#stgb — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stgb, aggregated by home.social.
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@[email protected] ist selbst Admin der Instanz. Der wird sich nicht selbst blocken. Vielleicht doch eher eine #Anzeige wg. § 185, § 186 oder § 187 #StGB? Naja, ist mir die Mühe nicht wert. Freue mich aber über alle solidarischen Menschen, die den Account auch blockieren.
#Solidarität #Klimagerechtigkeit #Antifa #HassImNetz #Hass #Hetze
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Flotter Dreier!
3-Zeilen-Gedicht rund ums Radfahren:
• Die Klasse 4d
• fuhr zum Waldsee
• mit dem ＡＤＦＣ.
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/affenklasse-4d-radelt-mit-dem-adfc-zum-waldsee
Hash:
#FlotterDreier #flott #drei #Zeile #Zelle #Gedicht #Lyrik #Poesie #Reim #Kultur #Reinkultur #Bildung #Erziehung #Grundschule #Langenhagen #ADFC #ADFCLangenhagen #Hannover #RegionHannover #ADFCRegionHannover #Fahrrad #Radfahren #FriedrichEbert #Klasse #Top #FriedrichEbertSchule #Start #Stop #Sicherheit #StGB #Pause #Einkehr #Getränk #frühstuck #gemeinsam #Radtour -
Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks
https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/
https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569422/das-jugendstrafrecht/
Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415
#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug
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Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
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Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
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Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
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Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
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Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
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Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig -
Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
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Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
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Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
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Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig -
Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
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Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
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10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
✝️✝️ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem
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Da gegenüber dem #RBB keine #EidesstattlicheVersicherung abgegeben werden kann, ist die Frage des #Meineides vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.
Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem #Ehrdelikt nach dem #StGB oder nach einer falschen Verdächtigung.
Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.
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Da gegenüber dem #RBB keine #EidesstattlicheVersicherung abgegeben werden kann, ist die Frage des #Meineides vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.
Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem #Ehrdelikt nach dem #StGB oder nach einer falschen Verdächtigung.
Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.
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Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.
Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?
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#Verkehrswende #Verkehrsdelikte #Ordnungswidrigkeiten #Straftaten #StVO #OWiG #StGB #Frauen #Männer #Aggression #Ignoranz #Verkehrsunfälle #Berlin Rückgang der #Fahrleistung #Deliktsklassen #Delikte #Fahrerlaubnis
Männer verstoßen häufiger gegen Verkehrsregeln (Statista + Zusatzinfos + Kommentar) | Briefing 474 | Gesellschaft, Verkehrswende
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(1/2)
Hoffentlich greifen die wahren #Staatsanwälte der #BRD hart durch bei dieser bericheten #Straftat der #Amtsanmassung* durch die sogenannten "#Reichsbürger."-- 2 Jahre #Gefängnis ohne Bewährung--und ohne #SocialMedia-Accounts:
"§ 132 [#StGB] Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird...
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(1/2)
Hoffentlich greifen die wahren #Staatsanwälte der #BRD hart durch bei dieser bericheten #Straftat der #Amtsanmassung* durch die sogenannten "#Reichsbürger."-- 2 Jahre #Gefängnis ohne Bewährung--und ohne #SocialMedia-Accounts:
"§ 132 [#StGB] Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird...
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Was hat Ihr angeblicher "#Rechtsstaat" hier unternommen?
https://twitter.com/Tarshahani48/status/1062414529831886848Und warum sorgen weder #Twitter, noch die #Justiz dafür, dass dieser Tweet verschwindet und der Urheber zur Rechenschaft gezogen wird?
https://twitter.com/JoelHirsch20/status/1585877854197207040Weder meine Meldungen ggü. T., noch meine ausführliche Strafanzeige haben etwas bewirkt. Die StA in D. bestätigen einem noch nicht einmal den Eingang einer Anzeige, geschweige denn, dass man ein Az. genannt bekommt!
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#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird. -
#ExAnte - #Fall #rechtfertigender #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigenden #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützte #Interesse das #beeinträchtigte #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigende #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternative #Behandlungspflicht -
#Angeklagt ist ein #Verbrechen
#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrige #Taten, die von #Strafe #bedroht sind.#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrten #Tat vgl. #entschuldigender #Notstand §35 #StGB.
"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege
#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer
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#polizei #internet #socialmedia #facebook #twitter #hatespeach #rechtsextremismus #hass #hetze #drohung #beleidigung #online #querdenken #querdenker #plattform #forum #gesetz #demokratie #frauen #rassismus #ärztin #selbstmord #suizid #impfgegner #österreich #impfung #corona #coronaleugner #verschwörungstheorie #verschwörungsmythen #radikalisierung #aggression #rechtschreibung #duden #netz #doxing #feindeslisten #StGB #gesellschaft #politik #cartoon #karikatur
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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Durch die #grundgesetzlich #garantierte #Religionsfreiheit und #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG werde nicht nur #innere #Überzeugung, sondern auch nach #außen #gerichtete #religiöse #Betätigung #geschützt, unter die die #Gewährung von #Kirchenasyl falle.
§27 #StGB Als #Gehilfe wird #bestraft, wer #vorsätzlich einem #anderen zu dessen #vorsätzlich #begangener #rechtswidriger #Tat #Hilfe #geleistet hat
#SZ, 9.04.2021 #Abtei #Münsterschwarzach - #Mönch #gewährt #Kirchenasyl
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Durch die #grundgesetzlich #garantierte #Religionsfreiheit und #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG werde nicht nur #innere #Überzeugung, sondern auch nach #außen #gerichtete #religiöse #Betätigung #geschützt, unter die die #Gewährung von #Kirchenasyl falle.
§27 #StGB Als #Gehilfe wird #bestraft, wer #vorsätzlich einem #anderen zu dessen #vorsätzlich #begangener #rechtswidriger #Tat #Hilfe #geleistet hat
#SZ, 9.04.2021 #Abtei #Münsterschwarzach - #Mönch #gewährt #Kirchenasyl
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§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02 -
#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #WertentscheidungNicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #WertentscheidungNicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG#Sachlicher #Schutzbereich:
#BVerfGE 105, 313, 345#Vereinigung eines #Mannes mit einer #Frau
-> #Mehrehe nicht vom #Schutzbereich #umfasst; #Bigamie
#Strafbarkeit der #Begründung einer #Doppelehe in #Deutschland nach § 172 #StGB;-> #Möglichkeit den #Schutzbereich der #Ehe #eng zu #fassen und im #Ausland #geschlossene #Vielehe auszuschließen. #Differenzierung zur #Familie.
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#Arbeitsdefinition für #Fahrlässigkeit iSv #StGB
#Fahrlässig #verhält sich, wer #angesichts der von ihm #vorgefundenen #Sachlage, die nach seinem #individuellen #Verhältnissen #vorhersehbare, #vermeidbare und von #Rechts wegen zu #vermeidende #Möglichkeit der nicht #gerechtfertigten #Tatbestandsverwirklichung [bei #gegebener #Sonderverantwortlichkeit)] #schafft oder nicht #abwendet;
#Verhalten #Schaffen #Abwenden #Definition
#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemeiner #Teil S. 203 -
#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB
#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;
#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke; -
#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB
#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;
#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke; -
#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;
#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.
§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand -
#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB
I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich
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#Misshandlung von #Schutzbefohlenen § 225 #StGB
#Tathandlungen #Alternativ: #Quälen, #Rohes #Misshandeln, #Schädigung der #Gesundheit durch #Vernachlässigung der #Sorgepflicht
#Quälen: #Seelische #Beeinträchtigung als #Tatbestand im #Unterschied zu anderen #Körperverletzungsdelikten
#Besonderheit #subjektiver #Tatbestand: #Böswilligkeit;
#Abstellen auf #internes #Motiv des #Täters als #Begründung für #Strafe -
#Misshandlung von #Schutzbefohlenen § 225 #StGB
#Tathandlungen #Alternativ: #Quälen, #Rohes #Misshandeln, #Schädigung der #Gesundheit durch #Vernachlässigung der #Sorgepflicht
#Quälen: #Seelische #Beeinträchtigung als #Tatbestand im #Unterschied zu anderen #Körperverletzungsdelikten
#Besonderheit #subjektiver #Tatbestand: #Böswilligkeit;
#Abstellen auf #internes #Motiv des #Täters als #Begründung für #Strafe -
#Aufbau für #Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
I. #Tatbestand
1. #Objektiver #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, § 223 Abs. 1 #StGB
aa) #Tatobjekt: #Andere #Person
bb) #Tathandlung: #Körperliche #Misshandlung oder #Gesundheitsschädigung
cc) #Kausalität
dd) #Objektive #Zurechnung
b) #Qualifikation nach § 224 Abs. 1 #StGB
2. #Subjektiver #Tatbestand: #Vorsatz #Grundtatbestand + #Qualifikation
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld -
#Liegt vor bei #Maßnahme die #lege #artis, also #vorschriftsmäßig nach den #Regeln der #ärztlichen #Kunst, von einem #Arzt, #gerichtet auf #Heilung einer #Krankheit.
#Problematisierung bei #Schönheitsoperationen als #Fallgruppe zur #Körperverletzung nach § 223 #StGB;
#Heilungsfunktion, jedoch nicht im #klassischen #Sinn, insofern zu #thematisieren;§ 223 #StGB kann #verwirklicht werden, wegen #Selbstbestimmungsrecht;
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#Aufbaumöglichkeit #Prüfungsschema § 223 #StGB #Körperverletzung
I. #Tatbestand
1. #Objektiver #Tatbestand
a) #Tatobjekt: #Anderer #Mensch
b) #Tathandlung: #Körperliche #Misshandlung oder #Gesundheitsschädigung
c) #Kausalität
d) #Objektive #Zurechnung
2. #Subjektiver #Tatbestand: #Vorsatz
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld -
#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung
#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;
#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.
#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen. -
#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung
#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;
#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.
#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.