#verwaltungsgericht — Public Fediverse posts

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro an die AfD?

https://loma.ml/display/373ebf56-4469-fc43-5443-52b127257952

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro an die AfD?

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Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#WolframWeimer #Verwaltungsgericht #Buchhandel

https://www.europesays.com/lu-de/6898/ Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig #100312362 #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #BundesrepublikDeutschland #Deutschland #DominikBrodowski #Fahrzeug #Grenzkontrolle #Koblenz #Luxemburg #Perl #Saarbrücken #Saarland #Schengen #Trier #Verwaltungsgericht

https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht

Nordkreis-Kommunen klagen gegen Klinik-Umlage in Lüdenscheid
Streit um 75 Millionen Euro Sanierungskosten für Kreisklinikum Hellersen vor Verwaltungsgericht Arnsberg
#Gesundheitswesen #Klinikrecht #Kommunalpolitik #Krankenhausfinanzierung #Kreisumlage #Lüdenscheid #MärkischerKreis #NordrheinWestfalen #Verwaltungsgericht

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/nordkreis-kommunen-klagen-gegen-klinik-umlage-in-luedenscheid/

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

Wir schulden euch noch eine Auflösung in Sachen #Geoguessing! 🏆

Para und Graf sind zu unseren #Redakteurys Julian und Katharina ins Schleswig-Holsteinische #Verwaltungsgericht gezogen und schalten und walten nun von dort aus. Als #Willkommensgruß gab es einen lila #Glitzervorhang für die Bürotür. 💫 Beweisbild anbei.

#GerichteSH #Plushtodon #Beamtodon #SchleswigHolstein

@HonkHase #cDU #csu #merz #dobrindt #reiche mit #politik der #verachtung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Referenz ➡️ https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte ⬅️

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte & Grundfreiheiten.

#bundesregierung #kontrolle #überwachen #deutschland #verwaltungsgericht #migranten #rechtstaat #eu #europa

@HonkHase #cDU #csu #merz #dobrindt #reiche mit #politik der #verachtung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Referenz ➡️ https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte ⬅️

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte & Grundfreiheiten.

#bundesregierung #kontrolle #überwachen #deutschland #verwaltungsgericht #migranten #rechtstaat #eu #europa

@HonkHase #cDU #csu #merz #dobrindt #reiche mit #politik der #verachtung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Referenz ➡️ https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte ⬅️

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte & Grundfreiheiten.

#bundesregierung #kontrolle #überwachen #deutschland #verwaltungsgericht #migranten #rechtstaat #eu #europa

@HonkHase #cDU #csu #merz #dobrindt #reiche mit #politik der #verachtung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Referenz ➡️ https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte ⬅️

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte & Grundfreiheiten.

#bundesregierung #kontrolle #überwachen #deutschland #verwaltungsgericht #migranten #rechtstaat #eu #europa

@HonkHase #cDU #csu #merz #dobrindt #reiche mit #politik der #verachtung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Referenz ➡️ https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte ⬅️

Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte & Grundfreiheiten.

#bundesregierung #kontrolle #überwachen #deutschland #verwaltungsgericht #migranten #rechtstaat #eu #europa

Gericht verurteilt Klinikum Braunschweig zur Nachzahlung von Corona-Prämien
Verwaltungsgericht sieht Fürsorgepflicht verletzt – Urteil stärkt Rechte von Teilzeitkräften
#Arbeitsrecht #KlinikumBraunschweig #Lohn #Niedersachsen #Personal #Prämie #Teilzeit #verdi #Verwaltungsgericht

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/gericht-verurteilt-klinikum-braunschweig-zur-nachzahlung-von-corona-praemien/

[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

@Freiheitsrechte

[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

@Freiheitsrechte

[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

@Freiheitsrechte

[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

@Freiheitsrechte

#Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen #Veranstaltungen im ehemaligen #KZ-Außenlager in der #KamenzerStraße erlaubt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/03/vorerst-keine-rechtsradikalen-veranstaltungen-im-ehemaligen-kz-651670
#Lipzig #Verwaltungsgericht

#Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen #Veranstaltungen im ehemaligen #KZ-Außenlager in der #KamenzerStraße erlaubt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/03/vorerst-keine-rechtsradikalen-veranstaltungen-im-ehemaligen-kz-651670
#Lipzig #Verwaltungsgericht

#Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen #Veranstaltungen im ehemaligen #KZ-Außenlager in der #KamenzerStraße erlaubt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/03/vorerst-keine-rechtsradikalen-veranstaltungen-im-ehemaligen-kz-651670
#Lipzig #Verwaltungsgericht

#Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen #Veranstaltungen im ehemaligen #KZ-Außenlager in der #KamenzerStraße erlaubt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/03/vorerst-keine-rechtsradikalen-veranstaltungen-im-ehemaligen-kz-651670
#Lipzig #Verwaltungsgericht

#Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen #Veranstaltungen im ehemaligen #KZ-Außenlager in der #KamenzerStraße erlaubt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/03/vorerst-keine-rechtsradikalen-veranstaltungen-im-ehemaligen-kz-651670
#Lipzig #Verwaltungsgericht

Mittelplate: Was war da letzte Woche eigentlich los?

Letzten Donnerstag hat das #Verwaltungsgericht #Schleswig einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.

Diese wandte sich gegen die noch bis Mai 2026 laufende Hauptbetriebsplanzulassung der Bohrinsel Mittelplate. Mit Erfolg. Jetzt fehlt es dem Betreiber an einer vollziehbaren Erlaubnis, weiterhin Öl dort zu fördern.

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/mittelplate

#GerichteSH #RechtNordisch #Wattenmeer #Natura2000 #Verwaltungsrecht

Mittelplate: Was war da letzte Woche eigentlich los?

Letzten Donnerstag hat das #Verwaltungsgericht #Schleswig einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.

Diese wandte sich gegen die noch bis Mai 2026 laufende Hauptbetriebsplanzulassung der Bohrinsel Mittelplate. Mit Erfolg. Jetzt fehlt es dem Betreiber an einer vollziehbaren Erlaubnis, weiterhin Öl dort zu fördern.

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/mittelplate

#GerichteSH #RechtNordisch #Wattenmeer #Natura2000 #Verwaltungsrecht

Das #Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stoppt die #Ölförderung auf der Mittelplate im #Wattenmeer mit sofortiger Wirkung.

Grund ist eine fehlende #FFH-Verträglichkeitsprüfung für das #UNESCO-Weltnaturerbe. Eine Wiederaufnahme ist erst nach Nachweis ohne erhebliche #Umweltauswirkungen möglich. Die #DeutscheUmwelthilfe fordert einen dauerhaften Ausstieg aus der Förderung und einen klaren Plan zum Ende fossiler Projekte.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/historischer-sieg-fuer-den-schutz-des-wattenmeers-gericht-stoppt-oelfoerderung-auf-der-mittelplate-nac/

#Naturschutz #Klimakrise #DUH #climatechange

Das #Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stoppt die #Ölförderung auf der Mittelplate im #Wattenmeer mit sofortiger Wirkung.

Grund ist eine fehlende #FFH-Verträglichkeitsprüfung für das #UNESCO-Weltnaturerbe. Eine Wiederaufnahme ist erst nach Nachweis ohne erhebliche #Umweltauswirkungen möglich. Die #DeutscheUmwelthilfe fordert einen dauerhaften Ausstieg aus der Förderung und einen klaren Plan zum Ende fossiler Projekte.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/historischer-sieg-fuer-den-schutz-des-wattenmeers-gericht-stoppt-oelfoerderung-auf-der-mittelplate-nac/

#Naturschutz #Klimakrise #DUH #climatechange

:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav

@Bundesregierung
@rav-ev.bsky.social

Zitate
1
„Niemand kämpft mehr für den #Radentscheid.“

2
„Wozu gibt es Bürgerbegehren und verbindliche Ratsbeschlüsse,
wenn die Verwaltungsspitze deren Umsetzung nach eigenem Ermessen
verweigern und sogar die juristische Kontrolle durch Bürger abblocken kann?
Es geht um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse unserer
Stadt.“
Egon W. Bürger aus #Osnabrück

⚠️Doch am Montag beim #Verwaltungsgericht

⚠️Leuchtturmklage für ganz #Deutschland

⚠️Gerne boost, Danke!

