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#abmahnung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abmahnung, aggregated by home.social.

  1. Kann jemand einen guten Anwalt für Filesharing-Abmahnungen empfehlen? Ich werde gerade abgemahnt von Christoph Schmietenknop von der CSR-Kanzlei in Karlsruhe wegen eines angeblich auf BitTorrent geteilten Pornos, der aber nicht wirklich meinem Geschmack entspricht. Es ist bestimmt nicht so, daß ich nie Pornos torrente, aber ich kann mit Sicherheit ausschließen, daß ich mit dem mir konkret vorgeworfenen Werk irgendeine Berühung hatte, mir war nicht einmal die Existenz dieses Werkes bekannt, lediglich die Namen zweier Darstellerinnen sagen mir etwas.

    Mit DuckDuckGo, Google etc. finde ich direkt lange Listen von Anwaltskanzleien, die Abhilfe versprechen, aber ich habe keine Ahnung, welche davon etwas taugen. Ich werde erst einmal formlos widersprechen (und die Unterlassungserklärung selbstverständlich nicht unterzeichnen), aber ich brauche einen fähigen Anwalt, der dem Schmietenknop die Hölle heißmacht.

    Mir ist dabei egal, ob das irgendwie diskret läuft. Ich stehe zu meiner Geilheit und zu meinen Kinks, ich versuche überhaupt nicht, meine Erotika-Sammlung vor Freunden oder Bekannten zu verstecken, bei mir hängt auch erotische Kunst in der Bude herum. Es ist nur so, daß dieser konkrete Porno, der mir da vorgeworfen wird, nichts ist, wodrum ich mich reißen würde. Best of Snow Games heißt das Werk. Man hat mir einen Filehash geschickt, ich habe nirgendwo ein File mit diesem Namen oder Hash. Die "Spezialsoftware" liefert angeblich keine falschen Positive, pah. Ich kann nicht zu 100% ausschließen, daß viele irgendein Nachbar meine Netzverbindung unerlaubt mitbenutzt hat, ich habe den Standard-Kabelrouter von Vodafone, der mit Sicherheit einige ungepatchte Lücken hat, aber ich weiß von nichts.

    #fedihelp #abmahnung #abmahnwahn #anwalt

  2. Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht

    Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.

    Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.

    In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.

    Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.

    Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.

    Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.

    Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.

    rdl.de/Interview_Arbeitsgerich

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  3. Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

    #SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/
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    #SLAPP Technik #EU #justiz #Gesetz #Gesetzgebung
    #Abmahnung #Abmahnungen #unterlassungserklärung #Kosten #Rechtsstreit

  4. Sie: Der X hat gerade die zweite #Abmahnung wegen der gleichen Sache bekommen.
    Wir: Oh, bei drei #Abmahnungen ist er dann weg, oder?
    Sie: Wegen der einem Sache können sie ihn jetzt nicht mehr kündigen, denn wenn sie zweimal wegen der gleichen Sache abmahnen scheint es nicht so wichtig zu sein, sonst hätten sie ihn ja schon beim zweiten mal gekündigt.

    Bam!