#strafrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafrecht, aggregated by home.social.
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Der korrupte #Klubobmann #Wöginger wurde heute in erster Instanz verurteilt und ist zurückgetreten. Endlich!
Ist der moralische Anspruch der #ÖVP wirklich nur mit dem #Strafrecht begrenzt?
Kann bitte wenigstens der #Ethikrat der ÖVP jetzt Konsequenzen ziehen und sich freiwillig auflösen?
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Lees tip -> Celstraf voor medepleger gewapende overval juwelier Lelystad | 3,5 jaar cel voor medepleger van gewapende overval op juwelier in Lelystad. Cruciale rol bij aansturing daders. | #juwelier #gevangenisstraf #gewapendeoverval #TNO #horloges #rechtbankMiddenNederland #strafrecht #medeplegen #Lelystad |
https://hbpmedia.nl/celstraf-voor-medepleger-gewapende-overval-juwelier-lelystad/
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📌 Diebstahlvorwurf: Jetzt richtig reagieren
Ware in Tasche = oft schon vollendeter Diebstahl, auch im Laden. Schweigen, Akten prüfen und Fristen wahren; bei kleinen Fällen ist eine Einstellung manchmal möglich. #Diebstahl #Strafrecht #Führungszeugnis #Ermittlungsverfahrenhttps://www.strafrechtsiegen.de/anzeige-wegen-diebstahl-strafe-folgen/
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📌 SB-KASSE: FALSCHER SCAN = DIEBSTAHL
OLG Hamm: Wer an der Selbstbedienungskasse bewusst einen falschen Strichcode nutzt, begeht keinen Computerbetrug. Strafbar ist die Mitnahme der Ware als Diebstahl – auch wenn ein Detektiv zusieht. #Diebstahl #Computerbetrug #Strafrechthttps://www.strafrechtsiegen.de/diebstahl-statt-computerbetrug-falscher-strichcode-an-der-sb-kasse/
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📌 Ladendiebstahl schon beim Einstecken
Der BGH stellt klar: Wer Ware im Laden in eine private Tasche oder einen Rucksack steckt, begeht meist bereits vollendeten Diebstahl – auch ohne die Kasse zu passieren. Für Betroffene sind daher die ersten Aussagen und die Beweisprüfung besonders wichtig. #BGH #Diebstahl #Ladendiebstahl #Strafrecht -
📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahlhttps://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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#Femizid = Mord?
Es kommt darauf an. Was ein #Femizid ist und wie so etwas bestraft wird, erfahrt ihr in unserer heutigen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Kiel_spez/Meldungen/meldung_femizid#rechtnordisch #gerichtesh #SchleswigHolstein #Strafrecht #Justiz
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Für 'Studio 9 - Der Tag mit ...' (moderiert von Korbinian Frenzel) ist am Mittwoch ein Fachanwalt für internationales Strafrecht angekündigt, Wolfgang Kaleck.
Mittwoch, 22. April 2026, 12.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Studio 9 - Der Tag mit ...
Guten Empfang wünscht
Sascha#Kaleck #Jura #Jurabubble #Strafrecht #EuGH #Frenzel #Dertagmit #DKultur
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@heisec Wenn das so ein riesen Ding wird/ist, wie die #chatkontrolle, dann höre ich schon das nächste Video von @TheMorpheus rendern.
Außerdem ist am Montag Abend (wenn nix dazwischen kommt) wieder #livestream von Konstantin Grubwinkler auf #youtube. Er ist #fachanwalt für #strafrecht (#strafverteidiger) und darf gerne mit Fragen rund um sein Fachgebiet gelöchert werden. Und wenn es um #cybercrime hier in #deutschland geht, geht es auch um Strafrecht hier in DE.
