#personlichkeitsrecht — Public Fediverse posts

Datenweitergabe an die USA
Privatsphäre und Datenschutz werden geschliffen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/
a-fsa.de/d/3Pv
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Tags: #EU #USA #visafrei #Polizei #Datenaustausch #PrivacyShield #SafeHarbor #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #politischeAnsichten #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung

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#Tagesschau:
"
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
"
"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

#Tagesschau:
"
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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"
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"
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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⚖️ Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2026, 17 K 2480-23: Beschränkung der aufsichtsbehördlichen Abhilfebefugnisse nach Art. 58 DSGVO. #Datenschutzbeauftragter #Aufsichtsbehörde #Persönlichkeitsrecht #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-22-VGHH-17-K-2480-23-Datenschutzbeauftragter-Aufsichtsbehörde-Persönlichkeitsrecht-Datenverarbeitung-2720.php

Weg von Google-Mail
Mailpostfach aufräumen und transferieren
Braucht man die vielen Mails wirklich?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Tschuess-Big-Tech-Gmail-Postfach-exportieren-und-E-Mails-loeschen-11150130.html
a-fsa.de/d/3Nb
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9448-20260223-weg-von-google-mail.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9448-20260223-weg-von-google-mail.html
Tags: #Kosten #Google #Gafam #Big5 #Mail #Speicher #Zensur #Transparenz #Wechsel #Mailanbieter #Spam #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

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#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit

Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen.

Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse

#GerichteSH #RechtNordisch

Smarte Polizei?
EU DSGVO mit EU Geldern verletzt?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Smart-Policing-gescheitert-Griechische-Datenschuetzer-stoppen-Massenueberwachung-11162149.html
a-fsa.de/d/3MT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
Tags: #Palantir #Griechenland #DSGVO #FalsePositives #Polizei #Identitätsabfragen #Biometrie #Transparenz #Informationsfreiheit #Missbrauch #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Verkehrsverstöße

Halluzinierende KI
Frosch im Einsatz
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/ki-panne-bei-us-polizei-software-verwandelt-beamten-in-frosch-1723893/
und in unseren ausführlichen Artikeln zur KI https://www.a-fsa.de/de/articles/9066-20250220-thema-kuenstliche-intelligenz.html
a-fsa.de/d/3MS
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9430-20260205-halluzinierende-ki.html
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Tags: #AI #KI #FalsePositives #Polizei #Bodycams #Transparenz #Informationsfreiheit #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Beweisumkehr #Persönlichkeitsrecht

𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝘀 𝗞𝗜 𝗲𝗿𝘇𝗲𝘂𝗴𝘁𝗲 𝗗𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲𝘀: 𝗪𝗮𝘀 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁?
🎙️ Neue Folge des ZEVEDI-Digitalgesprächs (Folge 74) mit Viktoria Kraetzig (Goethe-Universität Frankfurt)

🔗 https://zevedi.de/digitalgespraech-074-viktoria-kraetzig/

#ZEVEDI #Digitalgespräch #Deepfakes #KI #AIAct #Persönlichkeitsrecht #Medienrecht #Urheberrecht

⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.04.2021, 20 NE 21.1036: Keine Testpflicht, nur Nachweispflicht für Präsenzunterricht. #Gesundheitsdaten #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2021-04-16-VGHBAY-20-NE-211036-Gesundheitsdaten-Persönlichkeitsrecht-2580.php

#Wissenschaftsfreiheit vs. #Persönlichkeitsrecht

Kann der #Professor einer öffentlichen #Hochschule verlangen, dass eine Studie, die ihm rassistische Positionen vorwirft, nicht weiter verbreitet wird?

Nein, entschied das #Landgericht #Lübeck - solange die Studie keine Falschbehauptungen enthält.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr zu den Hintergründen 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/Entscheidung_VerlagsR

@[email protected]

Und der darf stehen bleiben 🤔 WTF 🤷🤡🤮

#Datenschutz #DSGVO #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

📌 Grenzen der Meinungsfreiheit
Der Freispruch wegen der Bezeichnung „Volksverräter“ wurde aufgehoben, weil die nötige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht fehlte. Künftig müssen Gerichte im politischen Kontext detailliert prüfen, wann Kritik strafbar wird. #Meinungsfreiheit #Strafrecht #Persönlichkeitsrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/abwaegung-der-meinungsfreiheit-mit-persoenlichkeitsrecht-wann-ist-kritik-strafbar/

⚖️ Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.09.2025, 1 K 334-23: Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen das Filmen eines Einsatzes. #Persönlichkeitsrecht #Kameraüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-09-23-VGB-1-K-334-23-Persönlichkeitsrecht-Kameraüberwachung-2542.php

Arbeitnehmerdatenschutz in der Krise
Teams will petzen
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Teams-kann-demnaechst-petzen-Digitale-Ueberwachung-etabliert-sich-schleichend-im-Arbeitsalltag-article26146589.html

a-fsa.de/d/3Lq
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9346-20251116-arbeitnehmerdatenschutz-in-der-krise.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9346-20251116-arbeitnehmerdatenschutz-in-der-krise.html
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Betriebsrat #Teams #Microsoft #Lauschangriff #Überwachung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Screenshot #Klicks #WLAN #IPAdressen #Standort #Vertrauensarbeitzeit

#Hatefluencer
Neue Episode online
Stefan Müller-Römer hat das Wort "Klartext" erfunden, glaube ich. Sein Steckenpferd: #Persönlichkeitsrecht.
Hört mal rein!

https://open.spotify.com/episode/6mcTYoR7Ww7hGEPb7wZdzu?si=d5VTRUBCR-y9ZhS2gANNrQ

📌 Videoüberwachung im Privatbereich
Das Gericht stellte klar, dass heimliche Aufnahmen unzulässig sind, wenn weniger invasive Beweismittel ausreichen. Die Entscheidung stärkt den Schutz des Persönlichkeitsrechts. #Datenschutz #Persönlichkeitsrecht #Nachbarschaft #Recht

https://www.ra-kotz.de/nachbar-filmt-mich-zur-beweissicherung-wann-muessen-aufnahmen-geloescht-werden.htm

Meta wird verklagt
Bis zu 9000€ für Jede/n
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/heimliche-ueberwachung-9000-euro-meta-1707662/
a-fsa.de/d/3Ks
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9290-20250924-meta-wird-verklagt.html
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Tags: #Klage #Niederlande #Urteil #Verbaucherschutz #Meta #Widerspruch #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #App #Manipulation #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

@[email protected]

Yep. Und #Meta & Co lässt man das ungestraft durchgehen.

Ich sage ja schon lange: Entgegen des ganzen derzeitigen #Hype um #KI wird die Menschheit sich irgendwann wünschen, diese nie entwickelt, oder zumindest von Anfang an sehr restriktiv reglementiert zu haben (nur zur Automatisierung und für Forschungszwecke, keinesfalls für KI-generierte #Musik, #Bilder, #Videos etc. → nicht für alles und jeden).

#künstlicheIntelligenz #Datenschutz #TeamDatenschutz #Urheberrecht #Persönlichkeitsrecht #Selbstbestimmungsrecht #RechtAnDerEigenenStimme #RechtAmEigenenBild

Mir fällt bei KI immer sofort #Terminator (#Skynet) und #Skyfall ein.

🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮

Was Standortdaten verraten
Das muss nicht Jede/r wissen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-outing-durch-standortdaten/
a-fsa.de/d/3JD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9244-20250809-was-standortdaten-verraten.html
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Tags: #Standortdaten #Handy #Smartphone #Werbeindustrie #Verkauf #Handel #Bewegungsprofile #Gewohnheiten #sensibleDaten #Sexualität #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

@DS_Stiftung @algorithmwatch

Dobrindt "spielt" so wenig mit Rechtsbrüchen, wie ein Mörder mit Rechtsbrüchen "spielt". Dobrindt ist ein Rechtsbrecher.

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Für die Laien: Nicht jeder Rechtsbruch ist strafbar. Deshalb darf man Dobrindt (noch) nicht als kriminell bezeichnen. Ein Rechtsbrecher ist er trotzdem.

#Dobrindt #Kriminalität #Strafrecht #Rechtsbruch #KI #Überwachung #Unschuldsvermutung #Persönlichkeitsrecht #RechtAmEigenenBild #Art2GG #Grenzkontrollen #Schengen

Meta muss zahlen
Wo sind meine 250 Euro?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/facebook-datenleck-meta-muss-mir-250-euro-zahlen-dir-auch/
a-fsa.de/d/3Ju
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9235-20250801-meta-muss-zahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9235-20250801-meta-muss-zahlen.html
Tags: #Klage #Urteil #vzbv #Meta #Widerspruch #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

DeepSeek im AppStore
Vorstoß des Berliner DSB
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Datenschutz-oder-Innovationsbremse-Behoerde-will-Deepseek-aus-deutschen-App-Stores-werfen-10462984.html
a-fsa.de/d/3HU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9201-20250630-deepseek-im-appstore.html
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Tags: #DeepSeek #App #DSBBerlin #Meta #Widerspruch #KI #AI #Llama #Training #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

Meta füttert seine KI
Nun auch unsere Fotos
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Facebook-will-an-unveroeffentlichte-Bilder-auf-Smartphones-10463390.html
a-fsa.de/d/3HT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9200-20250629-meta-fuettert-seine-ki.html
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Tags: #Meta #Widerspruch #KI #AI #Llama #Training #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

Die Juristerei ist voller bizarrer Urteile. 😬

"OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar"
https://www.heise.de/news/OLG-Heimliche-Kamera-im-Zimmer-eines-Mitbewohners-ist-nicht-per-se-strafbar-10439336.html

#Videoüberwachung #Überwachungskamera #Persönlichkeitsrecht #Heise

Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.

Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.

Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht

"Ich will alles wissen"
Widersprechen oder für immer schweigen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/meta-ki-jetzt-widersprechen-oder-fuer-immer-schweigen/
a-fsa.de/d/3He
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9161-20250522-ich-will-alles-wissen.html
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Psychologische Analyse durch Computersystem
Mörder vorher kennen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/predictive-policing-grossbritannien-will-berechnen-wer-zum-moerder-wird/
a-fsa.de/d/3Gx
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9121-20250413-psychologische-analyse-durch-computersystem.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9121-20250413-psychologische-analyse-durch-computersystem.html
Tags: #PsychologischeAnalyse #Großbritannien #Studie #Mörder #Vorhersage #Opfer #Täter #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

Schwarz-rot für "Digital only"
BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"
Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/
a-fsa.de/d/3Gw
Link : https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9120-20250412-schwarz-rot-fuer-digital-only.html
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Tags: #Zwangsdigitalisierung #Visumsantrag #Handy #Smartphone #Email #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Deutschlandticket #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Werbetracking

Schwarz-rot für "Digital only"
BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"
Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/
a-fsa.de/d/3Gw
Link : https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9120-20250412-schwarz-rot-fuer-digital-only.html
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⚖️ Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.01.2025, 204 VAs 418-24: Rechtsschutz bei Akteneinsicht an Mitbeschuldigte. #Akteneinsicht #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-08-BayObLG-204-VAs-418-24-Akteneinsicht-Persönlichkeitsrecht-2125.php

Man muss(te) sich nicht selbst belasten
Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren
Mehr dazu bei https://openjur.de/u/2500248.html
a-fsa.de/d/3F4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9036-20250122-man-musste-sich-nicht-selbst-belasten.html
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Man muss(te) sich nicht selbst belasten
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Jahreskonferenz der Plattform Privatheit
Freiheit in digitalen Infrastrukturen
Mehr dazu bei https://plattform-privatheit.de/p-prv/jahreskonferenzen/jahreskonferenz-2024.php
a-fsa.de/d/3Do
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