#olg — Public Fediverse posts
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🔥Cicero entdeckt den 'Linksextremismus' neu: "Die Stille nach dem Brandanschlag" 🔥
In einem recht wüst zusammengestückelten Artikel mit Überlänge, spannt der selbsterkannte 'RAF-Terrorismusexperte' Butz Peters, seines Zeichens Anwalt und Journalist, den Bogen von der RAF, über die Vulkangruppe, hin zu Angry Birds und Antifa-Ost. Dazu noch das ZDF mit Danger Dans Song 'Keine Angst' sowie Lina E. aus dem Antifa-Ost-Verfahren.
Atemlos, ziellos, ohne echten roten Faden, aber wichtig, wichtig, 'RAF' aufs Cover schreiben.
Das rechte Monatsmagazin Cicero räumt dem Autor dafür fast 10 Seiten frei.
https://www.cicero.de/innenpolitik/raf-20-die-stille-nach-dem-brandanschlag
Ohne Bezahlschranke, aber nur mit der problematischen Seite von archive.is
https://archive.is/T3FlG#raf #RoteArmeeFraktion #ButzPeters #berlin #Dresden #karlsruhe #gba #antifa #antifaost #Dresdenneustadt #lina #LinaE #LinaEConnewitz #leipzig #chemnitz #olg #olgdresden #samstag #samstagabend #sonntag #deutschland #cicero #vulkangruppe #angrybirds #angrybirdsreloaded #links #Linksextremismus #terrorismus #dangerdan #dangerdanundigorlevit #zdf
@ZDF @DangerDan
@igorpianist -
👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
#budapest #ungarn #antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #antifaost2 #deutschland #flinta #innenpolitik #rechtspolitik #strafrecht #strafjustiz #OLG #düsseldorf #dusseldorf #nrw
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
Der am #OLG #Frankfurt angeklagte ehemalige KSK-Soldat Peter #Wörner hat in seiner Aussage am 4.8.26 u.a. von seiner Bundeswehrzeit und seiner Faszination für Uniformen aus dem zweiten Weltkrieg erzählt. Weiterhin berichtete er von der internen Arbeitsteilung bei der Beschaffung von Ausrüstung: Geld verwaltet hat Rüdiger von #Pescatore , Wörner hat eingekauft und Christian #Wendler hat Material gelagert und verteilt.
Peter Wörner wird die Aussage am 5.8. fortsetzen.
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@praesolgka @stevE @Orkan_der_rechtspflege @olgkarlsruhe
@haufegroup @LTODamit nicht der Eindruck entsteht, ich stünde alleine mit der Kritik: die Haufe-Online-Redaktion schrieb im Untertitel ihres Artikels: "Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung." Der Haufe-Verlag hob hervor, dass sich das OLG Karlsruhe hier explizit von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entferne; was dann auch die Aussagekraft der Zulassung der Rechtsbeschwerde relativieren dürfte, denn das Rechtsstaatsgebot spricht dafür in einem solchen Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Der renommierte C.H.Beck-Verlag, titelte schon Ende Dezember: "Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung".
LTO schrieb:"Frau muss Trennungsjahr trotz Missbrauchs durch den Mann abwarten"
Wenn also selbst juristische Fachverlage einen OLG-Beschluss so einordnen und verstehen, dann liegt es womöglich doch auch am konkreten Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und weniger daran, dass alle dessen Inhalt geistig nicht erfasst haben.
Eine sachliche Auseinandersetzung ist tatsächlich sehr wünschenswert. Doch findet Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist gesellschaftlich situiert. Einer Frau anzusinnen, weiterhin mit einem Mann, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist, scheint ein Frauenbild zum Ausdruck zu bringen, das scharf kritisiert werden muss, und auch kritisiert werden darf.
Kritisierte OLG-Entscheidung zum nachlesen:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799#CHBeckRecht #CHBeck #chbeckverlag
#haufe #lto #frauen #flinta #feminismus
#deutschland #samstag #samstagabend #jurabubble #familienrecht #scheidung #kinder #sexuellerMissbrauch #olg #olgkarlsruhe -
:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
34 Jahre Haft, scheinbar kein Ende- und unzählige Gutachten später
Ein Insasse der Freiburger Sicherungsverwahrung erzielte vor dem Oberlandesgericht einen Teilerfolg.