#radfahren #Rad

Gericht bremst Verfassungsschutz - Das bedeutet der Entscheid zur AfD-Einstufung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Experten erklären mögliche politische Folgen.#Verwaltungsgericht #Köln #Verbotsverfahren #BundesamtfürVerfassungsschutz
Darum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen

Das niedrig instanzliche #Verwaltungsgericht #Köln hat dem aufstrebenden #Faschismus einen Bärendienst erwiesen und die #Nazis in Feierlaune versetzt. Die #fckAfD scheut sich nicht, dies als Sieg für die #Demokratie zu missbrauchen. Was für ein Hohn.

#Korruption bedingt keine Vorteilsnahme, sondern beginnt bereits mit einer loyalen Einstellung bei den Entscheidungsträgern.

Es einfach widerwärtig, wie unser Land zu Grunde geht.

RE: https://fediscience.org/@rahmstorf/116142117698191186

Zur Erinnerung: Die Regierung #Merz scheißt auf Gerichtsurteile:

#Verwaltungsgericht #Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig.

#Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt.

Wegen mangelndem #Klimaschutz
„Das ist Irrsinn“: Jetzt droht #Deutschland die 100-Milliarden-Euro-Klimastrafe

Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig

Deutschland größter #EU - Exporteur von verbotenen Pestiziden

AfD-Gerichtsentscheidung - Politologe: Der rechtsextreme Verdachtsfall ist nicht weg

Für den Politologen Wolfgang Schröder ist der rechtsextreme Verdachtsfall nach dem AfD-Urteil "keineswegs weg". Ein Verbotsverfahren sei aber nun schwieriger.#AFD #BundesamtfürVerfassungsschutz #URTEIL #VERWALTUNGSGERICHT
Nach der AfD-Gerichtsentscheidung: Warum die Partei damit trotzdem keinen Persilschein bekommen hat

🚨 #Radfahren in Osnabrück ist sehr gefährlich und sollte längst verbessert werden 🚴

Doch die Stadt #Osnabrück versagt bei der Umsetzung des #Radentscheid
@rundschau @NDR
⚠️Leuchtturmklage für ganz Deutschland
Am 02.03. beginnt der Prozess um 9:30 am #Verwaltungsgericht, kommt gern vorbei :)

Wenn ihr nicht dabei sein könnt, spendet ein wenig.

Mehr Infos zum Hintergrund der Klage:
https://www.gofundme.com/f/der-osnabrucker-radentscheid-gekampft-gewonnen-ignoriert?attribution_id=sl:5b88c89d-80fc-4fd8-bdd6-783ab05ce9e8&lang=de_DE&utm_campaign=man_ss_icons&utm_medium=customer&utm_source=copy_link

Eine Analyse des blockierten Radentscheids 👇🏻
https://490grad.bearblog.dev/das-osnabrucker-paradoxon-eine-analyse-des-blockierten-radentscheids-und-der-politik-der-verkehrswende/

Ich bin erst mal schockiert, damit hätte ich nie gerechnet: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9192.html Mal schauen, was die Begründung ist. #noAfD #rechtsextrem #verwaltungsgericht

❗ Das #Verwaltungsgericht #Schleswig ⚖️ hat im Eilverfahren entschieden:

#HausSeeblick in #Lübeck #Travemünde darf abgerissen werden 👩‍⚖️.

Warum das Gericht so entschieden hat und die vom Eigentümer angebotenen Alternativen nicht in Betracht kamen, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/hausseeblick

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Verwaltungsrecht #Beseitigungsanordnung