#gutachten — Public Fediverse posts

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Als Gutachter und sachverständiger Zeuge in mehreren Prozessen gegen IS-Angehörige wirkte ich an der Anerkennung des IS-Genozides im Irak mit.

Auch deswegen beteilige ich mich nicht daran, den komplexen und schwerwiegenden Begriff des Völkermordes zu einem politischen Schlagwort und Bekenntnis herabzusetzen.

#Völkermord #Genozid #Irak #Israel #Gaza #Westjordanland #Libanon #Palästina #Justiz #Ezidentum #Judentum #Islam #IS #Daesh #München #Gutachten #Sachverständiger #Zeuge

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/dr-blume-sehen-sie-voelkermorde-im-irak-in-gaza-im-libanon-im-westjordanland-meine-antwort-hier/

Zwei #Autoren der #Zuversicht

https://fedidevs.com/s/MTAxNQ/

und zahlreiche Funfacter aus unserem Sammelalbum

fedidevs.com/s/OTYw

haben heute das #Gutachten zur #noAfD von @Freiheitsrechte kommentiert.

#Danke zunächst an alle Beteiligten und Spender, die das Gutachten möglich gemacht haben! Und Dank an alle, die jetzt dafür eintreten!

@SheDrivesMobility
https://norden.social/@SheDrivesMobility/116810121852407305

@rpolenz
https://mastodon.social/@rpolenz/116811669527782058

@nicosemsrott
https://mastodon.social/@nicosemsrott/116809924254554342

@ralphruthe
https://troet.cafe/@ralphruthe/116810734591732614

@linuzifer
https://23.social/@linuzifer/116810018807286986

@arnesemsrott
https://chaos.social/@arnesemsrott/116809741364681194

Und gemeinsam mit diesem Rückwind würden wir gerne nochmal die neulich schon geäußerte Idee in Erinnerung rufen:

https://dresden.network/@BuchShop_der_Zuversicht/116788091103079571

Oder lasst uns eine Sonderdemo machen! Was sagt Ihr dazu?

@pruef_de
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@pruef_rp
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#AfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotJetztSOFORT #PRÜF

Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente
KI vor Gericht
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11257460.html
a-fsa.de/d/3P8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9501-20260415-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-dokumente.html
Tags: #KI #AI-Act #Gefahren #Fehler #Halluzination #Klageschriften #Kennzeichnungspflicht #Gutachten #Haftung #Urheberrecht #Copyright #sensibleDaten #Zugriff #Hersteller #Polizei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

AfD-Verbot jetzt!
Unterschriftenübergabe am Roten Rathaus
Mehr dazu bei https://afd-verbot.jetzt
und https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
a-fsa.de/d/3NF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9475-20260321-afd-verbot-jetzt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9475-20260321-afd-verbot-jetzt.html
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Durchgefallen

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück.

Für den Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos. Das Metadaten-Portal sollte eigentlich die Arbeit der Bundesverwaltung vereinfachen: Behörden und Ministerien sollten damit interne Daten der Bundesverwaltung besser finden, verknüpfen und nutzen können. Doch nun hat die Bundesdruckerei den Datenatlas offline geschaltet. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfrage mit.

Das Ministerium hatte die Bundesdruckerei mit der Entwicklung des Datenatlas Bund beauftragt. Die setzte seit 2022 die Forderung aus der Datenstrategie des Bundes von 2021 um. In den einzelnen Ministerien waren die Datenlabore für den Datenatlas zuständig. Warum die Bundesdruckerei den Datenatlas vom Netz genommen hat, ist unklar.

Offiziell heißt es aus der Bundesdruckerei und dem BMF, das Vertragsverhältnis habe zum 31. Dezember 2025 geendet. „Damit endete auch der Betrieb durch uns als Dienstleister“, so die Bundesdruckerei. Auf ihrer Website bewirbt sie den Datenatlas noch immer damit, er sei modern, digital souverän und KI-fähig; über Social Media suggeriert ein Mitarbeiter, er bediene die Ansprüche einer datengetriebenen Verwaltung.

Datenatlas voller Mängel

Dass der Datenatlas weit weniger kann als beworben, zeigte ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten von David Zellhöfer. Der Professor von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erstellte es eigeninitiativ und unentgeltlich und veröffentlichte es Anfang Dezember.

Zellhöfers Datengrundlage stammt aus dem Sommer 2025 und davor. Er wertete Aussagen von Mitarbeiter:innen der Datenlabore und einige Screenshots aus. Außerdem gewährten ihm einige Kolleg:innen aus der Bundesverwaltung Einblicke in das Metadaten-Portal über kurze Live-Demos. Seine direkte Anfrage nach Informationen für seine Forschung wies die Bundesdruckerei ab. Zellhöfers Fazit: In Teilen entspricht das Portal nicht einmal dem Stand der Technik von 1986.

Eigentlich sollte das Metadaten-Portal Datenbestände der öffentlichen Verwaltung für Behörden zugänglicher machen. Metadaten sind Daten über Daten, wie das Erstellungsdatum, der Dateityp oder der Speicherort. Doch habe es dem Datenatlas an grundlegenden Funktionalitäten gemangelt.

Beispielsweise habe es im Datenatlas keine explorative Suche gegeben, wie man das etwa von Suchmaschinen kennt, sondern nur eine gerichtete Suche. Dementsprechend hätten Suchende immer genau wissen müssen, welches Dokument oder welchen Datensatz sie suchen. Auch kontrollierte Vokabulare hätten gefehlt: Damit Verwaltungsmitarbeiter:innen Dokumente finden können, sollten die mit denselben Schlagwörtern belegt werden. Das sei im Datenatlas nicht umgesetzt worden. Problematisch sei das etwa bei Tippfehlern. Darunter leide nicht nur die Datenqualität. Auch die Trefferlisten seien aufgrund der gerichteten Suche unvollständig gewesen.

Auch grundlegende Suchfunktionen wie den Einsatz von Suchoperatoren seien im Datenatlas nur sehr eingeschränkt möglich gewesen, zum Beispiel hätten Mitarbeiter:innen die Operatoren „UND“, „ODER“ oder „NICHT“ nicht anwenden können.

Nicht mehr zuständig

Im Dezember hüteten die Bundesdruckerei und das BMF den Datenatlas noch wie ein Staatsgeheimnis. Gegenüber netzpolitik.org betonten beide: Der Datenatlas sei nicht „für die Nutzung durch die Öffentlichkeit“ bestimmt. Zellhöfer hielten sie vor, das Gutachten sei nicht beauftragt worden. Die Bundesdruckerei erwog sogar „rechtliche Schritte“ gegen den Gutachter.

Erst als das Gutachten Aufmerksamkeit bekam, lenkte die Bundesdruckerei ein und versicherte gegenüber netzpolitik.org, die von Zellhöfer angeführten Mängel bestünden nicht. Seine Datengrundlage hätte den Stand des Datenatlas im Sommer 2025 abgebildet, die Mängel scheinen also in der zweiten Jahreshälfte behoben worden zu sein. Offiziell habe die Bundesdruckerei die Entwicklung des Datenatlas bereits im ersten Quartal 2025 abgeschlossen, sagt das BMF heute.

Nun ist der Datenatlas offline. Sie seien für das Projekt nicht mehr zuständig, heißt es sowohl von der Bundesdruckerei als auch vom BMF. Letzteres erklärte gegenüber netzpolitik.org, man könne keine weitergehenden Fragen zur Umsetzung der Datenstrategie beantworten; bis Ende 2025 habe man „alle Maßnahmen zu einer Übergabe des Datenatlas Bund durchgeführt“.

Digitalministerium lehnt ab

Übernehmen sollte den Datenatlas das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Doch das lehnt eine „Übernahme des BMF-Projekts im aktuellen Projekt-Stadium“ als „nicht wirtschaftlich“ ab, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber netzpolitik.org.

Nach „intensiver Prüfung“ habe sich gezeigt, dass der Datenatlas Bund „trotz intensiver Bemühungen“ kaum genutzt werde. Um daraus ein „wirksames Tool“ zu machen, müsse außerdem noch viel Entwicklungsarbeit hineinfließen.

Ob das Ministerium die Entwicklung eines neuen Metadaten-Portals anstoßen wird, bleibt offen. Grundsätzlich liefere ein solches Portal „eine wichtige Grundlage für eine effiziente Datennutzung in der Bundesverwaltung“. Bei einer neuen Version wolle man „die im Projekt Datenatlas Bund gewonnenen Erkenntnisse“ berücksichtigen, um sicherzugehen, dass bereits getätigte Investitionen weitergenutzt werden können.

Zellhöfers grobe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung veranschlagt als Gesamtkosten des Datenatlas gut 2,3 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für den Datenatlas Bund hätten seit Beginn etwa 24,6 Millionen Euro betragen, so die Sprecherin des BMF auf Anfrage. Mutmaßlich liegen die Kosten deutlich darüber, so äußerten sich zumindest anonyme Quellen gegenüber Zellhöfer.

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, Open Access und Open Source. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Ihr Lieben, für heute Abend gehe ich mal offline. Denn vom 2. auf den 3. August 2014 eröffnete der sog. „Islamische Staat“ / IS / Daesh den #Genozid am #Ezidentum.

2015/16 konnten mein Team & ich mit dem #Sonderkontingent BW 1.100 schutzbedürftige Frauen & Kinder evakuieren. 2017 fertigte ich 1 #Gutachten für die Generalstaatsanwaltschaft & Gerichte. 2023 erkannte der deutsche #Bundestag den Völkermord einstimmig(!) an - & ließ die Menschen dann im Stich.🇩🇪🇪🇺🤔 #Gedenktag https://m.youtube.com/watch?v=IdTeYVBtq4A

Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf

Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf

#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam

KI schreibt Klageschriften
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
Mehr bei https://t3n.de/news/ki-in-der-justiz-wie-sich-immer-bedenklichere-fehler-in-us-gerichte-schleichen-1688894/
a-fsa.de/d/3Hh
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9165-20250526-ki-schreibt-klageschriften.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9165-20250526-ki-schreibt-klageschriften.html
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#Bedingungslos​es #Grundeinkommen

#Gutachten des #wissenschaftlich​en #Beirat​s des #Bundesfinanzministerium​s: Der #Verzicht darauf, #Sozialleistung​en von #staatlich #überprüft​er #Bedürftigkeit #abhängig zu machen führe zu #substantiell​en #Steuererhöhung​en;

#Staatlich #überprüft​e #Bedürftigkeit

#FAZ, 15.09.21, #Wirtschaft, S. 21, #hig - 90 #Prozent #Spitzensteuersatz? #Finanzbeirat: #Grundeinkommen #unfinanzierbar

#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:

#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.

#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht

I. #Eröffnung des #Schutzbereich​es
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich​e #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht​s, §4