#unterbringung — Public Fediverse posts

#Köln #Obdachlosigkeit #Wohnungslosigkeit #Gebühr #Unterbringung #Armut #Wohnungsnot #Soziales #Politik #Kommunalpolitik #Gesellschaft #Debatte

Gebühren...

🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨‍⚖️

Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.

Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/12/antifa-ost-prozess-trotz-unterbringung-in-der-psychiatrie-verhandlungsfaehig/

#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

⛺️ Exklusive Zeltmiete während des #Katholikentags 2026:
#Camping zwischen #Main und #Weinbergen – willkommen im Knaus #Campingpark Frickenhausen!

Angebot für den #Katholikentag (08.–18. Mai 2026):
🏕️ Einzelzelt (1 Person): 36 € / Nacht
🏕️ 2-Personen-Zelt: 30 € p. P. / Nacht
🏕️ 3-Personen-Zelt: 25 € p. P. / Nacht
📅 Mindestmietdauer: 3 Nächte

Inklusive Leistungen:
aufgebautes Zelt, Luftmatratze je Person, moderne Sanitäranlagen, Pool & Spielplatz, Bushaltestelle nur 50 m entfernt, Begrüßungsgetränk

Außerdem verfügbar:
🚐 Stellplätze für Wohnwagen, Vans & Reisemobile (alle Marken)
🏕️ Zeltplätze, Mobilheime „Mars“ und gemütliche Weinfässer

🔗 Weitere Infos & Buchung:
https://www.knauscamp.de/frickenhausen

#katholikentag #würzburg #frickenhausen #katholikentag2026 #unterbringung

In diesem #Newsletter befassen wir uns mit der humanitären Situation im #Iran und #Libanon.
Weitere Themen: #Integrationskurse #Arbeitsmarktzugang #Schutzsuchenden #GEAS-Anpassungsgesetz #Unterbringung #Abschiebungen #NRW #refugeeswelcome #stopdeportations #Ehrenamt

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/newsletter-maerz-2026.html

Umzug in Langenzenn: Landkreis Fürth eröffnet neue Unterkunft für Asylsuchende am Mühlsteig

https://fuerthaktuell.de/?p=9365

#langenzenn #mühlsteig #hardhof #mittelfranken #landkreisfürth #asylunterkunft #asylsuchende #geflüchtete #unterbringung #integration #flüchtlingshilfe #caritas #ehrenamt #sicherheitsdienst #umzug #franken #bayern #news

Online-AG: Kommunale #Unterbringung
Dienstag, 09.12.2025, 17:00 – 18:30 Uhr

#Belegung, Konzepte, #Hausrecht, #Nutzungsgebühren & mehr. Welche Fragen gibt es – und wie verbessern wir die Praxis vor Ort?

https://frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw #refugeeswelcome #NRW #Flüchtlinge #Aufnahme

Hier findet Ihr unser Schnellinfo!
https://www.frnrw.de/top/schnellinfo-11-2025.html

Themen: #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #RefugeesWelcome #Flucht #Europa #Deutschland #NRW #Integration #Ehrenamt #Linksammlung #Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Kirchenasyl #Bleiberecht #Menschenwürde #Unterbringung #Kommune #Landesaufnahme #Flüchtlingsaufnahme #Abschiebungshaft #stopdeportations #Afghanistan #Gewaltschutz #LSBTIQ*-Flüchtlinge #Familiennachzug #Asylstatistik #Termine
... und mehr!

Aktuelles Urteil des #Landgerichts #Lübeck
In dem Fall um das Würgen einer Frau mit einer Hundeleine im Kreis #Stormarn hat das #Gericht die #Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_hundeleine

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Strafrecht #Justiz

„Forschungsergebnisse zeigen, dass sich die #Unterbringung in großen #Gemeinschaftsunterkünften in Kombination mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen negativ auf die körperliche und seelische #Gesundheit der betroffenen Personen auswirkt“, zitiert die ZEIT den #SVRMigration zur #GEAS-Reform 👇 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Der #SVRMigration nahm zu den GEAS-Anpassungsgesetzen kürzlich in einer Presseinformation Stellung: https://www.svr-migration.de/presse/geas-anpassung/

„Entführung“ eines Rettungswagens endet im #psychiatrischen #Krankenhaus

Zu unserem aktuellen #Urteil vom #Landgericht #Kiel bitte hier entlang:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Kiel_spez/Meldungen/meldung_rettungswagen

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Unterbringung #TeamResopal #SchleswigHolstein #Blaulicht

30 Jahre Haft beschädigen - eine Transfrau will zurück in die JVA

In der neuen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Seitdem versucht sie vieles, um zurück zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen.

