Lehrerin packt gewalttätigen 9-Jährigen an den Armen und bekommt Recht vom Gericht
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Ein Grundschullehrerin hatte einen gewalttätigen Schüler an den Armen gepackt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab ihr recht.#WDR #Monheim #Grundschule #Grundschüler #Verwaltungsgericht #Düsseldorf #Gewalt #Notwehr #NRW
Lehrerin packt gewalttätigen 9-Jährigen an den Armen und bekommt Recht vom Gericht -
Unsere #Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts #Köln: https://fahrrad-entscheid.koeln/aktuelles/gericht-haelt-fahrrad-entscheid-fuer-unzulaessigaktivistinnen-machen-weiter
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Abschiebung eines Babys: Bundesamt sieht keinen Fehler in Abschiebebescheid für Säugling
Das Bamf hatte einem Baby die Abschiebung ohne seine Eltern angedroht. Auch nach scharfer Kritik vom Verwaltungsgericht seht das Amt keinen Fehler in seinem Bescheid.
#abschiebung #bamf #deutschland #asylrecht #verwaltungsgericht
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Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Berliner Gymnasium muss „demonstratives“ Beten nicht zulassen
Es ist nicht „unmittelbar“ diskriminierend, wenn eine Schule ihren Schülern verbietet, sich zum muslimischen Gebet zu versammeln oder andere „demonstrative Riten“ zu zelebrieren. Das diene dem Schulfrieden, befand das Gericht.
Zum Artikel auf tagesspiegel.de
#schule #berlin #gerichtsurteil #religion #verwaltungsgericht
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🧑⚖️ Das Gericht hat unser #Bürgerbegehren aus drei wesentlichen Gründen für unzulässig erklärt:
1. Laut Gericht macht unser Bürgerbegehren Vorgaben für zahlreiche zukünftige Einzelentscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.
#Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Klage #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung #Verkehrswende #Klimaschutz #FahrradBubble #FahrradBubbleKöln #Köln
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📺 Der Bericht und das Studio-Interview der #WDR #Lokalzeit #Köln ist nun in der Mediathek verfügbar:
#Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Klage #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung #Verkehrswende #Klimaschutz #FahrradBubble #FahrradBubbleKöln
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🗞️ Bericht auf WDR.de:
"Droht der Radwege-Offensive das Aus?
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid #Köln" will mehr #Radwege. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden."
https://www1.wdr.de/nrw/koeln/koeln-radwege-ausbau-buergerentscheid-100.html
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Am Mittwoch #WDR #Lokalzeit #Köln einschalten:
🕢 Ab 19:30 Uhr sind wir live im Studio zu Gast.Es geht um unsere #Klage gegen die Stadt @koeln die am Donnerstag verhandelt wird. Und natürlich geht es auch allgemein um das #Radfahren in Köln. Dafür haben wir schon Highlights und Lowlights mit dem Kamerateam gefilmt. 📹🎤
📺 WDR live: https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTNkYTY2NGRlLTE4YzItNDY1MC1hNGZmLTRmNjQxNDcyMDcyYg
📼 Lokalzeit in Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/lokalzeit-aus-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9tZWRpYXRoZWsvTG9rYWx6ZWl0IGF1cyBLb2Vsbg#Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung
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https://www.europesays.com/videos/110527/ ABSCHIEBUNG NACH MORD: Neuneinhalb Jahre Haft! Jetzt kämpft er darum, in Deutschland zu bleiben! #Abschiebung #aktuell #aufenthaltsrecht #ausweisung #bleiberecht #deutschland #ehrenmord #fernsehen #Justiz #Migration #mord #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Solingen #straftäter #tv #verwaltungsgericht #video #welt #WELTNews
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💚 Ihr wollt uns unterstützen? Wir freuen uns über jede Spende 👛 https://fahrrad-entscheid.koeln/spenden 🙏!
⚖️ Und es geht direkt weiter: Am Donnerstag ziehen wir gegen die Stadt @koeln vor #Gericht. Drückt uns die Daumen! ✊
Wir lieben euch, #Köln! ❤️🚲🪩
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Ex-Verwaltungsdirektor des Klinikums Dessau klagt gegen Abberufung
Dr. André Dyrna geht vor Arbeitsgericht Dessau und Verwaltungsgericht Halle gegen seine Abberufung vor
#Klage #Klinikleitung #SachsenAnhalt #StädtischesKlinikumDessau #verwaltungsdirektion #Verwaltungsgericht -
Vertragsstrafe von 250.000 Euro bei Landarztquote wirksam
6 K 2983/24, 6 K 4210/25, 6 K 5294/25 | Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 6. Oktober 2026 – Pressemitteilung
#6K2983/24 #6K4210/25 #6K5294/25 #Ärztemangel #Landarztgesetz #Landarztquote #Medizinstudium #NordrheinWestfalen #Vertragsstrafe #Verwaltungsgericht #Weiterbildunghttps://www.medconweb.de/blog/recht/vertragsstrafe-von-250-000-euro-bei-landarztquote-wirksam/
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München setzt Mindestpreise für Fahrdienste nach Gerichtsentscheid vorerst aus https://www.diebayern.de/politik/muenchen-setzt-mindestpreise-fuer-fahrdienste-nach-gerichtsentscheid-vorerst-aus-3189294?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kommune #Fahrdienste #Bayern #Verkehr #Taxi #Preis #Prozess(Gericht) #München #München #Mindestpreise #Verwaltungsgericht #Fahrdienste
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Italo hält weiter an geplantem Markteintritt in Deutschland fest
#Bahnverkehr #Bundesnetzagentur #DBInfraGO #DeutscheBahn #Deutschland #Fernverkehr #Italo #Schienenverkehr #SiemensMobility #Velaro #Verwaltungsgericht #Wettbewerb
https://bahnblogstelle.com/264035/italo-haelt-weiter-an-geplantem-markteintritt-in-deutschland-fest/
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Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur rechtswidrig
#Bundesnetzagentur #DBInfraGO #DeutscheBahn #Fernverkehr #Infrastruktur #Schienennetz #Verwaltungsgericht #Wettbewerb
https://bahnblogstelle.com/264003/gericht-fernverkehrsbeschluss-der-netzagentur-rechtswidrig/
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Grundschule aus Voerde wollte Jungen mit Autismus nicht mit auf Klassenfahrt nehmen. Verwaltungsgericht Düsseldorf ist dagegen.#WDR #Voerde #Autist #Schüler #Grundschule #Klassenfahrt #ausgeschlossen #Urteil #Prozess #Verwaltungsgericht #NRW
Verwaltungsgericht kippt Urteil: autistischer Schüler aus Voerde darf mit auf Klassenfahrt. -
Gericht hält geplante Schienenmaut für 2027 für rechtens
#DBInfraGO #DieGüterbahnen #Fernverkehr #Gericht #Güterverkehr #Infrastruktur #Regionalverkehr #Trassenpreise #Verkehrspolitik #Verwaltungsgericht
https://bahnblogstelle.com/263638/gericht-haelt-geplante-schienenmaut-fuer-2027-fuer-rechtens/
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Für heute wird ein richtungsweisendes Urteil am OVG Münster zu Messerverboten erwartet. Es geht um einen 18-Jährigen in Wuppertal.#WDR #OVGMünster #Messerverbot #Messertrageverbot #Wuppertal #Düsseldorf #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #NRW
Sind Messertrageverbote in NRW rechtswidrig? Jetzt urteilt das OVG Münster in einem Fall -
Füssen will gegen Ferien- und #Zweitwohnungen vorgehen – doch dafür muss sich etwas ändern. Das #Verwaltungsgericht verhindert das im Moment. Einheimische verstehen die Welt nicht mehr. #Füssen muss gegen den #Wohnungsmangel und den #Massentourismus dringend etwas tun! Wir beobachten das weiter!
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Leistungsgruppen: Regionale Verteilung darf bessere Eignung nicht verdrängen
21 K 11089/24 | Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2026
#21K11089/24 #Krankenhausplanung #Krankenhausrecht #Leistungsgruppen #MarienHospitalWesel #NordrheinWestfalen #Verwaltungsgericht -
https://www.europesays.com/videos/99162/ GERICHTSSTREIT UM X-POST: Elon Musk gegen Niedersachsen! Plattform kämpft gegen Löschanordnung! #aktuell #ElonMusk #fernsehen #Hannover #landesmedienanstalt #löschung #Meinungsfreiheit #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #nationalsozialismus #news #Niedersachsen #nsparole #socialmedia #sperrung #tv #verwaltungsgericht #video #welt #WELTNews #xplattform
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VG Frankfurt bestätigt kommunalen Defizitausgleich für Krankenhaus
50,4 Millionen Euro städtische Liquiditätshilfe sind nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig – Klage eines freigemeinnützigen Krankenhausträgers abgewiesen
#Defizitausgleich #Hessen #kommunaleKrankenhäuser #Krankenhausfinanzierung #Krankenhausrecht #Plankrankenhaus #Sicherstellungsauftrag #Verwaltungsgericht -
Marien-Hospital Wesel kämpft um drei Leistungsgruppen
Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt über Leukämien und Lymphome, Knie-Wechselprothetik und Eierstockkrebs
#Krankenhausplanung #Leistungsgruppen #MarienHospitalWesel #NordrheinWestfalen #Verwaltungsgerichthttps://www.medconweb.de/blog/kliniknews/marien-hospital-wesel-kaempft-um-drei-leistungsgruppen/
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Alexianer klagen gegen Stroke-Unit-Planung in Krefeld
NRW konzentriert spezialisierte Schlaganfallversorgung beim Helios-Klinikum – Krankenhaus Maria-Hilf fordert ebenfalls einen Versorgungsauftrag
#AlexianerKrefeld #HeliosKlinikumKrefeld #KrankenhausMariaHilf #Leistungsgruppen #NordrheinWestfalen #Schlaganfallversorgung #StrokeUnit #Versorgungsauftrag #Verwaltungsgerichthttps://www.medconweb.de/blog/kliniknews/alexianer-klagen-gegen-stroke-unit-planung-in-krefeld/
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Krankenhaus Neuwerk klagt gegen NRW-Klinikplanung
Klinik erhielt keinen Versorgungsauftrag für Ösophagus-Eingriffe – nach gescheitertem Eilantrag beschäftigt sich nun das Verwaltungsgericht mit dem Fall
#EingriffeamÖsophagus #Klage #KrankenhausNeuwerk #Krankenhausplanung #Leistungsgruppen #NordrheinWestfalen #Versorgungsauftrag #Verwaltungsgerichthttps://www.medconweb.de/blog/kliniknews/krankenhaus-neuwerk-klagt-gegen-nrw-klinikplanung/
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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀
Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.
Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.
Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).
Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).
Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.
Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.
Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.
Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschlussLink zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680
#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal
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🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.
Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680
💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.
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Wir kennen sie alle: Private Sicherheitsdienste auf Veranstaltungen. Aber hat sich hier schon einmal jemand gefragt, ob die eigentlich auch Waffen tragen dürfen?
Über die Frage, ob einem #Sicherheitsdienst eine sogenannte #Ausnahmegenehmigung hätte erteilt werden müssen, hatte das #Verwaltungsgericht #Schleswig kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin begründete ihr Begehren damit, dass dies aufgrund der aktuellen Sicherheitslage erforderlich sei.
Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/Sicherheitsdienst
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https://www.europesays.com/afrika/49174/ Nach tödlichen Polizeischüssen: Gericht: Aufenthalt der Brüder Dramé wird nicht verlängert #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Dortmund #Gelsenkirchen #LassanaDramé #NachTödlichenPolizeischüssen #News #Polizei #Polizeischuss #Senegal #Strafprozess #Verwaltungsgericht
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Länder ziehen wegen hoher Trassenpreise vor Gericht
#Bahn #Bund #Deutschlandticket #Länder #Regionalverkehr #Schienennetz #Schienenverkehr #Trassenpreise #Verkehrspolitik #Verwaltungsgericht #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/261497/laender-ziehen-wegen-hoher-trassenpreise-vor-gericht/
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Zwei Mäuse sollen einen gemeinsamen Blutkreislauf bekommen. Über diesen Tierversuch entscheidet das Verwaltungsgericht Köln.#WDR #Köln #Bonn #Tierversuch #Mäuse #Prozess #Verwaltungsgericht #Parabiose #NRW
Bonner Professorin möchte Mäuse aneinandernähen und klagt für die Genehmigung der Tierversuche -
Bayern: Vier Klagen gegen Landarztquote vor Verwaltungsgericht
Am Verwaltungsgericht Ansbach sind derzeit vier Verfahren anhängig. Im Mittelpunkt stehen offenbar die hohen Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro bei einem vorzeitigen Ausstieg
#Ärztemangel #Bayern #Klage #Landarztquote #Medizinstudium #Verwaltungsgerichthttps://www.medconweb.de/blog/recht/bayern-vier-klagen-gegen-landarztquote-vor-verwaltungsgericht/
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https://www.europesays.com/at/329615/ Zu wenig Kunst: «Oggie» darf nicht in den Ausweis #Art #ArtAndDesign #AT #Austria #Ausweis #Design #Eisenberg #Entertainment #Fahrrad #Istanbul #Kunst #KunstUndDesign #Künstlernamen #News #Österreich #Unterhaltung #Verwaltungsgericht #ZuWenigKunst
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Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
👩⚖️ Freiburger Gericht lehnt Klage eines Mannes aus Eritrea auf Einbürgerung ab. :vz206:
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Eritreers auf Einbürgerung abgewiesen.
Obwohl er seit Jahren in Deutschland lebt, arbeitet und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll er für Dokumente bei der eritreischen Botschaft vorsprechen und Bedingungen jenes Regimes erfüllen, vor welchem er geflohen ist.
Der Fall zeigt: Flüchtlingsschutz endet nicht mit der Anerkennung. Der Kampf um gleiche Rechte geht weiter.
Die Hintergründe des Falls und wie es nun weitergeht, das beschreibe ich hier:
#freiburg #freiburgImBreisgau #vgfreiburg #Verwaltungsgericht #vgh #mannheim #ortenaukreis #ortenau #eritrea #flucht #asyl #gefluchtet #einburgerung #einbürgerung #deutschland #mittwoch #reueerklarung #aufbausteuer #botschaft #refugee
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#VERWALTUNGSGERICHT – #CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts
Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose”
https://dokmz.com/2026/07/18/verwaltungsgericht-csd-sonneberg-gericht-kippt-auflagen-des-afd-gefuhrten-landratsamts/ -
VG Frankfurt erlaubt gemeinsame ATA-OTA-Schulen in Hessen
Gericht stärkt Kliniken: Gemeinsame Anerkennung von Anästhesietechnischer und Operationstechnischer Assistenz möglich
#7K2252/24F #AnästhesietechnischeAssistenz #Ausbildung #Gesundheitsfachberufe #Hessen #OperationstechnischeAssistenz #OTA #Schule #Verwaltungsgerichthttps://www.medconweb.de/blog/recht/vg-frankfurt-erlaubt-gemeinsame-ata-ota-schulen-in-hessen/
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https://www.europesays.com/at/276850/ Prozesse: Streit um Beuys-Kunstwerk auf Friedhof #Art #ArtAndDesign #AT #Austria #Design #Entertainment #FranzJosephVanDerGrinten #friedhof #Grabmal #JosephBeuys #Kranenburg #Kunst #KunstUndDesign #News #Österreich #Prozesse #Unterhaltung #Verwaltungsgericht
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Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat
#Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.
Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbarWeitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL
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Laut Gesetz dürfen Aachener Kioske sonntags nicht öffnen. Die Betreiber hoffen auf eine Lösung der Stadt - Es gibt bereits Ideen.#WDR #Aachen #Kioske #Sonntags #Öffnungszeiten #Verwaltungsgericht #Kurgebiet #Zentrum #NRW
Kioske in Aachen sonntags öffnen? Warum Stadt nach Lösungen für Betreiber wie Said Skalli sucht -
Juristischer Ernstfall in #Schleswig! ⚖️
Zwölf Studierende der @kieluni traten am Freitag beim 9. #MootCourt am #Verwaltungsgericht an. Die Verhandlungssimulation widmete sich der Frage, ob ein Professor klimaskeptische Texte im Namen seiner Uni publizieren darf. Im Finale konnte das Siegerteam die Jury mit einem Plädoyer für die #Wissenschaftsfreiheit überzeugen und 350 € Preisgeld mit nach Hause nehmen. 🏆
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_03_9.Moot_Court_VG
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RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116843770340539466
Habe die Verhandlung vor dem #Verwaltungsgericht #München eben besucht. Leider kann die Entscheidung erst morgen abgerufen werden. (Bin aber vorsichtig optimistisch.)
Wer weiß schon, dass es neben einer Klage vor einem deutschen Gericht auch die Möglichkeit einer Beschwerde an die #EU gibt? Darauf hat mich eben die nette Anwältin Gisela Seidler aufmerksam gemacht. Über Erfolgsaussichten kann ich auch hier nix sagen. Einfach bei Bedarf ausprobieren:
https://ec.europa.eu/law/application-eu-law/report-breach/de/check-your-criteriaDanke an @Freiheitsrechte für die Unterstützung solcher Verfahren. Hätte sonst den Eindruck, #BMI / #Dobrindt würden weiter die Rechtslage ungestört ignorieren.
