#vfgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vfgh, aggregated by home.social.
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.
Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.
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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.
https://orf.at/stories/3399187/
> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
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Die Verwanzung Österreichs
5. Versuch für einen Bundestrojaner
Mehr dazu bei https://tkp.at/2025/04/09/bundestrojaner-datenschutzverein-warnt-vor-massengefaehrdung-und-autoritaerem-staat/
a-fsa.de/d/3Gu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9118-20250410-die-verwanzung-oesterreichs.html
Tags: #Bundestrojaner #Österreich #Kickl #Urteil #VfGH #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #sensibleDaten #Persönlicheitsprofile #Ungleichbehandlung #Eingriffstiefe -
Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
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na bumm
wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?
genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.
schöne grüsse an fr #edtstadler
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das ist schon ok so
stellts euch die opferrolle vor, die die #oevp ohnehin perfekt beherrscht, wenn der #VfGH den #UAusschuss eingestellt hätte.und wer weiss, was da so über die #fpoe noch alles ausgegraben wird.
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Das Vollspaltenschnitzel in Gefahr
Mehr Karikaturen auf http://zackzack.at/karikaturen/
#schnitzel #vfgh #Vollspaltenbuchten -
Damit ist nun auch per #Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die #ÖVP / #Volkspartei Investitionsschutz über #Tierschutz stellt, also #Wirtschaftsinteressen über #Tierwohl.
#ÖVPGameOver
Dass die #Grünen da mitmachen, löst bei mir nur Kopfschütteln aus. 🤷♂️"#Vollspaltenböden: #VfGH hebt lange Übergangsfrist auf"
https://orf.at/stories/3345043/ -
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Lobautunnel: Land legt Beschwerde beim VfGH ein
Das Land #Niederösterreich legt in Zusammenhang mit dem #Lobautunnel Beschwerde beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) ein und will damit ein rechtliches Mitspracherecht erlangen. Umweltministerin Leonore #Gewessler (Grüne) hatte den Bau des Tunnels 2021 abgesagt.
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Die aktuellen Korruptionsskandale zeigen: Die Sicherstellung von Handys & Co kann von großem öffentlichen Interesse sein. So tiefe Eingriffe müssen aber unabhängig geprüft & verhältnismäßig sein. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das heutige #VfGH Erkenntnis!
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php -
Der Verfassungsgerichtshof hat erkannt: Die Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. der Gesetzgeber hat eine Reparaturfrist bis 1.1.2025 um Gesetze dahingehend anzupassen.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
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"#Pensionsaliquotierung laut #VfGH verfassungskonform"
Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“, „sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, so der VfGH.
#Pension, #Pensionsantritt
https://orf.at/stories/3341975/ -
Und wieder ein Gesetz der türkisen #ÖVP / #Volkspartei vom #VfGH aufgehoben.
Das viel kritisierte Konstrukt der #Cofag ist verfassungswidrig.
Aber neeein, alles sauber, #allesrichtiggemacht haben #Blümel und #SebastianKurz immer behauptet.
#ÖVPGameOver, #SchnapptShorty"#Coronahilfen: #Verfassungsgerichtshof kippt Grundlagen der #Corona-Förderagentur #Cofag"
https://www.derstandard.at/story/3000000191446/verfassungsgerichtshof-kippt-grundlagen-der-corona-f?ref=mastodon -
Datenverarbeitungen durch Medien, die zu journalistischen Zwecken erfolgen, ganz von den Bestimmungen des DSG auszunehmen ist verfassungswidrig.
https://www.diepresse.com/6235933/vfgh-staerkt-datenschutz-gegen-medien
#Datenschutz #DSG #Österreich #Medien #VfGH -
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Medienunternehmen, die journalistische Zwecke verfolgen, nicht vollständig von den Regelungen des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden können.
Der Gesetzgeber hat nun bis Mitte 2024 Zeit, eine differenziertere Regelung zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz beachtet und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien respektiert.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php
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Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen. Das bestehende Modell wankt - aber wohin?
Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen -
Die Regelung der ORF-Gebühren ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. 2024 dürfte es für viele Haushalte teurer werden, auch an Zweitwohnsitzen.
Rundfunkgebühren bei Internet-Nutzung kommen in Österreich 2024 -
Damit es heute auch mal gute Nachrichten gibt: in #Österreich hat der Verfassungsgerichtshof (#VfGH) entschieden, dass auch gleichgeschlechtlichen Eltern das Recht auf Adoption offen steht, auch wenn deren Heimatländer das nicht zulassen würden. /MS
https://www.ggg.at/2022/07/06/vfgh-oeffnet-adoption-fuer-alle-gleichgeschlechtlichen-paare/ -
Mittwoch 10:30 Uhr gibt der Ö Verfassungsgerichtshof #VfGH öffentlich seine Entscheidung zum #überwachungspaket bekannt!
https://www.vfgh.gv.at/medien/Oeffentliche_Verkuendung_der_Entscheidung_zum__Sicher.de.php -
Falls es nun 1) in die Begründung des #VfGH Erkenntnis schafft, wäre es spannend in Zukunft auch noch einmal einen Antrag zur gewöhnlichen Überwachung von Nachrichten zu stellen.
Falls es 2) in die Begründung schafft, haben wir für die Zukunft ein Argument geschaffen weshalb verschlüsselte Daten sensibler zu behandeln sind. #Bundestrojaner -
2) schlägt in die selbe Kerbe aber etwas anders gesehen. So argumentiert ein Richter des #VfGH, dass es bei der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (aka #Bundestrojaner) um Daten ginge, die die Betroffenen absichtlich verschlüsselt hätten. Woraus man schließen könnte, dass es sich um sensiblere Daten für die Betroffenen handle und daher durchaus ein höheres Schutzniveau angemessen sein könnte!
