#straftatbestand — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftatbestand, aggregated by home.social.
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Ich finde übrigens, dass der heimliche Einbau einer #Deaktivierungsmöglichkeit von #Produkten durch den #Hersteller ein #Straftatbestand in der #EU werden sollte!
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Ich finde übrigens, dass der heimliche Einbau einer #Deaktivierungsmöglichkeit von #Produkten durch den #Hersteller ein #Straftatbestand in der #EU werden sollte!
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Ich finde übrigens, dass der heimliche Einbau einer #Deaktivierungsmöglichkeit von #Produkten durch den #Hersteller ein #Straftatbestand in der #EU werden sollte!
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Ich finde übrigens, dass der heimliche Einbau einer #Deaktivierungsmöglichkeit von #Produkten durch den #Hersteller ein #Straftatbestand in der #EU werden sollte!
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Ich finde übrigens, dass der heimliche Einbau einer #Deaktivierungsmöglichkeit von #Produkten durch den #Hersteller ein #Straftatbestand in der #EU werden sollte!
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Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
Weiterlesen bei Hinz & Kunzt
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Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
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Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
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Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
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Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
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Frau baut Gemüse an und geht wenn es reif ist ins Krankenhaus.
Ich soll dann zu den Nachbarn und denen das andrehen. Das ist doch sicher ein #Straftatbestand, oder? Ist hier ein #Anwalt der sich mit sowas auskennt? -
Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
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Ich sage NEIN zu Gesetzen, die die Demokratie aushöhlt, die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre massiv untergräbt.
Ferner sage ich NEIN zu Politikern, die denken, sie können die Bürger zum Narren halten.Unser Land entwickelt sich immer mehr zum #Überwachungsstaat. Die #Bürgerrechte werden aufgeweicht, der Rechtsstaat geschwächt; und die #Demokratie geht immer mehr den Bach runter.
#Überwachungen und #Ermittlungen ohne konkreten #Straftatbestand - sogar ohne einen eindeutigen #Anfangsverdacht, schränken die #Freiheit der Bürger massiv ein.
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#Klassismus beim #Städtetag: #Schwarzfahren sollte #Straftatbestand bleiben
Sollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/staedtetag-ohne-ticket-fahren-sollte-straftatbestand-bleiben/ #IchBinArmutsbetroffen
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CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart
Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/454786.machtmissbrauch-pimmel-gate-bei-polizei.html
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CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart
Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/454786.machtmissbrauch-pimmel-gate-bei-polizei.html
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CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart
Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/454786.machtmissbrauch-pimmel-gate-bei-polizei.html
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#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand -
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02 -
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02 -
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung -
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung -
Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässigen #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzungen der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetzes #vorhersehbar sein.
#BVerfGE 78, 374, 381ff.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 32
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Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässigen #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzungen der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetzes #vorhersehbar sein.
#BVerfGE 78, 374, 381ff.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 32
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#Reformation des #Codex #Iuris #Canonici #CIC;
#Strafrecht als #Bestandteil des #Kirchenrecht;
#Straftatbestand #Missbrauch #als #Verstoß gegen #Leben, #Würde und #Freiheit des #Menschen, statt nur #Zölibat; #Strafbarkeit der #heiligen #Weihe von #Frauen;#Reformiertes VI. #Buch #CIC; #Hamsterrad, #Vollnarkose
#SZ Annette #Zoch 02.06.2021 #Kirche #verschärft #Strafrecht, #Politik S. 6, #Meinung S. 4
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#Reformation des #Codex #Iuris #Canonici #CIC;
#Strafrecht als #Bestandteil des #Kirchenrecht;
#Straftatbestand #Missbrauch #als #Verstoß gegen #Leben, #Würde und #Freiheit des #Menschen, statt nur #Zölibat; #Strafbarkeit der #heiligen #Weihe von #Frauen;#Reformiertes VI. #Buch #CIC; #Hamsterrad, #Vollnarkose
#SZ Annette #Zoch 02.06.2021 #Kirche #verschärft #Strafrecht, #Politik S. 6, #Meinung S. 4
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#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus
Wenn #Tatbestand T im #konkreten #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.
T->R
S=T
S->R#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlicher #Hinsicht ist #Gutachtenstil.
#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten -
#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus
Wenn #Tatbestand T im #konkreten #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.
T->R
S=T
S->R#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlicher #Hinsicht ist #Gutachtenstil.
#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten -
Der Tod der Londonerin Sarah Everard hat die Debatte erneut angefacht: Frauen fühlen sich in der Öffentlichkeit nicht sicher. Auch, weil Catcalling nicht bestraft wird. Das will Antonia Quell ändern.
Frauen im Kampf gegen verbale sexuelle Belästigung | DW | 15.03.2021 #Deutschland #Catcalling #Petition #Bundestag #Straftatbestand #sexuelleBelästigung #Flirt #Beleidigung #Beweislage #Upskirting