Das OLG Karlsruhe entschied, dass das Landgericht zu "defizitär" geprüft habe, nachdem er nunmehr seit rund 25 (!) Jahren in Sicherungsverwahrung sitze.
Die Details des Falls beschreibe ich hier, denn er macht deutlich wovon die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in der Praxis abhängt: von der Einschätzung einzelner psychiatrischer Sachverständigen, vom Willen der Vollzugsanstalt, deren Einschätzung überhaupt in Vollzugslockerungen zu übersetzen, und von einem akkurat arbeitenden Gericht.
@olgkarlsruhe
@praesolgka
@Orkan_der_rechtspflege
#olg #karlsruhe #freiburg #landgericht #LGFreiburg #badenwurttemberg #deutschland #dienstag #sicherungsverwahrung #haft #strafhaft #renitenz #knast #jva #justizvollzug #stuttgart #antiknast -
Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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Medienkritik- irgendwas mit Gerichtsbeschlüssen.....
Im tägllichen Schnell-Schnell, lesen Journalist:innen Gerichtsbeschlüsse oftmals nur oberflächlich.
So kommt es dann, dass die dpa in einem Bericht über ein Strafverfahren behauptete: "Der 40-Jährige sollte Ende März als Zeuge in dem Prozess aussagen, verweigerte dies jedoch.
Die Richter erkannten kein unbeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht an. Neben einer sechsmonatigen Beugehaft ordneten sie ein Ordnungsgeld und die Übernahme verursachter Kosten an, um eine Aussage zu erzwingen. Diese finanziellen Maßnahmen waren laut BGH (...) jedoch unzulässig."
Der letzte Satz war inhaltlich komplett falsch, denn in diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof genau das Gegenteil festgestellt. Aber damit war die Meldung in der Welt und verarbeitet.
Die dpa korrigierte auf meinen Hinweis hin den Fehler, aber das fließt nur in Webseiten ein (wie der ZEIT), die automatisiert die dpa-Meldungen übernehmen. Nicht in Artikel, die basierend auf falschen dpa-Meldungen eigenständig aufbauen.
Vorliegend handelt es sich nur um einen Randaspekt, der dann auf Hinweis binnen Minuten korrigiert wurde, aber wieviele solche Fehler geistern noch durch die Welt. Dabei handelte es sich vorliegend auch um keine komplexe Thematik, es hätte gereicht, den Beschluss gründlich zu lesen.
Versionsgeschichte der Meldung, um es anhand von "Die Zeit" zu illustrieren:
ursprüngliche Meldung mit obigem Zitat:
https://web.archive.org/web/20260626102848/https://www.zeit.de/news/2026-06/25/linksextremer-verweigert-aussage-bgh-bestaetigt-beugehaftKorrigierte Fassung:
https://www.zeit.de/news/2026-06/25/linksextremer-verweigert-aussage-bgh-bestaetigt-beugehaftDetails zu dem BGH-Beschluss und Verfahren habe ich hier zusammengefasst:
https://de.indymedia.org/node/749564#dpa #medien #medienkritik #olg #dresden #sachsen #jurabubble #medien #deutschland #dienstag
@BGH_Bund -
🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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💰 128 Millionen Euro- alleine an Zinszahlungen für Corona-Masken Klage 💸
Das OLG Köln verurteilte den Bund, einem Maskenhändler 219 Millionen Euro für bestellte Corona-Maken zu zahlen, weitere 128 (!) Millionen Euro ergeben sich als Verzugszinsen.128 Millionen alleine an Zinsen!
Danke, Herr Spahn.
Weitere 128 Millionen Rücktrittsgründe.
