#verhandlung — Public Fediverse posts
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In Lippstadt gibt es seit einer Krankenhausfusion ein striktes Abtreibungsverbot. Der Chefarzt der Gynäkologie wehrt sich dagegen.#WDR #Regio-Beitrag #05022026 #StudioSiegen #Südwestfalen #KreisSoest #Lippstadt #Bielefeld #Ostwestfalen-Lippe #Hamm #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch #Abtreibungsverbot #Abtreibungsregeln #KlinikumLippstadt #evangelischesKrankenhaus #katholischesKrankenhaus #Fusion #katholischeKirche #Chefarzt #ProfDrJoachimVolz #Verhandlung #Klage #ArbeitsgerichtHamm #LandesarbeitsgerichtHamm #Demonstration #Gewerkschaft #Verdi #ErzbistumPaderborn #KirchenkreisSoest-Arnsberg #ÄrztekammerWestfalen-Lippe #Berufung #NRW
Chefarzt stellt sich gegen katholisches Abtreibungsverbot in Lippstadt: Berufungsprozess -
21.11.2025 #GeorgWurth
Meilenstein: #CSC-Gras in #Bayern! | #DHVNews 487
– #Verhandlung: #DHV vs. Bayern #Parkanlagen – Bayern: Anbauverein gibt 🌱 #Cannabis an – Mitglieder aus – #SPD-Statements zu #MedCanG – #Urteil #Stecklinge: Verbot von Handel mit eingepflanzten #Cannabisjungpflanzen – Q3 2025: 57 Tonnen 🌱 #Cannabisblüten importiert – #Mannheim: Polizist soll Mann Gras untergeschoben haben – #Österreich: Galgenfrist für CBD-Gras-Shopshttps://hanfverband.de/meilenstein-csc-gras-in-bayern-dhv-news-487
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Der #gesellschaftliche #Aushandlungsprozess habe sich verändert. #Früher wurden #unterschiedliche #gesellschaftliche #Perspektiven in #einflussreichen #Organisationen, #Vereinen und #Verbänden, in #Gewerkschaften und #Volksparteien und zwischen ihren #Anhängern quasi #vorverhandelt.
#Zeit, 25.01.24, #Politik, #Interview mit Olaf #Scholz
#Vorverhandlung #Verhandlung #Identitätsarbeit #Perspektivität #Identität #Konformität #Konformitätsdruck
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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#Prozessmaxime der #Öffentlichkeit von #Gerichtsverhandlungen, bzw. #Strafverfahren;
Anselm von #Feuerbach (1775 bis 1833)
Die #preußische #Kabinettsjustiz wurde nach der #französischen #Revolution #abgeschafft.
Wenn die #Verhandlung der #Öffentlichkeit nicht #offen steht ist dies #absoluter #Revisionsgrund;
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 82 f.
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz
#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung