#vertragsrecht — Public Fediverse posts
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Kann rein zufällig jemand einen #Anwalt für #Vertragsrecht in oder um #Erding empfehlen?
Es geht um einen Händler der sich bei gesetzlicher Gewährleistung schon wenige Wochen nach dem Kauf tot stellt.
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❓ Drei schnelle Fragen an - heute als Special Edition mit Elena Handtrack.
Normalerweise sprechen wir in unserem Format mit Menschen aus der Justiz. Dieses Mal werfen wir gemeinsam mit Elena einen spannenden Blick von außen auf die Themen Justiz und Gerechtigkeit.
Der jungen Juristin mit ihrem faszinierenden Lebensweg haben wir drei kurze Fragen gestellt – und ihre Antworten solltet ihr euch nicht entgehen lassen.
Vielen Dank, liebe Elena, dass du dabei warst! 💛 Und euch viel Spaß beim Zuschauen.
#Vertragsrecht #Gerechtigkeit #SpecialEdition -
📌 Haustür-Glasfaser: Widerruf schützt
Ein Vertrag an der Haustür ist oft binnen 14 Tagen widerrufbar; fehlt die Belehrung, kann die Frist bis zu 12 Monate und 14 Tage laufen. Bereits gezahlte Beträge können zurückgefordert werden. #Glasfaser #Widerruf #Verbraucherschutz #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/glasfaservertrag-haustuer-widerrufen.htm
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Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen einen Widerrufsbutton anbieten, wenn über ihre Webseite Verträge geschlossen werden können. Das soll Verbrauchern ermöglichen, Verträge im Internet genauso leicht zu widerrufen wie abzuschließen.
Die Verbraucherzentralen erklären, was genau sich ändert >>>
#Widerrufsbutton #Widerruf #Verbraucherzentrale #Vertragsrecht
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Eine aktuelle Diskussion um neue #Vertragsklauseln bei einem #Streamingriesen sorgt für reichlich Sand im Getriebe bei der #Synchronbranche. Eine Unterschrift kann hier zur weitreichenden Rechteabtretung führen. Widerspruch scheint vertraglich nicht vorgesehen.
Wieder sind wir bei KI-Transparenz, Machtverhältnissen und dem Schutz künstlerischer Arbeit.
#KIinDerKunst #Synchronbranche #Urheberrecht #Streamingindustrie #Vertragsrecht #KIundMedien
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📌 Vertragsfalle Probetraining
Unterschriften im Fitnessstudio binden – auch wenn ein Gratis-Probetraining versprochen wird. Der Vertrag kommt bereits durch die Unterschrift zustande und entzieht fast alle Widerrufsrechte, was zu langfristigen Kostenfallen führen kann. #Fitnessrecht #Verbraucherschutz #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/fitnessstudio-probetraining-vertrag.htm
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📌 Oldtimer-Verkauf: Haftungsfalle Zustandsnote
Eine handschriftliche Notiz wie „Note 2-3“ im Kaufvertrag gilt als verbindliche Qualitätszusage – private Verkäufer haften trotz Gewährleistungsausschluss.
#Oldtimer #Beschaffenheit #Vertragsrecht -
📌 Kita-Vertrag: Kündigungsfreiheit bestätigt! Das LG München I hat pauschale Kündigungsverbote in Betreuungsverträgen als unwirksam erklärt. Dadurch können Eltern vor Betreuungsbeginn kündigen und unrechtmäßig gezahlte Gebühren zurückfordern. #Vertragsrecht #Kita #Elternrechte
https://www.ra-kotz.de/kuendigung-von-einem-kita-vertrag-unwirksame-klauseln-und-rueckzahlung.htm
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📌 BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG – BESCHÄFTIGUNG ENDEN NICHT AUTOMATISCH
Die für Behörden ausgestellte Bescheinigung ändert den Vertrag nicht. Es bedarf der beidseitigen, formellen Vereinbarung zur Entfristung. #Arbeitsrecht #Befristung #Vertragsrecht #LAGBremen -
📌 Haftungs-Hinweis Winterlager
Das Gericht stellt klar: Wird ein als „Mietvertrag“ bezeichnetes Winterlager de facto als Lagervertrag ausgeführt, haftet der Betreiber für Schäden – vertragliche Haftungsausschlüsse sind unwirksam. Dies hat praktische Folgen für Bootsinhaber. #Lagerrecht #Haftung #Vertragsrecht -
📌 Käufer zahlt nicht – Rechte wahren!
