#gerichtesh — Public Fediverse posts
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz
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#Raffinerie muss Kosten für Beseitigung von großflächig ausgelaufenem #Rohöl im #Nord-Ostsee-Kanal tragen.
Mehr dazu lest ihr hier 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGItzehoe/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Itzehoe_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_rohoelunfall? -
🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.
Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht
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🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.
Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos
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Das #Amtsgericht #Kiel ⚖️ hat einen Mann und eine Frau wegen Einschleusens von Ausländern zu Bewährungsstrafen verurteilt 👩⚖️ .
Das Strafmaß hat in Teilen des Internets für viel Diskussion gesorgt.
Warum das Gericht so entschieden hat und was mit dem Geld passiert, dass die Angeklagten für die Taten erhalten haben, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Kiel_spez/Meldungen/2026_03_17_schleuser#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz #TeamResopal
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#Parkplatzunfall. Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz vorm Supermarkt unterwegs ist, sollte besser vorsichtig fahren. Wenn es kracht, kann es sonst teuer werden.
Das #LG Kiel und #OLG Schleswig sagen: Auf einem Parkplatz muss man damit rechnen, dass mal jemand rückwärts fährt – und jederzeit bremsen können.
Außerdem muss es nach dem Unfall nicht unbedingt die Vertragswerkstatt sein. Warum das so ist, lest ihr hier 👇
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Zahnimplantate - Das zahlt doch die Krankenkasse…?
Oder auch nicht. Nachdem zunächst das #Amtsgericht #Oldenburg einer #Patientin recht gab, änderte das #Landgericht #Lübeck das #Urteil später ab. Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen.
Zur Entscheidung kommt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_zahnarzt
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#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.
Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching
#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein
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#Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
… oder etwa doch? 🤔Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_Pyro#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil
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Macht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈
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Ist das #KnastKunst? Oder muss das weg?
Ein Insasse der #JVA #Kiel baute im Rahmen einer Arbeitsmaßnahme Vogelhäuser für Kindergärten. Doch nach nur zwei Tagen verbot ihm die Abteilungsleitung die weitere Teilnahme. Warum? Er hatte etwas in eine Holzarbeit eingraviert.
Was könnte das gewesen sein? Die Auflösung morgen an dieser Stelle!#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Strafvollzug #Strafvollstreckung #Strafverteidiger #Strafvollstreckungskammer #SchleswigHolstein
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Achtung: Gerichtsakten sollten nach der Akteneinsicht zurückgegeben werden.
Ein Rechtsanwalt tat dies nicht. Welche Folgen dies für ihn hatte, erfahrt ihr in unserem #Urteil vom #Amtsgericht #Pinneberg:
#GerichteSH #RechtNordisch #TeamResopal #Justiz #Strafrecht #TeamRechtsstaat
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Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:
Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall
Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Manipulierter_Verkehrsunfall
#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation
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Aktuelles #Urteil des #Landgericht #Flensburg
Eine Frau konnte den Vertrag mit einem #Rechtsanwalt widerrufen. Sie muss daher nicht ein Honorar von über 20.000,00 € bezahlen.Da sie #Verbraucherin ist und den Auftrag per E-Mail erteilte, konnte sie ein #Widerrufsrecht ausüben.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_WiderrufMandat
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #Verbraucherschutz
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
#GerichteSH #RechtNordisch #Urteil #BGB #Hundezucht #Welpen #TeamResopal -
Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
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Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
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Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
#GerichteSH #RechtNordisch #Urteil #BGB #Hundezucht #Welpen #TeamResopal -
Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
#GerichteSH #RechtNordisch #Urteil #BGB #Hundezucht #Welpen #TeamResopal -
Unser aktuelles #Urteil vom #Landgericht #Flensburg
Bei einem Handgemenge um einen #Beachvolleyball erleidet eine 82jährige eine Beckenringfraktur. Zwar hatte sie dem Schädiger den Ball nicht wegnehmen dürfen. Er durfte aber auch nicht handgreiflich werden und muss ihr nun 15.000 € #Schmerzensgeld zahlen und ihre Behandlungskosten übernehmen.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Strand
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Föhr #Wyk #TeamResopal
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Und noch einmal #Nahrungsergänzungsmittel:
Das #Oberlandesgericht Schleswig hat einem Unternehmen die Bewerbung seiner Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie „Solid Joints“, „idealer Gelenksupport“ oder „unterstützt Knochen, Knorpel und Bindegewebe“ verboten. Denn mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben verstoße das Unternehmen gegen die EU-Health-Claims-Verordnung.
Zu den Hintergründen und dem #Urteil im Volltext:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Nahrungsmittelergaenzung_zwei -
Für den heutigen #FollowFriday haben wir uns nach dem Vorbild von @neuSoM einmal der Accounts aller #Gerichte auf Mastodon angenommen.
Ihr wollt den Accounts folgen? Hier entlang zum #StarterPack: https://fedidevs.com/s/NjAx/
Oder einmal schauen, wo die hier vertretenen Gerichte ihren Sitz haben? Auf geht's zur Karte: https://www.easymapmaker.com/map/Gerichte_auf_Mastodon
Nicht nur für alle, die #NeuHier sind.
#GerichteSH #Justiz #TeamResopal #Whoswho #Amtsgericht #Landgericht #Oberlandesgericht #Arbeitsgericht
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Welcher Mindestabstand gilt eigentlich für #Pedelecs beim Überholen von #Fahrradfahrer:innen auf einem #Fahrradweg?
Ihr wollt Euren Tipp begründen? Gerne in den DruKos.
Auflösung folgt um 16:00 Uhr.
#GerichteSH #RechtNordisch #Oberlandesgericht #Schleswig #Landgericht #Lübeck #SchleswigHolstein #mdRddG #mdRzA #Fahrrad #FediBikes_de #mastobikes_de #fedibikes_kiel