#straftatbestand — Public Fediverse posts

@343max
Diese #GasKathi ist von der #Fossilindustrie #gekauft und korrupt bis ins Mark, das ist bei dieser Indizienlage längst eindeutig. Und sie fühlt sich dabei so sicher, dass sie offensichtlich glaubt, es nicht einmal mehr nötig zu haben, auch nur so zu tun, als würde sie diesen Eindruck zu vermeiden versuchen.
Aber hey, wenn man Mitglied dieser korrupten Partei mit C ist, dann ist #Korruption in Deutschland kein #Straftatbestand, sondern ein Karriere-Booster.

Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

#Drucker sind zum Symbol für geplante #Obsoleszenz geworden.
Jetzt hat Frankreich ein #Strafverfahren gegen #Epson eröffnet - ein historischer Schritt!
Es ist weltweit das erste Strafverfahren, das auf dem #Straftatbestand der geplanten Obsoleszenz basiert.
#Right2Repair
https://repair.eu/news/lawsuit-against-epson/?link_id=0&can_id=09682e5eccd083942730750f38182a24&source=email-epson-goes-on-trial-for-planned-obsolescence&email_referrer=email_3298604&email_subject=epson-goes-on-trial-for-planned-obsolescence

Fahren ohne Ticket ist in D. eine #Straftat. Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im #Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den ÖPNV leisten konnten.
Dieser #Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden Menschen fürs Fahren ohne Ticket häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die betrunken Auto fahren.
Der #Freiheitsfond kauft Menschen aus dem Gefängnis frei:
https://freiheitsfonds.de/

Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

Weiterlesen bei Hinz & Kunzt

#IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

Frau baut Gemüse an und geht wenn es reif ist ins Krankenhaus.
Ich soll dann zu den Nachbarn und denen das andrehen. Das ist doch sicher ein #Straftatbestand, oder? Ist hier ein #Anwalt der sich mit sowas auskennt?

#SzenenEinerEhe
#Strohwitwer
#DarfDieDas

@dirk_wagner_ - @spdbt ist Erfüllungsgehilfin. Mehr nicht. Kann weg. #schwarzrot ist tot. #spd #spahn #Straftatbestand

Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.

#Ameti #Jesus

https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schuessen-auf-jesusbild-staatsanwaltschaft-zuerich-steht-vor-anklage-gegen-sanija-ameti

@heiseonline

Ich sage NEIN zu Gesetzen, die die Demokratie aushöhlt, die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre massiv untergräbt.
Ferner sage ich NEIN zu Politikern, die denken, sie können die Bürger zum Narren halten.

Unser Land entwickelt sich immer mehr zum #Überwachungsstaat. Die #Bürgerrechte werden aufgeweicht, der Rechtsstaat geschwächt; und die #Demokratie geht immer mehr den Bach runter.

#Überwachungen und #Ermittlungen ohne konkreten #Straftatbestand - sogar ohne einen eindeutigen #Anfangsverdacht, schränken die #Freiheit der Bürger massiv ein.

Femizide – Kampf gegen den Mord an Frauen
Eine wachsende Zahl an Staat beschließt gesonderte Straftatbestände zur Bekämpfung der tödlichen Gewalt gegen Frauen.

(The Conversation). Im Jahre 1782 gestand ein englischer Richter Ehemännern das Recht zu, ihre Frauen zu schlagen, solange das verwendete Werkzeug nicht dicker als ihr Daumen war. Di
https://islamische-zeitung.de/femizide-gegen-den-mord-an-frauen/
#WirtschaftRecht #IZPlus #Welt #femizid #gesetze #MordAnFrauen #straftatbestand

#Klassismus beim #Städtetag: #Schwarzfahren sollte #Straftatbestand bleiben

Sollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.

https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/staedtetag-ohne-ticket-fahren-sollte-straftatbestand-bleiben/ #IchBinArmutsbetroffen

>... #Unterfinanzierung | Hyperpolitik Ep. 29<

1. die #Migrationsdebatte & d. Migrationpakt, worin u.a. #Seenotrettung zukünftig als "#Straftatbestand" gewertet werden soll.
#Menschenrechte für Personen aus bestimmten Kulturen werden weiter abgebaut.
Es geht um institutionalisierte Formen v. #Rassismus

2. #Paternalismus in Gestalt der "Bezahlkarte" führt zu Mehrausgaben in Verwaltung.
Es wird nicht wirklich Geld gespart, sondern auf staatliche #Strukturen umgelenkt

https://youtube.com/watch?v=fgB4xXn-rXw&si=I95QlpjS4rHcLEt0

@LTO ist das §323, oder noch nicht - was ist ein Amt - was ist ein #Amtseid - wie wird er #gebrochen?

Bin nur Jura-Laie. 🚨

[#Unterlassene #Hilfeleistung
Die #unterlasseneHilfeleistung ist ein #Straftatbestand des #Strafrechts Deutschlands und in § 323c StGB geregelt.
More at Wikipedia (DE)]

KLAGEN? KLAGEN?! #KLAGEN!!! 🚨
#ActNow #weedmob #cannabis #TomorrowIsTooLate
#Klagen #bitte 😃 #lto #racialjustice #fridaysforfuture #blackactivist #feminism #scientistsforfuture #parentsforfuture #help!

Bestechung und #Bestechlichkeit: Straftatbestand und Folgen

Eine #Bestechung ist eine strafbare Handlung. Doch ab wann ist eine Bestechung tatsächlich #strafbar und welche strafrechtlichen Folgen hat sie? In diesem Artikel erfahren Sie alles über das #Straftatbestand der Bestechung und welche Konsequenzen Sie zu befürchten haben [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/bestechung-und-bestechlichkeit-straftatbestand-und-folgen/

#Strafrecht #Korruption #Schmiergel #Machtmißbrauch
#Wirtschaftskriminalitat #Rechtsanwalt

Symbolfoto: Elle Aon/Shutterstock.com

#Faschismus zum #Straftatbestand machen?

#Demokratiezersetzung muss zumindest in schweren Fällen #Straftatbestand werden?

#Demokratiezufriedenheit in #Ostdeutschland sinkt deutlich. #AfD und Verbündete zerstören Stück für Stück die #Demokratie. Die #Politik muss endlich eingreifen und #Demokratiezersetzung zum #Straftatbestand machen!!

Einige Länder haben den Femizid bereits als eigenen Straftatbestand eingeführt. Doch ist das wirklich ein sinnvoller Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen?

#Femizid #Frauen #Gewalt #Mord #Straftatbestand #ZurückzumThema

https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-femizid

Ich bin für einen neuen #Straftatbestand:

#Vorsätzliche_Dummheit bei #Amtsträgern
Bei sofortiger automatischer #Aufhebung der #Immunität
Mindeststrafe: 12 Monate

Wer die volle Härte des Gesetzes für #Klimaaktivisten wie der Flachdödel #Wissing von der #LobbyFDP fordert, gehört wegen vorsätzlicher Dummheit sofort in #Verfassungsschutzhaft

#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakt​e #Umwelt und #Recht der #Umwelt;

-> #Völkerrechtlich​e #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #international​er #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtlich​e #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand

#Klimawandel; #Klimakrise

§ 238 #StGB

#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand

#Beharrliches #Tun

#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.

#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleich

Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege

#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung

#Gesetzesvorbehalt

#Bestimmtheitsgrundsatz

#Rückwirkungsverbot

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot

#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässig​en #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzung​en der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetz​es #vorhersehbar sein.

#BVerfGE 78, 374, 381ff.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 32

#Reformation des #Codex #Iuris #Canonici #CIC;

#Strafrecht als #Bestandteil des #Kirchenrecht;
#Straftatbestand #Missbrauch #als #Verstoß gegen #Leben, #Würde und #Freiheit des #Mensch​en, statt nur #Zölibat; #Strafbarkeit der #heilig​en #Weihe von #Frau​en;

#Reformiert​es VI. #Buch #CIC; #Hamsterrad, #Vollnarkose

#Religionsverfassungsrecht

#SZ Annette #Zoch 02.06.2021 #Kirche #verschärft #Strafrecht, #Politik S. 6, #Meinung S. 4

#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus

Wenn #Tatbestand T im #konkret​en #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.

T->R
S=T
S->R

#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlich​er #Hinsicht ist #Gutachtenstil.

#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten

#Konditionalprogramm

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I