Nach Auktionsende müssen Sie dem säumigen Käufer eine letzte Frist setzen, um vom Vertrag zurückzutreten und entstandene Schäden geltend zu machen. So vermeiden Sie eigene Haftungsrisiken.
#Auktionsrecht #Vertragsrecht #Schadensersatz -
📌 Schadensersatz-Falle: Finanzierungsfalle! Das Gericht stellte klar, dass die Standardklausel im Darlehensvertrag Schadensersatzansprüche automatisch an die Bank überträgt – ein Käufer kann somit nicht selbst klagen. Verträge sorgfältig prüfen! #Vertragsrecht #Dieselskandal #Finanzierung
https://www.ra-kotz.de/die-abtretung-von-schadensersatzanspruechen-im-diesel-wer-darf-klagen.htm
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📌 Automatische Vertragsverlängerung im B2B: Zahlungspflicht
Ein Unternehmer, der einen Vertrag mit klaren AGB-Verweisen unterschreibt, muss die automatische Verlängerung akzeptieren – auch wenn die Kündigung versäumt wurde. Anwaltskosten werden nicht erstattet, wenn keine Mahnung erfolgt. #Vertragsrecht #AGB #B2B -
📌 Kopplungsverbot sichert Bauherrenfreiheit
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Architektenvertrag unwirksam ist, wenn er an den Grundstückskauf gekoppelt wird – wichtig, da die Initiative der Planer nicht zulässig ist.
#Baurecht #Architektenrecht #Vertragsrecht -
📌 TVöD-Anlehnung ≠ Höhergruppierung
Das Gericht bestätigt: Eine dynamische Klausel passt nur das Gehalt an, ohne automatisch in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen – auch bei veränderten Aufgaben bleibt der vertragliche Anker bestehen.
#Arbeitsrecht #TVÖD #Vertragsrecht #Gleichbehandlung -
📌 GEHALTSERHÖHUNG: ERMESSENSFREIHEIT BESTÄTIGT
Das Gericht entschied, dass eine Inflationsanpassung im Arbeitsvertrag keinen automatischen 1:1-Ausgleich vorsieht – der Arbeitgeber darf wirtschaftliche Lage und Kaufkraftverlust abwägen. Prüfen Sie die exakten Bedingungen Ihres Vertrags. #Arbeitsrecht #Gehalt #Vertragsrecht -
📌 Fristversäumnis führt dennoch zu Zahlungsverpflichtung
Das Gericht entschied, dass durch aktives Handeln ein Vertrag auch nach abgelaufener Annahmefrist stillschweigend zustande kam – die Vermieterin muss 200.000 Euro zahlen. #Mietrecht #Vertragsrecht #Rechtssicherheit -
📌 Oldtimer-Kauf: Täuschung nicht bewiesen! Trotz mangelhaften Zustands des Fahrzeugs reichte der Beweis für arglistige Täuschung nicht aus. Wer betrogen sein will, muss schon bei Vertragsschluss stichhaltige Beweise vorlegen. #Vertragsrecht #Oldtimer #Beweislast #Rechtsprechung
https://www.ra-kotz.de/oldtimer-kauf-taeuschnung-kein-geld-zurueck.htm
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📌 Dienstwagen in Altersteilzeit – klare Vertragslage
Das Arbeitsgericht bestätigt: Wird die Rückgabe des Dienstwagens vertraglich geregelt, entfällt ein Entschädigungsanspruch in der Freistellungsphase. Klare Absprachen sichern beide Seiten. #Arbeitsrecht #Dienstwagen #Vertragsrecht #Altersteilzeithttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/urteil-dienstwagen-altersteilzeit-privatnutzung/
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📌 ONLINE-COACHING NICHTIG? – Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Online-Coachings ohne staatliche Zulassung als Fernunterricht gelten und von Anfang an nichtig sind. Teilnehmer erhalten ihr gezahltes Geld vollumfänglich zurück – auch bei bereits erbrachten Leistungen. #Fernunterrichtsschutz #BGH #Vertragsrecht
https://www.ra-kotz.de/online-coaching-fernunterrichtsgesetz-schutz.htm
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⚖️ Windenergievertrag: Kündigung vor Baubeginn
Das Gericht stellte klar, dass Eigentümer den Vertrag kündigen können, wenn sie unangemessen zur Aufgabe ihrer Wohnnutzung verpflichtet werden – solange die Anlagen noch nicht errichtet sind. Dies schützt vor einseitigen Verträgen in der Windenergieplanung. #Baurecht #Windenergie #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/nutzungsvertrag-windenergie-kuendigung-vor-baubeginn.htm
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📌 Bindende Präambel im Partnerschaftsvertrag
Die Einleitung eines Vertrags kann verbindliche finanzielle Folgen haben – selbst scheinbar beiläufige Formulierungen schaffen Pflichten. Das Urteil mahnt zur sorgfältigen Prüfung notarieller Absprachen. #Vertragsrecht #Praxis #Notarhttps://www.ra-kotz.de/hausverkauf-trennung-partnerschaftsvertrag-teilung.htm
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📌 Elektroauto-Lieferverzug Urteil
Am AG München (Az.: 223 C 15954/23) wurde ein Händler zur Zahlung von 1.924,04 € verurteilt, weil er den Hyundai Kona nicht rechtzeitig lieferte – mit Verlust einer höheren Umweltprämie und Mehrkosten. Das Urteil zeigt: Vertragliche Lieferfristen sind zwingend.
#Elektroauto #Vertragsrecht #Schadensersatz -
📌 Vertragsbruch im Konzern
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass die Weitergabe von individuellen Zugangsdaten an eine rechtlich eigenständige Schwestergesellschaft einen klaren Vertragsverstoß darstellt. Unternehmen haften für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. #Vertragsrecht #Geschäftsgeheimnis #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/gesundheitsdaten-zugangsdaten-vertragskonflikt.htm
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📌 Pauschalhonorar & Bauüberwachung: Mehrarbeit muss klar belegt sein
Das Oberlandesgericht Köln entscheidet, dass bei Bauzeitverlängerungen nur nachgewiesene Zusatzleistungen vergütet werden. Verträge sollten deshalb präzise definieren, was zum Pauschalhonorar gehört. #Baurecht #Bauwesen #Vertragsrechthttps://www.baurechtsiegen.de/pauschalhonorar-bauzeitverlaengerung-mehrleistung-beweisen/
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📌 Urteil: Empfehlung haftet nicht! Das OLG Brandenburg entschied, dass eine mündliche Empfehlung beim Minibagger-Kauf keinen Anspruch auf Herausgabe begründet – das Risiko liegt beim Käufer. Sorgfalt bei der Prüfung der Eigentumsverhältnisse ist essenziell. #Zivilrecht #Vertragsrecht #Risikomanagement
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⚖️ Oldtimer-Replik: Widersprüchlicher Vertrag! Ein Kaufvertrag scheitert, wenn unklare Garantien zur Originalität zu widersprüchlichen Feststellungen und einem verfahrensfehlerhaften Urteil führen. Dies unterstreicht die Bedeutung klarer, schriftlicher Absprachen. #Recht #Vertragsrecht #BGH #Oldtimer
https://www.ra-kotz.de/oldtimer-replik-kaufvertrag-widerspruch.htm
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📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrechthttps://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm
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📌 Honorar erst bei kompletter Auszahlung! Das LG Hamburg entschied, dass der Anspruch des Erbenermittlers erst fällig wird, wenn der gesamte Nachlass ausgezahlt oder auszahlungsreif ist – Teillieferungen bleiben unberücksichtigt. Erben sollten Verträge deshalb sorgfältig prüfen. #Erbrecht #Honorar #Vertragsrecht
https://www.erbrechtsiegen.de/honoraranspruch-des-erbenermittlers/