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg -
Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)
#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren
https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/ -
📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht -
📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht -
https://www.europesays.com/videos/6013/ DEUTSCHLAND: Schwarzfahren könnte bald keine Straftat mehr sein! Reform soll Gerichte entlasten! #2026 #aktuell #deutschland #entkriminalisierung #fernsehen #gefängnis #gerichte #juristen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #öffentlicheVerkehrsmittel #reform #schwarfahren #Strafbarkeit #Strafrecht #straftat #strafverfolgung #ticket #tv #Verfahren #video #welt #WELTNews
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Auch im Internet ist sexualisierte Gewalt ein No-Go. Das #LG #Itzehoe verurteilt einen Mann wegen Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten und ordnete die Sicherungsverwahrung an. Brisant: Die Taten sollen teilweise aus der Haft heraus begangen worden sein. Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGItzehoe/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Itzehoe_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_cybergrooming
#GerichteSH #rechtnordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Strafrecht #Urteil
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Wenn die Justiz kurzen Prozess macht: Ein Tag im Schnellgericht
Mbarak C. konnte bei der Kontrolle im Zug keinen Fahrschein vorzeigen. Piotr O. hat Parfüms und eine Weinflasche…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DirkRossmannGmbH #Eigentumsdelikte #Germany #MediaMarkt #Niedersachsen #Strafe #Strafrecht #Ukraine
https://www.europesays.com/de/904328/ -
❌Schon wieder ein #Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit?
🎬Wir versuchen aufzuklären, was es damit auf sich hat. Denn: Nicht alles, was sich gut skandalisieren lässt, ist auch tatsächlich ein Skandal.
#GerichteSH #rechtnordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein #TeamResopal
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Monheim verkauft einen Teil des Waldfriedhofs an einen muslimischen Verein. Jetzt gibt es Streit über die Konditionen des Deals.#WDR #MuslimischerFriedhof #Monheim #Waldfriedhof #Verkauf #DanielZimmermann #Peto #Schulden #Haushalt #Vertrag #Rat #Untreue #Strafrecht #StaatsanwaltschaftDüsseldorf #NRW
"Erster muslimischer Friedhof in Deutschland": Streit um den Vertrag und Verdacht der Untreue -
Das #Amtsgericht #Kiel ⚖️ hat einen Mann und eine Frau wegen Einschleusens von Ausländern zu Bewährungsstrafen verurteilt 👩⚖️ .
Das Strafmaß hat in Teilen des Internets für viel Diskussion gesorgt.
Warum das Gericht so entschieden hat und was mit dem Geld passiert, dass die Angeklagten für die Taten erhalten haben, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Kiel_spez/Meldungen/2026_03_17_schleuser#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz #TeamResopal
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Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der #NRV! ❤️🔥 Am Wochenende hat sich die #Fachgruppe #Strafrecht in Fulda getroffen, um den Wald vor lauter Paragrafen nicht aus den Augen zu verlieren. 🌲⚖️
Statt Alltagsgeschäft stand echte Selbstvergewisserung an:
🔹 Arbeit an einem neuen #Grundsatzpapier
🔹 Fokus auf unseren Kern: Wofür stehen wir rechtspolitisch?
Wir sind gespannt auf das Ergebnis! 🚀 -
#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.
Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching
#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein
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Ein Rückzug mit fatalen Folgen
Während die Gewalt gegen queere Personen neue Höchststände erreicht, schlägt die Politik einen gefährlichen Kurs ein. Der Stopp der Förderung für den Aktionsplan Queer leben ist ein deutliches Zeichen der Vernachlässigung. ⬇️#QueerRights #Strafrecht #Sicherheit #Politik #DigitaleGewalt #StopptDenHass #GegenRechts #Intersektionalität #Queerfeindlichkeit #Solidarität #Queer #LGBTQIA #LoveWins #Sichtbarkeit #NoHate #Demokratie #Zivilcourage #AktionsplanQueerLeben
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#Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
… oder etwa doch? 🤔Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_Pyro#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil
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Was haben #FahrerlaubnisEntzug und #Sicherungsverwahrung gemeinsam? Beides sind #Rechtsfolgen von #Straftaten - aber keine #Strafe. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.
Besser auf Nummer sicher
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.
Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.
Wo erfährt man die Details?
Ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__61.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung#Justiz #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble #Strafrecht #Richter #Anwältin #Gericht #Gefängnis
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Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
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https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
Ist das #KnastKunst? Oder muss das weg?