Neue Anklage für Bagatelldelikte

Für zwei Bagatelldelikte, Vortäuschen einer Straftat sowie eine Taxifahrt für die sie nicht bezahlte (8,60 €) wird sie vom Landgericht Essen zu einer geringen Strafe sowie der (potentiell lebenslangen) Unterbringung in der forensischen Psychiatrie verurteilt. Mittlerweile sitzt sie in der forensischen Psychiatrie Bedburg-Hau ein,.

Der ZEIT-Artikel ist erfreulich empathisch geschrieben und zeigt die Verzweiflung der Betroffenen Person auf, die sich in der Welt außerhalb geschlossener Institutionen nicht zurecht findet.

Der Psychiater – eine problematische Figur

Als eine problematische Figur in dem Strafverfahren gegen die Betroffene erweist sich der forensische Psychiater, Dr. med. Marc-Philipp Lochmann, vom Forensisches Institut Bochum, oder wie ihn die ZEIT-Journalistin etwas maliziös nennt, „ein junger Mann namens Lochmann“, denn er spult die Standardsprüche ab, wie sie hundert-, ja tausendfach in den Gerichtssälen zu hören sind: Narzissmus, emotional instabile Persönlichkeit, dissoziale Züge. Zudem sei die Betroffene gefährlich: „Dass eine schwere Straftat folgen wird, steht fest.", gibt sich Lochmann überzeugt.

Das Urteil

Nur 30 Minuten brauchen die Richter:innen und Schöff:innen des Landgerichts Essen, um sich zu beraten und einen Menschen lebenslang wegzusperren. Das Urteil lautet auf fünf Monate (!) Freiheitsstrafe wegen Betrugs und des Vortäuschens einer Straftat. Sowie die potentiell lebenslange Unterbringung in der forensischen Psychiatrie.

Quelle: https://archive.is/20250915180640/https://www.zeit.de/zeit-verbrechen/2025/34/leben-gefaengnis-resozialisierung-haftstrafe-freiheit

#forensik #essen #gelsenkirchen #landgericht #psychiatrie #unterbringung
#zeit #diezeit #verbrechen #haft #isolation #leben #DasWortzumMontag #nacht #deutschland #lochmann #bochum #laleartun #psychiater #prognose #betrug #vortauschen #StraftatTransfrau #straftat #trans #transgender

Die dämlichste Forderung bei #Jugendkriminalität ?

Die Absenkung des #Strafmündigkeitsalters .

Früher Knast wäre nichts anderes, als eine Intensiv-Schulung in richtiger Kriminalität, verbunden mit einer in der Regel traumatischen Erfahrung, #Stigmatisierung und der dauerhaften Verhinderung gesunder Entwicklung.

Das wird sehr teuer für den #Sozialstaat, teurer als jede Form #padagogischer Intervention.

Daher käme für sehr junge Verurteilte nichts anderes in Betracht, als heute schon: pädagogische Maßnahmen, die in schlimmen Fällen auch die #Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen umfassen können.

Das Problem: dort gibt es viel zu wenig Plätze und es fehlt geschultes Personal. Dieses Problem löst die Absenkung des Strafmündigkeitsalters mit absoluter Sicherheit nicht.

#Strafrecht #JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Justiz

📌 Persönliche Anhörung als Grundrecht!
Der BGH stellt klar, dass bei Freiheitsentzug der Richter die betroffene Person persönlich anhören muss – Delegation via Rechtshilfe ist unzulässig.
#Grundrecht #Menschenrechte #Unterbringung

https://www.familienrechtsiegen.de/unterbringung-verlaengert-anhaerung-fehlerhaft/

📢 Online-AG #Kommunale #Unterbringung
🗓 26.05.2025 | 🕔 17–18:30 Uhr
📍 Thema: #Hausordnungen in Gemeinschaftsunterkünften
Wie regeln sie das Zusammenleben? Welche Rechte & Pflichten gelten?

