#vertragsrecht — Public Fediverse posts
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Eine aktuelle Diskussion um neue #Vertragsklauseln bei einem #Streamingriesen sorgt für reichlich Sand im Getriebe bei der #Synchronbranche. Eine Unterschrift kann hier zur weitreichenden Rechteabtretung führen. Widerspruch scheint vertraglich nicht vorgesehen.
Wieder sind wir bei KI-Transparenz, Machtverhältnissen und dem Schutz künstlerischer Arbeit.
#KIinDerKunst #Synchronbranche #Urheberrecht #Streamingindustrie #Vertragsrecht #KIundMedien
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📌 BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG – BESCHÄFTIGUNG ENDEN NICHT AUTOMATISCH
Die für Behörden ausgestellte Bescheinigung ändert den Vertrag nicht. Es bedarf der beidseitigen, formellen Vereinbarung zur Entfristung. #Arbeitsrecht #Befristung #Vertragsrecht #LAGBremen -
📌 Automatische Vertragsverlängerung im B2B: Zahlungspflicht
Ein Unternehmer, der einen Vertrag mit klaren AGB-Verweisen unterschreibt, muss die automatische Verlängerung akzeptieren – auch wenn die Kündigung versäumt wurde. Anwaltskosten werden nicht erstattet, wenn keine Mahnung erfolgt. #Vertragsrecht #AGB #B2B -
📌 Kopplungsverbot sichert Bauherrenfreiheit
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Architektenvertrag unwirksam ist, wenn er an den Grundstückskauf gekoppelt wird – wichtig, da die Initiative der Planer nicht zulässig ist.
#Baurecht #Architektenrecht #Vertragsrecht -
📌 TVöD-Anlehnung ≠ Höhergruppierung
Das Gericht bestätigt: Eine dynamische Klausel passt nur das Gehalt an, ohne automatisch in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen – auch bei veränderten Aufgaben bleibt der vertragliche Anker bestehen.
#Arbeitsrecht #TVÖD #Vertragsrecht #Gleichbehandlung -
📌 Oldtimer-Kauf: Täuschung nicht bewiesen! Trotz mangelhaften Zustands des Fahrzeugs reichte der Beweis für arglistige Täuschung nicht aus. Wer betrogen sein will, muss schon bei Vertragsschluss stichhaltige Beweise vorlegen. #Vertragsrecht #Oldtimer #Beweislast #Rechtsprechung
https://www.ra-kotz.de/oldtimer-kauf-taeuschnung-kein-geld-zurueck.htm
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📌 Dienstwagen in Altersteilzeit – klare Vertragslage
Das Arbeitsgericht bestätigt: Wird die Rückgabe des Dienstwagens vertraglich geregelt, entfällt ein Entschädigungsanspruch in der Freistellungsphase. Klare Absprachen sichern beide Seiten. #Arbeitsrecht #Dienstwagen #Vertragsrecht #Altersteilzeithttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/urteil-dienstwagen-altersteilzeit-privatnutzung/
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📌 Bindende Präambel im Partnerschaftsvertrag
Die Einleitung eines Vertrags kann verbindliche finanzielle Folgen haben – selbst scheinbar beiläufige Formulierungen schaffen Pflichten. Das Urteil mahnt zur sorgfältigen Prüfung notarieller Absprachen. #Vertragsrecht #Praxis #Notarhttps://www.ra-kotz.de/hausverkauf-trennung-partnerschaftsvertrag-teilung.htm
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📌 Vertragsbruch im Konzern
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass die Weitergabe von individuellen Zugangsdaten an eine rechtlich eigenständige Schwestergesellschaft einen klaren Vertragsverstoß darstellt. Unternehmen haften für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. #Vertragsrecht #Geschäftsgeheimnis #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/gesundheitsdaten-zugangsdaten-vertragskonflikt.htm
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📌 Pauschalhonorar & Bauüberwachung: Mehrarbeit muss klar belegt sein
Das Oberlandesgericht Köln entscheidet, dass bei Bauzeitverlängerungen nur nachgewiesene Zusatzleistungen vergütet werden. Verträge sollten deshalb präzise definieren, was zum Pauschalhonorar gehört. #Baurecht #Bauwesen #Vertragsrechthttps://www.baurechtsiegen.de/pauschalhonorar-bauzeitverlaengerung-mehrleistung-beweisen/
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📌 Urteil: Empfehlung haftet nicht! Das OLG Brandenburg entschied, dass eine mündliche Empfehlung beim Minibagger-Kauf keinen Anspruch auf Herausgabe begründet – das Risiko liegt beim Käufer. Sorgfalt bei der Prüfung der Eigentumsverhältnisse ist essenziell. #Zivilrecht #Vertragsrecht #Risikomanagement
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📌 Honorar erst bei kompletter Auszahlung! Das LG Hamburg entschied, dass der Anspruch des Erbenermittlers erst fällig wird, wenn der gesamte Nachlass ausgezahlt oder auszahlungsreif ist – Teillieferungen bleiben unberücksichtigt. Erben sollten Verträge deshalb sorgfältig prüfen. #Erbrecht #Honorar #Vertragsrecht
https://www.erbrechtsiegen.de/honoraranspruch-des-erbenermittlers/
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📌 Wirkung interner Befugnisbegrenzung
Das Gericht bestätigt, dass ein Vertrag auch dann bindend bleibt, wenn die interne Vertretungsmacht beschränkt ist – sofern die Schriftform ordnungsgemäß eingehalten wird. Planungssicherheit bleibt dadurch gewahrt. #Vertragsrecht #Schriftform #Mietrechthttps://www.ra-kotz.de/handlungsvollmacht-wirksamkeit-der-beschraenkung.htm
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📌 FLUGBUCHUNG SICHERN!
Der Klick auf „zahlungspflichtig buchen“ ist Ihr Angebot – erst durch Bestätigung per E-Ticket oder Abbuchung wird der Flugvertrag rechtskräftig. Vorab-Mails garantieren noch keine Sicherheit.
#Fluggastrechte #Vertragsrecht #Reiserecht -
📌 Rückabwicklung bei arglistiger Täuschung
Das Gericht verurteilte, dass das Verschweigen einer umfangreichen Reparaturhistorie zum Vertragsrücktritt berechtigt – mit Rückzahlung abzüglich Nutzungslage.
#Autorecht #Vertragsrecht #BGBhttps://www.autorechtonline.de/rueckabwicklung-eines-finanzierten-fahrzeugkaufs/
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Sehr sympathisch:
"#Rechtsreferendarin holt sich 4,60 Euro von der #Bahn zurück
Eine #Juristin in Ausbildung hatte sich beim Kauf eines Bahntickets verklickt. Verärgert von schlechtem #DB-#Kundenservice brachte sie die Bahn letztlich vor #Gericht - und zwar erfolgreich."
#DeutscheBahn #Recht #Anfechtung #Erklärungsirrtum #Fahrgastrechte #Jurastudium #Vertragsrecht #Bahnfahren
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Kanada: Vertrag mit 👍 geschlossen und nicht erfüllt – 56.000 Euro Schadenersatz
In Kanada muss ein Landwirt 56.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er einen Kaufvertrag nicht erfüllt hat. Dessen Erhalt hatte er lediglich mit 👍 quittiert.
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@utzer Leute, wenn ihr Kinder habt.
Lehrt bitte den Unterschied zwischen #Kündigung und #Widerruf.
Hab so viele Menschen die einen #Vertrag widerrufen wollen, aber dann Kündigung schreiben.
Und sich wundern sich, wenn der Vertrag erst fristgerecht nach 12 Monaten erst gekündigt wird. Wie in deinem Fall, oder? #Vertragsrecht -
Die Strom- und Gaspreise steigen und etliche Stadtwerke übernehmen nur noch die Grund- und Ersatzversorgung. Bei letzterer dürfen künftig die Preise schwanken.
Keine neuen Strom- oder Gasverträge bei kleineren Stadtwerken -
Energieversorger erläutern ihre Rechnungen gerne anhand anonymisierter Muster-PDFs. In einigen fanden wir Rückstände von Kundendaten.
Oberflächlich anonymisierte PDFs von Stromanbietern geben Kundendaten preis -
#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand -
#Unterscheidung
#CICiv und #CIC#Corpus #Iuris #Civilis
#Corpus #Iuris #Canonici#Wachsende #Bedeutung des #Kanonischen #Recht im #Hochmittelalter durch #kulturelle #Veränderungen die im #Bereich des #Eherecht, #Vertragsrecht und #Prozessrecht zu #Lücken #führten. #Ergänzung und #Befruchtung.
#Gratianus; #Gratian 1140: #Decretum #Gratiani - #Sammlung #kanonischen #Rechts seiner #Zeit
#Wissenschaft #Rechtswissenschaft
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 3. Sitzung
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#Auslegung des #Grundgesetzes #Völkerrechtsfreundlich.
Im #Sinn der #Normenhierarchie ist #Völkervertragsrecht #Vertragsrecht und als solches #unterhalb des #Grundgesetz. Das #Grundgesetz hat #Vorrang.
Dennoch #Völkerrecht #Maßstab für #Auslegung hergeleitet aus Art. 24, 25, #Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG
Die #Auslegung folgt damit #politischer #Erwünschtheit und keiner #juristischen #Systematik;
#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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Chinesische Online-Händler erobern den europäischen Markt, ohne für Schäden durch gefährliche Produkte haften zu müssen.
Amazon & Co. sollen für gefährliche Produkte von Händlern haften