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#verwaltungsgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verwaltungsgericht, aggregated by home.social.

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  1. Abschiebung eines Babys: Bundesamt sieht keinen Fehler in Abschiebebescheid für Säugling

    Das Bamf hatte einem Baby die Abschiebung ohne seine Eltern angedroht. Auch nach scharfer Kritik vom Verwaltungsgericht seht das Amt keinen Fehler in seinem Bescheid.

    Zum Artikel auf zeit.de

    #abschiebung #bamf #deutschland #asylrecht #verwaltungsgericht

  2. Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Berliner Gymnasium muss „demonstratives“ Beten nicht zulassen

    Es ist nicht „unmittelbar“ diskriminierend, wenn eine Schule ihren Schülern verbietet, sich zum muslimischen Gebet zu versammeln oder andere „demonstrative Riten“ zu zelebrieren. Das diene dem Schulfrieden, befand das Gericht.

    Zum Artikel auf tagesspiegel.de

    #schule #berlin #gerichtsurteil #religion #verwaltungsgericht

  3. 🧑‍⚖️ Das Gericht hat unser #Bürgerbegehren aus drei wesentlichen Gründen für unzulässig erklärt:

    1. Laut Gericht macht unser Bürgerbegehren Vorgaben für zahlreiche zukünftige Einzelentscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.

    #Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Klage #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung #Verkehrswende #Klimaschutz #FahrradBubble #FahrradBubbleKöln #Köln

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  4. Am Mittwoch #WDR #Lokalzeit #Köln einschalten:
    🕢 Ab 19:30 Uhr sind wir live im Studio zu Gast.

    Es geht um unsere #Klage gegen die Stadt @koeln die am Donnerstag verhandelt wird. Und natürlich geht es auch allgemein um das #Radfahren in Köln. Dafür haben wir schon Highlights und Lowlights mit dem Kamerateam gefilmt. 📹🎤

    📺 WDR live: ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL
    📼 Lokalzeit in Mediathek: ardmediathek.de/sendung/lokalz

    #Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung

  5. 💚 Ihr wollt uns unterstützen? Wir freuen uns über jede Spende 👛 fahrrad-entscheid.koeln/spenden 🙏!

    ⚖️ Und es geht direkt weiter: Am Donnerstag ziehen wir gegen die Stadt @koeln vor #Gericht. Drückt uns die Daumen! ✊

    Wir lieben euch, #Köln! ❤️🚲🪩

    #FahrradRave #Fahrrad #FahrradEntscheid #Demo #Fahrraddemo #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #Klimaschutz #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung

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  6. Füssen will gegen Ferien- und #Zweitwohnungen vorgehen – doch dafür muss sich etwas ändern. Das #Verwaltungsgericht verhindert das im Moment. Einheimische verstehen die Welt nicht mehr. #Füssen muss gegen den #Wohnungsmangel und den #Massentourismus dringend etwas tun! Wir beobachten das weiter!

    allgaeuer-zeitung.de/fuessen/w

  7. :vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

    Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

    Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

    Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

    Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

    Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

    Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

    Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

    Bericht in der LTO:
    lto.de/recht/justiz/j/vg-schle

    Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

    gesetze-rechtsprechung.sh.juri

    #vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

  8. 🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

    Zum Beschluss im Volltext 👉 gesetze-rechtsprechung.sh.juri

    💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

    #GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

  9. Wir kennen sie alle: Private Sicherheitsdienste auf Veranstaltungen. Aber hat sich hier schon einmal jemand gefragt, ob die eigentlich auch Waffen tragen dürfen?

    Über die Frage, ob einem #Sicherheitsdienst eine sogenannte #Ausnahmegenehmigung hätte erteilt werden müssen, hatte das #Verwaltungsgericht #Schleswig kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin begründete ihr Begehren damit, dass dies aufgrund der aktuellen Sicherheitslage erforderlich sei.

