#anwaltverein — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #anwaltverein, aggregated by home.social.
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Stuttgarts Anwält:innen sind nicht mit einem eigenen Team dabei - aber wir unterstützen gern das #Stadtradeln:
https://www.stadtradeln.de/stuttgart
Mehr Bewegung, mehr frische Luft, mehr Gesundheit, mehr Nachhaltigkeit...
Es gibt Radtrikots des #AnwaltVerein #Stuttgart. Es könnte also durchaus sein, dass Ihr eins unserer Mitglieder radeln seht.
Morgen geht's los!
#AVS #Anwalt #Anwältin #Rechtsanwalt #Rechtsanwältin #DAV #Rechtsrat #Radrecht
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Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren
#Anwaltverein #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SPD #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht
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#news ⚡ Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fa... https://hubu.de/?p=321187 | #anwaltverein #ende #schwarzfahren #str
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#news ⚡ Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fa... https://hubu.de/?p=321187 | #anwaltverein #ende #schwarzfahren #str
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#news ⚡ Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fa... https://hubu.de/?p=321187 | #anwaltverein #ende #schwarzfahren #str
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#news ⚡ Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fa... https://hubu.de/?p=321187 | #anwaltverein #ende #schwarzfahren #str
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#news ⚡ Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fa... https://hubu.de/?p=321187 | #anwaltverein #ende #schwarzfahren #str
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Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) fordert, das seit acht Jahren anhängige Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 des #EU-Vertrags gegen #Ungarn zum Abschluss zu bringen und den Weg für einen Stimmrechtsentzug des EU-Mitglieds freizumachen.
Die Missachtung der Werte der EU wurde bei der Verweigerung der Ukraine-Hilfen und des weiteren Sanktionspakets gegen Russland erneut deutlich.
Das Statement v. #Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräs. d. DAV, findet Ihr hier:
https://anwaltverein.de/newsroom/stimmrechtsentzug-gegen-ungarn-durchsetzen-rechtsstaatliche-defizite-seit-langem-bekannt -
RE: https://social.bund.de/@thw/116050821525127130
11.2. - Tag der #Notrufnummer #112 - eine Erfolgsgeschichte mittlerweile weit über Europa hinaus und eine Nummer, die jeder kennen sollte!
Nicht merken muss man sich die Nummer des #Strafverteidiger-Notrufs für #Stuttgart und die Region: tel:+4971199889966 (einfach im Handy speichern 😉)
Im Fall einer Festnahme/polizeilicher Maßnahmen kann man die Polizei danach fragen oder sich die #Pflichtverteidiger-Liste geben lassen.
Mehr Info: https://anwaltverein-stuttgart.de/de/buergerservice
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Veranstaltung zum #Gesellschaftsrecht in #Deutschland und #Frankreich,
am 20.03.2026 in #Aachen (ganztägig)Veranstaltung zum deutsch-französischen #Rechtsdialog, vom Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) & seinen Arbeitsgemeinschaften Internationales #Wirtschaftsrecht & Handels- und Gesellschaftsrecht & dem DAV-Auslandsverein Frankreich
für #Rechtsanwälte, #Juristen, Rechts-#Referendare/-#Studierende
Mehr Infos und Anmeldemöglichkeit:
https://dav-iwr.de/event/deutsch-franzoesischer-rechtsdialog-save-the-date/ -
#Pressemitteilung des Deutschen AnwaltVereins (#DAV) zum Ausgang des türkischen Strafverfahrens gegen die Istanbuler #Rechtsanwaltskammer und die 11 wegen "Terrorpropaganda" angeklagten Vorstandsmitglieder (Freispruch)
Schlagworte: illegitimes Verfahren, Hochsicherheitsgefängnis, neunmonatige Verfahrensdauer, 47 Anwaltsorganisationen als Prozessbeobachter
#Türkei #Istanbul #AnwaltVerein #Anwaltschaft #Anwalt #Rechtsanwalt #Anwältin #Rechtsanwältin
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Heute Abend: Diskussionsveranstaltung zum Tag der bedrohten Anwält:innen 2026
ab 18 Uhr beim Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) in #Berlin.
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Heute Abend: Diskussionsveranstaltung zum Tag der bedrohten Anwält:innen 2026
ab 18 Uhr beim Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) in #Berlin.
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Grund zum Feiern!
Heute unterzeichnet Deutschland das Übereinkommen des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts.
#Anwälte kämpfen für #Recht und #Demokratie. Werden diese bedroht, drohen Anwälten Repressalien.
Schützt das Übereinkommen vor gefährlichen Entwicklungen, wie wir sie derzeit in den USA beobachten?
Hierzu findet morgen eine Veranstaltung des Deutschen AnwaltVereins in #Berlin statt: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Grund zum Feiern!
Heute unterzeichnet Deutschland das Übereinkommen des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts.
#Anwälte kämpfen für #Recht und #Demokratie. Werden diese bedroht, drohen Anwälten Repressalien.
Schützt das Übereinkommen vor gefährlichen Entwicklungen, wie wir sie derzeit in den USA beobachten?
Hierzu findet morgen eine Veranstaltung des Deutschen AnwaltVereins in #Berlin statt: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Grund zum Feiern!
Heute unterzeichnet Deutschland das Übereinkommen des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts.
#Anwälte kämpfen für #Recht und #Demokratie. Werden diese bedroht, drohen Anwälten Repressalien.
Schützt das Übereinkommen vor gefährlichen Entwicklungen, wie wir sie derzeit in den USA beobachten?
Hierzu findet morgen eine Veranstaltung des Deutschen AnwaltVereins in #Berlin statt: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Grund zum Feiern!
Heute unterzeichnet Deutschland das Übereinkommen des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts.
#Anwälte kämpfen für #Recht und #Demokratie. Werden diese bedroht, drohen Anwälten Repressalien.
Schützt das Übereinkommen vor gefährlichen Entwicklungen, wie wir sie derzeit in den USA beobachten?
Hierzu findet morgen eine Veranstaltung des Deutschen AnwaltVereins in #Berlin statt: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Der Deutsche #Anwaltverein (#DAV) in #Berlin veranstaltet anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und in Solidarität mit den US-amerikanischen #Anwält:innen am Dienstag, 27.01.2026, um 18 Uhr, eine Diskussionsveranstaltung.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist - auch für den Online-Videostream - erforderlich.
Weitere Informationen: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Der Deutsche #Anwaltverein (#DAV) in #Berlin veranstaltet anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und in Solidarität mit den US-amerikanischen #Anwält:innen am Dienstag, 27.01.2026, um 18 Uhr, eine Diskussionsveranstaltung.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist - auch für den Online-Videostream - erforderlich.
Weitere Informationen: https://anwaltverein.de/veranstaltungen/diskussionsveranstaltung-zum-tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2026
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Heute ist Tag der bedrohten Anwält:innen.
Denn: An vielen Orten auf der Welt werden Anwält:innen verfolgt, bedroht oder gar gefoltert.
Weil wir uns für #Demokratie einsetzen, für #Menschenrechte, für #Rechtsstaatlichkeit. Weil wir für die Schwachen kämpfen und Minderheiten schützen.Fokusland sind in diesem Jahr die Vereinigten Staaten von Amerika.
#AnwaltVerein #DAV #AVS #Anwalt #Rechtsanwalt #TdbA #Anwältin #Rechtsanwältin
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Herr Prof. Dr. Peter Kothe hat sich bei der Öffentlichen Anhörung im #Innenausschuss des Baden-Württembergischen #Landtag|s am 22.10.2025 für den #AnwaltVerband #Baden-#Württemberg zum mit #Palantir geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software #Gotham kritisch geäußert.
Die Aufzeichnung der #Sitzung kann hier angesehen werden: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896 (Prof. Kothe spricht ab Minute 16 und 25 Sekunden)
#BaWü #AVBW #AVS #AnwaltVerein #Stuttgart #depol #Politik #Landespolitik
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Herr Prof. Dr. Peter Kothe hat sich bei der Öffentlichen Anhörung im #Innenausschuss des Baden-Württembergischen #Landtag|s am 22.10.2025 für den #AnwaltVerband #Baden-#Württemberg zum mit #Palantir geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software #Gotham kritisch geäußert.
Die Aufzeichnung der #Sitzung kann hier angesehen werden: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896 (Prof. Kothe spricht ab Minute 16 und 25 Sekunden)
#BaWü #AVBW #AVS #AnwaltVerein #Stuttgart #depol #Politik #Landespolitik
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Der #Landtag #Baden-#Württemberg diskutiert über die US-Software #Palantir, deren Einführung und Nutzung.
Vertreter der Zivilgesellschaft und ITler schlagen Alarm und befürchten eine Totalüberwachung der Bürger:innen sowie den Abfluss sensibelster Daten ins Ausland.
Aktuell läuft eine Online-#Petition gegen die Pläne: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Der #AnwaltVerein #Stuttgart spricht sich klar gegen die Nutzung der Software aus.
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Für einen Notartermin nicht mehr zum #Notar? Einfach per Videokonferenz beurkunden?
Das wird in weiteren Verfahren im #Gesellschaftsrecht und in #Registersachen möglich.
Ihr wollt mehr wissen?
Dann lest die #Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-65-25-ausweitung-notarieller-online-verfahren?file=files/media/news/replicator/stellungnahmen/2025/sn-65-2025-ausweitung-notarieller-online-verfahren.pdf
(PDF, 36 kB) -
Bietet Eure #Rechtsschutzversicherung Euch auch #Rechtsberatung an, ohne dass Ihr zum #Anwalt gehen müsst?
Klingt praktisch? Ist aber sehr problematisch! Es besteht nämlich ein Interessenkonflikt, die Beratung kann nicht unabhängig und in Eurem ausschließlichen #Rechtsinteresse erfolgen.
Hier die ganze #Pressemitteilung:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-44-25-dav-rechtsberatung-durch-rechtsschutzversicherer-gefaehrdet-den-verbraucherschutz#Anwältin #Rechtsanwalt #Rechtsanwältin #DAV #AVS #AnwaltVerein #Rechtsschutz
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Elektronischer #Rechtsverkehr in #Deutschland - was bedeutet das konkret?
Die #Anwaltschaft hat seit fast zehn Jahren die entsprechende Infrastruktur für digitale Kommunikation mit der #Justiz und darf seit drei Jahren Schriftsätze nur noch elektronisch übermitteln.
Die Justiz wollte überall die #eAkte einführen. Der schon mehrfach, zuletzt auf den 1.1.2026, verschobene Termin wird nun ein weiteres Mal gerissen.
Dazu ein Statement des Deutschen #AnwaltVerein.s:
https://anwaltverein.de/newsroom/e-akte-wie-lang-soll-das-noch-dauern -
Elektronischer #Rechtsverkehr in #Deutschland - was bedeutet das konkret?
Die #Anwaltschaft hat seit fast zehn Jahren die entsprechende Infrastruktur für digitale Kommunikation mit der #Justiz und darf seit drei Jahren Schriftsätze nur noch elektronisch übermitteln.
Die Justiz wollte überall die #eAkte einführen. Der schon mehrfach, zuletzt auf den 1.1.2026, verschobene Termin wird nun ein weiteres Mal gerissen.
Dazu ein Statement des Deutschen #AnwaltVerein.s:
https://anwaltverein.de/newsroom/e-akte-wie-lang-soll-das-noch-dauern -
Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) zum Initiativberichtsentwurf #Urheberrecht und generative #KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz.
Download als PDF: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-58-25-dav-stellungnahme-zum-initiativberichtsentwurf-urheberrecht-u-generative-ki
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Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) zum Initiativberichtsentwurf #Urheberrecht und generative #KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz.
Download als PDF: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-58-25-dav-stellungnahme-zum-initiativberichtsentwurf-urheberrecht-u-generative-ki
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Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) zum Initiativberichtsentwurf #Urheberrecht und generative #KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz.
Download als PDF: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-58-25-dav-stellungnahme-zum-initiativberichtsentwurf-urheberrecht-u-generative-ki
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Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) zum Initiativberichtsentwurf #Urheberrecht und generative #KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz.
Download als PDF: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-58-25-dav-stellungnahme-zum-initiativberichtsentwurf-urheberrecht-u-generative-ki
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Stellungnahme des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) zum Initiativberichtsentwurf #Urheberrecht und generative #KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz.
Download als PDF: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-58-25-dav-stellungnahme-zum-initiativberichtsentwurf-urheberrecht-u-generative-ki
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
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#news ⚡ Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel „Klimaneutralität“: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, i... https://hubu.de/?p=270665 | #anwaltverein #klimaneutralitaet #staats
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@uniheidelberg Studi-Tipp: #Jura? In #Heidelberg kann man #Rechtswissenschaften studieren. Die #Uni genießt im Fach #Recht einen guten Ruf. Nach dem Examen warten vielfältige #Beruf.e wie #Rechtsanwalt, #Richter, #Notar, #Unternehmensjurist oder Stellen für #Juristen in der öffentlichen #Verwaltung, bei Ministerien in Land & Bund sowie bei europäischen oder internationalen Organisationen.
