#stgb — Public Fediverse posts
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Flotter Dreier!
3-Zeilen-Gedicht rund ums Radfahren:
• Die Klasse 4d
• fuhr zum Waldsee
• mit dem ＡＤＦＣ.
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/affenklasse-4d-radelt-mit-dem-adfc-zum-waldsee
Hash:
#FlotterDreier #flott #drei #Zeile #Zelle #Gedicht #Lyrik #Poesie #Reim #Kultur #Reinkultur #Bildung #Erziehung #Grundschule #Langenhagen #ADFC #ADFCLangenhagen #Hannover #RegionHannover #ADFCRegionHannover #Fahrrad #Radfahren #FriedrichEbert #Klasse #Top #FriedrichEbertSchule #Start #Stop #Sicherheit #StGB #Pause #Einkehr #Getränk #frühstuck #gemeinsam #Radtour -
Flotter Dreier!
3-Zeilen-Gedicht rund ums Radfahren:
• Die Klasse 4d
• fuhr zum Waldsee
• mit dem ＡＤＦＣ.
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/affenklasse-4d-radelt-mit-dem-adfc-zum-waldsee
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
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https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
@circus_maximus @SheDrivesMobility @gereonas
Besser ganz unrühmlich gemäß #StVO, #StGB: "unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen"
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"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw
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@freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!
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Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link -
Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks
https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/
https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569422/das-jugendstrafrecht/
Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415
#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug
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Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
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Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
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Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
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Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
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Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
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#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben. -
Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung
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Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
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Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
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@morsuapri @Azetbur Morsu, du zitierst § 240 #StGB #notigung
Wichtig ist hier aber auch der 2. Satz, der regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte:
"Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist."
Näheres: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.htmlEs wird also mindestens an der Verwerflichkeit mangeln, da das Parken dort nur Owi ist und keine Straftat.
Meist kann man noch drumrumfahren.
Nicht geil, nur kein 240er. -
Ich frage mich gerade, wie es vor 50 Jahren war, als körperliche Züchtigung in der Schule noch üblich war.
Es muss doch damals ebenfalls unter "Köperverletzung" oder "Misshandlung Schutzbefohlener" nach #StgB gefallen sein.
Wurde es damals einfach nicht verfolgt, weil der Zeitgeist es ok fand?
Weiss da jemand mehr dazu?Falls ja:
Gibts da Parallelen zur #autojustiz heutzutage?
Der Zeitgeist ist pro #auto daher dürfen die mehr? -
Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig -
Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
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Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“
Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
https://www.dr-datenschutz.de/meldung-von-sicherheitsluecken-risiko-fuer-die-guten/#Internet #IT-Sicherheit #Sicherheitslücke #StGB
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10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
✝️✝️ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem
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Da gegenüber dem #RBB keine #EidesstattlicheVersicherung abgegeben werden kann, ist die Frage des #Meineides vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.
Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem #Ehrdelikt nach dem #StGB oder nach einer falschen Verdächtigung.
Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.
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@captainfutura Mich würde interessieren, warum #Brorhilker und die #Finanzwende keinen Gebrauch von #Klageerzwingungsverfahren oder #Ermittlungserzwingungsverfahren machen. Taugt das Verfahren nichts, ist es zu aufwändig, oder läuft da was im Hintergrund?
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#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag? -
#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag? -
#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag? -
#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird. -
#Angeklagt ist ein #Verbrechen
#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrige #Taten, die von #Strafe #bedroht sind.#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrten #Tat vgl. #entschuldigender #Notstand §35 #StGB.
"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege
#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02 -
#Liegt vor bei #Maßnahme die #lege #artis, also #vorschriftsmäßig nach den #Regeln der #ärztlichen #Kunst, von einem #Arzt, #gerichtet auf #Heilung einer #Krankheit.
#Problematisierung bei #Schönheitsoperationen als #Fallgruppe zur #Körperverletzung nach § 223 #StGB;
#Heilungsfunktion, jedoch nicht im #klassischen #Sinn, insofern zu #thematisieren;§ 223 #StGB kann #verwirklicht werden, wegen #Selbstbestimmungsrecht;
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§ 227 #StGB
#Körperverletzung mit #Todesfolge#Besonderheit bei #Prüfung: #Zurechnung iSv #Spezifischer #Gefahrverwirklichungszusammenhang
#Zusammenhang zwischen #Tod und #besonderer #Gefährlichkeit der #Körperverletzung
#Letalitätslehre: #Realisierung der in einer an sich #tödlichen #Verletzung #angelegten #Todesgefahr; #Restriktive #Auslegung #aufgrund #hohen #Strafrahmens;
a.A.: #Unmittelbarkeitszusammenhang;
a.A.: #grobe #Fahrlässigkeit -
#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB#Geschütztes #Rechtsgut: #Körperintegrität & #Selbstbestimmungsrecht
#Insofern #Grenzfall bzgl #Dispositionsfreiheit des #Opfers als #Körperverletzung #umfasst, selbst wenn #Körperintegrität nur #nachrangig #betroffen;
#Grenzfall #Embryo: Kein #voller #Lebensschutz. #Körperverletzungsdelikte greifen erst, wenn #Auswirkungen der #Körperverletzung nach (!) der #Geburt (noch) #feststellbar sind.
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#Methodik der #Fallbearbeitung
T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.
T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)
#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden
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#Verwirklichungsstadien der #Straftat;
4 #Phasen; #Phase der #Beendigung kann beispielsweise beim #Diebstahl § 242 ff. #StGB eine #Rolle #spielen: Wenn der #Täter mit der #Beute davonrennt könnte es sein, dass jemand #hilft; Es käme #Mittäterschaft oder #Beihilfe in #Frage#Auslegung, #Auslegungskriterien
#Wortsinn
#Bedeutungszusammenhang (#Systematik)
#Regelungsabsicht
#Zwecke / #Normvorstellung des #historischen #Gesetzgebers
#Telos -
- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung
#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB
#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.
#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03 -
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregeln der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.
#Maßregeln gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktionale #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
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#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregeln der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.
#Maßregeln gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktionale #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
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#Verbot #strafbegründenden und #strafschärfenden #Gewohnheitsrechts;
#Allgemeine #Lehren seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;
#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzliches und #fahrlässiges #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;
#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikte;
#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a
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Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:
#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung
Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #legeFranz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers
#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a
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#Weiter #Körperbegriff der §§ 223 ff. #StGB
#Teleologische #Auslegung #BGH: #Körper als #Instrument der #Freiheitsentfaltung des #Einzelnen
#Seelische #Beeinträchtigung erfüllt den #Tatbestand des § 223 #grundsätzlich #alleine ohne #körperliche #Auswirkung nicht.
#Rostalski #vorlesung #Strafrecht I 03
#Joecks #Studienkommentar #StGB
