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#straftatbestand — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftatbestand, aggregated by home.social.

  1. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

    Weiterlesen bei Hinz & Kunzt

    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  2. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

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    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  3. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

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    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  4. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

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    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  5. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

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    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  6. Frau baut Gemüse an und geht wenn es reif ist ins Krankenhaus.
    Ich soll dann zu den Nachbarn und denen das andrehen. Das ist doch sicher ein #Straftatbestand, oder? Ist hier ein #Anwalt der sich mit sowas auskennt?

    #SzenenEinerEhe
    #Strohwitwer
    #DarfDieDas

  7. @heiseonline

    Ich sage NEIN zu Gesetzen, die die Demokratie aushöhlt, die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre massiv untergräbt.
    Ferner sage ich NEIN zu Politikern, die denken, sie können die Bürger zum Narren halten.

    Unser Land entwickelt sich immer mehr zum #Überwachungsstaat. Die #Bürgerrechte werden aufgeweicht, der Rechtsstaat geschwächt; und die #Demokratie geht immer mehr den Bach runter.

    #Überwachungen und #Ermittlungen ohne konkreten #Straftatbestand - sogar ohne einen eindeutigen #Anfangsverdacht, schränken die #Freiheit der Bürger massiv ein.

  8. CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart

    Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
    Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
    #Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
    Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
    Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
    Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
    »Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
    Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

    Quelle: jungewelt.de/artikel/454786.ma

  9. CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart

    Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
    Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
    #Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
    Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
    Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
    Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
    »Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
    Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

    Quelle: jungewelt.de/artikel/454786.ma

  10. CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart

    Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
    Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
    #Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
    Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
    Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
    Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
    »Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
    Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

    Quelle: jungewelt.de/artikel/454786.ma

  11. Der Tod der Londonerin Sarah Everard hat die Debatte erneut angefacht: Frauen fühlen sich in der Öffentlichkeit nicht sicher. Auch, weil Catcalling nicht bestraft wird. Das will Antonia Quell ändern.
    Frauen im Kampf gegen verbale sexuelle Belästigung | DW | 15.03.2021 #Deutschland #Catcalling #Petition #Bundestag #Straftatbestand #sexuelleBelästigung #Flirt #Beleidigung #Beweislage #Upskirting