Nach dem Studium hilft der #AnwaltVerein beim Berufseinstieg als #Anwalt/#Syndikusrechtsanwalt.
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Heute ist Internationaler Tag gegen #Rassismus.
Für die #Opfer von #Fremdenfeindlichkeit und politisch motivierten Gewalttaten gibt es die Stiftung Contra #Rechtsextremismus des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV).
Betroffene erhalten dort Rechtsrat und -vertretung. Alle anderen können Spenden, um die Arbeit der Stiftung zu unterstützen.
Hier gibt es mehr Informationen:
https://anwaltverein.de/de/stiftung-contra-rechtsextremismus -
Vortragsveranstaltung in #Straßburg mit ansprechenden Rahmenprogramm:
„Künstliche Intelligenz im anwaltlichen Mandat“
Nicolas Kötter, München- Führung durch das #Museum der Straßburger Anwaltskammer
- gemeinsames Mittagessen
- Bootsfahrt🗓 28.06.2025, 🕤 9:30-17 Uhr, 80 €/60 €
📍 Restplätze, schnell anmelden
🌐 https://anwaltverein-stuttgart.de/de/ueber-uns/kooperation-mit-dem-dav-strasbourg#collapse_14636🇩🇪 #AnwaltVerein #Stuttgart (#AVS) & 🇫🇷 #DAV #Strasbourg 🇪🇺
#KI #AI #Anwalt #Rechtsanwalt #Seminar #Veranstaltung #barreau #jumelage #Verein #Vortrag #Mandat
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CW: #depol
Aus der Arbeit des #AnwaltVerein auf Bundesebene: Eine Pressemitteilung des #DAV zu den Positionen der #Anwaltschaft im Blick auf die #Bundestagswahl https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother
Spoiler:
PRO #Überwachungsgesamtrechnung, #Freiheitsgrundrechte, #Demokratie stärken
CONTRA #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #IPSpeicherung, #Massenüberwachung
Am Ende der PM findet Ihr den Link zu einem Eckpunktepapier.Klingt gut?
Dann favorisieren, weiter tröten, folgen & als Anwalt: Mitglied werden! -
Hier noch ein Link zum AnwaltsBlatt online für alle, die sich mehr Information wünschen und nicht auf andere, kommerzielle Social-Media-Präsenzen abwandern wollen:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/rvg-anpassung-bundesrat-stimmt-zu
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Update 2:
Der #Bundesrat hat heute seine Zustimmung erteilt. Damit kann die Anpassung der Rechtsanwalts- und Betreuervergütungen in Kraft treten.
Hier der Link zum Post des Deutschen #AnwaltVerein (#DAV) auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/posts/deutscher-anwaltverein-dav_der-bundesrat-hat-soeben-der-%C3%BCberf%C3%A4lligen-activity-7308799501115228161-J_xH?rcm=ACoAAAxiuRkBfZHvvGlRa3fKBkwhZud2QVpLkV8
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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#DAV verurteilt die Bedrohung der Berliner #Verwaltungsrichter:innen
Nach der Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgericht.s, dass #Zurückweisungen von #Asylsuchende.n hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden die beteiligten #Richter:innen persönlich diffamiert und bedroht – eine rote Linie für den Deutschen #AnwaltVerein: „Sachliche Justizkritik ist selbstverständlich Ausdruck der #Meinungsfreiheit und gehört in einer #Demokratie dazu..."
Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-28-25-rechtsbeistand-bei-abschiebungshaft-unverzichtbar
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https://t.co/MkL15g0F5e
@taz @LTOHanfdampf in allen Gassen 🥦
https://twitter.com/HanfdampfGassen
Retweeted
Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦
#HassoSuliakDer Deutsche #Anwaltverein
#DAV spricht sich für die #Entkriminalisierung und Anpassung im #Verkehrsrecht aus: #Cannabis #Legalisierung #Weedmob
#Recht #Gesetz #Anwalt #Gericht #antipro #fincen #anslinger #söder #polizei
Anwaltsargumente - - > 👍 😃
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110005392881017910
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110001002362520008
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110000895301085411 https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109995403963735229