#stgb — Public Fediverse posts
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💥 Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen!
Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin aus Thüringen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen.
Richterin Anna K. hatte während der Coronazeit als Amtsrichterin, einem Pfarrer per einstweiliger Anordnung das Recht auf Zutritt zu einem Seniorenheim ermöglicht, denn eigentlich herrschte damals ein strenges Zutrittsverbot.
Was sie niemandem sagte: der Pfarrer war ihr Vater! Damit war sie eigentlich kraft Gesetzes von einer Befassung mit dem Verfahren ausgeschlossen.
Folgerichtig verurteilte das Landgericht Gera sie wegen Rechtsbeugung. Der BGH sieht das völlig anders und sprach die Richterin frei.
Wieso? Es sei nicht erwiesen , dass "die Angeklagte (...) sich durch bewusste Missachtung des gesetzlichen Ausschlusses eine Zuständigkeit angemaßt (habe), um damit weitergehende Ziele zu verfolgen".
Aha! Seit langem wird die sehr restriktive Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung kritisiert. Dafür ist vorliegende Entscheidung ein fulminanter Beleg: eine Richterin verletzt vorsätzlich elementares Verfahrensrecht, um eine ihren Vater begünstigende Entscheidung treffen zu können. Sie verschweigt vorsätzlich der gegnerischen Partei das Verwandtschaftsverhältnis- und dennoch erfolgt ein Freispruch durch den BGH.
Damit kann man den Paragrafen eigentlich abschaffen.
Impfgegener:innen hatte sich mit der nun freigesprochenen Richterin solidarisiert.
Pressemitteilung BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026142.html?nn=373332Impfgegner:innen:
https://impfen-nein-danke.de/ex-richterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilthttpswwwltoderechtnachrichtennlg-gera-11-kls-542j/Zur Vorgeschichte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-11-kls-542js23378-20-richterin-rechtsbeugung-vater-pfarrer-corona-zugang-pflegeheim@BGH_Bund
#bgh #rechtsbeugung #gera #thuringen #jura #jurabubble #rechtspolitik #stgb #strafrecht #lggera #LandgerichtGera #montag #deutschland #berlin
#Corona #impfen #impfgegner #coronapandemie #pandemie -
💥 Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen!
Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin aus Thüringen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen.
Richterin Anna K. hatte während der Coronazeit als Amtsrichterin, einem Pfarrer per einstweiliger Anordnung das Recht auf Zutritt zu einem Seniorenheim ermöglicht, denn eigentlich herrschte damals ein strenges Zutrittsverbot.
Was sie niemandem sagte: der Pfarrer war ihr Vater! Damit war sie eigentlich kraft Gesetzes von einer Befassung mit dem Verfahren ausgeschlossen.
Folgerichtig verurteilte das Landgericht Gera sie wegen Rechtsbeugung. Der BGH sieht das völlig anders und sprach die Richterin frei.
Wieso? Es sei nicht erwiesen , dass "die Angeklagte (...) sich durch bewusste Missachtung des gesetzlichen Ausschlusses eine Zuständigkeit angemaßt (habe), um damit weitergehende Ziele zu verfolgen".
Aha! Seit langem wird die sehr restriktive Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung kritisiert. Dafür ist vorliegende Entscheidung ein fulminanter Beleg: eine Richterin verletzt vorsätzlich elementares Verfahrensrecht, um eine ihren Vater begünstigende Entscheidung treffen zu können. Sie verschweigt vorsätzlich der gegnerischen Partei das Verwandtschaftsverhältnis- und dennoch erfolgt ein Freispruch durch den BGH.
Damit kann man den Paragrafen eigentlich abschaffen.
Impfgegener:innen hatte sich mit der nun freigesprochenen Richterin solidarisiert.
Pressemitteilung BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026142.html?nn=373332Impfgegner:innen:
https://impfen-nein-danke.de/ex-richterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilthttpswwwltoderechtnachrichtennlg-gera-11-kls-542j/Zur Vorgeschichte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-11-kls-542js23378-20-richterin-rechtsbeugung-vater-pfarrer-corona-zugang-pflegeheim@BGH_Bund
#bgh #rechtsbeugung #gera #thuringen #jura #jurabubble #rechtspolitik #stgb #strafrecht #lggera #LandgerichtGera #montag #deutschland #berlin
#Corona #impfen #impfgegner #coronapandemie #pandemie -
Nur mal so ne Frage: die #KI-"Ausbrüche" bei #openAI und #Anthropic erfüllen die eigentlich §§ 202(b) und (c) #StGB?
Hat sich da schon jemand mit entsprechender Fachkenntnis zu geäußert?
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"§ 201a StGB: Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Bildaufnahmen:
Die Betroffenen allein treffen die Entscheidung, ob und wo Bilder von ihnen aufgenommen und ggf. veröffentlicht werden. Daraus lässt sich ableiten, dass bereits die Aufnahme das Recht am eigenen Bild verletzen kann.
Ausnahmefälle, die keiner Zustimmung bedürfen, sind im § 23 Abs. 1 KunstUrhG geregelt.
Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist eine Straftat und ist mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht.
Für die Betroffenen (Opfer) einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht die Möglichkeit, Löschung, Unterlassung und Schadenersatz zu fordern."Zitat von :
https://www.fachanwalt.de/ratgeber/recht-am-eigenen-bildStGB-Verstoß = Vorbestraft sein.
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"§ 201a StGB: Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Bildaufnahmen:
Die Betroffenen allein treffen die Entscheidung, ob und wo Bilder von ihnen aufgenommen und ggf. veröffentlicht werden. Daraus lässt sich ableiten, dass bereits die Aufnahme das Recht am eigenen Bild verletzen kann.
Ausnahmefälle, die keiner Zustimmung bedürfen, sind im § 23 Abs. 1 KunstUrhG geregelt.
Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist eine Straftat und ist mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht.
Für die Betroffenen (Opfer) einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht die Möglichkeit, Löschung, Unterlassung und Schadenersatz zu fordern."Zitat von :
https://www.fachanwalt.de/ratgeber/recht-am-eigenen-bildStGB-Verstoß = Vorbestraft sein.
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Eine interessante Petition zum Thema
"Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"[Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html
#Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie
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Eine interessante Petition zum Thema
"Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"[Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html
#Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie
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@[email protected] ist selbst Admin der Instanz. Der wird sich nicht selbst blocken. Vielleicht doch eher eine #Anzeige wg. § 185, § 186 oder § 187 #StGB? Naja, ist mir die Mühe nicht wert. Freue mich aber über alle solidarischen Menschen, die den Account auch blockieren.
#Solidarität #Klimagerechtigkeit #Antifa #HassImNetz #Hass #Hetze
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Für mich ist immer noch ein Treppenwitz, wenn jemand eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er o. sie als Nazi bezeichnet wird. Kommunist, Linker, Grüner, Trotzkist, Liberaler, Anarchist ... Ja, dann ist halt ein/e andere/r der Auffassung, dass ich dieser o. jener politischen Überzeugung bin. Und?
#StGB #Strafrecht #AfD u.a. -
Flotter Dreier!
3-Zeilen-Gedicht rund ums Radfahren:
• Die Klasse 4d
• fuhr zum Waldsee
• mit dem ＡＤＦＣ.
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/affenklasse-4d-radelt-mit-dem-adfc-zum-waldsee
Hash:
#FlotterDreier #flott #drei #Zeile #Zelle #Gedicht #Lyrik #Poesie #Reim #Kultur #Reinkultur #Bildung #Erziehung #Grundschule #Langenhagen #ADFC #ADFCLangenhagen #Hannover #RegionHannover #ADFCRegionHannover #Fahrrad #Radfahren #FriedrichEbert #Klasse #Top #FriedrichEbertSchule #Start #Stop #Sicherheit #StGB #Pause #Einkehr #Getränk #frühstuck #gemeinsam #Radtour -
:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
👇
https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
👇
https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
@circus_maximus @SheDrivesMobility @gereonas
Besser ganz unrühmlich gemäß #StVO, #StGB: "unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen"
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"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw
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"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw
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@freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!
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@freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!
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Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem #StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: #Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?
Ich glaube nicht – denn der Gesetzentwurf stammt von den Linken.
Fahren ohne Fahrschein ist ein Bagatelldelikt. Dafür reicht Zivilrecht – niemand sollte dafür ins Gefängnis gehen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-fahrschein-1123150
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Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link -
Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link -
Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks
https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/
https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569422/das-jugendstrafrecht/
Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415
#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug
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Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?
Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.
Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.
Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.
Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂
Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.
https://de.statista.com/themen/8074/jugendkriminalitaet-in-deutschland/#editorsPicks
https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/
https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569422/das-jugendstrafrecht/
Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415
#JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug
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Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben. -
@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben. -
Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung
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Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung
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Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
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Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
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Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
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@morsuapri @Azetbur Morsu, du zitierst § 240 #StGB #notigung
Wichtig ist hier aber auch der 2. Satz, der regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte:
"Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist."
Näheres: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.htmlEs wird also mindestens an der Verwerflichkeit mangeln, da das Parken dort nur Owi ist und keine Straftat.
Meist kann man noch drumrumfahren.
Nicht geil, nur kein 240er. -
Ich frage mich gerade, wie es vor 50 Jahren war, als körperliche Züchtigung in der Schule noch üblich war.
Es muss doch damals ebenfalls unter "Köperverletzung" oder "Misshandlung Schutzbefohlener" nach #StgB gefallen sein.
Wurde es damals einfach nicht verfolgt, weil der Zeitgeist es ok fand?
Weiss da jemand mehr dazu?Falls ja:
Gibts da Parallelen zur #autojustiz heutzutage?
Der Zeitgeist ist pro #auto daher dürfen die mehr? -
Berlin deportiert auch ohne AfD
Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
a-fsa.de/d/3Gr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9115-20250407-berlin-deportiert-auch-ohne-afd.html
Tags: #Abschiebung #BRD #EU #Freizügigkeit #USA #Trumpismus #AfD #Israel #Palästina #Demo #FUBerlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #StGB #AufenthG #unionsrechtswidrig -
Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
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Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“
Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
https://www.dr-datenschutz.de/meldung-von-sicherheitsluecken-risiko-fuer-die-guten/#Internet #IT-Sicherheit #Sicherheitslücke #StGB
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Da gegenüber dem #RBB keine #EidesstattlicheVersicherung abgegeben werden kann, ist die Frage des #Meineides vom Tisch. Ob es eine falsche oder richtige und ob es eine pseudonyme oder klarnamentliche Versicherung war, spielt für diesen Aspekt keine Rolle, da die Tatbegehung in dieser Konstellation von vorn herein unmöglich ist.
Bleibt eigentlich nur die Frage nach einem #Ehrdelikt nach dem #StGB oder nach einer falschen Verdächtigung.
Aber vllt treffen die Behauptungen ja auch zu.
