#asylantrag — Public Fediverse posts
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Gerade mal wieder drauf gestoßen, dass dringend benötigte #Fachkräfte, die vorher in Deutschland einen #Asylantrag gestellt haben, nicht einfach ins Fachkräftevisum wechseln können.
Von ihnen wird erwartet, dass sie ausreisen, im Ausland das Visum beantragen und damit dann wieder einreisen.
Grund? Weil ist halt so... Wir sind verloren.
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In einigen Monaten tritt das neue EU-Grenzsystem in Kraft. Bund und Länder müssen es umsetzen und stehen deshalb unter Druck.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flüchtlinge #Asyl #Einreise #Asylbewerber #Asylregeln #EU #GEAS #BAMF #Asylantrag #Flughafenverfahren
Wie NRW die neuen EU-Asylregeln umsetzen will -
Zahl der Asyl-Erstanträge ist weiter rückläufig
Im vergangenen Jahr haben erneut weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahr - die Zahl der Erstanträge ging um rund die Hälfte zurück. Die Gründe dafür dürften vielfältig sein.
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»Betroffenen drohe die #Obdachlosigkeit. Genau das ist einem Mann aus #Syrien in Thüringen passiert. Sein #Asylantrag wurde abgelehnt. Zuständig sei #Malta, da er [dort] in die EU eingereist ist. Sozialleistungen wurden vollständig gestrichen. Er musste die Unterkunft verlassen und seine Gesundheitskarte abgeben.
Nach Malta könne er nicht. Er habe keinen Pass.
@Freiheitsrechte hat den Fall vor den UN-Sozialausschuss gebracht.
[Dt. Behörden schieben nun die Verantwortung hin & her.]« -
Dürfen #Schutzsuchende ohne Verfahren an der #Grenze abgewiesen werden? Das Berliner Verwaltungsgericht urteilt: Ohne zu klären, welcher EU-Staat für den #Asylantrag zuständig ist, geht das nicht. Prof. Kluth erklärt, warum das Urteil nicht anfechtbar ist. 👇
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/flucht-asyl-grenzzurueckweisung-recht -
https://taz.de/Aktivist-aus-Gaza-zwischen-den-Fronten/!6092641/sowohl die #Grünen als auch die #CDU luden #Howidy zu Gesprächen ein, er nahm an der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag teil. Seine differenzierte Stimme wurde gern gehört, doch eine #Asylpolitik, die sich von der #AfD treiben lässt und sich möglichst hohe #Abschiebezahlen zum Ziel gesetzt hat, hat kein Ohr dafür. Vor kurzem wurde Howidys #Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge #BAMF abgewiesen weil er bereits in #Griechenland #Asyl bekommen hat
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Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung
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Bericht des Innenministeriums: Hohe Hürden für Asylverfahren in Drittstaaten | tagesschau.de
Verstehe das Rumgehühner nicht. Die Aufgabe wäre aus meiner Sicht ja eher eine #Digitalisierung des #Asylantrag:s . Es ist ja nicht nötig das Mittelmeer zu überwinden, um Asyl zu beantragen. Gesetzlich erforderlich, aber natürlich dumm. Wir haben mittlerweile in jedem Land der Erde Internet. Was spricht gegen ein Online-"Onboarding" für Asyl?
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Wenn deutsche Behörden doch immer so effizient arbeiten würden wie bei "Ausländer raus".
So schnell kannste nicht bis drei zählen und auch nicht abwarten, wie sich die Lage in #syrien entwickelt.
Eure Moral kotzt mich an!
#asyl #asylantrag #sixherheit #abschiebung -
Asylsuchende aus Deutschland in #Calais und #Dunkerque
Rola wurde sieben Jahre alt
Weil ihr #Asylantrag in Niedersachsen abgelehnt wurde, wollte die irakische Familie von Rola al-M. nach England. Doch das Mädchen ertrank. Wer ist schuld?Vor dem tödlichen Trip lebte die Familie aus der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei Jahre lang im niedersächsischen Westerstede bei Oldenburg. Die Kinder lernten Deutsch. Doch ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Mit dem Bescheid kam die Angst, dass irgendwann die Polizei vor der Tür stehen würde, um die Familie abzuschieben. Das sei der Grund für den Entschluss gewesen, eine weitere Flucht zu wagen, die Rola schließlich mit ihrem Leben bezahlte.
(🎁) https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-aus-deutschland-in-calais-und-dunkerque-tod-auf-dem-kanal-a-6f05ec12-7058-4a50-8271-01bd93cd32cd?giftToken=2e9e15b9-e5a8-4042-a9ae-4f572a6efe0a #Migration #Ärmelkanal #FortressEurope #EU -
Hamburg: Frauenhaus-Bewohnerin mit zwei Kindern abgeschoben
Die 28-Jährige und ihre Kinder wurden nach Österreich abgeschoben nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war - für die Frauenhäuser ein "historischer Tabubruch".
#Hamburg #Abschiebung #Frauenhaus #Kritik #Asylantrag #BAMF #HamburgNews
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#Asylantrag ist noch nicht entschieden, trotzdem wird ein #Asyl Suchender abgeschoben?!
Drehen die jetzt völlig durch?! Herrscht jetzt Abschiebewettbewerb?!
Das ist die Folge von #AfD / #CDU - Hetze und vorauseilendem Gehorsam!
Das ist schon der #Faschismus -
Bei #Zurückweisungen von Geflüchteten müssen #EU-Recht & Asylverfahrensrichtlinien eingehalten werden. #Schutzsuchende, für die kein anderes EU-Land zuständig ist, müssen in 🇩🇪 einen #Asylantrag stellen dürfen, so Prof. Vorländer zur epd 👇
https://www.evangelisch.de/inhalte/233911/12-09-2024/fluechtlinge-deutschen-grenzen-experte-sieht-zurueckweisungen-kritisch -
Migration - Scholz sieht gesunkene Zahlen, Lindner gegen "Denkverbote"
Der Kanzler ist zufrieden mit rückläufigen Asylanträgen. CDU-Vize Spahn besteht auf Dublin-Regeln. FDP-Vhef Lindner ist sogar offen für Grundgesetz-Änderungen.#ASYL #Geflüchtete #Asylantrag #SchengenAbkommen #Flüchtlingspolitik #Migrationspolitik
Migration: Scholz zufrieden mit gesunkenen Zahlen -
Kriegstreiber unerwünscht!
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in MünchenWarum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Unsere Forderungen:
- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!Umzingelung der Kriegstreiber
Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens
Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024 -
EU-Asylangentur: 2023 deutlich über eine Million Asylanträge in Europa
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen.
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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: AbdalahPaypal
[email protected]Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA== -
Apropos "Stopp der illegalen Migration", hier ein bisschen Klärung:
"Fast alle Asylsuchenden in Deutschland gelten zunächst als „illegal eingereist“. Sobald sie aber einen #Asylantrag stellen, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung und halten sich dann gesetzeskonform in Deutschland auf, ..."
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Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?#Geflüchtete #NancyFaeser #Asylpolitik #Migration #Asylantrag #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Asylpolitik in Deutschland: Die nächste Krise kommt bestimmt