#slapp — Public Fediverse posts
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Anwalt Jun setzt sich proaktiv gegen #slapp ein und ist ein relevanter Akteur mit Gewicht/Einfluss. Und/oder ggf. wäre ja @Freiheitsrechte auch eine passende Mitstreiterin?
Kennst du das hier?
https://www.noslapp.de
Da wird er u.a. auch genannt.
"Wir unterstützen Journalist*innen und andere kritische Akteur*innen der Öffentlichkeit in Deutschland, die durch SLAPPs angegangen werden." -
«L’UE sanziona l’Italia sulle querele bavaglio: non aver fatto granché per impedire di utilizzare lo strumento della denuncia finalizzata solo a intimorire i giornalisti ci costa una procedura di infrazione.
Un problema, questo, che è serissimo, perché rappresenta un vulnus forte nel sistema dell’informazione italiano.
I giornalisti, infatti, non solo vengono spesso e volentieri lasciati soli dagli editori di fronte alle denunce ma non guadagnano abbastanza nemmeno per sopportare il rischio del processo.
Va da sé che ciò non giova a nessuno: né agli editori, che si ritrovano coi giornali pieni di cose poco interessanti, tiepide e senza rischi; né ai giornalisti, che vivono in un perenne stato d’ansia e di frustrazione; né al pubblico, che si ritrova con un pericolo forte in materia d'informazione e di pluralismo.
L’UE, pertanto, ha inviato una lettera al governo, che adesso ha due mesi di tempo per rispondere ai rilievi di Bruxelles e dimostrare di aver fatto ciò che è giusto e necessario per tutelare i giornalisti e, con essi, il diritto dei cittadini a un’informazione autorevole e, soprattutto, libera, innanzitutto da condizionamenti e minacce.
Lettere di infrazione sono state inviate anche a Bulgaria, Repubblica Ceca, Germania, Irlanda, Grecia, Spagna, Lussemburgo, Ungheria, Paesi Bassi, Austria, Portogallo, Romania e Slovacchia».#politica #informazione #querelebavaglio #slapp
https://www.editoria.tv/lue-apre-una-lettera-di-infrazione-allitalia-sulle-querele-bavaglio/amp/
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🚂 Der Bahn-Chefin scheint es langweilig zu sein: Bahn setzt auf Kleinkrieg mit dem ZDF 🚂
Kürzlich veröffentlichte das ZDF eine sehenswerte Doku von Dunya Hayali über den desolaten Zustand der Deutschen Bahn.
Statt sich die Kritik zu Herzen zu nehmen, attackiert die Bahn das ZDF scharf und fordert offenbar, die Doku aus der Mediathek zu entfernen.
Womöglich hatte die Bahnchefin Evelyn Palla ein Gefälligkeitsstück erhofft, stattdessen gibt es einen glänzend begründeten Verriss der Bahn! Einem Unternehmen das großen Wert darauf legt zu betonen es habe schon ganze drei (!) digitale Stellwerke in Betrieb; nun ja, aber immer noch 523 mechanische, 229 elektromechanische, 1110 Relais-Stellwerke und 1584 elektronische Stellwerke.
Statt alle Energie in die Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu stecken, arbeitet sich der Bahnvorstand nun am ZDF ab.
Euch scheint echt langweilig zu sein, liebe #DeutscheBahn
https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-07/deutsche-bahn-zdf-doku-dunja-hayali-depublizieren
Doku von Dunya Hayali
@PRO_BAHN
@dh
#bahn #freitaf #freitagabend #bahnbubble #evelynpalla #zdf #dunyahayali #slapp #slappsuit #einschüchterung #DeutscheBahnWahn #deutschebahncommunity #deutschland #deutschebahnkaputt -
Amnesty International UK hat einen Report zurück gezogen allein weil JK Rowling mit der Unterstützung von Klagen gedroht hatte.
Der Report hatte u.a. anti-transgender Gruppen in Großbritannien als "anti-rights" also "gegen [Bürger-/Menschen-]Rechte" bezeichnet und diese als Beispiel für einen besorgniserregenden Trend von Gruppen, die sich gegen Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, genannt.
Der Artikel von "Erin In The Morning" sagt sinngemäß in der Unterzeile:
"Die Organisation, die sich schon mit Diktatoren und Todeskommandos angelegt hat, knickt ein vor JK Rowling und den Anti-Redefreiheit Gesetzen von Großbritannien."
Laut EITM hat Amnesty International UK den ganzen Report zurück gezogen und sich für die Bezeichnung entschuldigt. Auf Fakten-Ebene gab es aber keine Korrekturen und keinen Widerruf oder Richtigstellung. (weil derzeit keine Fehler bekannt sind).
Wenn Milliardäre solch eine Macht haben, dass selbst Organisationen wie Amnesty International Angst bekommen - dann betrifft uns das alle.
(Großbritannien ist bekannt für sogenannte SLAPP lawsuits. Mit genug Geld kann man dort fast jede*n Kritiker*in durch Verleumdungsklagen in den Ruin treiben - egal ob man am Ende gewinnt oder verliert. Die Beweislast liegt zudem bei den Angeklagten. Die meisten anderen freiheitlich-demokratischen Länder haben Vorkehrungen gegen diese Art von Vorgehen um die Redefreiheit und Pressefreiheit zu schützen.)
#slapp #rowling #trans #transrights #ukpol #hassrede #pressefreiheit #milliardäre
RE: https://federation.network/notes/apcup9k1ret301u9 -
Amnesty International UK Caves To JK Rowling, Issues Apology For Calling Anti-Trans Groups "Anti-Rights"
The organization has stood up to dictators and death squads, but Rowling and the UK's anti-speech laws were apparently too much.
https://www.erininthemorning.com/p/amnesty-international-uk-caves-to?publication_id=994764&post_id=209276698
#trans #transrights #rowling #amnesty #amnestyinternatinal #freedomofpress #freedomofspeech #slapp -
Also, #StreisandEffekt, mach deinem Namen alle Ehre und geh hinaus in die Welt, du skurriles Interview mit geschwärzten Fragen... 😂 😅
Es geht u.a. (!) um mutmaßliche systematische Steuerhinterziehung in Höhe von über einer halben Milliarde #Euro.
#Heise #Lottoland #Steuerhinterziehung #Lotto #Glücksspiel #Investigation #Journalismus #Malta #SLAPP
@Lilith
https://lilithwittmann.medium.com/heise-entschied-sich-leider-kurzfristig-dieses-interview-zu-den-hintergruenden-meiner-recherche-c3c0aa91972e -
Kann da ggf. @Freiheitsrechte unterstützen/helfen? Ggf. im Verbund mit @Anwalt_Jun der beim Thema #slapp bekämpfen viel Energie/Ambitionen und Erfahrung hat.
Hallo @lnp , wie wärs wenn ihr das Thema aufgreift und zu Spenden aufruft (wobei Patreon scheinbar nichr sehr geeignet für ein Mal Spender ist).
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Le Courrier gewinnt vor dem EGMR gegen den Mäzen Jean Claude Gandur in Slapp-Klage.
https://rsf-ch.ch/de/sieg-vor-dem-egmr-in-strassburg-le-courrier-gewinnt-vor-gericht-gegen-den-maezen-jean-claude-gandur/
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-251000%22]}
#Presse #Pressefreiheit #EGMR #SLAPP #Schweiz #LeCourrier -
This is another form of Strategic lawsuit against public participation ( #SLAPP ) — a lawsuit or other legal harassment designed to intimidate and silence critics, in this case out-funding the author — which precludes the prosecution of defamation cases against #TheRich and the #Powerful. We need more #LawReforms to guard against this kind of miscariage of #Justice IMO.
“Palestinian-Australian author Randa Abdel-Fattah says pursuing a defamation case against the SA premier "has proven to carry prohibitive cost and risk".
#MoneyAndJustice #JusticeSystem #AusPol #SAPol #RandaAbdelFattah #WritingCommunity #Palestine #DefamationLawsuit
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@Lilith @TheTomas @adfichter @mho
Hoffentlich wird die Slapp-Klage zum Rohrkrepierer...
https://de.wikipedia.org/wiki/Malta_Gaming_Authority#Geldw%C3%A4sche_und_Korruption
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Querele temerarie, ennesimo schiaffo di Bruxelles all’Italia. E stavolta parte la procedura d’infrazione per mancato recepimento della direttiva anti-Slapp.
