#verfassungsbeschwerde — Public Fediverse posts

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117382319770220306

🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ ⚠️ ⚠️ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Oktoberfest

#Aktivismus #activism #activismworks #Weedmob #Grundrechte #Gleichbehandlung #Menschenwürde #Gesundheit #Trauma #Verfolgung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Eugenik #Ableismus #Faschismus #Rassismus #warondrugs #Cannabis #Geldwäsche #FinCENFILES #Zusammenhänge #Geldsystem #Parallelsysteme #Verfassungswidrig #UnrechtimRecht

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115621662255342542

🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Oktoberfest

#Aktivismus #activism #activismworks #Weedmob #Grundrechte #Gleichbehandlung #Menschenwürde #Gesundheit #Trauma #Verfolgung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Eugenik #Ableismus #Faschismus #Rassismus #warondrugs #Cannabis #Geldwäsche #FinCENFILES #Zusammenhänge #Geldsystem #Parallelsysteme #Verfassungswidrig #UnrechtimRecht

Klage gegen Reiches neues Heizungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Neues Heizungsgesetz Reiche-Gesetz geht ans Verfassungsgericht 29.0…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100112766 #100909608 #Baden-Württemberg #BarbaraMetz #Berlin #DeutscheUmwelthilfee.V. #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Heizungsgesetz #KatherinaReiche #Umweltverband #Verfassungsbeschwerde #Verfassungsgericht
https://www.europesays.com/de/1324356/

https://www.europesays.com/de/1324356/ Klage gegen Reiches neues Heizungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingelegt #100112766 #100909608 #BadenWürttemberg #BarbaraMetz #Berlin #DE #DeutscheUmwelthilfeEV #Deutschland #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Heizungsgesetz #Karlsruhe #KatherinaReiche #Umweltverband #Verfassungsbeschwerde #Verfassungsgericht

Wir ziehen nach Karlsruhe: Gemeinsam mit vier Mieter*innen reichen wir #Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Denn neue fossile Abhängigkeiten gefährden Klimaschutz, Freiheit und Bezahlbarkeit. #GModG www.duh.de/presse/press...

Verfassungsbeschwerde gegen Ge...

Wir ziehen nach Karlsruhe: Gemeinsam mit vier Mieter*innen reichen wir #Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Denn neue fossile Abhängigkeiten gefährden Klimaschutz, Freiheit und Bezahlbarkeit. #GModG www.duh.de/presse/press...

Verfassungsbeschwerde gegen Ge...

Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter https://www.bpb.de/340865

Spannendes Forum mit Rechtsanwalt #RemoKlinger zur geplanten #Verfassungsbeschwerde zum Gebäudemoderniesierungsgesetz #GModG, die die @umwelthilfe mit 4 privaten Klagenden führen möchte. Nicht nur materiell, auch aus juristischer Perspektive sträuben sich einem umso mehr die Haare, je tiefer mensch in das grottige Gesetz einsteigt! Es zwingt sich immer mehr auf: Das GModG muss geändert werden!

#Wärmewende #BVerfG #DUH

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117302458484719697

🌱 😀 👯 #Cannabis - #Kiffen ⛔ #verboten: Diese strengen 🔣 #Regeln gelten auf dem 🍻 #Oktoberfest

Das Oktoberfest erscheint vielen als Einladung zum #Komasaufen. Doch auch hier gibt es #strengeRegeln, an die du dich halten solltest, um hohe #Strafen zu verhindern. 🚨 [ #Hanf ist übrigens nicht mehr Teil des #BtMG! für #Verfassungsbeschwerde einlegen.]

#München #Bayern #Hanfwissen #WeedMob #Grundgesetz #Gleichbehandlung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Narrativ #CSU #DIELINKE #CDU #noAfD #SPD

RE: https://mastodon.social/@piraten_saarland/117303033455611146

@piraten_saarland 🌱 😀 👯 #Cannabis aka #Hanf #Menschenrechte #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsbeschwerde #Oktoberfest #Bayern #Piraten #Söder #CSU

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115621662255342542

@piraten_saarland 🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿️ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Hanf aka #Cannabis ⛔ 🚫 🌱 #VERBOTEN auf dem #Oktoberfest

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115621662255342542

🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Oktoberfest

#Aktivismus #activism #activismworks #Weedmob #Grundrechte #Gleichbehandlung #Menschenwürde #Gesundheit #Trauma #Verfolgung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Eugenik #Ableismus #Faschismus #Rassismus #warondrugs #Cannabis #Geldwäsche #FinCENFILES #Zusammenhänge #Geldsystem #Parallelsysteme #Verfassungswidrig #UnrechtimRecht

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117302458484719697

🌱 😀 👯 #Cannabis - #Kiffen ⛔ #verboten: Diese strengen 🔣 #Regeln gelten auf dem 🍻 #Oktoberfest

Das Oktoberfest erscheint vielen als Einladung zum #Komasaufen. Doch auch hier gibt es #strengeRegeln, an die du dich halten solltest, um hohe #Strafen zu verhindern. 🚨 [ #Hanf ist übrigens nicht mehr Teil des #BtMG! für #Verfassungsbeschwerde einlegen.]

#München #Bayern #Hanfwissen #WeedMob #Grundgesetz #Gleichbehandlung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Narrativ #CSU #DIELINKE #CDU #noAfD #SPD

🌱 😀 👯 #Cannabis - #Kiffen ⛔ #verboten: Diese strengen 🔣 #Regeln gelten auf dem 🍻 #Oktoberfest

Das Oktoberfest erscheint vielen als Einladung zum #Komasaufen. Doch auch hier gibt es #strengeRegeln, an die du dich halten solltest, um hohe #Strafen zu verhindern. 🚨 [ #Hanf ist übrigens nicht mehr Teil des #BtMG! für #Verfassungsbeschwerde einlegen.]

#München #Bayern #Hanfwissen #WeedMob #Grundgesetz #Gleichbehandlung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Narrativ #CSU #DIELINKE #CDU #noAfD #SPD

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🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Oktoberfest

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🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Crowdfunding

#Aktivismus #activism #activismworks #Weedmob #Grundrechte #Gleichbehandlung #Menschenwürde #Gesundheit #Trauma #Verfolgung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Eugenik #Ableismus #Faschismus #Rassismus #warondrugs #Cannabis #Geldwäsche #FinCENFILES #Zusammenhänge #Geldsystem #Parallelsysteme #Verfassungswidrig #UnrechtimRecht

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🌱 😀 👯 #Hanfwissen für ♿ #Menschenrecht 📯 #Bundesverfassungsgericht 🇩🇪 #Deutschland 🦁 #Bayern 💼 #Anwalt 💼 #Anwältin 💼 #Kanzlei ✍️ #Verfassungsbeschwerde 💸 #Crowdfunding

#Aktivismus #activism #activismworks #Weedmob #Grundrechte #Gleichbehandlung #Menschenwürde #Gesundheit #Trauma #Verfolgung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Eugenik #Ableismus #Faschismus #Rassismus #warondrugs #Cannabis #Geldwäsche #FinCENFILES #Zusammenhänge #Geldsystem #Parallelsysteme #Verfassungswidrig #UnrechtimRecht

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117251878235895492

🌱 😀 👯 📢 #DeutscherHanfverband
https://bsky.app/profile/hanfverband.de
Wir ziehen vors 🧑‍⚖️ 👩‍⚖️ #Bundesverfassungsgericht! Die Revision im #Stecklingsfall der OG Halle wurde verworfen. Gemeinsam mit Kanzlei #Grubwinkler
https://bsky.app/profile/did:plc:mczkgipat4phje4rxvxfctb7
reichen wir 📔 #Verfassungsbeschwerde ein, um die absurde Einstufung des 🍀 Stecklingsbegriffs final zu klären! https://hanfverband.de/dhv-fordert-richtungsweisende-kcang-prozesse

#Cannabis
#Hanfwissen #Hanfgeschichten
#Bundesregierung #SPD #DIELINKE #CDU #CSU #Merz #Söder #Linnemann #Anslinger #unsereKinder

🌱 😀 👯 📢 #DeutscherHanfverband
https://bsky.app/profile/hanfverband.de
Wir ziehen vors 🧑‍⚖️ 👩‍⚖️ #Bundesverfassungsgericht! Die Revision im #Stecklingsfall der OG Halle wurde verworfen. Gemeinsam mit Kanzlei #Grubwinkler
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reichen wir 📔 #Verfassungsbeschwerde ein, um die absurde Einstufung des 🍀 Stecklingsbegriffs final zu klären! https://hanfverband.de/dhv-fordert-richtungsweisende-kcang-prozesse

#Cannabis
#Hanfwissen #Hanfgeschichten
#Bundesregierung

💔 65.000 🤕 #Patienten ohne 🥦 #Blüten: Jetzt zieht die 🌱 #Cannabis Petition in den 🇩🇪 #Bundestag

Jetzt organisiert sich der #Widerstand: #WeedMob 🌱 😀 👯 🌐 Eine #Petition an den #DeutschenBundestag fordert die Rücknahme der gesetzlichen Änderung. Parallel prüft die #ACM gemeinsam mit #Rechtsanwalt Prof. #OliverTolmein weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen #Verfassungsbeschwerde.

https://hanfjournal.de/2026/08/29/65-000-patienten-ohne-blueten-jetzt-zieht-die-cannabis-petition-in-den-bundestag/

Im Rundfunk gilt Sonder-Arbeitsrecht: Das benachteiligt Journalist*innen. Sie dürfen in Zeit- und Projektverträgen beschäftigt werden, über das "normale" Arbeitsrecht hinaus. Eine Gefahr für die "innere Pressefreiheit": Wer um Vertragsverlängerungen bangen muss, macht intern nicht so gern den Mund auf. Ich sammle Geld, um wegen Verletzung des Gleichheitsgrundrechts Verfassungsbeschwerde einzulegen.

https://www.goodcrowd.org/rundfunkfreie

#crowdfunding #ARD #ZDF #Journalismus #Rundfunk #Verfassungsbeschwerde

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116320231612103181

https://cigognenews.blogspot.com/2015/10/epigenetics-and-primal-therapy-cure-for.html

"... It is the consistency of the 💥 #pain that causes the 🧨 #overload. There is a limit that the 🧠 #brain can handle. Beyond that, the gates become 😢 #vulnerable and do not do well. ..." #Janov als Grundlage #Schmerz #nopain #notrauma

#Verfassungsbeschwerde #health #Gesundheit #Medizin #Wissenschaft #FranjoGrotenhermen #Bundesregierung #UKE #Schmerz #DNAMethylierung #Cannabis #Patent6630507 #USA #MarleneHalser #HelenaBarop #Medizin #Biologie #SPD #CSU #CDU #DIELINKE

Auf eine Anfrage der Fraktion der @GrueneBundestag hat der "Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages" am 14.08. erneut das GModG bezüglich der geplanten "Grüngasquote" analysiert.

Das Ergebnis ist, dass das Gesetz weiterhin vermutlich verfassungswidrig ist, da es mit Sicherheit höhere CO2 Emissionen als das GEG (65% Regel) bewirkt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1205612/WD-5-083-26-EU-6-007-0009_gebaeudemodernisierungsgesetz.pdf

#GModG #Verfassungsbeschwerde

#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr

https://www.apotheke-adhoc.de/rubriken/detail/medizinisches-cannabis/cannabis-warken-hinterlaesst-chaos/

#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.

#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU

Solange wir noch einen Rechtsstaat haben, sollten wir ihn nutzen. Vor allem gegen die fossil-ideologischen und zukunftsvernichtenden Beschlüsse dieser #Bundesregierung - hier: gegen das #Gebäudemodernisierungsgesetz, das genau das Gegenteil von dem ist, was der Name verspricht. Die Deutsche Umwelthilfe plant deshalb eine #Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz und sammelt, um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, "Unterschriften":

https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=SH_WP_223

Petition

Deutsche Umwelthilfe:
"Jetzt kann nur noch unsere Verfassungsbeschwerde das Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen"

https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/

#Verfassungsbeschwerde #Gebäudemodernisierungsgesetz #Klima #Klimaziele #Petition

#Gemeinnützigkeit: Soll­bruch­stel­len

Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das #BVerfG mit den Argumenten der #Verfassungsbeschwerde von #Attac @attac

» ... der Entzug der Gemeinnützigkeit ist geeignet, die Grundrechtsausübung zu erschweren.
Der Entzug mit einer rückwirkenden Steuerpflicht für zehn Jahre kann bedrohlich sein. Er wirkt nicht wie die Nichtgewährung einer Vergünstigung, sondern wie eine Sanktion.

https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/interview/sollbruchstellen-im-gemeinnuetzigkeitsrecht-2026-08-04

#neutral #NGO #Demokratie #Rechtsstaat #taxtherich

Ich hoffe, die BFH-Entscheidung wird kassiert – so geht das doch wirklich nicht!

#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr

https://www.apotheke-adhoc.de/rubriken/detail/medizinisches-cannabis/cannabis-warken-hinterlaesst-chaos/

#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.

#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU

Klimaschutz: Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesver…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anwalt #Baden-Württemberg #BarbaraMetz #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DeutschePresse-Agentur #DeutscheUmwelthilfee.V. #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Heizungsgesetz #RemoKlinger #Verfassungsbeschwerde
https://www.europesays.com/de/1209464/

https://www.europesays.com/de/1209464/ Klimaschutz: Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen #Anwalt #BadenWürttemberg #BarbaraMetz #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DE #DeutschePresseAgentur #DeutscheUmwelthilfeEV #Deutschland #Gebäudemodernisierungsgesetz #Germany #Heizungsgesetz #Karlsruhe #RemoKlinger #Verfassungsbeschwerde

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116320231612103181

https://cigognenews.blogspot.com/2015/10/epigenetics-and-primal-therapy-cure-for.html

"... It is the consistency of the 💥 #pain that causes the 🧨 #overload. There is a limit that the 🧠 #brain can handle. Beyond that, the gates become 😢 #vulnerable and do not do well. ..." #Janov als Grundlage #Schmerz #nopain #notrauma

#Verfassungsbeschwerde #health #Gesundheit #Medizin #Wissenschaft #FranjoGrotenhermen #Bundesregierung #UKE #Schmerz #DNAMethylierung #Cannabis #Patent6630507 #USA #MarleneHalser #HelenaBarop #Medizin #Biologie #SPD #CSU #CDU #DIELINKE

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https://cigognenews.blogspot.com/2015/10/epigenetics-and-primal-therapy-cure-for.html

"... It is the consistency of the 💥 #pain that causes the 🧨 #overload. There is a limit that the 🧠 #brain can handle. Beyond that, the gates become 😢 #vulnerable and do not do well. ..." #Janov als Grundlage #Schmerz #nopain #notrauma

#Verfassungsbeschwerde #health #Gesundheit #Medizin #Wissenschaft #FranjoGrotenhermen #Bundesregierung #UKE #Schmerz #DNAMethylierung #Cannabis #Patent6630507 #USA #MarleneHalser #HelenaBarop #Medizin #Biologie #SPD #CSU #CDU #DIELINKE

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116969296043817469

Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den #Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung.

In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness #Demokratie #Bundesregierung #WeedMob #HelenaBarop

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116969296043817469

Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den #Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung.

In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness #Demokratie #Bundesregierung #WeedMob #HelenaBarop

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https://cigognenews.blogspot.com/2015/10/epigenetics-and-primal-therapy-cure-for.html

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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116969296043817469

Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den #Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung.

In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness #Demokratie #Bundesregierung #WeedMob #HelenaBarop

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"... It is the consistency of the 💥 #pain that causes the 🧨 #overload. There is a limit that the 🧠 #brain can handle. Beyond that, the gates become 😢 #vulnerable and do not do well. ..." #Janov als Grundlage #Schmerz #nopain #notrauma

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Die FDP hat in Karlsruhe Beschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Vier Punkte sind für die FDP kritisch.

Die FDP hat in Karlsruhe Beschwerde gegen das NRW -Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Vier Punkte sind für die FDP kritisch.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #FDP #Verfassungsschutzgesetz #Verfassungsbeschwerde #Karlsruhe #KI #Palantir #Videoüberwachung
NRW-Verfassungsschutzgesetz | FDP schaltet Bundesverfassungsgericht ein

Bundesverfassungsgericht: #FDP -Politiker legen #Verfassungsbeschwerde gegen #Sondervermögen ein

zeit.de/politik/deutschland/20…

Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

Marschbahn vor Gericht
Klage für Marschbahn-Ausbau: Verletzt die kaputte Bahn den Gleichheitsgrundsatz?
Christina Christiansen (@cchristiansen) aus Risum-Lindholm (Bündnis90/Die Grünen) sieht das so und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 👍

https://www.shz.de/lokales/niebuell-leck/artikel/marschbahn-hat-verfassungsbeschwerde-aus-nordfriesland-erfolg-50334089

Hashtags:
#Nordfriesland #Marschbahn #Verfassungsbeschwerde #Grüne #Gruene

#39C3 - Hacking Karlsruhe -

Strategische Prozessführung ist kein Sprint, sondern ein zähes, manchmal frustrierendes Dauerprojekt.

In diesem Talk ziehen wir Bilanz: Was haben wir mit zivilgesellschaftlichen #Verfassungsbeschwerde im Bereich #Technologie erreicht – und wo sind wir gescheitert? Welche Fehler würden wir heute vermeiden, welche Wege waren richtig? Und was bedeutet es, wenn das höchste deutsche #Gericht zunehmend weniger Lust auf digitalpolitische #Grundrechtsfragen zeigt?

Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) haben den Weg nach Karlsruhe professionalisiert und Verfahren angestoßen, die viele aus den Nachrichten kennen:
gegen die #Vorratsdatenspeicherung,
gegen das #BND-Gesetz zur #Auslandsüberwachung,
gegen den Einsatz von #Palantir,
und gegen den Einsatz von #Staatstrojanern.
Einige dieser Verfahren waren erfolgreich und haben Gesetze gekippt.

https://media.ccc.de/v/39c3-hacking-karlsruhe-10-years-later

@Freiheitsrechte

Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen
a-fsa.de/d/3M5
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Tags: #Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage

Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung

https://derwahlberliner.com/2025/12/05/das-bsw-die-wahlprufung-das-bverfg-und-die-politische-bewertung-inklusive-positionsbestimmung-fakten-analyse-kommentar/

#Bundesverfassungsgericht - Homepage - Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten #Dieselverfahren.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( #ZPO ) in einem Fall des sogenannten #Diesel- #Abgasskandals richtet.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-100.html

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Ein aktuelles Gutachten des #Sachverständigenrats für Umweltfragen bestätigt: Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz​es gefährdet das Erreichen der deutschen #Klimaziele.

Besonders kritisch ist die Abschaffung verbindlicher #Sektorziele. Die Analyse stützt die #Verfassungsbeschwerde der Deutschen #Umwelthilfe gegen die Bundesregierung.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/sru-gutachten-stuetzt-verfassungsbeschwerde-der-deutschen-umwelthilfe-klimaschutzgesetz-der-bundesr/

#klimapolitik #klimaschutzgesetz #klimakrise #co2budget #generationengerechtigkeit #climatechange

Auf dem Weg nach #Hannover zur Tagung Rechte der Natur und dem Netzwerktreffen Rechte der Natur - es werden spannende Tage❣️

#RechtederNatur #Verfassungsbeschwerde #Mitwelt #Bayern #Grundgesetz #Niedersachsen

#Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.

In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.

https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Beschwerde-im-Fall-Modern-Solution-ab-10663649.html

#Bundesverfassungsgericht @BGH_Bund lehnt Beschwerde im Fall #ModernSolution ab | heise online https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Beschwerde-im-Fall-Modern-Solution-ab-10663649.html #Hacking #Hackerparagraf #Datenschutz #privacy #StGB202a #Verfassungsbeschwerde #ResponsibleDisclosure #Deutschland

@tagesschau Ich gehe davon aus, dass der Angeklagte #Verfassungsbeschwerde erheben wird, weil er sich beeinträchtigt fühlt in seinem #Grundrecht auf freie #Meinungsäußerung. Das letzte Wort hat also wieder einmal Karlsruhe.

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des RBB zum Staatsvertrag ab

Der RBB ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Berlin und Brandenburg hatten dort strengere Vorg…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Beschwerde #Bundesverfassungsgericht #Germany #Kultur #RBB #RundfunkBerlin-Brandenburg #Staatsvertrag #Verfassungsbeschwerde
https://www.europesays.com/de/361628/

Ist mir nämlich aufgefallen, dass es eigentlich schon ziemlich dreist ist, womöglich schneller #Verfassungsbeschwerde wegen schleppender #Wahlprüfung zu erheben, als man selber für seinen #Wahleinspruch gebraucht hat. Dass der Wahleinspruch vom letzten Tag der Frist war, hätt ich allerdings auch direkt im Beschluss des #BVerfG lesen können: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/08/rk20250813_2bvr095725.html?nn=68080 [2/3]

#Bundesregierung muss zu #Klimaklagen Stellung nehmen! Die #Verfassungsbeschwerde von 5 Umweltverbänden & 54.000 Einzelpersonen hat eine wichtige Hürde genommen. Das BVerfG hat die Regierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien zur Stellungnahme aufgefordert... 1/4