#freiheitsstrafe — Public Fediverse posts
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Urteil gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg steht an
Prozess in Stuttgart Entscheidender Tag für „Querdenken“-Gründer Ballweg 31.07.2025 – 09:55 UhrLesedauer: 2 Min. Michael Ballweg: Seine Anhänge…
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https://www.europesays.com/de/307697/ -
#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde
-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe