Köln: Protest gegen Kürzungen bei der Psychotherapie
Auf dem Heumarkt protestierten am Samstag 10.10. etwa 300 Leute gegen die Sparpolitik bei der psychotherapeutischen Versorgung. Nachdem eine Demonstration vom Rudolfplatz bis in die Kölner Altstadt gezogen war, wurden dort auf einer Bühne zahlreiche Redebeiträge gehalten.
Das #AktionsbündnisPsychotherapie hatte zum #TagDerSeelischenGesundheit zu dieser Versammlung aufgerufen, um Kolleg*innen aus der #Psychotherapie, aber auch aus #Beratung, #Pflege, #Medizin, Sozialer Arbeit, #Behindertenhilfe, #Selbsthilfe und #Pädagogik zu Wort kommen zu lassen. Auch Betroffene und Fachleute, konnten sich gegen Kürzungen in der
psychotherapeutischen Versorgung aussprechen.
Dabe ging es nicht nur um Belastungen im #Arbeitsalltag, sondern um die gemeinsame Forderung nach einer bedarfsgerechten, verlässlichen und auskömmlich finanzierten Versorgung im #Sozialwesen und der #Gesundheitsindustrie.
Auch die Anfang des Jahres beschlossene Kürzung der Honorare für Psychotherapeut*innen waren anlass für die Kritik an der Bundesregierung, ebennso das von ihr beschlossene #Beitragsstabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG).
Gekürzt werden sollen Zuschläge für Vermittlung und #Kurzzeittherapie, zudem soll die Mindestvergütung komplett aus dem Gesetz gestrichen werden. Obwohl der Bedarf an ambulanter Psychotherapie steigt, sollen die Gesamtausgaben künftig nicht angehoben werden. Denn die Ausgaben für Behandlungen sollen gedeckelt und ein festes Budet eingeführt werden.
Es wird daher befürchtet, dass rund 25-40 % der Psychotherapeut*innen mit Kassensitz ihre Praxis aufgeben müssten, weil sie ihre Kosten (auch wegen der steigenden #Mieten) nicht länger bezahlen können. Eine Erweiterung des Angebots auf Privatpatient*innen, Selbstzahler*innen oder #Coaching trägt zu einer weiteren #Kommerzialisierung der psychischen #Gesundheitsversorgung bei.
Die Folgen der Kürzungen werden noch längere Wartezeiten und höhere Krankenstände sein. Für Hunderttausende Klient*innen bedeutet diese chronische #Unterversorgung, dass sie zunehmend Probleme in Schule, Studium und Betrieb bekommen.
Außerdem wurde auf der Protestkundgebung davor gewarnt, dass mit dem Entwurf zu einem "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDiG) der direkte Zugang zur Psychotherapie künftig durch vorgelagerte Apps und Online-Dienste erschwert wird.
Hilfesuchende können so algorithmisch vorgefiltert und durch eine ethisch fragwürdige #Triage nach "Dringlichkeit" abgestuft werden. Komplexe Unterstütztungsbedarfe können durch technische Filter jedoch nicht angemessen ermittelt und vor allem nicht durch #Chatbots "behandelt" werden.
Diagnostik und Therapie müssen daher weiter in den Händen von Fachkräften bleiben anstatt aus Kostengründen künftig digitale Fehlinterpetationen und technisierte #Stigmatisierung zuzulassen.
Ein weiteres Thema ist der #Datenschutz und die Warnung vor "gläsernen Patient*innen". Durch die (noch freiwillige) elektronische #Krankenakte kann heute bereits ungerechtfertigter Zugriff auf sensibele #Gesundheitsdaten nicht ausgeschlossen werden.
Doch das vertrauliche Gespräch im Rahmen einer ärztlichen Behandlung oder Psychotherapie ist auch gefährdet durch die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Befugnisse von #Bundesnachrichtendienst und #Verfassungsschutz (BVerfSchG). In Zukunft sollen deutsche #Geheimdienste auch in Arzt*praxen oder Therapieräumen heimlich Abhörgeräte installieren und alle Gespräche dort mithören. Auch Telefonverbindungen und Mailverkehr sind vor der #Totalüberwachung nicht sicher, sobald die Geheimdienste "verdächtige Patient*innen" kontrollieren möchten.
In Verbindung mit Forderungen nach einem #Melderegister für psychisch Erkrankte werden der willkürlichen #Verfolgung durch den Staat Tür und Tor geöffenet. Besonders in Zeiten einer rechtsnationalistischen Machtübernahme auf Länderebene gilt es an dem Schutz von vulnerablen Gruppen festzuhalten. Besonders vor dem geschichtlichen Hintergrund der #Vernichtungspolitik des NS-Regimes, das auch gegen psychisch Kranke und Menschen mit Behinderung mittels #Inhaftierung, #Zwangssterilisation und #Massenvernichtung vorging.
Daher gilt es diesen Kampf gegen Diskriminierung und #Aussonderung ebenso zu unterstützen, wie den Widerstand im #Gesundheitswesen gegen #Sparpolitik und #Sozialabbau. Am Arbeitsplatz und im sozialen Umfeld sollte die Solidarität mit den psychotherapeutisch tätigen Kolleg*innen ebenso thematisiert werden, wie auch die gesellschaftliche Unterstützung für psychisch Erkrankte und ihre Angehörigen bzw. Zugehörigen.
Fachbereich Gesundheit
im ASN-IAA Köln
(https://asnkoeln.wordpress.com/fb-gesundheit/)
Kontakt zum Aktionsbündnis:
https://aktionsbuendnis-psychotherapie.info/