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6701921
#spahn #cdu #corona #coronamasken #steuern #steuergeldverschwendung #rucktritt #SpahnGefahrFürDeutschland #JensSpahn #bundestag #berlinbubble #politik #innenpolitik #samstag #samstagabend #Maskendeal #zinsen #olg #olgkoeln #köln #kolnrheinruhr #nrw #bund #deutschland
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Das Unternehmen Stromio hat vor einigen Jahren zehntausenden Kunden die Verträge gekündigt. Zu Unrecht, urteilte nun das OLG Hamm.#WDR #Urteil #OLG #Hamm #Stromio #Verbraucherzentrale #Stromdiscounter #Musterfeststellungsklage #Musterverfahren #Hessen #NRW
Die Kündigungen des Stromdiscounters Stromio waren unwirksam. Das hat das OLG Hamm geurteilt. -
Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Völkerstrafgesetzbuch) -
#Melder: Der Christopher Street Day Dresden 2026 ist vorläufig als Versammlung einzustufen
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2026/06/der-christopher-street-day-dresden-2026-ist-vorlaeufig-als-versammlung-einzustufen-659402
#Dresden #CSD #OLG #Versammlung -
Gerichtsurteil aus Hamm: Wer einen Chatbot kommerziell nutzt, haftet für irreführende Aussagen. KI als Sündenbock funktioniert nicht mehr. #OLG #KIHaftung https://winfuture.de/news,158853.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Gute Nachrichten für AI-Chatbot-Betreiber
Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte.
Will heißen: Sagt der Chatbot etwas Falsches, bist du als Betreiber haftbar. Und wir alle wissen ja, dass 10% der Aussagen verkehrt sind.
Wenn das Schule macht und der BGH dem Urteil zustimmt, werden ein paar Spielkinder den Chatbots von Unternehmen wahrscheinlich Angebote entlocken, die den Unternehmen schaden werden. Und was da noch so alles passieren kann.
Ich kenne da beispielsweise ein Unternehmen, das den Telefonsupport von Unternehmen durch Bots ersetzen will und auch Kaltakquise-Anrufe mit AI machen soll. Das wird lustig. Ich glaube, wir werden da wohl sehr viele Mobilfunkverträge bekommen, bei denen uns Vodafone und Telekom sogar noch Geld dazugeben.
Wir werden sehen, was sich daraus noch alles ergibt.
#shortpost #blogpost #blog #AI #OLG #Hamm #Chatbot #Haftung #Missbrauch
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden
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„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!
Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.
Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.
Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.
Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.
https://de.indymedia.org/node/730459
#antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #sachsen #leipzig #connewitz #neonazi #faschisten #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #olg #olgdresden #solidarity #solidaritat #deutschland #ostdeutschland #rotehilfe #augsburg #dienstagabend
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Zu dem 38. Prozesstag, mit der dritten Vernehmung des Kronzeugen Domhöver, gibt es nun einen etwas ausführlicheres Bericht:
https://de.indymedia.org/node/730233
#domhover #kronzeuge #olg #olgdresden #sachsen #nurnberg #antifa #antifaost #antifaistBürgerpflicht #dresden #dresdenneustadt
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Antifa-Ost Prozess vor dem OLG Dresden
Zum Wochenstart wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen Johannes Domhöver fortgesetzt.
Den sieben angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen neun Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 im Rahmen einer Gruppierung begangen zu haben.
Wie schon im ersten 'Antifa-Ost-Verfahren' tritt auch diesmal der Kronzeuge Domhöver auf. In schwarzer Jacke, blauem Hemd und Jeans, gut bewacht von mehreren vermummten und bewaffneten Polizeikräften wird er zum Zeugenstuhl begleitet.
Domhöver behauptet von sich, Teil einer Gruppierung gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben.
Heute wurde er bislang zu einem angeblichen 'Großtraining' befragt, wer dort war, wie lange es gedauert hat. Domhöver beeilt sich gefällig zu antworten, und auch über dir Fragen hinaus. Er nennt von sich aus immer und immer wieder Namen, Namen, Namen.
Gegenstand der Vernehmung waren auch angebliche 'Sicherheitsstandards' innerhalb der Gruppe, wie das 'verschleiern von Kommunikation' zB mit Tails, und seine eigene politische Sozialisation.
Hier erscheint bemerkenswert, mit welcher Abfälligkeit er über antifaschistischen Protest spricht: heute finde er vieles davon 'wirr', 'völlig geisteskrank' und vieles hätte mit 'Erlebnis-/Eventkultur' zu tun.
Immer wieder gibt es Gelächter im Publikum, wenn Domhöver selbst eher wirre Äußerungen von sich gibt.