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Caso de Juan Bautista revive urgencia de frenar demandas intimidatorias contra ecologistas
Expertos en derecho ambiental y en derecho internacional insisten en la necesidad de que Costa Rica cuente con una legislación en contra de las demandas SLAPP.
La entrada Caso de Juan Bautista revive urgencia de frenar demandas intimidatorias contra ecologistas aparece primero en Semanario Universidad.#Ambiente #Demandas #Denuncia #Ecologistas #JuanBautista #Judicialización #Juicio #País #Slapp
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Nuhr SLAPPdashery
Ich muss mal noch eine Runde über Nuhr und seine SLAPP-Klage1 gegen den Standard ranten. Denn was Nuhr hier unter anderem erreichen möchte, ist, dass nur seine Deutung seiner Aussagen die zulässige Deutung bleibt. Und mehr noch … In der Begründung für die Klage schreibt sein Geschäftsführer:
Oder mal auf andere Art formuliert: Nuhr möchte nicht, dass wir über strukturelle Frauenfeindlichkeit reden. Er möchte nicht, dass wir diese gesellschaftlich diskutieren. Er möchte nicht, dass die Ursachen von Femiziden außerhalb der individuellen Schuld der Täter gesucht werden2. Er möchte keine gesellschaftliche Debatte, wie man Femizide verhindern kann, solange das nicht geht, ohne strukturelle Misogynie zu thematisieren. Entweder versteht er den Unterschied zwischen “jeder Mann trägt individuelle Schuld” und “eine strukturell misogyne Gesellschaft begünstigt die Täter und ermöglicht die Tat” nicht, oder er will ihn nicht verstehen.
Damit das aber nicht gleich auffällt, begrenzt er sein ‘Argument’ auf Femizide und ignoriert sowohl Gewalt gegen Frauen allgemein, als auch die steigende Tendenz sowohl bei alltäglicher Gewalt, als auch bei Femiziden. Darauf hat schon Beate Hausbichler in ihrem Kommentar hingewiesen, der die ganze Sache ins Rollen brachte.
Und dann kommt auch noch das typische Nuhr’sche Geraune. Es ginge ihm um die ‘publizistische Figur’. Damit streitet Nuhr ab, dass es sich überhaupt um eine gesellschaftliche Debatte handelt, die aktiv geführt wird, sondern es sind in dieser Lesart lediglich die ‚woken Medien‘, die künstlich einen Spalt zwischen Frauen und Männern zu treiben versuchen. Ohne die müsste er sich, so möglicherweise sein Bauchgefühl, nicht mit dem schlechten Gewissen plagen, bei struktureller Gewalt irgendwie mitgemeint zu sein.
Aber, damit man ihm abnehmen könne, es wäre ihm nur um diese ‘publizistische Figur’ gegangen, wäre sein ‘Argument’ im Grunde abgeschlossen gewesen, bevor er dann noch einmal mit “Zur Sicherheit wäre es nicht schlecht, wenn man den Partner vor dem Geschlechtsverkehr einfach erst mal kennenlernt” nachlegt.
Dieser Satz gibt dem ohnehin widerlichen Auftritt einen ganz anderen Spin. Nuhr kann die Sache nämlich nicht gehen lassen, ohne zum einen klarzumachen, dass Frauen ja mindestens eine Teilschuld tragen. Und zum anderen muss Nuhr auch sein Weltbild über die Realität stülpen: dass Femizide nämlich, ebenso wie häusliche und sexuelle Gewalt, Taten im Nahbereich sind und eben nicht Delikte, die von geheimnisvollen Fremden begangen werden. Hätte Nuhr auf diesen Nachsatz verzichtet, der sowohl Täter-Opfer-Umkehr betreibt als auch versucht, Femizide als Taten von Unbekannten zu reframen, hätte der Unmut nie das aktuelle Ausmaß erreicht.
Geraune ist bei Nuhr nicht neu. Faule Kritik zu üben, die vor allem dann funktioniert, wenn man Fakten unter den Tisch fallen lässt, die nicht ins vorgefertigte Bild passen, auch nicht. Der Versuch, gesellschaftliche Debatten zu delegitimieren, ist allen Anti-Wokeness-Kriegern gemeinsam. Bei NIUS war Nuhr auch schon. Man darf gespannt sein, wie und wie schnell sich das weitere Kreiseln in den rechtspopulistischen, realitätsleugnenden Abgrund gestalten wird.
Links zum Weiterlesen, Weiterhören und Weitersehen
Noch ein paar Linktipps zu Nuhr und seinem ‘Werk’:
- Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten
- Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage
- Dieter Nuhr ist kein Komiker mehr
- Glosse – Der Leo-Baeck-Preis 2026 geht an Dieter Nuhr?
- Nuhr ein Preis
- Mailab: Dieter Nuhr & die DFG | Ein Drama in 5 Akten
Über Femizide und strukturelle Misogynie:
- bpb Dossier: Femizide und Gewalt gegen Frauen
- Femizide und notwendige Maßnahmen
- Gewaltschutz für alle Frauen? Hürden im Hilfesystem
- Femizide vor Gericht: Du gehörst mir, also töte ich dich
- Statistiken zu Femiziden und Gewalt gegen Frauen bei Statista
Über SLAPP:
- Bei SLAPP-Klagen handelt es sich zumeist um Klagen, die (oft trotz geringer Erfolgsaussichten) vorwiegend deswegen geführt werden, um Journalisten, Whistleblower und Medienunternehmen unter Druck zu setzen. Kläger setzen darauf, dass die aufgewendete Zeit und Energie sowie finanzielle Risiken unliebsame Berichterstattung unterbinden werden. ↩︎
- Außer den Frauen. Die müssen natürlich auch noch Schuld daran haben. Siehe Absatz 6 ↩︎
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Hab den Artikel von @geist geklaut (super Acc, Empfehlung).
Möchte den Vorgang aber vor allem zum Anlass nehmen, mal schön zu demonstrieren, wie WIR ALLE mit #SLAPP Klagen mundtot gemacht werden (würden) ab Tag 1 der #KlarnamenPflicht.
🤷
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Das Geschäftsgebaren von Palantir müsste den Kunden zu denken geben!
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Als Mitglied des @GreenLegal_EU freuen wir uns sehr über die Zusammenarbeit mit dem @rav-ev.bsky.social
https://www.rav.de/fortbildung/seminare/seminar/zivilklagen-gegen-friedlichen-protest-1271
#Umweltrecht wird in der Zukunft ein außerordentlich attraktives Feld:
1. Kreative und spannende Rechtsanwendungen wie die globale Anwendung von § 1004 BGB im Fall von Saúl Luciano Lliuya ./. #RWE können können Gamechanger werden.
2. In Anbetracht der zu erwartenden Gegenstandswerte wird man damit sowohl als Selbständiger erfolgreich wirtschaften können als auch in großen Kanzleien einen Platz finden. Und als #Richter muss man alle Gebiete des #Recht|s beherrschen.
3. Es wird nur wenige Tätigkeiten überhaupt geben, in denen man mit seinem Beruf einen solchen gesellschaftpolitische Einfluss nehmen kann.
Diesmal geht es um #SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) Klagen, mit denen auch im Bereich #Klimaschutz eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr im Keim erstickt werden soll.
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Prezydent podpisał ustawę anty-SLAPP
https://oko.press/na-zywo/na-zywo-relacja/prezydent-podpisal-ustawe-anty-slapp
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Wichtig - bitte teilen! Der Schlachthof Brand versucht mit einer massiven #SLAPP Klage Stimmen von Tierrechtsaktivisti zum Schweigen zu bringen. Die Aufnahmen von Schweinen, die qualvoll vergast werden, sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Zeigen von systematischer Grausamkeit darf kein Verbrechen sein!
