#gutachten — Public Fediverse posts

Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom #Verfassungsschutz vor.
Es enthält eine #erdrückende #Last an #Indizien, die für ein #Verbotsverfahren sprechen.
#Umsturzphantasien:
Aufrufe, sich zu bewaffnen, #Bürgerkriegsphantasien, Pläne für Straatsstreiche.
Eine Aussage von AfD-Mandatstragenden: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir keinen Kurswechsel".
Auch demokratische Wahlen werden damit aktiv delegitimiert.
#AfDVerbot

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-1108-seiten-sprengstoff-das-steht-drin-a-47a24040-5bdb-405d-9906-f7c23c6bcb4d?d=1746632106&sara_ref=re-in-app-pu-eil&sara_ref=re-so-app-sh

#Volksentscheid #Berlin
#Vergesellschaftung nach Art. 15 GG von #Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 #Wohnung​en beträfe ca. 15 #Unternehmen

#Hinweis auf 3 #Gutachten des #Senat, u.a. Reiner #Geulen.

#Frage nach #Grenze eines #radikal​en #Eingriff in #marktwirtschaftlich​e #Ordnung

#Konzeption des #Grundrecht auf #unternehmerisch​e #Freiheit
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG

#Zwischenprüfungshausarbeit

#FAS, 05.09.21, #Wirtschaft, #Wohnungskonzern​e #entmachten, #Huemer

Der #Streit als #juristisches #Problem

#Problemstellungen:

- #Unklare #Definitionen
- #Ausfüllungsbedürftige #Merkmale
- #Rechtsfortbildung
-> #Ungeschriebene #Tatbestandsmerkmale
-> #Teleologische #Reduktion
-> #Analogien

#Perspektivität als #Lösung durch #Vertretbarkeit einer #Lösungsansicht iSv #Legitimität von #Argumentation

#Gutachten #Gutachtenstil #Medienwechsel #Buchdruck #Streitdarstellung #Auslegungsmethode

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05