Ein Insasse der #JVA #Kiel baute im Rahmen einer Arbeitsmaßnahme Vogelhäuser für Kindergärten. Doch nach nur zwei Tagen verbot ihm die Abteilungsleitung die weitere Teilnahme. Warum? Er hatte etwas in eine Holzarbeit eingraviert.
Was könnte das gewesen sein? Die Auflösung morgen an dieser Stelle!#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Strafvollzug #Strafvollstreckung #Strafverteidiger #Strafvollstreckungskammer #SchleswigHolstein
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🌱 #Cannabis 🌱 #Hanf 🌱 #hemp #Menschenrechte #Menschenwürde
✳️ +++ #WIRKLAGEN +++ ✳️ #CannabisklageDr. #JessicaHamed
23.05.2022Stellvertretende #Direktorin
#Rechtsanwältin & #Fachanwältin für #Strafrecht, #Dozentin an der #Hochschule #Mainz für #Wirtschaftsstrafrecht und beim #Bundeskriminalamt
https://weltanschauungsrecht.de/inhalt/jessica-hamed
#Prantl #Grundgesetz #GG #UnrechtimRecht #Diskriminierung #SPD #CSU #CDU #Betrug #FincenFiles #finanzwende #warondrugs #Faschismus #Ableismus #Eugenik #SystemProhibition
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Achtung: Gerichtsakten sollten nach der Akteneinsicht zurückgegeben werden.
Ein Rechtsanwalt tat dies nicht. Welche Folgen dies für ihn hatte, erfahrt ihr in unserem #Urteil vom #Amtsgericht #Pinneberg:
#GerichteSH #RechtNordisch #TeamResopal #Justiz #Strafrecht #TeamRechtsstaat
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📬 Scammer in Singapur erhalten Stockschläge – harte Abschreckung gegen Online-Betrug
#OnlineBetrug #Rechtssachen #Caning #digitaleKriminalität #Gesetzesverschärfung #Internetbetrug #menschenrechte #ScamSyndikate #Scammer #Singapur #Stockschläge #Strafrecht https://sc.tarnkappe.info/b7ed0f -
Gerichtlich Aufarbeitung des "#Bauernprotests" in Schlüttsiel.
#Amtsgericht #Husum erlässt Strafbefehle gegen mehrere Personen. Diese sollen den damaligen Wirtschaftsminister #Habeck am Verlassen einer Hallig-Fähre gehindert oder eine Polizeikette durchbrochen haben.
Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig. Mehr zu den Hintergründen hier:
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#Strafverfahren zeitnah nach der Tat – (Wie) Geht das?
Einen Tag, nachdem ein Mann einen Polizisten mit einem Tritt gegen den Kopf (leicht) verletzt hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Neumünster zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNeumuenster/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Neumuenster_spez/Meldungen/tritt_polizist
#BeschleunigtesVerfahren #GerichteSH #RechtNordisch #TeamResopal #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidiger
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Lees tip -> Hoge Raad: zaak geluidsopnamen advocaten moet opnieuw | De Hoge Raad vernietigt de uitspraak over het gebruik van geluidsopnamen van advocaten en geeft de rechtbank opdracht de zaak opnieuw te beoordelen. | #Advocaten #geluidsopnamen #hogeraad #OM #PeterrDevries #strafrecht #verschoningsrecht |
https://hbpmedia.nl/hoge-raad-geluidsopnamen-advocaten-opnieuw/
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Lees tip -> Hoge Raad: zaak geluidsopnamen advocaten moet opnieuw | De Hoge Raad vernietigt de uitspraak over het gebruik van geluidsopnamen van advocaten en geeft de rechtbank opdracht de zaak opnieuw te beoordelen. | #Advocaten #geluidsopnamen #hogeraad #OM #PeterrDevries #strafrecht #verschoningsrecht |
https://hbpmedia.nl/hoge-raad-geluidsopnamen-advocaten-opnieuw/
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📌 Klare Linie: Gezielte Beleidigung
Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt, dass das gezielte Zurschaustellen der Chiffre „13 12“ gegenüber individualisierbaren Polizeibeamten strafbar ist. Präzise Benennung von Beweismitteln ist hierbei entscheidend. #Strafrecht #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung -
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
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