Jetzt anmelden 👉 [email protected]
🔗www.frnrw.de

#Flüchtlinge #Flucht #Kommunen #NRW #Flüchtlingspolitik

Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg geht zu Ende

Zuletzt haben mehr als 500 Menschen in den Unterkünften des Winternotprogramms übernachtet.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Winternotprogramm-fuer-Obdachlose-in-Hamburg-geht-zu-Ende,winternotprogramm284.html

#Hamburg #Winternotprogramm #Obdachlose #Unterbringung #Auslastung #Kälte #Frost #HamburgNews

"#Juristen und #Experten bezweifeln die #Rechtmäßigkeit der #Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von #Asylsuchenden. Die derzeitige #Krise bei der #Unterbringung sei eine Folge von #Sparmaßnahmen." 💁

btw. ab jetzt darf mensch #FriedrichMerz als #rechtsradikal bezeichnen. Oder zumindest, der Form halber, als radikal-rechts.

https://www.n-tv.de/politik/Niederlande-wollen-Asylzahlen-per-Notstand-stark-reduzieren-article25226068.html

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Länger nichts mehr zum #betreuungsrecht #unterbringungsrecht gepostet. Ich erinnere mich noch sehr gut an meine erste #unterbringung. Frau >60, seit einigen Jahren verwitwet. Hatte über mehrere Wochen wiederholt den Notruf gewählt und Feuer im Haus, gesundheitliche Notfälle etc. gemeldet. Vor Ort konnten die Retter*innen nichts davon feststellen und der Betroffenen leider auch nicht sinnvoll helfen. Die schriftlichen Berichte der Feuerwehr wurden verständlicherweise zunehmend gereizter. (1/6)

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Wandel in der Unterbringung von Geflüchteten #Migration #Sachsen #Flüchtlinge #Leipzig #SächsischerFlüchtlingsrat #Unterbringung #Geflüchtete #Arbeitsmarkt #Härtefallkommission https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-fluechtlingsrat-fordert-wandel-in-der-unterbringung-von-gefluechteten-2932711

Überrascht mich gar nicht, dass wir die #Flucht vor #Verfolgung & #Krieg hier in #Deutschland zu einem großen #Zocker-Geschäft gemacht haben.

Ist immerhin die gleiche Art und Weise wie wir mit der #Unterbringung von #obdachlosen Menschen oder den #Behindertenwerkstätten umgehen.

Lauter rechtlose Grauzonen die dem #Staat & der #Politik egal sind und wo sich #Kriminelle tummeln dürfen.

Und natürlich die üblichen Verdächtigen aus diesen "karitativen" Organisationen.

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Brand in #Tegel Es gibt zum Glück bisher keine Verletzten. Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass diese Sammelunterkünfte für die Unterbringung Schutzsuchender absolut ungeeignet sind. Speziell auf die katastrophalen Zustände in Tegel wurde oft hingewiesen.

Alle Solidarität mit den Bewohner*innen und Hoffen und Wünschen, dass sie das Feuer so gut wie möglich überstehen.

#NoLager #LagerAbschaffen
#Asyl #Unterbringung

https://www.tagesspiegel.de/berlin/feuer-in-leichtbauhalle-grosseinsatz-der-berliner-feuerwehr-bei-fluchtlingsunterkunft-in-tegel-11351461.html

@bmi

Was #Deutschland wirklich bräuchte:

- legale Wege für #Asylsuchende & #Schutzbedürftige um ins Land zu kommen

- viel Geld & Einsatz um die #Kommunen bei der menschenwürdigen #Unterbringung & der #Integration von Geflüchteten zu unterstützen

https://www1.wdr.de/nachrichten/fluechtlinge/missstaende-pulheimer-fluechtlingsunterkunft-100.amp

Was wir kriegen:

- sinnlose #Symbolpolitik um die #Nazis zu stärken

- Abbau der in der Verfassung garantierten #Grundrechte

Und ihr FEIERT das auch noch! 🤢

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Vor Hessen-Wahl - Migrationspolitik im Landtagswahlkampf

Auch in Hessen sollen Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen am Limit stehen. Die Parteien suchen Lösungen, die die Krise abmildern und Wähler überzeugt.#HESSEN #WAHL #MIGRATION #POLITIK #Unterbringung #Flüchtlinge #Lösungen
Vor Hessen-Wahl: Migrationspolitik im Landtagswahlkampf

Migrationspolitik - Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Suhl wegen Überlastung

Das Aufnahmezentrum in Suhl ist mit mehr als 1600 Flüchtlingen weit überbelegt. Und noch mehr Menschen werden erwartet. Thüringen ringt um neue Unterbringungen.#FLüchtlinge #Suhl #Thüringen #MIGRATION #Unterbringung #ÜBERLASTUNG
Migrationspolitik: Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Suhl

Was brauchen Kommunen für eine zukunftsfähige #Unterbringung ?

Dominique Reißenweber @AWOBund
stellt Best Practices vor. In Esslingen z.B., wo Studenten&Geflüchtete zusammen untergebracht sind.

Es gibt kreative Konzepte, aber leider keine, einheitlichen Mindeststandards.