#freiheitsstrafe — Public Fediverse posts

Anwohner verstellt Verkehrsschilder und begeht wohl Straftat

Das könnte Konsequenzen haben Münchner verschiebt Halteverbotsschilder – jetzt droht ihm Ärger 11.10.2025 – …
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #100137924 #100601380 #Bayern #BMW #Freiheitsstrafe #Germany #Halteverbotsschild #Nymphenburg #Parkverbot #Polizei #StephanOberacher #Straßenverkehr #Verkehrsschild
https://www.europesays.com/de/490641/

@scheureka
Jein! Präventivhaft ist zulässig, nur nicht gegen #Straftaten deren #Strafbarkeit stark anzuzweifeln ist.

#Präventivhaft kann unter sehr starken Richtlinien gegen Wiederholungstäter zum Schutz der Allgemeinheit ausgesprochen werden.

Im Gegensatz zur durch die Schuld des Täters begrenzten #Freiheitsstrafe knüpft die #Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters an.

#Verfassungswidrig ist es gegen #Protestanten, denn es unterminiert die #wehrhafteDemokratie!

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgericht​s, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.

-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde

-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Fallgruppen zum #Abgleich und #Abgrenzung eines #Einzelfalls

-> #Aberkennung eines #autonomen #Wertes als #Mensch
#Menschenhandel, #Sklaverei, #Leibeigenschaft, #Schmähkritik

-> #Aberkennung eines #Grundelements von #Selbstbestimmung
#Lebenslange #Freiheitsstrafe ohne #Chance auf #Freilassung, #Eingriffe in den #Kernbereich der #Privatsphäre

-> #Fehlen #essentieller #Solidarität
#Existenzminimum

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB

#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:

Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;

#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a