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VG Köln: Wann ist ein Steckling kein Steckling mehr? - Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Cannabis-Jungpflanzen Der juristische Streit um Cannabis-Stecklinge geht in die nächste Runde. Mit einem aktuellen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Cannabisjungpflanzen, die bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung ... - https://hanfjournal.de/2026/06/25/vg-koeln-wann-ist-ein-steckling-kein-steckling-mehr/ #verwaltungsgericht #Jungpflanze #Eigenanbau #KCanG
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Kann Künstliche Intelligenz bei der Rechtsprechung helfen? Die Justiz NRW hat das einige Wochen lang getestet. Und?#WDR #Dortmund #Landespolitik #Verwaltungsgericht #Gelsenkirchen #Jura #Recht #KünstlicheIntelligenz #KI #Gerichte #Justiz #Limbach #Kuznik #Günther #Oberverwaltungsgericht #Klage #Klagen #Prozesskostenhilfe #Automatisierung #Digitalisierung #Digital #Beck #Noxtua #NRW
Die Justiz in NRW KI-Unterstützung für Richter. Warum keine Roboterurteile drohen. -
Noch nicht mal enteignet, mussten Grundstückseigentümer den Bau der CO-Pipeline dulden. Zu Unrecht, so ein aktuelles Urteil.#WDR #10062026 #CO-Pipeline #Enteignung #Grundstück #Prozess #Verwaltungsgericht #Langenfeld #Erkrath #Düsseldorf #Bayer #CovestroAG #NRW
Fast 20 Jahre danach: Verwaltungsgericht rügt Genehmigungsverfahren für die CO-Pipeline -
Berliner Gericht weist Klage gegen Vivantes-Finanzierung ab
DRK-Kliniken scheitern vor Verwaltungsgericht im Streit um Milliardenhilfen für Vivantes
#Berlin #Klage #KommunaleKliniken #Krankenhausfinanzierung #Trägerschaft #Verwaltungsgericht #Vivanteshttps://www.medconweb.de/blog/recht/berliner-gericht-weist-klage-gegen-vivantes-finanzierung-ab/
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Finanzierung von Vivantes: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Klage der DRK-Kliniken
Streit um Ausgleichszahlungen des Landes Berlin für kommunalen Krankenhauskonzern erreicht mündliche Verhandlung
#Berlin #DRKKlinikenBerlinKöpenick #Krankenhausfinanzierungsrecht #Krankenhausrecht #Verwaltungsgericht #VG33K352/23 #Vivantes -
Der Kreis Düren und der langjährige Landrat Wolfgang Spelthahn treffen vor Gericht aufeinander. Um welche Summen es dabei geht.#WDR #Spelthahn #Verwaltungsgericht #Streit #Kreis #Dueren #NRW
Streit um Geld: Ex-Landrat Wolfgang Spelthahn wehrt sich gegen Geldforderungen vom Kreis Düren -
#Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches #Cannabisgesetz eingereicht
https://hanfverband.de/verfassungsbeschwerde-gegen-bayerisches-cannabisgesetz-eingereicht
#Update 31.07.2025: Aus prozessualen Gründen hat das #Verwaltungsgericht entschieden, die #Klage gegen das #bayerischeGesundheitsschutzgesetz in zwei separaten Verfahren zu führen, die nun parallel vorangetrieben werden. Die korrigierte #Klageschrift kann hier eingesehen werden.
https://hanfverband.de/wp-content/uploads/2025/08/2025-07-31_Klage_VG_geschwaerzt.pdf
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Menschenrechtsgerichtshof #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grune #fff
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#Verwaltungsgericht #Schleswig weist Eilantrag eines Hundetrainers ab.
Das #Ordnungsamt hatte ihm aus Gründen des #Tierschutzes zwölf #Hunde weggenommen und deren Verkauf angeordnet. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und sah wie die Behörde eine erhebliche Vernachlässigung der Hunde, u.a. aufgrund von Videos die den Umgang mit den Hunden zeigten.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/Hundetrainer
#GerichteSH #rechtnordisch #Tierschutz #dogs #Verwaltungsrecht #MastodonRudel
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Nach dem tödlichen Autorennen in Moers: Das Oberverwaltungsgericht stellt klar, der verurteilte Raser darf abgeschoben werden.#WDR #Autorennen #illegal #tot #Duisburg #Moers #Düsseldorf #Gericht #Ausweisung #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #NRW
Nach tödlichem Rennen in Moers: Verurteilter Raser darf in den Kosovo abgeschoben werden