, zahlt still und leise aus dem Regelsatz drauf.“
https://www.buergergeld.org/news/miete-grundsicherung-334000-burgergeld-haushalte-zahlen-drauf
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social am 05.03.2026 21:30:
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das #Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein #Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes #Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend. -
Human rights watch schreibt:
„Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Reform dürfte Kinderarmut und Armut bei Alleinerziehenden verschärfen“Die Pressemitteilung in voller Länge hier:
#Buergergeldreform #Buergergeld #Sozialstaatsreform #Existenzminimum
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📌 Fortbildungskosten: Kein Rückzahlzwang bei Krankheit!
Das LAG Köln bestätigt, dass Mitarbeiter bei krankheitsbedingtem Abbruch keiner Rückzahlungspflicht unterliegen – der Lohn muss gemäß Pfändungsfreigrenze geschützt bleiben.
#Arbeitsrecht #Lohnschutz #Existenzminimum -
Bitte nicht unkommentiert zitieren: »Dadurch rutschen Menschen unter das Existenzminimum, kritisiert Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband.«
🎩 Quark mit Sosse. Wer Grundsicherung dauerhaft bezieht, rutscht automatisch unter das #Existenzminimum.
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Die #Kaufkraft in Euro der #Sozialtransferleistungsbezieher (richtiger Ausdruck!) schwindet seit Jahren. Wenn damals das Existensminimum sicher gestellt wurde, kann es jetzt nicht so sein, richtig?Zufälligerweise #SPD-Mitglied?
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Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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"Jeder einzelne von uns profitiert vom Sozialsystem und der Sicherheit, in harten Zeiten nicht unendlich tief zu fallen. [...] Das #Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse, es ist ein Grundrecht. Wer Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie Termine versäumen, handelt nicht an der Grenze des Verfassungsrechts – sondern jenseits davon."
Unsere stellv. Bundesvorsitzende Josephine hat die neue #Bürgergeldreform kommentiert, schaut gerne vorbei!
https://liberale-demokraten.de/2025/12/18/wenn-krankheit-zur-pflichtverletzung-wird/
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"Jeder einzelne von uns profitiert vom Sozialsystem und der Sicherheit, in harten Zeiten nicht unendlich tief zu fallen. [...] Das #Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse, es ist ein Grundrecht. Wer Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie Termine versäumen, handelt nicht an der Grenze des Verfassungsrechts – sondern jenseits davon."
Unsere stellv. Bundesvorsitzende Josephine hat die neue #Bürgergeldreform kommentiert, schaut gerne vorbei!
https://liberale-demokraten.de/2025/12/18/wenn-krankheit-zur-pflichtverletzung-wird/
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"Jeder einzelne von uns profitiert vom Sozialsystem und der Sicherheit, in harten Zeiten nicht unendlich tief zu fallen. [...] Das #Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse, es ist ein Grundrecht. Wer Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie Termine versäumen, handelt nicht an der Grenze des Verfassungsrechts – sondern jenseits davon."
Unsere stellv. Bundesvorsitzende Josephine hat die neue #Bürgergeldreform kommentiert, schaut gerne vorbei!
https://liberale-demokraten.de/2025/12/18/wenn-krankheit-zur-pflichtverletzung-wird/
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Allen, die heute im #Bundeskabinett für die neue #Grundsicherung gestimmt haben, und all jenen, die dieses im #Bundestag noch tun werden, wünsche ich ein Leben in Grundsicherung, also weg mit allem Ersparten, stattdessen Leben im #Existenzminimum, #Armut und #Elend und #Drangsalierung und #Sanktionen. Und keine #Diäten. Dann kommen zu den 86-100 Millionen Euro Entlastung sicherlich noch ein paar Euro dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-reform-104.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kabinett-grundsicherung-union-spd-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-neue-grundsicherung-2399562
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"Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen Freiheiten stehen unter Druck."
#merz #cdu #spahn #söder #csu #spd #klingbeil #Existenzminimum #Grundsicherung #sanktionen #sozialstaat #deutschland
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MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
In der Folge diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Komplexität des deutschen Sozialsystems, Reformbedarf und Vorschläge zur Vereinfachung. Sie betonen die Notwendigkeit, Leistungen effizienter zu gestalten und die Bürokratie zu reduzieren, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. -
#idw Überraschung: (K)ein Leben in Würde? Systeme der #Mindestsicherung oft unzureichend
Die Leistungen des in jüngster Zeit vielfach kritisierten #Bürgergeld s liegen unterhalb der nationalen Armutsgefährdungsgrenze. Insofern ist fraglich, ob diese Mindestsicherung das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als Grundrecht anerkannte „menschenwürdige #Existenzminimum“ gewährleisten kann. 1/2
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von Wolfgang Strengmann-Kuhn
@strengmann-kuhn.de am 04.11.25
Heute berichtet
@table.media
über unsere Studie für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
#Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialstaatskommission #Existenzminimum #Wohngeld #Kinderzuschlag #Kindergrundsicherung #Basisgeld
https://table.media/berlin/news/reform-des-sozialstaats-armutsforscher-schlaegt-kombination-aus-sozial-und-steuersystem-vor
...
und hier jetzt auch ein Podcast dazu:
https://fortschritt-isoe-podcast.podigee.io/Auch auf anderen Podcastplattformen z.B. Spotify:
https://open.spotify.com/episode/3900yNeEWN4hbqTOYw8uiN?si=88Otyw6hQZaBvl4mBzoGRA&nd=1&dlsi=c40dab2000a1463d -
von Wolfgang Strengmann-Kuhn
@strengmann-kuhn.de am 04.11.25
Heute berichtet
@table.media
über unsere Studie für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
#Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialstaatskommission #Existenzminimum #Wohngeld #Kinderzuschlag #Kindergrundsicherung #Basisgeld
https://table.media/berlin/news/reform-des-sozialstaats-armutsforscher-schlaegt-kombination-aus-sozial-und-steuersystem-vor
...
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von Wolfgang Strengmann-Kuhn
@strengmann-kuhn.de am 04.11.25
Heute berichtet
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über unsere Studie für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
#Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialstaatskommission #Existenzminimum #Wohngeld #Kinderzuschlag #Kindergrundsicherung #Basisgeld
https://table.media/berlin/news/reform-des-sozialstaats-armutsforscher-schlaegt-kombination-aus-sozial-und-steuersystem-vor
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von Wolfgang Strengmann-Kuhn
@strengmann-kuhn.de am 04.11.25
Heute berichtet
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Wer hätte das gedacht im 2.Jahr #nullrunde und mit einer weiteren in Aussicht?
"Das #bürgergeld soll das #existenzminimum sichern. Die Regelsätze entwickeln sich jedoch langsamer als die #inflation. Beziehende rutschen immer weiter in #armut. Das trifft auch #rentnerinnen und #rentner ."
https://www.fr.de/wirtschaft/bittere-buergergeld-bilanz-beziehende-rutschen-immer-tiefer-in-armut-zr-94005391.html -
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Beatrice K. arbeitet als Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt #Sanktion auf Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Ein unglaublich nahbares Feature des Deutschlandfunk zu #Bürgergeld und #Existenzminimum.
Auch @helenasteinhaus von #Sanktionsfrei kommt zu Wort. Absolute Hörempfehlung!
