#freiheitsstrafe — Public Fediverse posts
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Und dabei bitte die #SmartGlasses nicht vergessen.
#Importverbot #Herstellungsverbot #Nutzungsverbot #Trageverbot #Besitzverbot #Geldstrafe #Freiheitsstrafe -
#Autofahrer, die mit mehr als 50 km/h über der zulässigen #Höchstgeschwindigkeit fahren, droht laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret eine #Freiheitsstrafe von drei Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 3.750 Euro.
Mit den härteren Sanktionen soll die Sterblichkeit auf den Straßen bekämpft werden.
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@CCitiesOrg wer öffentliche Verkehre behindert gehört bestraft mit #Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten!
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CW: Frage an Anarchist*innen
#Freiheitsstrafe im #Knast und Zwangsmittel wie #Sicherheitsverwahrung, oder gar #Todesstrafe sind mit einer Ordnung ohne Herrschaft ja eher weniger gut vereinbar. :anarchism:
Mal unterstellt der Evolutions- und Zivilisationsprung hin zu einer sich durchweg wohlgesonnenen Menschheit in einer vollumfänglich gewalt- und herrschaftsfreien Gesellschaft lässt noch eine Weile auf sich warten:
Gibt es praktische Überlegungen dazu wie aus anarchist. Perspektive die individuelle und kollektive Verantwortungsübernahme im Umgang mit gefährlichen und reulosen Massenmördern usw. in der Übergangszeit gestaltet werden könnte? 🤔 :fediverse:
Bin auf Euren Input gespannt, und freue mich über Links auf Texte zum Thema! :ancomheart: -
Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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Weil die US-Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen #Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194816.abschiebungen-usa-wiederverhaftung-nach-jahren-im-gefaengnis.html
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CW: Korruption, BMI, CSU
Korrupte Menschen im #BMI und im #Bundestag ohne Einsicht. 😠🔥
#Abgeordnetenbestechung: #CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt
"Das Oberlandesgericht München verhängte gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner eine #Freiheitsstrafe von neun Monaten, sie wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 80-Jährige war 33 Jahre lang #Bundestagsabgeordneter, mehrere Jahre parlamentarischer #Staatssekretär im #Bundesinnenministerium..."
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html -
#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe
45-Jähriger hat Stimmzettel für rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und Brände gelegt. Und das war längst nicht alles. Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden
https://dokmz.com/2025/06/26/landgericht-dresden-verurteilt-wahlfalscher-zu-mehrjahriger-freiheitsstrafe/ -
4 von den 6 sollen allerdings EU-Ausländer gewesen sein. Wobei auch die ausgewiesenen #Freiheitsstrafen wegen #Wahlfälschung schon nicht für #Quakenbrück reichen. Allerdings könnten die teilweise als #Urkundenfälschung verbucht sein, was mindestens die gleiche Priorität für die #Statistik hat (dafür zählt die mögliche Höchststrafe). [7/7]
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Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
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#Justiz #Rechtssstaat #JuraBubble #TeamResopal
Payback day! Nach dem letzten Battle forderte der @Orkan_der_rechtspflege eine erneute Revanche. Im (vorerst?) letzten Gefecht um die #Mythbusters-Krone geht es ums #Lügen vor Gericht, #Jugendstrafrecht und Fragen wie:
🧐 Stimmt es, dass eine #Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist?
🧐 Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine #Freiheitsstrafe war?
🧐 Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"?
🧐 Darf der #Angeklagte immer lügen?
🧐 Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im #Jugendknast sitzen?
🧐 Stimmt es, dass #strafunmündige Kinder einfach "davonkommen"?
🧐 Dürfen sich #Jugendrichter ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.
Unsere Video- und Audio-Formate findet man ganz komfortabel über diesen Link, der - tadaa! - auch zu unserer #PeerTube-Präsenz führt:
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#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Justiz #TeamResopal #Notwehr #Nothilfe #Zivilgesellschaft #Gesellschaft #ÖPNV
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Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
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https://taz.de/Polizeigewalt-vor-Gericht/!6063703/ #Polizeigewalt vor #Gericht Dem #Korpsgeist getrotzt
Ein junger #Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat.
Was er tut, ist spektakulär: Er bricht mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass Polizist:innen nicht gegen Kolleg:innen aussagen.
Wegen #Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu neun Monaten #Freiheitsstrafe auf #Bewährung verurteilt. #Polizei #Urteil -
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht.
