#arbeitsverbot — Public Fediverse posts

Online-Austausch: Der Zugang zum Arbeitsmarkt mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
Dienstag, 30.06.2026, 17:00 – 18:30 Uhr

Anmeldung: bis 28.06.2026 / [email protected]
https://frnrw.de/aktuelle-veran
staltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

#duldung #asylpolitik #asyl #flucht #refugeeswelcome #arbeitsverbot

Online-Austausch: Der Zugang zum Arbeitsmarkt mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
Dienstag, 30.06.2026, 17:00 – 18:30 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 28.06.2026 unter [email protected]

https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

#Duldung #Asylpolitik #Asyl #flucht #RefugeesWelcome #arbeitsverbot #Arbeitsmarktintegration #fluchtlinge

#1Mai #TagDerArbeit

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Der Staat verbietet Migranten zu arbeiten.

Dann kürzt er ihre Leistungen — weil sie nicht arbeiten.

Das nennt man Zynismus.

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete.html
#Migration #Arbeitsverbot #Bürgergeld #1Mai

#1Mai #TagDerArbeit

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Der Staat verbietet Migranten zu arbeiten.

Dann kürzt er ihre Leistungen — weil sie nicht arbeiten.

Das nennt man Zynismus.

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete.html
#Migration #Arbeitsverbot #Bürgergeld #1Mai

@GR_BsB nice. Man sollte auch gleich ein #arbeitsverbot für Politiker einführen. Verantwortung zu übernehmen, kann Mann sowie Frau woanders üben. Es ist viel zu wichtig das Feld der Politik zu schützen. Diese Regierung sollte übrigens komplett ein dauerhaftes unverrückbares Arbeitsverbot bekommen

"Zynische Realität: Arbeiten lassen, sparen, abschieben." Hervorragender Kommentar von Prof. Dr. Franz Hamburger (im Migazin) zu #Arbeitsverbot für Geflüchtete und "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Dobrindt als "Gift der Täuschung"
https://www.labournet.de/?p=215562

"Zynische Realität: Arbeiten lassen, sparen, abschieben." Hervorragender Kommentar von Prof. Dr. Franz Hamburger (im Migazin) zu #Arbeitsverbot für Geflüchtete und "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Dobrindt als "Gift der Täuschung"
https://www.labournet.de/?p=215562

#news ⚡ Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-P... https://hubu.de/?p=315478 | #arbeitsverbot #asylbewerber #dobrindt #hubu

#news ⚡ Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-P... https://hubu.de/?p=315478 | #arbeitsverbot #asylbewerber #dobrindt #hubu

Indirekt wird dies zur Folge haben, dass künftig viel mehr Menschen einem Arbeitsverbot im Asylverfahren unterliegen werden als bisher.
Weitere Infos:
⬅️

https://harald-thome.de/files/pdf/2026/GGUA%20Mail%20Sichere%20Herkunftsstaaten%2012.02.2026.pdf

#eu #geas #asyl #arbeitsverbot

Indirekt wird dies zur Folge haben, dass künftig viel mehr Menschen einem Arbeitsverbot im Asylverfahren unterliegen werden als bisher.
Weitere Infos:
⬅️

https://harald-thome.de/files/pdf/2026/GGUA%20Mail%20Sichere%20Herkunftsstaaten%2012.02.2026.pdf

#eu #geas #asyl #arbeitsverbot

Guten Morgen Ihr Lieben.
Da werden #Menschen #Generationen lang in #Duldung, möglicherweise auch im #Arbeitsverbot gehalten und mensch beschwert sich dann über #clankriminalität. Und natürlich muss die bekämpft werden.
Aber niemand kommt auf die Idee, weitere Entstehung von kriminellen Clans zu verhindern, indem die #Ursachen abgeschafft werden: Arbeitsverbot und #Kettenduldung .
Und ja, es gibt Menschen, die können keine #ID- Cards oder #Pässe besorgen. Die Staaten oder nicht Staaten, wo das unmöglich ist, sind bekannt.
Es sind übrigens, das sei allen Abschiebefans gesagt, meistens die Länder, in die #Abschiebung en nicht möglich ist
Ich wünsche Euch allen einen schönen Freitag

