#abmahnung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abmahnung, aggregated by home.social.
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OLG Thüringen: Fehlerhafte Abmahnung = Anspruch auf Anwaltskostenerstattung (§ 13 V UWG) – auch ohne geltend gemachte Abmahnkosten. Wichtiges Signal für die Abmahnpraxis.
🔗Hier geht's zum Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/erstattung-von-rechtsverteidigungskosten-nach-13-v-uwg
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Immer häufiger können Besucher*innen auf Festivals nur bargeldlos bezahlen. Damit sind allerdings oft unzulässige Zusatzkosten verbunden. Die Verbraucherzentrale mahnt aus diesem Grund mehrere Festivals ab.
#besucher #festival #Zusatzkosten #verbraucherzentrale #abmahnung
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"Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung
Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.
https://loeffel-abrar.com/de/blog-deu/mitbewerber-koennen-datenschutzverstoesse-abmahnen
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#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit
#Geschäftsmäßigkeit als #unklarer #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.
#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung