#anwalt — Public Fediverse posts

Zuständigkeitsstreit bei Auslandsreisen: Gerichtsstand bei Reisevertrag und die Verweisung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14787/zustaendigkeitsstreit-bei-auslandsreisen-gerichtsstand-bei-reisevertrag-und-die-verweisung

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/975/mitbestimmung-des-betriebsrats-beim-gesundheitsschutz

#Dissertation #Doktortitel aberkannt: #TU #Chemnitz weist #Voigts Widerspruch zurück

Im Streit um seinen Doktortitel hat Mario Voigt einen weiteren Rückschlag erlitten. Die TU Chemnitz wies den Widerspruch des #Thüringer #ministerprasidenten zurück.

#Voigts #Anwalt kündigt Klage an

Voigts Anwalt bezeichnete die Entscheidung als nicht überraschend. "Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/doktortitel-widerspruch-tu-chemnitz,mario-voigt-280.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Das ist echt dreist. Das hat der Anwalt eines Kunden von uns bekommen. Die Versicherung hatte fast 1 1/2 Monate gebraucht den Schaden von unserem Kunden zu prüfen. In der Zeit stand das Auto auf einem Parkplatz von uns. Nun behauptet die Versicherung komplett dreist, dass sie für diese Kosten nicht aufkommen (müssen). Um genau zu sein, sind genau das die kosten für die eine Versicherung aufkommen muss.

#auto #pkw #haftpflichtschaden #versicherung #anwalt #rechtsanwalt

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall

Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?

Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".

Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.

Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.

Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.

Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.

Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html

Und hier findet man uns:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.

#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal

UPDATE: es wurde ein Anwalt gefunden.

Die Angehörigen suchen eine*n geeignete*n #Anwältin * #Anwalt in #Berlin. (Empfehlungen gerne auch als PN.)

@fedibikes_de @mastobikes_berlin

#Verkehrsrecht #Todesfall #Fachanwalt #Fahrradunfall #Verstorben #Rechtsanwalt