#klimaabkommen — Public Fediverse posts

Heidelberg Materials: Klimapolitik bremst Aktie

Der DAX ist obenauf, doch die Aktie von Heidelberg Materials kassiert einen herben Dämpfer - trotz Rekordergebnis. Das liegt vor allem an der Debatte über eine Aufweichung der EU‑Klimaregeln.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/dax-heidelberg-materials-klimaplaene-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#HeidelbergCement #Klimaabkommen

Ironischerweise würden gerade #Klimaschutzmaßnahmen, #Entwicklungshilfe und #Armutsbekämpfung der sogenannten „Massenimmigration“ noch ein bisschen entgegenwirken. Dann hätten sich die USA mit ihren Mega-Emissionen aber nicht aus dem internationalen #Klimaabkommen ausklinken dürfen und #USAID gerade erhalten und großzügig ausstatten müssen. /8 #stoptrumpism #nofascism

Ironischerweise würden gerade #Klimaschutzmaßnahmen, #Entwicklungshilfe und #Armutsbekämpfung der sogenannten „Massenimmigration“ noch ein bisschen entgegenwirken. Dann hätten sich die USA mit ihren Mega-Emissionen aber nicht aus dem internationalen #Klimaabkommen ausklinken dürfen und #USAID gerade erhalten und großzügig ausstatten müssen. /8 #stoptrumpism #nofascism

Ironischerweise würden gerade #Klimaschutzmaßnahmen, #Entwicklungshilfe und #Armutsbekämpfung der sogenannten „Massenimmigration“ noch ein bisschen entgegenwirken. Dann hätten sich die USA mit ihren Mega-Emissionen aber nicht aus dem internationalen #Klimaabkommen ausklinken dürfen und #USAID gerade erhalten und großzügig ausstatten müssen. /8 #stoptrumpism #nofascism

Die #USA sind offiziell aus dem Pariser #Klimaabkommen ausgetreten. Damit wird die Abkehr von Präsident Donald Trump vom internationalen Klimaschutz formell wirksam.

Mit dem Schritt sehen sich die USA nicht länger verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung des #Klimawandels umzusetzen. Auch an internationalen Klimakonferenzen werden sie künftig nicht mehr teilnehmen.

https://www.dw.com/de/a-75670232?at_medium=PushNotification%26at_dw_language

📈 Zum 10. Jahrestag des Pariser #Klimaabkommen gingen Aktivisti von @robin_wood (u. a. 2 aus Stuttgart) auf die #Zugspitze um ein Banner für die Einhaltung der 1,5°-Grenze und extra zum Besuch der neuen Bahnchefin Evelin #Palla zum #S21-Lenkungskreis eine S21-Karrikatur so hoch wie nur geht in Deutschland hochzuhalten.🏔️
🎥 Aktionsvideo nun via peertube:

https://clip.place/w/tZmcNNgxok3thGMeKR4Tjx

Palla: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/768/anfang-juli-sehen-wir-weiter-10621.html
Ob das Bahnrevisionsteam auch die Gäubahn-Kappung hinterfragt?

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/zehn-jahre-pariser-klima-abkommen-robin-wood-protest-auf-der-zugspitze

#Bodenlos
# Die #EUKommission will das #VerbrennerAus kippen!

Ernsthaft?!
Wie deutlich will man jungen Menschen den Mittelfinger noch zeigen?
#Klimaabkommen interessieren hier offensichtlich niemanden mehr.
Jetzt nachdem schon die #Energiewende von Deutschland so unter Beschuss genommen wird, kennt offenbar die EU Kommission die dunkelsten stellen vom Körper der #Automobilindustrie in den sie gekrochen sind. Anders kann ich mir das echt nicht mehr erklären.
Es gibt keinen guten wissenschaftlichen und sinnvollen Grund warum man das Verbrenner Aus zurücknehmen sollte aktuell.

Hier herrscht offensichtlich extremster Lobbyismus vor, die Interessen von einer bestimmten Gruppe von Menschen dem logischen Menschenverstand und dem Schutz von Menschen vorgezogen wird.

Als EU Kommission hätte man ja auch mal wirklich die Probleme der #Automotiv Industrie sich anschauen können und sich fragen können warum China schon so extrem alle anderen im eigenen Schatten bei der #EMobilität zurück lässt.
Diese Frage scheint sich aber die Kommission gerade zu stellen, sondern eher: Wie erhalten wir möglichst lange trotz der Umstände unsere veraltete Industrie, um möglichst viel Profit daraus noch zu erhalten.
Das man mit einer moderneren Industrie, mit E-Mobilität, Solarstrom, etc. ein viel sichereres und zukunftsgerichteteres und vermutlich sogar ertragreicheres Geschäft machen könnte, kommt dabei mal wieder viel zu kurz.

Kann mir mal irgendjemand erklären, warum eigentlich immer konservative Institutionen ihr Logik Modul abschalten?

Rund 250–300 Personen nehmen an einer Lichteraktion von #FridaysForFuture bei der Aspernbrücke in #Wien zur Erinnerung an das vor 10 Jahren beschlossene Pariser #Klimaabkommen und für „die Einhaltung des Versprechens, das die Politik vor 10 Jahren gegeben hat“ teil.

Bezeichnend: Polizei sperrt für Kundgebung Geh- und Radweg. Autos können ungehindert fahren.

Heute vor 10 Jahren wurde das Pariser #Klimaabkommen verabschiedet. Anlässlich dessen stellt sich die Frage: Was hat das Abkommen in der globalen Klimapolitik wirklich bewirkt? FAZ-Redakteur Lukas Fuhr zieht eine Bilanz über die Erfolge und weiteren Herausforderungen der letzten Dekade.

👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/klimapolitik-was-zehn-jahre-pariser-abkommen-wirklich-gebracht-haben-accg-110801578.html

#Klimakrise

Das #Klimaabkommen von #Paris verpflichtet reiche Länder, ärmere beim #Klimaschutz zu unterstützen. Doch das Geld fließt oft in ineffektive oder sogar schädliche Finanzinstrumente.

Lässt sich #Klimagerechtigkeit wirklich so herstellen? RiffReporterein Sandra Weiß sprach vor der #COP30 mit 2 Finanzexpertinnen aus Uruguay und Honduras

https://www.riffreporter.de/de/international/klimafinanzierung-entwicklungslaender-schuldenfalle-klimaschutz-cop30

📊 Neues aus der #UBAForschung: UBA-Diskussionspapier zu #Klimafinanzierung unter Artikel 2.1(c) des Pariser #Klimaabkommen: Einbeziehen von öffentlichen und privaten Akteuren, Berücksichtigung von #Equity und Zielkonflikten zwischen #Klimaschutz, #Anpassung und #SDGs .

👉 Discussion Paper (Englisch mit dt. Zusammenfassung): https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/unpacking-article-21c-conceptual-political

👉 UBA-Themenartikel internationale Klimafinanzierung: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-klimapolitik/internationale-klimafinanzierung

Seit dem Pariser #Klimaabkommen 2015 ist der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich schneller vorangeschritten als erwartet.

Laut einer britischen Studie stieg der Anteil nicht-fossiler Energien bis Ende 2024 um 41 %. Damit wurden frühere Prognosen klar übertroffen.

Rund 67 % des weltweit gestiegenen Energiebedarfs wurden durch #Erneuerbare gedeckt. Investitionen in „saubere Energie“ liegen 2025 weltweit 2,6-mal höher als in fossile Quellen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/studie-ausbau-erneuerbarer-energien-pariser-abkommen

#Energiewende #energy

🚨Hast du schon gehört?

#Kanzler #Merz blockiert das EU-#Klimaziel 2040, das sogar im #Koalitionsvertrag geplant ist. #Deutschland hat längst ein ähnliches nationales Klimaziel.

Es droht das Pariser #Klimaabkommen ohne europäischen Beitrag zu scheitern.

🤯 Das darf nicht passieren, deshalb habe ich gerade in unter einer Minute einen #Brief an Merz losgeschickt.

Mit genug Druck muss er Farbe bekennen! Bist du auch dabei?🙌

✉️ In drei Klicks Merz deine Meinung schicken
https://actionnetwork.org/letters/wo-stehen-sie-herr-merz

Die strukturellen Voraussetzungen zur #CO2-Reduktion liegen bei politischen Maßnahmen. Das Pariser #Klimaabkommen lässt grüßen.

Die Verantwortung kann man nicht auf Bürger delegieren. Aber wer will, kann durch individuelles Verhalten einen kleinen Beitrag leisten. Ich habe aus einer Studie relevante #Konsumentscheidungen herausgesucht.

Nehmt Euch das Bild-Template, füllt es aus und postet es unter diesem Tröt.
Alternativ: Download Tabelle im Artikel, Screenshot, Tröt.

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1157-studien-zeigen-diese-konsumaenderungen-senken-deinen-co-fussabdruck.html

#wiederwahl #usa #trump #präsident #umweltschutz #recycling #wiederverwertung #orangensaft #tetrapak #verpackung #klopapier #toilettenpapier #altpapier #verfassung #gesetze #paragraf #amtszeit #demokratie #dekrete #klimaabkommen #rache #cartoon #karikatur #politik

© https://pfohlmann.de/

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist natürlich kein gutes Zeichen. Dennoch hat TR-Redakteur Gregor Honsel die Hoffnung für das Klima nicht verloren.

#Klima #Klimapolitik #Klimaabkommen

https://t3n.de/news/trumps-klimapolitik-was-auch-ohne-die-usa-hoffnung-macht-1669623/

Michael #Bloomberg will erneut aktiv werden: Angesichts des geplanten US-Rückzugs aus dem Pariser #Klimaabkommen kündigt der Milliardär an, die Finanzierungslücke des UN-Klimasekretariats zu schließen.

https://www.ostsee-zeitung.de/politik/milliardaer-michael-bloomberg-will-einspringen-und-luecke-der-us-klimazahlungen-schliessen-J62QRLOWCVLHNAXG7UX7JQRAQM.html

Gemeinsam mit anderen Geldgebern will er sicherstellen, dass die #USA trotz politischer Untätigkeit ihren #Klimaverpflichtungen nachkommen. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte Bloomberg Millionen gespendet, um #Klimaschutz voranzutreiben.

#UNFCCC

#Trump steigt sofort mit seinem Amtsantritt wieder aus dem Pariser #Klimaabkommen aus, will wieder auf mehr Öl und Gas setzen ("Drill, baby, drill!") und wischt mit einer Unterschrift 78 Verordnungen seines Vorgängers weg.

"Spannende" Zeiten brechen für den #Klimaschutz / #Menschenschutz an, denn auch in Europa kommen die #Klimawandelleugner immer mehr an die Macht, wie bald wohl auch in Österreich.

#zivilisationskrise #Klimawandel #fossilfuels #fossilelobby

Gastgeber der Weltklimakonferenz drängt auf Einigung

Der Klimagipfel hätte schon gestern enden sollen, viele Teilnehmer sind abgereist. Doch die zentralen Streitfragen sind ungelöst. Geht es nach Gastgeber Aserbaidschan, soll das Plenum noch am Abend Beschlüsse fassen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklimakonferenz-cop2024-appell-ans-plenum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#COP24 #Baku #KlimaAbkommen

Eine Ansage aus dem Jahr 2020: "Ein solches TEE-Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen, wir müssen den Einstieg jetzt schaffen." https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/trans-europ-express-andreas-scheuer-bahn - hat jemand von den Medienvertretern danach berichtet, was aus diesem Projekt wurde? Haben das andere Politiker weiter vertieft?
#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #Europa
Gibt es eigentlich jemanden, dem es ein Anliegen ist, dass Griechenland wieder per Bahn (ohne Fähre) via Festlandsverbindung erreichbar ist (m.W. ist die Verbindung seit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen)?
#Verkehrspolitik #CO2 #Einsparung #Vermeidung von #Flugreisen in #Europa #Verkehrswendelobby #solarstrom #Bahnlinien #europäische #Ziele #Pariser #Klimaabkommen
@[email protected]

Eine Ansage aus dem Jahr 2020: "Ein solches TEE-Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen, wir müssen den Einstieg jetzt schaffen." https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/trans-europ-express-andreas-scheuer-bahn - hat jemand von den Medienvertretern danach berichtet, was aus diesem Projekt wurde? Haben das andere Politiker weiter vertieft?
#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #Europa
Gibt es eigentlich jemanden, dem es ein Anliegen ist, dass Griechenland wieder per Bahn (ohne Fähre) via Festlandsverbindung erreichbar ist (m.W. ist die Verbindung seit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen)?
#Verkehrspolitik #CO2 #Einsparung #Vermeidung von #Flugreisen in #Europa #Verkehrswendelobby #solarstrom #Bahnlinien #europäische #Ziele #Pariser #Klimaabkommen
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Eine Ansage aus dem Jahr 2020: "Ein solches TEE-Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen, wir müssen den Einstieg jetzt schaffen." https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/trans-europ-express-andreas-scheuer-bahn - hat jemand von den Medienvertretern danach berichtet, was aus diesem Projekt wurde? Haben das andere Politiker weiter vertieft?
#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #Europa
Gibt es eigentlich jemanden, dem es ein Anliegen ist, dass Griechenland wieder per Bahn (ohne Fähre) via Festlandsverbindung erreichbar ist (m.W. ist die Verbindung seit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen)?
#Verkehrspolitik #CO2 #Einsparung #Vermeidung von #Flugreisen in #Europa #Verkehrswendelobby #solarstrom #Bahnlinien #europäische #Ziele #Pariser #Klimaabkommen
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Eine Ansage aus dem Jahr 2020: "Ein solches TEE-Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen, wir müssen den Einstieg jetzt schaffen." https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/trans-europ-express-andreas-scheuer-bahn - hat jemand von den Medienvertretern danach berichtet, was aus diesem Projekt wurde? Haben das andere Politiker weiter vertieft?
#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #Europa
Gibt es eigentlich jemanden, dem es ein Anliegen ist, dass Griechenland wieder per Bahn (ohne Fähre) via Festlandsverbindung erreichbar ist (m.W. ist die Verbindung seit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen)?
#Verkehrspolitik #CO2 #Einsparung #Vermeidung von #Flugreisen in #Europa #Verkehrswendelobby #solarstrom #Bahnlinien #europäische #Ziele #Pariser #Klimaabkommen
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Eine Ansage aus dem Jahr 2020: "Ein solches TEE-Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen, wir müssen den Einstieg jetzt schaffen." https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/trans-europ-express-andreas-scheuer-bahn - hat jemand von den Medienvertretern danach berichtet, was aus diesem Projekt wurde? Haben das andere Politiker weiter vertieft?
#Verkehrswende #Klimakatastrophe #Bahn #Europa
Gibt es eigentlich jemanden, dem es ein Anliegen ist, dass Griechenland wieder per Bahn (ohne Fähre) via Festlandsverbindung erreichbar ist (m.W. ist die Verbindung seit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen)?
#Verkehrspolitik #CO2 #Einsparung #Vermeidung von #Flugreisen in #Europa #Verkehrswendelobby #solarstrom #Bahnlinien #europäische #Ziele #Pariser #Klimaabkommen
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Nachhaltige #Lebensstile, grüne #Technologien u. von der Politik getragene #Transformation bieten Wege, um Fortschritte bei den #SDGs u. dem Pariser #Klimaabkommen zu erzielen https://globalmagazin.com/so-erreichen-wir-globale-nachhaltigkeitsziele/
@PIK

Kriege sind nicht nur humanitäre, sondern auch ökologische #Katastrophen. Militärische Aktivitäten verursachen erhebliche #Treibhausgasemissionen, und je stärker ein Land militarisiert ist, desto größer sind seine #Umweltfolgen. Trotz dieser Auswirkungen bleiben die Emissionen des Militärs oft im Dunkeln, da sie unter internationalen #Klimaabkommen nicht offengelegt werden müssen.

#Klimakrise #Militär #Umweltschutz #Kriege

https://taz.de/Panzer-Kampfjets-Waffentests/!6029639/

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

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Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Forderungen von Maßnahmen zur Einhaltung des #Pariser #Klimaabkommen sind weder extrem noch radikal, sondern unser MINDESTBEITRAG zur Erhaltung der Lebensgrundlagen.🙄
#Klimakatastrophe #letzteGeneration #Terli

Forderungen von Maßnahmen zur Einhaltung des #Pariser #Klimaabkommen sind weder extrem noch radikal, sondern unser MINDESTBEITRAG zur Erhaltung der Lebensgrundlagen.🙄
#Klimakatastrophe #letzteGeneration #Terli

Forderungen von Maßnahmen zur Einhaltung des #Pariser #Klimaabkommen sind weder extrem noch radikal, sondern unser MINDESTBEITRAG zur Erhaltung der Lebensgrundlagen.🙄
#Klimakatastrophe #letzteGeneration #Terli

Forderungen von Maßnahmen zur Einhaltung des #Pariser #Klimaabkommen sind weder extrem noch radikal, sondern unser MINDESTBEITRAG zur Erhaltung der Lebensgrundlagen.🙄
#Klimakatastrophe #letzteGeneration #Terli

Forderungen von Maßnahmen zur Einhaltung des #Pariser #Klimaabkommen sind weder extrem noch radikal, sondern unser MINDESTBEITRAG zur Erhaltung der Lebensgrundlagen.🙄
#Klimakatastrophe #letzteGeneration #Terli

@wortsalatfinchen @lued Natürlich werden Leute aufgehalten. Sonst würde es ja nicht stören. Und es würde weiter nichts passieren.

Der Dialog hat schon zu lange in den Organen stattgefunden: #Klimagesetz, #Verfassungsgericht, #Klimaabkommen...

Selbst die einfachsten, schnellsten und günstigsten Maßnahmen - wie 9€-Ticket oder #Tempolimit - werden einfach nicht umgesetzt - trotz rechtlicher Verpflichtung.

Wir brauchen einen #Gesellschaftsrat der die Politik in die Pflicht nimmt.

Die Stadt und die #EWP stützen laut der Initiative ihr Handeln auf die „Dekarbonisierungsstrategie“ und den „Masterplan 100% Klimaschutz 2050“. „Die darin festgehaltenen Pläne stehen jedoch nicht im Einklang mit dem Pariser #Klimaabkommen und dem #Klimaschutzgesetz des Bundes und gefährden eine bezahlbare #Wärmeversorgung für alle Potsdamer:innen“, warnen die Unterzeichner, die sich einen „transparenten und offenen Dialog“ erhoffen.

Artikel in der #PNN: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/warmewende-beschleunigen-klimaschutzer-kritisieren-potsdams-oberburgermeister-und-ewp-9289223.html

#warmewende

"Herr Schubert und Herr Veil, wir fordern Sie auf, die anstehende #Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung in #Potsdam entschlossen und zügig im Einklang mit dem Pariser #Klimaabkommen anzugehen."

Potsdamer Umweltgruppen haben gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen einen offenen Brief an den Bürgermeister von Potsdam und den Geschäftsführer der #EWP verfasst.

https://tschuess-erdgas.de/pressemitteilung-23-02-02/

#Energiewende #Wärmewende #Wasserstoff #Fernwärme #Klima

#Lichtblick fürs #Klima: Der Ausstoß von #CO2 ist Haupttreiber des #Klimawandels. In #Dänemark werden nun erste „#Endlager" getestet. Damit ist die #Klimakrise nicht Geschichte, aber aber eine mögliche Form ihrer Bekämpfung macht #Fortschritte.

Lies mehr: https://www.diehumanisten.de/2023/01/17/lichtblick-fuers-klima-negative-co2-emissionen/

#Wissenschaft #Forschung #Humanismus #Speicher #Technologie #Paris #Klimaabkommen #CO2Fußabdruck #IPCC

Das Gefühl, #Barrikaden zu bauen, um einen Ort, der aufgrund von offensichtlich falschen Entscheidungen zerstört werden soll, ist in einer #Demokratie vollkommen surreal. Aber in #Lützerath gerade Realität. Durch die Räumung werde der #Rechtsstaat verteidigt, heißt es von Politikerseite. "Durch die Besetzung Lüzeraths wird das Pariser #Klimaabkommen verteidigt", steht dem auf einem Banner entgegen.
(1/6)

Man kann zu den Protestaktionen der letzten Generation stehen wie man will, aber damit werden Menschen, die für die Einhaltung bestehender internationaler Abkommen & Gesetze und deren Verpflichtungen (Pariser #Klimaabkommen, Urteil #Bundesverfassungsgericht) zur Eindämmung der #Klimakatastrophe und dem Erhaltung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten gewaltlos protestieren, gleichgesetzt mit rechtsradikalen Terrorvereinigungen von Reichsbürgern und Neonazis (NSU), die einen bewaffneten, gewaltsamen Umsturz der demokratischen Grundordnung geplant hatten.

Well done CDU/CSU, FDP, SPD.
Eure heuchlerische Law&Order-Rhetorik gegenüber Menschen, die schlicht von euch fordern Recht & Gesetz einzuhalten zeigt nun scheinbar Wirkung - eure Taten zur Eindämmung der größten Katastrophe seit Menschengedenken, wie es das #BVerfGE fordert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html) leider nicht.

#NotInMyName @AufstandLastGen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Die #Energiewende bekommt ein Rohstoffproblem

Zunächst aber führt kein Weg daran vorbei. Es bleiben der Welt nach dem #Klimaabkommen von Paris noch 28 Jahre, ihren Ausstoß klimawirksamer Gase auf null zu senken.
Im gleichen Maße, in dem fossile Energieträger durch Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden, werden viele neue Bergwerke für Metallerze notwendig. Und die will kaum jemand in der Nachbarschaft haben.

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#Klimakrise #Energie #Rohstoffe

#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakt​e #Umwelt und #Recht der #Umwelt;

-> #Völkerrechtlich​e #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #international​er #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
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-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand

#Klimawandel; #Klimakrise