#klage — Public Fediverse posts

🧑‍⚖️ Das Gericht hat unser #Bürgerbegehren aus drei wesentlichen Gründen für unzulässig erklärt:

1. Laut Gericht macht unser Bürgerbegehren Vorgaben für zahlreiche zukünftige Einzelentscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.

#Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Klage #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung #Verkehrswende #Klimaschutz #FahrradBubble #FahrradBubbleKöln #Köln

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📺 Der Bericht und das Studio-Interview der #WDR #Lokalzeit #Köln ist nun in der Mediathek verfügbar:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/verwaltungsgericht-zu-fahrradentscheid-100.html

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Heute gelesen. Über ein Jahr nachdem die #EU mit der #KIVerordnung #Gesichtserkennung aus wahllos gesammelten Netzbildern verboten hat, läuft #PimEyes weiter in #Europa.

#Deutschland benannte im Sommer die #Bundesnetzagentur als #Aufsicht, die sich zu Verfahren aber nicht äußert. #Hamburgs #Datenschutzbehörde stellte ihr fünf Jahre altes #Verfahren ein, weil die Firma aus #Dubai nicht antwortet. #noyb und #CCC stützen eine #Klage dagegen.

Zugleich will die #Bundesregierung die #Polizei genau so fahnden lassen, also behaupten Ministerien, das #Verbot greife nur, wenn #KI die Bilder ausliest.

Ein Verbot, das niemand durchsetzt, ist keins.

https://netzpolitik.org/2026/gesichtersuchmaschine-pimeyes-ein-verbot-das-niemand-durchsetzt/

Am Mittwoch #WDR #Lokalzeit #Köln einschalten:
🕢 Ab 19:30 Uhr sind wir live im Studio zu Gast.

Es geht um unsere #Klage gegen die Stadt @koeln die am Donnerstag verhandelt wird. Und natürlich geht es auch allgemein um das #Radfahren in Köln. Dafür haben wir schon Highlights und Lowlights mit dem Kamerateam gefilmt. 📹🎤

📺 WDR live: https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTNkYTY2NGRlLTE4YzItNDY1MC1hNGZmLTRmNjQxNDcyMDcyYg
📼 Lokalzeit in Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/lokalzeit-aus-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9tZWRpYXRoZWsvTG9rYWx6ZWl0IGF1cyBLb2Vsbg

#Fahrrad #FahrradEntscheid #Verkehrssicherheit #Verwaltungsgericht #Gerichtsverhandlung