#migrationsabkommen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #migrationsabkommen, aggregated by home.social.
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https://www.youtube.com/watch?v=hp5tS-v1f68&t=1461
Das von #VonDerLeyen #Meloni (Italien) und #Rutte (Niederlande) abgeschlossene #Migrationsabkommen wirkt.
#Pullfaktoren wie Überleben wurden erfolgreich durch #Pushfaktoren wie "Kentern lassen im Mittelmeer" und "aussetzen in der Wüste" ersetzt.
Da fühlen wir uns doch gleich viel sicherer...
oder? ODER???
#Tunesien: Die Hölle für #Migranten | ARTE Reportage Reupload
https://www.youtube.com/watch?v=hp5tS-v1f68&t=1461 -
Große Pläne, kleine Zahlen: #Fachkräfte aus #Afrika
Chancenkarte, #Migrationsabkommen, Auslandsportal: Deutschland will Fachkräfte aus Afrika anwerben. Doch warum kommen so wenige? Und warum werden so viele abgelehnt?
https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fe-pl%C3%A4ne-kleine-zahlen-fachkr%C3%A4fte-aus-afrika-deutschland-visum-arbeit-nigeria-kenia-v2/a-72794536 -
Lange Antwort des BMI auf KA zu #Migrationsabkommen.
Demnach konnten "Rückführungen" danach jeweils gesteigert werden; erstmals auch nach Indien. Hervorgehoben wird Marokko. Für "Flugrückführungen" verfügt die Bundespolizei derzeit über 2.200 "Personenbegleiter Luft".:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014619.pdf -
#Deutschland mit #Orbán im Club der Abschieber
Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….
https://perspektive-online.net/2024/09/deutschland-mit-orban-im-club-der-abschieber/
#Migration #Ampel #Faeser #Refugees #Pushbacks #Rassismus #EU
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Verwirrung um Migrationsabkommen mit Kenia
250.000 Jobmöglichkeiten für junge Menschen aus Kenia verspricht sich der kenianische Präsident Ruto vom Migrationsabkommen mit Deutschland - doch die Bundesregierung widerspricht. Die Zahl kursiert bereits seit längerem. Von P. Siggelkow.
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Einen Überblick über bestehende #Migrationsabkommen und -partnerschaften finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/migrationsabkommen/migrationsabkommen-node.html
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet weiteres #Migrationsabkommen mit Usbekistan. „Mit dem Migrationsabkommen haben wir eine Zusammenarbeit bei der Erwerbsmigration vereinbart und gleichzeitig gemeinsame Vorschriften für die Rückkehrkooperation geschaffen.“
Deutsch-usbekisches #Migrationsabkommen - ein weiterer wichtiger Schritt in der Migrationspolitik.
Zur Meldung: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/migrationsabkommen-usbekistan.html -
Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von #Fachkräften wird an letzem Freitag Kenias Präsident William #Ruto in #Berlin erwartet. Das #Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen #BrainDrains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft #Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy #Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die #Abschiebung möglichst zahlreicher #Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat #Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „#Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der #Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der #Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende #Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113126343884806932 #CapitalismIsADeathCult #Fachkräftemangel
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Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von #Fachkräften wird an letzem Freitag Kenias Präsident William #Ruto in #Berlin erwartet. Das #Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen #BrainDrains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft #Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy #Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die #Abschiebung möglichst zahlreicher #Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat #Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „#Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der #Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der #Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende #Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113126343884806932 #CapitalismIsADeathCult #Fachkräftemangel
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Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von #Fachkräften wird an letzem Freitag Kenias Präsident William #Ruto in #Berlin erwartet. Das #Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen #BrainDrains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft #Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy #Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die #Abschiebung möglichst zahlreicher #Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat #Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „#Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der #Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der #Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende #Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113126343884806932 #CapitalismIsADeathCult #Fachkräftemangel
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Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von #Fachkräften wird an letzem Freitag Kenias Präsident William #Ruto in #Berlin erwartet. Das #Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen #BrainDrains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft #Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy #Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die #Abschiebung möglichst zahlreicher #Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat #Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „#Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der #Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der #Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende #Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113126343884806932 #CapitalismIsADeathCult #Fachkräftemangel
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Die neue deutsche Migrationspolitik (I)
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von #Fachkräften wird an letzem Freitag Kenias Präsident William #Ruto in #Berlin erwartet. Das #Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen #BrainDrains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft #Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy #Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die #Abschiebung möglichst zahlreicher #Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat #Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „#Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der #Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der #Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende #Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9682Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113126343884806932 #CapitalismIsADeathCult #Fachkräftemangel
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Klingt für mich wie ein mieses Spiel, dass sich besoffene 4 jährige Kinder ausgedacht haben.
Allerdings würden die es schnallen, wie bescheuert das Spiel ist, wenn die wieder nüchtern sind!
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#Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland regeln. Mit Kenia und Usbekistan werden nun die nächsten beiden einer Reihe solcher Deal unter Dach und Fach gebracht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185257.kenia-und-usbekistan-ausgelagerte-abwehrfront-bei-der-migrationsbekaempfung.html
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Deutschland und Kenia haben ein #Migrationsabkommen geschlossen, das die Abschiebung irregulär eingereister Migranten erleichtern soll. Ähnliches steht mit Usbekistan auf dem Plan. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185260.migration-migrationsabkommen-mit-kenia.html
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Bundeskanzler Scholz verbucht das Migrationsabkommen mit Kenia als Erfolg - es sei eine "Win-win-Situation". Doch nur wenige Kenianer beantragen Asyl. Und für Fachkräfte ist Deutschland oft nicht die erste Wahl. Von N. Kottoor.#Kenia #Migrationsabkommen
Was bringt das Migrationsabkommen mit Kenia? -
Was bringt das Migrationsabkommen mit Kenia?
Bundeskanzler Scholz verbucht das Migrationsabkommen mit Kenia als Erfolg - es sei eine "Win-win-Situation". Doch nur wenige Kenianer beantragen Asyl. Und für Fachkräfte ist Deutschland oft nicht die erste Wahl. Von N. Kottoor.
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Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet: mit Kenia.#Kenia #Migrationsabkommen
Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia -
Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia
Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet: mit Kenia.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet #Migrationsabkommen mit Kenia. „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen." Innenministerin Nancy Faeser dankt den kenianischen Partnern für die gute Zusammenarbeit. Details zum #Migrationsabkommen ➡️ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/migrationsabkommen-kenia.html
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4/10 🇩🇪 hat im Zuge der erhöhten #Zuwanderung Schutzbedürftiger eine stärkere Migrationssteuerung diskutiert: Dazu zählen Programme zur geförderten #Rückkehr & Reintegration, #Migrationsabkommen und die Verschärfung der Regelungen zu #Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam.
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Die #EU will wieder einmal ein #Migrationsabkommen abschließen. Dieses Mal mit dem #Libanon, der vor allem syrische Geflüchtete von Europa fernhalten soll. Die Schutzsuchenden wird das nicht aufhalten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181929.migrationspakt-libanon-und-eu-hohle-rechte.html
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EU-Libanon-Deal: "Risiko, dass korrupte Eliten gestärkt werden"
Grundsätzlich sind Migrationsabkommen wie der EU-Libanon-Deal begrüßenswert, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Doch die Frage sei, ob die von der EU versprochenen Finanzhilfen die richtigen Empfänger erreiche.
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20.000 Menschen, insbesondere aus Westafrika und dem #Sudan, hausen auf Olivenfeldern in der Küstenregion bei Sfax. Das ist ein Ergebnis des EU-#Migrationsabkommen|s mit #Tunesien, das im Sommer 2023 unterzeichnet wurde. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180965.migrationsabkommen-migranten-in-tunesien-abschreckung-als-strategie.html
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7,4 Milliarden Euro lässt sich die EU das neue #Migrationsabkommen mit Ägypten kosten. In der aktuellen Ausgabe von nd.DieWoche werden der Pakt selbst sowie die Situation der Menschen, die die tödliche Flucht über das Mittelmeer wagen, beleuchtet. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180970.eu-aussengrenzen-migrationskontrolle-europas-cordon-sanitaire.html
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Albanien stimmt für umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien
Italien kann Geflüchtete künftig in Asylzentren in Albanien unterbringen. Das Parlament in Tirana stimmte dem umstrittenen Migrationsabkommen zu. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als "entmenschlichend" und "illegal".
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Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter für Migrationsabkommen
Als Abschiebebeauftragter will er sich nicht sehen: Joachim Stamp ist seit einem Jahr Beauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Zwei Mal hatte er Erfolg. Die Opposition spricht von "Trippelschritten". Von Dietrich Karl Mäurer.
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Unterm Strich sind die deutschen »#Migrationsabkommen« verschärfte Anwerbeabkommen, wie sie die #Bundesrepublik für »#Gastarbeiter« abgeschlossen hatte. Die Partner erledigen nun auch die Migrationsabwehr. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179473.migrationsabkommen-mit-visahebel-gegen-marokko.html
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Innenministerin #Faeser und ihr georgischer Amtskollege Gomelauri haben heute das 🇩🇪 🇬🇪 #Migrationsabkommen in Tiflis unterzeichnet. Damit macht die Bundesregierung einen bedeutsamen Schritt zur besseren Steuerung von #Migration. #Georgien
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Neben Moldau verhandelt die Bundesregierung aktuell auch mit Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Marokko über entsprechende #Migrationsabkommen.
Mehr Info: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/12/georgien.html
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Das Migrationsabkommen mit Georgien steht
Georgier erhalten nur sehr selten Asyl in Deutschland. Ein Migrationsabkommen soll nun Abschiebungen erleichtern - und zugleich auch die Einwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Von N. Bader und B. Schwarz.
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🇩🇪 🤝 🇬🇪 Innenministerin Faeser ist nach #Tiflis gereist, um dort ein #Migrationsabkommen zu unterzeichnen.
„Wir werden mit dem Abkommen die bereits gute Zusammenarbeit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen weiter stärken“, BM'in #Faeser.
👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/12/georgien.html
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Britisches Parlament stimmt für umstrittenen Asylpakt mit Ruanda
Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten Premier Sunak den Rücken gestärkt. Die Pläne sind auch innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten.
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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: AbdalahPaypal
[email protected]Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA== -
Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: AbdalahPaypal
[email protected]Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA== -
Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
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