➡️ https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“)
➡️ https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)#DRK #RotesKreuz #Ortsverein #Amtsgericht #Münsingen #Urteil #Gerichtsurteil #Reutlingen #gewerbsmäßigeUntreue #Untreue #Bewährung #Freiheitsstrafe #Lotto #Lottospiel
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Die wollen sich doch über die betroffene Frau lustig machen. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären. Auf jeden Fall wünsche ich diesen Menschen und dem Vergewaltiger nur das schlimmste.
>>> Den #Täter wolle man aber nicht so hart bestrafen, denn bei einer #Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr würde der Feuerwehrmann seinen Beamtenstatus verlieren. „Das wäre eine sehr große Härte“, meinte die Richterin. <<<
>>> In der Begründung schwang aber in erster Linie Verständnis für den Täter mit: Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten. <<<
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Das AG #Zweibrücken hat am Mittwoch Detlef Walk, Kopf der Nazikameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" zu einer #Geldstrafe von 1.000 € (Ersatzweise 100 Sozialstunden) und einer #Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.
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Das Kölner Landgericht erteilt einem 22-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Es geht um eine Tat aus dem Drogenmilieu. #OnlineRegio300824 #Gummersbach #Urteil #Mord #LandgerichtKöln #Freiheitsstrafe
Lebenslang für tödliche Messerattacke an Gummersbacher Busbahnhof -
Nach dem Willen der #Politik in #Bayern soll das Erstellen und Verbreiten von #Deepfakes in Zukunft hart bestraft werden. Ein #Gesetzesvorschlag sieht eine #Freiheitsstrafe von mehreren Jahren vor. https://winfuture.de/news,142838.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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@thomas_michl
DAS musste passieren.
(100 Tagessätze = Vorstrafe)Denn:
"Richter Stengel sagt etwas später in der Urteilsbegründung, für einen nicht Vorbestraften sei eine #Freiheitsstrafe zu hoch."
Es ist ein Baustein. Ein Schritt auf dem Weg."Es ist der Schuss vor den Bug", der in "zivilisierten" Auseinandersetzungen gesetzt werden.
Oder willst Du Roland Freisler?
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler -
Dieser RBB-Beitrag "#Arm und #Reich vor Gericht" beleuchtet die Ungerechtigkeiten der #Justiz gegenüber Armen:
https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/23_01_2024/1938366.htmlDie häufigste Form der #Freiheitsstrafe ist die #Ersatzfreiheitsstrafe, wenn man nicht zahlen kann:
https://ersatzfreiheitsstrafe.de -
Im Namen des Volkes
Als Schöffe muss man eventuell Menschen verknacken. Das ist ein wirklich komisches Gefühl. Darüber habe ich im vorerst letzten Teil der Schöffenreihe geschrieben.
#Ersatzschöffe #Freiheitsstrafe #Knast #Schöffe #Urteil
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Über 14 Jahre #Freiheitsstrafe für Leiter und Beschäftigte einer #Baufirma im #Münsterland. Dem Urteil gingen Hinweise der #FIU sowie Ermittlungen der #FinanzkontrolleSchwarzarbeit gemeinsam mit #Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft voraus.
➡️ https://presseportal.de/blaulicht/pm/121253/5633264
#HZAmünster -
#Maskenpflicht an #Schulen gekippt - #Staatsanwaltschaft fordert #Freiheitsstrafe für umstrittenen #Weimarer #Richter - #LockHimUp
Ein Familienrichter hob während der Pandemie die Coronaregeln an zwei Schulen in Weimar auf. Nun steht er dafür in Erfurt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat für einen Familienrichter, der 2021 mit seiner Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert
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Bevor wir die Nase rümpfen und von "Menschenrechten" reden:
"§ 90 c StGB
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung o. durch Verbreiten eines Inhalts ... die #Flagge o. die #Hymne der #EU verunglimpft, wird mit #Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren ... bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der EU entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar." -
CW: Sexuelle #Gewalt, #Übergriffe, #Polizei #Pimmelgate #Stuttgart
Machtmissbrauch. »Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/454786.machtmissbrauch-pimmel-gate-bei-polizei.html
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#METOO-PROZESS IN BW – #Polizei-Inspekteur: #Staatsanwaltschaft fordert #Freiheitsstrafe auf #Bewährung – #polizeiproblem
Im Prozess gegen den Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Auch eine Geldstrafe soll es geben. Das Geld soll zur Hälfte an eine Beratungsstelle für Frauen, betroffen von sexueller Gewalt, und einen Verein für die Resozialisierung von Straftätern gehen.