#landeserstaufnahmeeinrichtung — Public Fediverse posts

OB Nopper zur LEA Weilimdorf: „Wir haben das Bestmögliche aus der Situation gemacht“

In Verhandlungen erreichte die Stadt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Zaun, Poliz…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aufklärungsquote #Baden-Württemberg #Flüchtlinge #Geflüchtete #Germany #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Lea #OBNopper #Recht #Rechtspflege #Sicherheit #Sicherheitspartnerschaft #Weilimdorf
https://www.europesays.com/de/639260/

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Bankverbindung
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Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
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LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!

Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lager​n leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12840-LEAs-abschaffen-Unterbringung-von-Gefluechteten-verbessern!.html

#Flucht #Asyl #Migration #Asylverfahren #Rassismus

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

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Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

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Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

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Wohnmodule kosten Millionen: Stuttgart: Keine Neubauten mehr für Geflüchtete – Stuttgart

Im Doppeletat der Landeshauptstadt stehen 70 Millionen Euro für neue Flüchtlingsplätze. Wenn nicht gebaut wird, ist die Frage,…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #CDU #Flüchtlinge #FrankNopper #Germany #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Textmanager #Wohnmodule
https://www.europesays.com/de/588601/

LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!

Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lager​n leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

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17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lager​n leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

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Kinderwagen gesucht!
Unsere #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg ist aktuell auf der Suche nach Kinderwagen und bittet hierfür um Spenden.
Sie haben einen Kinderwagen abzugeben? Spenden können an der Eingangspforte der Landeserstaufnahmestelle (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg) direkt beim Sicherheitsdienst abgegeben werden.
❓Fragen zu Spenden: Das Team der LEA-Kleiderkammer hilft gerne weiter ➡️ [email protected].

Kinderwagen gesucht!
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❓Fragen zu Spenden: Das Team der LEA-Kleiderkammer hilft gerne weiter ➡️ [email protected].

Kinderwagen gesucht!
Unsere #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg ist aktuell auf der Suche nach Kinderwagen und bittet hierfür um Spenden.
Sie haben einen Kinderwagen abzugeben? Spenden können an der Eingangspforte der Landeserstaufnahmestelle (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg) direkt beim Sicherheitsdienst abgegeben werden.
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Kinderwagen gesucht!
Unsere #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg ist aktuell auf der Suche nach Kinderwagen und bittet hierfür um Spenden.
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❓Fragen zu Spenden: Das Team der LEA-Kleiderkammer hilft gerne weiter ➡️ [email protected].

Kinderwagen gesucht!
Unsere #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg ist aktuell auf der Suche nach Kinderwagen und bittet hierfür um Spenden.
Sie haben einen Kinderwagen abzugeben? Spenden können an der Eingangspforte der Landeserstaufnahmestelle (Müllheimer Straße 7, 79115 Freiburg) direkt beim Sicherheitsdienst abgegeben werden.
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DAS PROBLEM HEIßT LAGER

KUNDGEBUNG am Freitag, 10.02.2023, 17:00 Uhr, #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg, Müllheimerstr. 7

Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.

Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.

Der Ort, an dem die Ausschreitungen stattfanden, wird nirgends hinterfragt.
Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Lebensbedingungen in der LEA Gewalt verursachen und fördern.

Weiterlesen hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/2023/02/das-problem-heisst-lager-2/#more-20747

DAS PROBLEM HEIßT LAGER

KUNDGEBUNG am Freitag, 10.02.2023, 17:00 Uhr, #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg, Müllheimerstr. 7

Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.

Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.

Der Ort, an dem die Ausschreitungen stattfanden, wird nirgends hinterfragt.
Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Lebensbedingungen in der LEA Gewalt verursachen und fördern.

Weiterlesen hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/2023/02/das-problem-heisst-lager-2/#more-20747

DAS PROBLEM HEIßT LAGER

KUNDGEBUNG am Freitag, 10.02.2023, 17:00 Uhr, #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg, Müllheimerstr. 7

Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.

Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.

Der Ort, an dem die Ausschreitungen stattfanden, wird nirgends hinterfragt.
Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Lebensbedingungen in der LEA Gewalt verursachen und fördern.

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https://www.aktionbleiberecht.de/2023/02/das-problem-heisst-lager-2/#more-20747

"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'

https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734

#noAsylbLG

"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'

https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734

#noAsylbLG

"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'

https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734

#noAsylbLG