Schweigen scheint er schlecht aushalten zu können, denn immer wieder erzählt er einfach drauflos.
Am Vormittag waren rund dreißig solidarische Besucher:innen im Saal, was, wie regelmäßige Beobachter:innen berichten, schon als richtig viele gelte.
Drei Neonazi sitzen in der letzten Reihe, darunter der mit der Nazi-Szene Anwältin Nicole Schneiders im Auto angereiste Combat-18 Nazi Robin Scheuermann.
Zwei andere Nazis hatten vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude ein schmähendes Banner präsentiert.
Die Domhöver-Vernehmung wird heute weitergehen und es wird Sommer werden, bis die Verteidigung Gelegenheit erhält, ihn gründlich zu befragen, denn Domhöver wird nicht en bloc vernommen, sondern oftmals liegen Wochen zwischen einzelnen Vernehmungen.
#AntifaOst #antifa #dresden #Dresdenneustadt #budapestkomplex #combat18 #sachsen #leipzig #deutschland #neonazi #neonazis #olg #olgdresden
#nicoleschneiders -
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!
Für @RDL war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.
Jetzt war ich erneut für @RDL im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.
https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL
#antifa #antifaOst #budapest #budapestkomplex #erfurt #ungarn #olg #dusseldorf #mittwoch #mittwochabend #deutschland #dresden #eltern #kinder #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #hammer #gericht #gefangnis #haft #uhaft #nrw
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Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf
Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.
Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge ist ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtsaal.
Ausführlicher Prozessbericht
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/03/25/ein-neonazi-und-ein-erfurter-polizist-beim-antifa-prozess-in-duesseldorf/#antifa #dusseldorf #olg #antifaOst #erfurt #nazi #neonazi #rassbach #neuestarke #StaatsanwaltschaftErfurt #generalbundesanwalt #antifaistBürgerpflicht #antifaistHandarbeit #deutschland #thuringen #mittwoch
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Antifa-Prozess in Düsseldorf geht weiter
Seit mehreren Monaten wird in Düsseldorf gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht verhandelt.
Ihnen wird u.a. vorgeworfen m Frühjahr 2023 in Budapest Neonazis attackiert zu haben.
Ferner werden ihnen einzelne Taten im Zusammenhang mit 'Antifa-Ost' zugerechnet.
Am heutigen Dienstag, wird ab 10:30 Uhr ein Kriminalbeamter als Zeuge vernommen, der zu einem angeblichen Angiff auf zwei Neonazis in Erfurt am 12.01.2023 aussagen soll. Morgen wird es dann, ebenfalls ab 10:30 Uhr, um ein Geschehen vom 09.02.2023 in Budapest gehen. Drei polnische Neonazis sollen auf dem Fövám Platz in Budapest verprügelt worden seien.
Der Versuch antifaschistische Aktion zur Terrorhandlung zu erklären wird u.a. daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts geführt wird und mit macimalem Einsatz der Polizei: dir Angeklagten sitzen seit 2025 in Haft, werden mit Blaulicht jeden Prozesstag in den bunkerartigen Gerichtsbau eskortiert.
#antifa #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #dusseldorfstelltsichquer #olg #olgdusseldorf #gba #Generalbundesanwalt #haft #knast #gefangnis #dienstag #dresden #AntifaOst #antifaostkomplex #nrw #nordrheinwestfalen #erfurt #budapest #nazi #neonazi #neonazis #politik #innenpolitik #Antifaschismus #antifaschistischeaktion
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📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit -
#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden
Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...
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Das #OLG #Düsseldorf stellt klar, dass #Schnellladesäulen an #Autobahnen nicht ohne #Ausschreibung vergeben werden dürfen.
Die Erweiterung bestehender #Konzessionen für #Raststätten um #Ladeinfrastruktur ohne #Vergabeverfahren ist unzulässig.
Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach umfasst das Recht zum Betrieb von #Tankstellen nicht automatisch #Schnelllader für #Elektrofahrzeuge. Geklagt hatten unter anderem #Fastned und #Tesla.
https://www.heise.de/news/Schnellladesaeulen-an-Autobahnen-Ausschreibung-notwendig-11202972.html