#beweislastumkehr — Public Fediverse posts
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#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg -
#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg -
#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg -
#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg -
#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg -
Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.
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Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.
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Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.
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Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.
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Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.
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Geänderte Spielregeln: Beweislastumkehr https://www.danisch.de/blog/2026/02/26/geaenderte-spielregeln-beweislastumkehr/ Ich sollte Buchmacher werden. "Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr Mehr Info 👉 https://t.co/1qqKXznKFS pic.twitter.com/iBPkmr4Aco — Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) February 26, 2026 Das wird sicher lustig. Ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Ob sie zuerst den Clans oder der AfD die Häuser wegnehmen werden? #news #press
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"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html
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"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html
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"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html
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"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html
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"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html
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📌 Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
Bei groben Fehlern in der Behandlung kehrt das Gesetz die Beweislast um – der Arzt muss nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Dies stärkt die Position der Patienten, die rechtzeitig handeln sollten.
#Schmerzensgeld #Beweislastumkehr #Patientenschutzhttps://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-nach-behandlungsfehler.htm
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📌 Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
Bei groben Fehlern in der Behandlung kehrt das Gesetz die Beweislast um – der Arzt muss nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Dies stärkt die Position der Patienten, die rechtzeitig handeln sollten.
#Schmerzensgeld #Beweislastumkehr #Patientenschutzhttps://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-nach-behandlungsfehler.htm
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📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation
https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm
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📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation
https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm
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#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
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#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
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#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
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#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
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#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
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Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
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Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
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Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
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Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
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Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
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Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.
#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg
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Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.
#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg
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Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.
#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg
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Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.
#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg
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»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
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»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
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»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
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»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
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»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓#InkrementelleEntrechtung
#SGBIIhttps://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
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Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓#InkrementelleEntrechtung
#SGBIIhttps://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
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Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓#InkrementelleEntrechtung
#SGBIIhttps://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
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Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓#InkrementelleEntrechtung
#SGBIIhttps://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
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Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓#InkrementelleEntrechtung
#SGBIIhttps://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
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>Ampel-Aus: Was man jetzt wissen muss!<
Ende der #Ampelkoalition
Die Ampel ist nun also Geschichte und dennoch werden die menschenverachtenden Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" durchgewunken ❓❗
#Sozialgesetzgebung als Strafrecht mit #Beweislastumkehr - Das ist die Lebensrealitaet hinter dem Buergergeld - zusätzlich zur monetären Not kommt #PartielleEntrechtung
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>Ampel-Aus: Was man jetzt wissen muss!<
Ende der #Ampelkoalition
Die Ampel ist nun also Geschichte und dennoch werden die menschenverachtenden Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" durchgewunken ❓❗
#Sozialgesetzgebung als Strafrecht mit #Beweislastumkehr - Das ist die Lebensrealitaet hinter dem Buergergeld - zusätzlich zur monetären Not kommt #PartielleEntrechtung