#noasylblg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #noasylblg, aggregated by home.social.
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Hier was für alle Menschen zum Teilen:
❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde #Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.
📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!
🖊️ Unterschreibt die Stellungnahme als Organisation!
Organisationen & Initiativen können die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen. Sie wird von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ im Namen aller Unterzeichnenden am 20. Mai offiziell an die Bauleitplanung übermittelt.
🗓️ Frist: Montag, 19. Mai
🔗 Zur Stellungnahme: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2025/05/04/gemeinsame-stellungnahme-gegen-den-bebauungsplan-02-11-suedlicher-dorfkern-schoenefeld/
🔗 Hier Mitzeichnen: https://forms.gle/MZ1f9mMdt8kKNpu6A
✅ Die Liste der Mitzeichnenden wird fortlaufend auf der Website der Initiative veröffentlicht.
✉️ Reicht selbst eine Stellungnahme ein!
Auch Einzelpersonen können eine offizielle Stellungnahme bei der Gemeinde Schönefeld einreichen – ganz einfach per E-Mail. Unten findet sich hierfür eine individuell anpassbare Vorlage. Jede Stimme zählt, auch wenn du nicht vor Ort wohnst!
🗓️ Frist: Dienstag, 20. Mai
📧 E-Mail an: [email protected]
📌 Betreff: Stellungnahme Offenlage Bebauungsplan 02/11 Südlicher Dorfkern Schönefeld
🔗 Zur Vorlage: https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQb8vGkWlmhY08kLUmJQU4EBF008Xpd36wH-bNwl4xt6Pqqxp88Niae7v4WbSbYvHrcMtrdBMBwRaVj/pub
❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden. Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER!
❓Weitere Infos: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2024/04/01/rechercheergebnisse-zum-geplanten-abschiebezentrum-stand-04-24/
#berlin #noasylblg -
Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.
Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.
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Dass die #Bezahlkarte nicht nur diskriminiert und stigmatisiert, sondern auch juristisch äußerst fragwürdig ist, haben wir und viele andere Organisationen seit langer Zeit gesagt. Diese wird nicht die letzte erfolgreiche #Klage sein:
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30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seitdem gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, ua eingeschränkte medizin Versorgung. 19 Jahre lang wurden die Leistungen nicht erhöht. Die Demoreden könnt ihr bei uns nachhören. Beteiligt war auch Basisgewerkschaft @FAU_Freiburg, die zB. die gezwungene Arbeit für 0,80€/h kritisiert und #Tariflohn einfordert. #noAsylbLG https://rdl.de/beitrag/rund-350-menschen-fordern-die-abschaffung-des-rassistischen-gesetzes
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#noAsylbLG Pressemitteilung zum #1mai von etlichen Gruppen.
Wir fordern die Abschaffung des #arbeitsverbot für alle Menschen, die in der #BRD leben, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, sowie die Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #AsylbLG #AsylbLGAbschaffen
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Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Das #Asylbewerberleistungsgesetz existiert 30 Jahre. Zeit es abzuschaffen! Beteilige dich bei der Kampagne! Nimm teil am Online-Meeting am 23.02. von 19.30-21.00 Uhr . Anmelden bei [email protected]
Infos: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/#noAsylbLG #asylblg #rassismus #Freibug #brd #deutschland #BMAS #asyl
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"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734
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"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734
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"Am Sonntag, den 22.01.2023 und Montag, den 23.01.2023 kam es in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung (#LEA) #Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner*innen [...]
Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach das Problem in einem BZ-Interview den Bewohner*innen und deren Herkunft zu [...] ,Uns war aber sehr wichtig, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nicht in der LEA, sondern im umgebauten Baumarkt untergebracht werden.'https://www.aktionbleiberecht.de/2023/01/das-problem-heisst-lager/#more-20734