#abmahnung — Public Fediverse posts

Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht

Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.

Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.

In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.

Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.

Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.

Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.

https://rdl.de/Interview_Arbeitsgericht_Uni_Kolleginnengespr%C3%A4ch_G%C3%BCtetermin_I_18_Mai_2026_RDL

#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck

📬 The Zone of Interest: Frommer Legal verschickt massenhaft Abmahnungen
#Filesharing #Rechtssachen #Abmahnung #ChristianFriedel #FrommerLegal #JonathanGlazer #LeonineLicensingGmbH #SandraHüller #TheZoneofInterest https://sc.tarnkappe.info/d5d8dd

Noch eene. Dazke vielmals B30 für den tollen Soli. :RedHearts: ko-fi.com/stpop/tiers #fcsp #Blog #abmahnung #abmahnungen

WOW. Dankeschön, Uda, Malte und Claas. Ich hab Dank euch 15% der Kosten für die #Abmahnung wieder drin. Ko-fi.com/home/coffees... Hintergrund: blog.stpauli.social/abgemahnt/ #Blog #FCSP #abmahnungen

Uda just bought St. Pauli POP ...

WOW.
Dankeschön, Uda, Malte und Claas.
Ich hab Dank euch 15% der Kosten für die #Abmahnung wieder drin.

https://Ko-fi.com/home/coffeeshop?txid=46d81c8e-8a7c-40d4-92f3-c771c5ff274b&mode=public&img=ogsomeoneboughtme

Hintergrund:
https://blog.stpauli.social/abgemahnt/

#Blog #FCSP #abmahnungen

"Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen" #DSGVO #UWG #Abmahnung

Eine Analyse des Urteils des EuGH vom heutigen 04.10.2024 - C-21/23.

https://loeffel-abrar.com/de/blog-deu/mitbewerber-koennen-datenschutzverstoesse-abmahnen

Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

#SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/

Sie: Der X hat gerade die zweite #Abmahnung wegen der gleichen Sache bekommen.
Wir: Oh, bei drei #Abmahnungen ist er dann weg, oder?
Sie: Wegen der einem Sache können sie ihn jetzt nicht mehr kündigen, denn wenn sie zweimal wegen der gleichen Sache abmahnen scheint es nicht so wichtig zu sein, sonst hätten sie ihn ja schon beim zweiten mal gekündigt.

Bam!

📬 Drohen bei der Nutzung von Dezor Abmahnungen oder Strafanzeigen?
#Internet #Rechtssachen #Smartphones #Streaming #Webhosting #Abmahnung #Browser #Dezor #FilmspelerUrteil #Rechteinhaber #StreamingAbmahnung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/drohen-bei-der-nutzung-von-dezor-abmahnungen-oder-strafanzeigen-265035.html

#Razzia wegen betrügerischer #abmahnungen rund um #Google Schriftarten
#fonts #Abmahnung #rbb24
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-staatsanwaltschaft-kriminalitaet-razzia-betrug-abmahnungen-google-fonts.html

Facebook lässt keine Veränderung zu
Newsfeed aufräumen - Abmahnung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7803-20211018-facebook-laesst-keine-veraenderung-zu.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7803-20211018-facebook-laesst-keine-veraenderung-zu.htm
Tags: #NewsFeed #Facebook #Abmahnung #Veränderung #Werbung #Markenrechte #AGB #Erscheinungsbild #Microsoft #Apple #Google #GAFAM

#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;

#Verhalten​s- und #personenbedingt​en #Kündigung​en muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.

Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;

#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie

#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfelder​n, #Gastgewerblich​e #Beruf​e, S. 542 f.