    Mehr zu dem Fall hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

  10. Bayern: Vier Klagen gegen Landarztquote vor Verwaltungsgericht
    Am Verwaltungsgericht Ansbach sind derzeit vier Verfahren anhängig. Im Mittelpunkt stehen offenbar die hohen Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro bei einem vorzeitigen Ausstieg
    #Ärztemangel #Bayern #Klage #Landarztquote #Medizinstudium #Verwaltungsgericht

    medconweb.de/blog/recht/bayern

  11. 👩‍⚖️ Freiburger Gericht lehnt Klage eines Mannes aus Eritrea auf Einbürgerung ab. :vz206:

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Eritreers auf Einbürgerung abgewiesen.

    Obwohl er seit Jahren in Deutschland lebt, arbeitet und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll er für Dokumente bei der eritreischen Botschaft vorsprechen und Bedingungen jenes Regimes erfüllen, vor welchem er geflohen ist.

    Der Fall zeigt: Flüchtlingsschutz endet nicht mit der Anerkennung. Der Kampf um gleiche Rechte geht weiter.

    Die Hintergründe des Falls und wie es nun weitergeht, das beschreibe ich hier:

    breakdownthewalls.site36.net/2

    #freiburg #freiburgImBreisgau #vgfreiburg #Verwaltungsgericht #vgh #mannheim #ortenaukreis #ortenau #eritrea #flucht #asyl #gefluchtet #einburgerung #einbürgerung #deutschland #mittwoch #reueerklarung #aufbausteuer #botschaft #refugee

  12. #VERWALTUNGSGERICHT – #CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts
    Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose”
    dokmz.com/2026/07/18/verwaltun

  13. Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

    #Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.

    Gründe:
    ▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
    ▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
    ▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

    Weitere Infos: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #Presserecht #Transparenz

  14. Juristischer Ernstfall in #Schleswig! ⚖️

    Zwölf Studierende der @kieluni traten am Freitag beim 9. #MootCourt am #Verwaltungsgericht an. Die Verhandlungssimulation widmete sich der Frage, ob ein Professor klimaskeptische Texte im Namen seiner Uni publizieren darf. Im Finale konnte das Siegerteam die Jury mit einem Plädoyer für die #Wissenschaftsfreiheit überzeugen und 350 € Preisgeld mit nach Hause nehmen. 🏆

    Weitere Infos hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #SchleswigHolstein #UniKiel

  15. RE: chaos.social/@Freiheitsrechte/

    Habe die Verhandlung vor dem #Verwaltungsgericht #München eben besucht. Leider kann die Entscheidung erst morgen abgerufen werden. (Bin aber vorsichtig optimistisch.)

    Wer weiß schon, dass es neben einer Klage vor einem deutschen Gericht auch die Möglichkeit einer Beschwerde an die #EU gibt? Darauf hat mich eben die nette Anwältin Gisela Seidler aufmerksam gemacht. Über Erfolgsaussichten kann ich auch hier nix sagen. Einfach bei Bedarf ausprobieren:
    ec.europa.eu/law/application-e

    Danke an @Freiheitsrechte für die Unterstützung solcher Verfahren. Hätte sonst den Eindruck, #BMI / #Dobrindt würden weiter die Rechtslage ungestört ignorieren.

    #schengen #grenzkontrolle

  16. VG Köln: Wann ist ein Steckling kein Steckling mehr? - Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Cannabis-Jungpflanzen Der juristische Streit um Cannabis-Stecklinge geht in die nächste Runde. Mit einem aktuellen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Cannabisjungpflanzen, die bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung ... - hanfjournal.de/2026/06/25/vg-k #verwaltungsgericht #Jungpflanze #Eigenanbau #KCanG

  17. #Verwaltungsgericht #Schleswig weist Eilantrag eines Hundetrainers ab.

    Das #Ordnungsamt hatte ihm aus Gründen des #Tierschutzes zwölf #Hunde weggenommen und deren Verkauf angeordnet. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und sah wie die Behörde eine erhebliche Vernachlässigung der Hunde, u.a. aufgrund von Videos die den Umgang mit den Hunden zeigten.

    Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Tierschutz #dogs #Verwaltungsrecht #MastodonRudel

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