Guten Morgen Ihr Lieben.
Da werden #Menschen #Generationen lang in #Duldung, möglicherweise auch im #Arbeitsverbot gehalten und mensch beschwert sich dann über #clankriminalität. Und natürlich muss die bekämpft werden.
Aber niemand kommt auf die Idee, weitere Entstehung von kriminellen Clans zu verhindern, indem die #Ursachen abgeschafft werden: Arbeitsverbot und #Kettenduldung .
Und ja, es gibt Menschen, die können keine #ID- Cards oder #Pässe besorgen. Die Staaten oder nicht Staaten, wo das unmöglich ist, sind bekannt.
Es sind übrigens, das sei allen Abschiebefans gesagt, meistens die Länder, in die #Abschiebung en nicht möglich ist
Ich wünsche Euch allen einen schönen Freitag

https://taz.de/Afghanistan/!6107783/ #Afghanistan Hunderte Tote nach #Erdbeben
Ein Erdbeben mit bislang über 800 Toten erschüttert Afghanistan. Bei der medizinischen Versorgung könnte sich das #Arbeitsverbot für #Frauen rächen. Laut afghanischen Exilmedien fehlen in den Gesundheitszentren der betroffenen Distrikte #Ärztinnen. Einheimische forderten die #Taliban auf, Frauen den Zugang zu den Gebieten zu erlauben.

https://taz.de/Afghanistan/!6107783/ #Afghanistan Hunderte Tote nach #Erdbeben
Ein Erdbeben mit bislang über 800 Toten erschüttert Afghanistan. Bei der medizinischen Versorgung könnte sich das #Arbeitsverbot für #Frauen rächen. Laut afghanischen Exilmedien fehlen in den Gesundheitszentren der betroffenen Distrikte #Ärztinnen. Einheimische forderten die #Taliban auf, Frauen den Zugang zu den Gebieten zu erlauben.

@tagesschau wir brauchen unbedingt eine Anpassung des Beamtenrechts.
Bei nachweislicher Korruption und Bestechung muss ein #arbeitsverbot folgen. Lebenslang.
Gibt‘s bei Ärzten oder Lehrern auch … Politiker bekommen Diäten, damit sie nicht korrumpierbar sind. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen #diaten vielleicht auch mal kleiner und für uns Steuerzahler erschwinglicher neu gedacht werden.
Bisher ziehen sie nur Betrüger an
#politik

#Deutschland #Bundesländer #Arbeitsverbot #Ort

#Geflüchtete #Aufhebung #Interesse #Wirtschaft

Bundesländer wollen Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen -

„Auch im Interesse der Unternehmen“:

https://www.fr.de/politik/arbeitsverbot-gefluechtete-fluechtlinge-integration-josefine-paul-nrw-bayern-bezahlkarte-zr-92905021.html

#Deutschland #Bundesländer #Arbeitsverbot #Ort

#Geflüchtete #Aufhebung #Interesse #Wirtschaft

Bundesländer wollen Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen -

„Auch im Interesse der Unternehmen“:

https://www.fr.de/politik/arbeitsverbot-gefluechtete-fluechtlinge-integration-josefine-paul-nrw-bayern-bezahlkarte-zr-92905021.html

Und #bayern natürlich einen Sonderweg! Weiterhin #arbeitsverbot für #flüchtlinge
Dieses #csu katapultiert uns jetzt langsam, ne, wohl eher schnell in die 50er zurück, oder noch weiter.
Wie können #politiker*innen so verbohrt und rückständig sein? Wähler*innen natürlich mit eingeschlossen 😉
#integration und nicht #populismus

https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-bayern-integration-arbeitsverbot-csu-gruene-fluechtlinge-92905063.html

Erinnert ihr euch an Ahmad, syrischer Flüchtling, der ein #Arbeitsverbot von der Ausländerbehörde in #Erfurt erhielt?

https://freie-re.de/@qbi/112077161512240680

Er hat wieder eine Arbeitserlaubnis:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/syrer-fluechtling-arbeitsverbot-ahmad-100.html

Laut dem Sprecher der Stadt, geht er davon aus, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wurde, nur die Kommunikation sei schief gelaufen. Vielleicht sehe ich hier zu schwarz, aber ich befürchte, dass kann auch heißen, dass man die Abschiebung beschleunigt …
Hoffen wir das Beste.

Erinnert ihr euch an Ahmad, syrischer Flüchtling, der ein #Arbeitsverbot von der Ausländerbehörde in #Erfurt erhielt?

https://freie-re.de/@qbi/112077161512240680

Er hat wieder eine Arbeitserlaubnis:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/syrer-fluechtling-arbeitsverbot-ahmad-100.html

Laut dem Sprecher der Stadt, geht er davon aus, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wurde, nur die Kommunikation sei schief gelaufen. Vielleicht sehe ich hier zu schwarz, aber ich befürchte, dass kann auch heißen, dass man die Abschiebung beschleunigt …
Hoffen wir das Beste.

#Deutschland #Thüringen #Syrien #Integration

#Unverständnis #Arbeitsverbot #Härtefallantrag

Integration -

Unverständnis über Arbeitsverbot für Syrer:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/arbeitsverbot-integrierter-fluechtling-100.html

#Deutschland #Thüringen #Syrien #Integration

#Unverständnis #Arbeitsverbot #Härtefallantrag

Integration -

Unverständnis über Arbeitsverbot für Syrer:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/arbeitsverbot-integrierter-fluechtling-100.html

Menschen mit Arbeitsverbot werden zu Zwangsarbeit verpflichtet. Mehr kognitive Dissonanz geht nicht.

#Flucht #Asyl #Bezahlkarte #Zwangsarbeit #Arbeitsverbot #Asylbewerber #niewiederistjetzt

CDU-Landrat verpflichtet Asylbewerber zum Arbeiten: „Signal“
https://www.merkur.de/politik/thueringer-landrat-verpflichtung-asylbewerber-fluechtende-zr-92856485.html

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: Abdalah

Paypal
[email protected]

Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: Abdalah

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Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Mirjam Schülle spricht das #Arbeitsverbot an und die Möglichkeit über Arbeit in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen.
Sie weist auch auf die wissenschaftlichen Belege hin, dass Geflüchtete sich kein Land aufgrund von Sozialleistungen aussuchen. Die Lüge der Pull-Faktoren, auch wenn sie stetig wiederholt wird, ist und bleibt falsch. Liebe Politiker:innen: hört auf mit eurem rassistischen Populismus!

Mirjam Schülle spricht das #Arbeitsverbot an und die Möglichkeit über Arbeit in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen.
Sie weist auch auf die wissenschaftlichen Belege hin, dass Geflüchtete sich kein Land aufgrund von Sozialleistungen aussuchen. Die Lüge der Pull-Faktoren, auch wenn sie stetig wiederholt wird, ist und bleibt falsch. Liebe Politiker:innen: hört auf mit eurem rassistischen Populismus!

Von #Arbeitsverbot zu #Arbeitspflicht für #Asylbewerber:innen in drei Sekunden. #Merz & Co werden sich freuen. Da wird ihr Recht auf Restaurantbesuch nicht mehr an fehlenden Servicekräften oder angemessenen Löhnen scheitern.

Von #Arbeitsverbot zu #Arbeitspflicht für #Asylbewerber:innen in drei Sekunden. #Merz & Co werden sich freuen. Da wird ihr Recht auf Restaurantbesuch nicht mehr an fehlenden Servicekräften oder angemessenen Löhnen scheitern.

Yet another Scheindiskussion: Bevor irgendjemand #Arbeitspflicht für Geflüchtete fordert, sollten wir vielleicht erstmal das #Arbeitsverbot aufheben, Arbeitserlaubnisse erteilen, und Abschlüsse ordentlich anerkennen. #Hyperpolitik

Yet another Scheindiskussion: Bevor irgendjemand #Arbeitspflicht für Geflüchtete fordert, sollten wir vielleicht erstmal das #Arbeitsverbot aufheben, Arbeitserlaubnisse erteilen, und Abschlüsse ordentlich anerkennen. #Hyperpolitik

- > Zugang zum Arbeitsmarkt statt #Arbeitsverbot|e

Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht.

Daran, dass die #FDP das #Arbeitsverbot für #Asylsuchende NICHT abschaffen will, kann man erkennen, dass die FDP keine #liberale Partei ist.

Daran, dass die #FDP das #Arbeitsverbot für #Asylsuchende NICHT abschaffen will, kann man erkennen, dass die FDP keine #liberale Partei ist.

Warum dürfen #Asylsuchende in Deutschland immer noch nicht arbeiten und Geld verdienen?

Warum hat die #Ampel diese bescheuerte Regel immer noch nicht abgeschafft?

#Arbeitsverbot

Warum dürfen #Asylsuchende in Deutschland immer noch nicht arbeiten und Geld verdienen?

Warum hat die #Ampel diese bescheuerte Regel immer noch nicht abgeschafft?

#Arbeitsverbot

LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!

Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lager​n leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12840-LEAs-abschaffen-Unterbringung-von-Gefluechteten-verbessern!.html

#Flucht #Asyl #Migration #Asylverfahren #Rassismus

#noAsylbLG Pressemitteilung zum #1mai von etlichen Gruppen.

Wir fordern die Abschaffung des #arbeitsverbot für alle Menschen, die in der #BRD leben, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, sowie die Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #AsylbLG #AsylbLGAbschaffen

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2023/04/Pressemiteilung_zum_1_Mai_final.pdf