#tierleidzeigenistkeinverbrechen #schlachthofprozess #vegan #tierrechte #antispeziesismus #animalliberation #systemkritik #deutschland #oldenburg #nürnberg #fürth #erlangen
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Und so rächt sich, dass Bundestag und Bundesregierung nur widerwillig und unzureichend gegen SLAPP-Klagen vorgehen:
Der selbsternannte Wächter der absoluten Meinungsfreiheit kündigt an, juristisch gegen das ZDF vorzugehen, weil ihm deren Berichterstattung nicht passt. Klingt für mich wie der Versuch einer SLAPP-Klage.
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@adfichter Die #Schweiz braucht endlich eine solide Anti-#SLAPP-Gesetzgebung. Z.B. indem die Gerichtskosten und Vorschuss bei Verfahren um Meinungsäusserung vom Unterschied im Weltjahresumsatz bzw. Vermögen zwischen klagender und beklagter Partei abhängen.
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„Palantir scheitert weitgehend mit Gegendarstellungen gegen "Republik"-Recherche“
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Apparently One Dismissed Speech-Suppressing SLAPP Suit Wasn’t Enough For Matt Taibbi
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@BlumeEvolution @Volksverpetzer
Es ist 24 Jahre her, da klagte (erfolgreich) Bundeskanzler Schröder vor Gericht gegen die Behauptung, sein Haupthaar sei getönt!
Jetzt, zweieinhalb Jahrzehnte später, verliert die Wochenzeitung kontext gegen einen Neonazi vor OLG und BGH, weil sie den Quellenschutz ernst nimmt.
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/792/investigatives-wird-riskanter-10931.html
So erfreulich der erste Erfolg des Volksverpetzers auch ist, in einer Vielzahl der Fälle obsiegen Rechte und Mächtige vor Gericht. Jetzt kann man einwenden, so funktioniere eben der Rechtsstaat: niemand müsse dulden, dass Unwahrheiten verbreitet werden.
Aber der einschüchternde Effekt greift um sich (dazu gehört auch eine Justiz, die mit allen Mitteln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gegen Menschen vorgeht, die den Bundeskanzler mit Pinocchio vergleichen oder ähnlichem).
#meinungsfreiheit #slapp #SLAPPklage #schroder #GerhardSchroeder #kontext #kontextwochenzeitung
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RE: https://mastodon.social/@GR_BsB/116716807443980484
Auch ich mache immer mal wieder die Erfahrung, dass vermeintliche „Meinungsfreiheit“-Verfechter gerne den Rechtsweg beschreiten, um Äußerungen von Demokratinnen & Demokraten zu unterbinden. Und auch ich lasse mich davon bewusst nicht einschüchtern.
Umso lauter Dank & Congrats an Matthias Meisner & @Volksverpetzer zu diesem auch juristischen Erfolg! 👇👍👏
„Es geht bei so einem Vorgehen erfahrungsgemäß nicht ums Gewinnen, sondern ums Lähmen: Kosten produzieren, Nerven kosten. Ein Exempel statuieren, an dem alle anderen sehen sollen, was passiert, wenn man über das Treiben so eines Verlags berichtet. Wir kennen das Muster bereits aus dem jahrelangen Verfahren mit dem Pandemie-Leugner Wolfgang Wodarg oder des ebenfalls rechts abgerutschten Cicero. Alles Verfahren, die wir gewonnen haben. Wir glauben: Es ist der Versuch, den Meinungskorridor mit Geld und Anwälten enger zu ziehen. Auch diesmal ist er gescheitert.“
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Wenn ihr noch kein Abo für den #Falter habt, ist wahrscheinlich jetzt die beste Zeit dafür! Alleine schon, um #Klenk gegen die #BornMena s zu unterstützen! #SLAPP
https://www.falter.at/zeitung/20260602/wie-der-falter-mit-klagen-mundtot-gemacht-werden-soll
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RE: https://mastodon.social/@greenpeace/116687560968770553
Freue mich, dass es im europäischen Rechtsbereich einen Erfolg gegen #SLAPP - Klagen aus dem Bereich des Konzern - #Fossilismus gegeben hat! 👍👇
Diese Problematik, die es leider auch in #Deutschland gibt, war eines der Themen beim intensiven Rechtsstaats - Podcast - Dialog mit Jörg Müller vom @olgkarlsruhe 😌🇪🇺👍 https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode
