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#staatsanwaltschaft — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsanwaltschaft, aggregated by home.social.

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  1. @ennopark
    Das dumme ist, auch wenn #Spahn den Fraktionsvorsitz abgibt, bleibt er uns trotzdem als „Politiker“ erhalten. Und es hindert ihn nicht daran, im Hintergrund weiter an seiner Kanzlerschaft zu arbeiten.
    Vielleicht könnte ja die #Staatsanwaltschaft mal … (just kiddin’)

  2. @ennopark
    Das dumme ist, auch wenn #Spahn den Fraktionsvorsitz abgibt, bleibt er uns trotzdem als „Politiker“ erhalten. Und es hindert ihn nicht daran, im Hintergrund weiter an seiner Kanzlerschaft zu arbeiten.
    Vielleicht könnte ja die #Staatsanwaltschaft mal … (just kiddin’)

  3. Jagdszenen mit Autos auf Radfahrende, wie z.B. wie in Bad Berleburg, sind leider keine Einzelfälle. Ausbremsen, abdrängen, besonders dicht überholen, verfolgen, ...

    In diesem Fall wurde der Autofahrer, dank Presseberichterstattung, sogar verurteilt - ein seltener Einzelfall. Natürlich darf er nach 1,5 Jahren aber seinen Führerschein wieder machen. Kurz vor diesem Angriff hatte er bereits versucht eine ausgestiegene Autofahrerin zu überfahren, die sich nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Dieses Verfahren wurde aber (wie üblich) von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

    youtube.com/watch?v=VP1u4-Ou4h8

    Die meisten dieser Verfahren werden mangels "öffentlichem Interesse" eingestellt, sodass ein praktisch rechtsfreier Raum entstanden ist. Um das zu ändern, gibt es eine Bundestags-Petition - bitte unterschreiben!

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #MotorisierteGewalt #Staatsanwaltschaft #Autojustiz

  4. Jagdszenen mit Autos auf Radfahrende, wie z.B. wie in Bad Berleburg, sind leider keine Einzelfälle. Ausbremsen, abdrängen, besonders dicht überholen, verfolgen, ...

    In diesem Fall wurde der Autofahrer, dank Presseberichterstattung, sogar verurteilt - ein seltener Einzelfall. Natürlich darf er nach 1,5 Jahren aber seinen Führerschein wieder machen. Kurz vor diesem Angriff hatte er bereits versucht eine ausgestiegene Autofahrerin zu überfahren, die sich nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Dieses Verfahren wurde aber (wie üblich) von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

    youtube.com/watch?v=VP1u4-Ou4h8

    Die meisten dieser Verfahren werden mangels "öffentlichem Interesse" eingestellt, sodass ein praktisch rechtsfreier Raum entstanden ist. Um das zu ändern, gibt es eine Bundestags-Petition - bitte unterschreiben!

    epetitionen.bundestag.de/petit

    #MotorisierteGewalt #Staatsanwaltschaft #Autojustiz

  5. RE: social.cologne/@amoni/11687168

    In Saarland weiß man wenigstens, dass der illegale Waffenhändler aus Völklingen u.a. Rechtsextremisten beliefert hatte.

    Es war der Ermittlungserfolg der österreichischen Behörden, die einen österreichischen illegalen Waffenhändler hochgenommen hatten und ihre deutschen Kollegen auf den Völklinger hingewiesen hatten.

    sr.de/sr/home/nachrichten/pano

    #Polizei #Staatsanwaltschaft #Wuppertal #Remscheid #Waffen #illegaleWaffen #Waffenfund #Waffenhandel #Kriminalität #NRW #Saarland #Völklingen

  6. RE: social.cologne/@amoni/11687168

    In Saarland weiß man wenigstens, dass der illegale Waffenhändler aus Völklingen u.a. Rechtsextremisten beliefert hatte.

    Es war der Ermittlungserfolg der österreichischen Behörden, die einen österreichischen illegalen Waffenhändler hochgenommen hatten und ihre deutschen Kollegen auf den Völklinger hingewiesen hatten.

    sr.de/sr/home/nachrichten/pano

    #Polizei #Staatsanwaltschaft #Wuppertal #Remscheid #Waffen #illegaleWaffen #Waffenfund #Waffenhandel #Kriminalität #NRW #Saarland #Völklingen

  7. Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerabwehrwaffen – Illegaler Waffenhandel in Remscheid:
    Katalogisierung und Abtransport der einsatzfähigen Waffen beschäftigten die Polizei aufgrund der Menge über Wochen.

    Offenbar war das ein etabliertes Unternehmen: Wer waren Lieferanten, Hintermänner und Abnehmer?

    tagesschau.de/inland/regional/

    #Polizei #Staatsanwaltschaft #Wuppertal #Remscheid #Waffen #illegaleWaffen #Waffenfund #Waffenhandel #Kriminalität #NRW

  8. Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerabwehrwaffen – Illegaler Waffenhandel in Remscheid:
    Katalogisierung und Abtransport der einsatzfähigen Waffen beschäftigten die Polizei aufgrund der Menge über Wochen.

    Offenbar war das ein etabliertes Unternehmen: Wer waren Lieferanten, Hintermänner und Abnehmer?

    tagesschau.de/inland/regional/

    #Polizei #Staatsanwaltschaft #Wuppertal #Remscheid #Waffen #illegaleWaffen #Waffenfund #Waffenhandel #Kriminalität #NRW

  9. #Zeitung: die #staatsanwaltschaft erklärte nach angaben der #bild dass ... für andere #medien war die staatsanwaltschaft am #freitag #nachmittag nicht mehr erreichbar (sechsfachmord mit drei beschuldigten).
  10. @dejan

    Ein sicher noch besser bekannt werdendes Phänomen derzeit in #Stammheim: Der Prozess gegen die #ULM5 wegen #Sachbeschädigungen wird wie #Mord geführt, auch der Anwaltsverein protestiert gegen die Verfahrensweise: @rav-ev.bsky.social

    Deutschland hat ja keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, und bei den #Richtern werden wir noch sehen ... @NeueRichter