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#stgb — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stgb, aggregated by home.social.

  1. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  2. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  3. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  4. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  5. Eine interessante Petition zum Thema
    "Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

    [Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

    epetitionen.bundestag.de/petit

    @SheDrivesMobility

    #Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

  6. @crossgolf_rebel @hateaid

    @[email protected] ist selbst Admin der Instanz. Der wird sich nicht selbst blocken. Vielleicht doch eher eine #Anzeige wg. § 185, § 186 oder § 187 #StGB? Naja, ist mir die Mühe nicht wert. Freue mich aber über alle solidarischen Menschen, die den Account auch blockieren.

    #Solidarität #Klimagerechtigkeit #Antifa #HassImNetz #Hass #Hetze

  7. #News #Merz #Exklusiv #taz #StGB§188
    Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    „... Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind.“

  8. #News #Merz #Exklusiv #taz #StGB§188
    Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    „... Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind.“

  9. #News #Merz #Exklusiv #taz #StGB§188
    Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    „... Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind.“

  10. #News #Merz #Exklusiv #taz #StGB§188
    Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    „... Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind.“

  11. #News #Merz #Exklusiv #taz #StGB§188
    Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    „... Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind.“

  12. Für mich ist immer noch ein Treppenwitz, wenn jemand eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er o. sie als Nazi bezeichnet wird. Kommunist, Linker, Grüner, Trotzkist, Liberaler, Anarchist ... Ja, dann ist halt ein/e andere/r der Auffassung, dass ich dieser o. jener politischen Überzeugung bin. Und?
    #StGB #Strafrecht #AfD u.a.

  13. Für mich ist immer noch ein Treppenwitz, wenn jemand eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er o. sie als Nazi bezeichnet wird. Kommunist, Linker, Grüner, Trotzkist, Liberaler, Anarchist ... Ja, dann ist halt ein/e andere/r der Auffassung, dass ich dieser o. jener politischen Überzeugung bin. Und?
    #StGB #Strafrecht #AfD u.a.

  14. :vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

    Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

    Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

    Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

    Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

    Artikel der Welt:
    web.archive.org/web/2026022311

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

  15. :vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

    Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

    Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

    Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

    Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

    Artikel der Welt:
    web.archive.org/web/2026022311

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

  16. :vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

    Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

    Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

    Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

    Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

    Artikel der Welt:
    web.archive.org/web/2026022311

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

  17. :vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

    Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

    Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

    Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

    Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

    Artikel der Welt:
    web.archive.org/web/2026022311

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

  18. :vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:

    Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

    Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

    Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

    Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

    Artikel der Welt:
    web.archive.org/web/2026022311

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

  19. Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
    Warum?
    🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
    🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
    🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
    Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
    #Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
    👇
    neuerichter.de/staerkung-des-s

  20. Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
    Warum?
    🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
    🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
    🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
    Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
    #Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
    👇
    neuerichter.de/staerkung-des-s

  21. Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
    Warum?
    🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
    🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
    🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
    Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
    #Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
    👇
    neuerichter.de/staerkung-des-s

  22. Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
    Warum?
    🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
    🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
    🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
    Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
    #Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
    👇
    neuerichter.de/staerkung-des-s

  23. Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
    Warum?
    🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
    🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
    🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
    Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
    #Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
    👇
    neuerichter.de/staerkung-des-s

  24. @circus_maximus @SheDrivesMobility @gereonas

    Besser ganz unrühmlich gemäß , : "unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen"

  25. "Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

    #stgb #nacktbilder

    zeit.de/politik/deutschland/20

  26. "Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

    #stgb #nacktbilder

    zeit.de/politik/deutschland/20

  27. "Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

    #stgb #nacktbilder

    zeit.de/politik/deutschland/20

  28. "Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

    #stgb #nacktbilder

    zeit.de/politik/deutschland/20

  29. "Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."

    #stgb #nacktbilder

    zeit.de/politik/deutschland/20

  30. @freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!

  31. @freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!

  32. @freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!

  33. @freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!

  34. @freiheitsfonds ...was wir nur der #NSDAP und ihren willigen Nachkriegsvollstreckern zu verdanken haben. Zeit für eine konequente Entnazifizierung des deutschen #StGB!

  35. Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem #StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: #Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?

    Ich glaube nicht – denn der Gesetzentwurf stammt von den Linken.

    Fahren ohne Fahrschein ist ein Bagatelldelikt. Dafür reicht Zivilrecht – niemand sollte dafür ins Gefängnis gehen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

  36. Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem #StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: #Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?

    Ich glaube nicht – denn der Gesetzentwurf stammt von den Linken.

    Fahren ohne Fahrschein ist ein Bagatelldelikt. Dafür reicht Zivilrecht – niemand sollte dafür ins Gefängnis gehen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

  37. Heute 17 Uhr im Bundestag: Erste Lesung zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    Wird jetzt ENDLICH der Nazi-Paragraf 265a ersatzlos aus dem #StGB gestrichen, der aus dem »Erschleichen von Leistungen« (vulgo: #Schwarzfahren) eine vollwertige Straftat gemacht hat?

    Ich glaube nicht – denn der Gesetzentwurf stammt von den Linken.

    Fahren ohne Fahrschein ist ein Bagatelldelikt. Dafür reicht Zivilrecht – niemand sollte dafür ins Gefängnis gehen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

  38. Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
    heise.de/news/BGH-Handy-Raub-z

  39. Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
    heise.de/news/BGH-Handy-Raub-z

  40. Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
    heise.de/news/BGH-Handy-Raub-z

  41. Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
    heise.de/news/BGH-Handy-Raub-z

  42. Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
    heise.de/news/BGH-Handy-Raub-z

  43. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?

    Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.

    Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.

    Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.

    Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.

    Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂

    Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.

    de.statista.com/themen/8074/ju

    gesetze-im-internet.de/jgg/

    bpb.de/themen/innere-sicherhei

    berlin.de/ba-neukoelln/politik

    Alle unsere Plattformen erreicht man bequem über diesen Link:

    letscast.fm/sites/samt-vs-seid

    #JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug

  44. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?

    Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.

    Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.

    Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.

    Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.

    Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂

    Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.

    de.statista.com/themen/8074/ju

    gesetze-im-internet.de/jgg/

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    berlin.de/ba-neukoelln/politik

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    #JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Gericht #Urteil #Psychologie #Pädagogik #Justiz #Justizvollzug

  45. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Die statistisch wirksamste Reaktion auf #Jugendkriminalität ?

    Ansprechen, Vertrauen und Abwarten.

    Klingt komisch, ist aber empirisch belegt.

    Über die Hintergründe sprechen Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 33, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (link am Ende des Tröts).

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Kinder in den #Knast? Nicht doch! Nur als ultima ratio! Im #Jugendstrafrecht gibt es einige Besonderheiten, denn anders als bei Erwachsenen steht hier der #Erziehungsgedanke im Vordergrund.

    Das #StGB gilt für #Jugendliche übrigens genau so, wie es ist. Aber das Verfahren in Jugendsachen läuft etwas anders. Und auch die #Sanktionen unterscheiden sich deutlich, denn sie haben meist pädagogischen Charakter. Weitere Besonderheit: Die von #Staatsanwaltschaft und vom Gericht unabhängige #Jugendgerichtshilfe.

    Warum diese Besonderheiten in Jugendsachen? Weil Dummheiten machen irgendwie zum Erwachsenwerden dazugehört. Profi Tipp: Blödsinn anstellen und rebellieren geht auch ganz ohne Verstoß gegen Strafgesetze 🙂

    Fun Fact: Die Gefahr, dass männliche Jugendliche straffällig werden, verringert sich oft schlagartig gegen null, sobald die erste Freundin am Horizont auftaucht.

    de.statista.com/themen/8074/ju

    gesetze-im-internet.de/jgg/

    bpb.de/themen/innere-sicherhei

    berlin.de/ba-neukoelln/politik

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