#anwalt — Public Fediverse posts
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Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag bei Tod des Mieters #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/22253/eintrittsrecht-eines-haushaltsangehoerigen-in-den-mietvertrag-bei-tod-des-mieters -
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen und die Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42700/entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-konsum-harter-drogen-und-die-anforderungen-an-die-wiedererlangung-der-fahreignung -
Räumungsklage trotz psychischer Erkrankung? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42699/raeumungsklage-trotz-psychischer-erkrankung -
Familienunterhalt und die Auskunft über das Einkommen des neuen Ehepartners #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42698/familienunterhalt-und-die-auskunft-ueber-das-einkommen-des-neuen-ehepartners -
Auskunftsanspruch trotz mündlicher Vorab-Information des Unterhaltspflichtigen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42697/auskunftsanspruch-trotz-muendlicher-vorab-information-des-unterhaltspflichtigen -
Unterhaltsauskunft: Wie weit reicht die Pflicht zur Offenlegung von Einkünften Selbständiger? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42696/unterhaltsauskunft-wie-weit-reicht-die-pflicht-zur-offenlegung-von-einkuenften-selbstaendiger -
Luftwärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Privilegierung als untergeordnetes Bauteil? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42695/luftwaermepumpe-an-der-grundstuecksgrenze-privilegierung-als-untergeordnetes-bauteil -
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42694/entziehung-der-fahrerlaubnis-wegen-alkoholabhaengigkeit -
Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB: Welche Mindestanforderungen gelten für Typengutachten? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42693/mieterhoehungsverlangen-nach-paragraf-558a-bgb-welche-mindestanforderungen-gelten-fuer-typengutachten -
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3800/handwerksinnungen-duerfen-keine-mitgliedschaft-ohne-tarifbindung-einfuehren -
Abweichende Instandhaltungs- und Kostentragungspflichten in der Gemeinschaftsordnung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42577/abweichende-instandhaltungs-und-kostentragungspflichten-in-der-gemeinschaftsordnung -
Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums und Sofortvollzug #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42579/fahrerlaubnisentziehung-wegen-betaeubungsmittelkonsums-und-sofortvollzug -
Streitwertbemessung bei Erweiterung der Kündigungsschutzklage um außerordentliche Kündigung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42581/streitwertbemessung-bei-erweiterung-der-kuendigungsschutzklage-um-ausserordentliche-kuendigung -
Auskunft über das Trennungsvermögen bei „schleichender“ Trennung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42582/auskunft-ueber-das-trennungsvermoegen-bei-schleichender-trennung -
Kein Zwangs-Umgang unter Aufsicht eines Gutachters #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42669/kein-zwangs-umgang-unter-aufsicht-eines-gutachters -
Transsexualität bei Bewerbung verschwiegen: Anfechtung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42692/transsexualitaet-bei-bewerbung-verschwiegen-anfechtung-des-arbeitsvertrages-gerechtfertigt -
Nichtoffenbarung des Gesundheitszustandes bei Einstellungsverhandlungen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42691/nichtoffenbarung-des-gesundheitszustandes-bei-einstellungsverhandlungen -
Falsche Angabe zur Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrags #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42690/falsche-angabe-zur-schwerbehinderteneigenschaft-rechtfertigt-anfechtung-des-arbeitsvertrags -
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung: Wo endet die Wahrheitspflicht des Bewerbers? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42689/fragerecht-des-arbeitgebers-bei-einstellung-wo-endet-die-wahrheitspflicht-des-bewerbers -
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/12914/stellplatznachweis-ist-aufgabe-aller-wohnungseigentuemer -
Werkstattklausel in der Kaskoversicherung: Auch gleiche Stundensätze schützen nicht vor Kürzung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19169/werkstattklausel-in-der-kaskoversicherung-auch-gleiche-stundensaetze-schuetzen-nicht-vor-kuerzung -
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/8538/verlaengerung-des-betreuungsunterhalts-aus-kindbezogenen-gruenden -
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes erfordert entsprechenden Nachweis #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42672/betriebsbedingte-kuendigung-wegen-wegfall-des-arbeitsplatzes-erfordert-entsprechenden-nachweis -
Depotmedikament und Betreuungsrecht: Was bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gilt #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/441/depotmedikament-und-betreuungsrecht-was-bei-aerztlichen-zwangsmassnahmen-gilt -
Rechte von Betreuten bei medikamentöser Zwangsbehandlung mit Depotpräparaten #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/42671/rechte-von-betreuten-bei-medikamentoeser-zwangsbehandlung-mit-depotpraeparaten -
80 Prozent Stornogebühr unwirksam - Niederlage für Kreuzfahrtveranstalter #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/42670/80-prozent-stornogebuehr-unwirksam-niederlage-fuer-kreuzfahrtveranstalter -
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2671/fristlose-kuendigung-wegen-auseinandersetzung-auf-karnevalsfeier -
Vorfahrt im Kreisverkehr-Rondell: Radfahrerin haftet zu 60 Prozent #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16307/vorfahrt-im-kreisverkehr-rondell-radfahrerin-haftet-zu-60-prozent -
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt - kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/12420/einzugsermaechtigung-im-mietvertrag-erteilt-kein-zahlungsverzug-bei-nichtnutzung -
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42575/kfz-kaskoversicherung-leistungsfreiheit-wegen-vorsaetzlicher-obliegenheitsverletzung -
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42576/gutglaeubiger-erwerb-eines-sondernutzungsrechts -
Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über Nachlassüberschuldung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42578/anfechtung-der-erbausschlagung-wegen-irrtums-ueber-nachlassueberschuldung -
Betriebsratsschulung: Wie viel Haushaltsersparnis müssen sich Betriebsräte anrechnen lassen? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42588/betriebsratsschulung-wie-viel-haushaltsersparnis-muessen-sich-betriebsraete-anrechnen-lassen -
Widerruf der Betreuerregistrierung eines unzuverlässigen Berufsbetreuers #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/42642/widerruf-der-betreuerregistrierung-eines-unzuverlaessigen-berufsbetreuers -
Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.
Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.
Er ist Geschäftsführer einer Hausverwaltungsfirma und Familienvater.
Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.
Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.
Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.
In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.
Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr belaste".
1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.
Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall
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Schriftsätze, die der #Strafverteidiger gerne schreibt. #Strafrecht #Anwalt #Straferlass
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Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?
Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Todesschuss in drei Versionen