#abmahnung — Public Fediverse posts

Noch eene. Dazke vielmals B30 für den tollen Soli. :RedHearts: ko-fi.com/stpop/tiers #fcsp #Blog #abmahnung #abmahnungen

WOW. Dankeschön, Uda, Malte und Claas. Ich hab Dank euch 15% der Kosten für die #Abmahnung wieder drin. Ko-fi.com/home/coffees... Hintergrund: blog.stpauli.social/abgemahnt/ #Blog #FCSP #abmahnungen

Uda just bought St. Pauli POP ...

WOW.
Dankeschön, Uda, Malte und Claas.
Ich hab Dank euch 15% der Kosten für die #Abmahnung wieder drin.

https://Ko-fi.com/home/coffeeshop?txid=46d81c8e-8a7c-40d4-92f3-c771c5ff274b&mode=public&img=ogsomeoneboughtme

Hintergrund:
https://blog.stpauli.social/abgemahnt/

#Blog #FCSP #abmahnungen

Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

#SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/

#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit

#Geschäftsmäßigkeit als #unklar​er #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.

#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980424

https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

Sie: Der X hat gerade die zweite #Abmahnung wegen der gleichen Sache bekommen.
Wir: Oh, bei drei #Abmahnungen ist er dann weg, oder?
Sie: Wegen der einem Sache können sie ihn jetzt nicht mehr kündigen, denn wenn sie zweimal wegen der gleichen Sache abmahnen scheint es nicht so wichtig zu sein, sonst hätten sie ihn ja schon beim zweiten mal gekündigt.

Bam!

#Razzia wegen betrügerischer #abmahnungen rund um #Google Schriftarten
#fonts #Abmahnung #rbb24
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-staatsanwaltschaft-kriminalitaet-razzia-betrug-abmahnungen-google-fonts.html

#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;

#Verhalten​s- und #personenbedingt​en #Kündigung​en muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.

Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;

#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie

#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfelder​n, #Gastgewerblich​e #Beruf​e, S. 542 f.