#vfgh — Public Fediverse posts
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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https://www.europesays.com/at/62142/ Absolute ausgebaut – ÖVP ist klarer Sieger bei Neuwahl in Kematen – Kronen Zeitung #AT #Austria #JulianaGünther #Österreich #ÖVP #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #SPÖ #VfGH
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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Die Verwanzung Österreichs
5. Versuch für einen Bundestrojaner
Mehr dazu bei https://tkp.at/2025/04/09/bundestrojaner-datenschutzverein-warnt-vor-massengefaehrdung-und-autoritaerem-staat/
a-fsa.de/d/3Gu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Tags: #Bundestrojaner #Österreich #Kickl #Urteil #VfGH #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #sensibleDaten #Persönlicheitsprofile #Ungleichbehandlung #Eingriffstiefe -
Die Verwanzung Österreichs
5. Versuch für einen Bundestrojaner
Mehr dazu bei https://tkp.at/2025/04/09/bundestrojaner-datenschutzverein-warnt-vor-massengefaehrdung-und-autoritaerem-staat/
a-fsa.de/d/3Gu
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Tags: #Bundestrojaner #Österreich #Kickl #Urteil #VfGH #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #sensibleDaten #Persönlicheitsprofile #Ungleichbehandlung #Eingriffstiefe -
Die Verwanzung Österreichs
5. Versuch für einen Bundestrojaner
Mehr dazu bei https://tkp.at/2025/04/09/bundestrojaner-datenschutzverein-warnt-vor-massengefaehrdung-und-autoritaerem-staat/
a-fsa.de/d/3Gu
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Tags: #Bundestrojaner #Österreich #Kickl #Urteil #VfGH #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #sensibleDaten #Persönlicheitsprofile #Ungleichbehandlung #Eingriffstiefe -
Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, das die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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Das Vollspaltenschnitzel in Gefahr
Mehr Karikaturen auf http://zackzack.at/karikaturen/
#schnitzel #vfgh #Vollspaltenbuchten -
Das Vollspaltenschnitzel in Gefahr
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Damit ist nun auch per #Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die #ÖVP / #Volkspartei Investitionsschutz über #Tierschutz stellt, also #Wirtschaftsinteressen über #Tierwohl.
#ÖVPGameOver
Dass die #Grünen da mitmachen, löst bei mir nur Kopfschütteln aus. 🤷♂️"#Vollspaltenböden: #VfGH hebt lange Übergangsfrist auf"
https://orf.at/stories/3345043/ -
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