#jurist — Public Fediverse posts

Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

Heute morgen im #WDR5 war
#ChristianMoser, #Jurist
https://www.cducsu.de/abgeordnete/christian-moser

Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Moser_(Politiker,_1989) .

Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land https://www.moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91a.html

Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html


#FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher https://www.zeit.de/wissenschaft/umwelt/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-spd-gxe
Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-anpassung-grundgesetz-schneider-kanzleramt-li.3532814

Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
https://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-ist-kein-Poesiealbum-article25636880.html

Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
"Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-wuerden-sie-es-als-partei-es-angehen-das-man-als-mieter-klimaanlagen-einbauen-kann-damit-die-wohnung


Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
"Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
Aber das UBA ist nicht zuständig.

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#Jura

#uhlenspiegel 3406.2

Das ist keine "Panne", vielmehr Totalversagen, eine "absolute Katastrophe". Deutschland schafft sich ab ..., Mann 🚹 erschießt sich einfach selbst !!!

Gegenseitig … 🔫💣🪓

#bedeutung #charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

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#uhlenspiegel 3403.2

Moderne, tierversuchsfreie Forschungsmethoden stehen längst zur Verfügung – zuverlässig, effizient und tierleidfrei. Trotzdem hält #Mondelēz an den Experimenten fest.

Unterstützt #PETA !!! Kauft nicht diesen (teuren) Dreck.

peta.de/aktiv/mondelez-tierversuche

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#tierschutz #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #einherzfürtiere #katzen #katzeninnot #wildlife #waschbär

#uhlenspiegel 3396.2

dieses Bild ist eine lächerliche #Satire ...

Salutier-Satire …

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#uhlenspiegel 3394

Wenn Du sie mit #Wissen nicht überzeugen kannst, verwirre sie mit #Schwachsinn.

So macht es #Trumpletier in den VerUnreinigten #SchurkenStaaten von #Amerika.

Flood the zone ...

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#uhlenspiegel 3393.2

Der #Richter, der nicht nachgibt

Der Fisch stinkt vom Kopfe her, ... ergo ... wegschliessen.

#Geduld #sprüche #gedanken #leben #sinn #welt #bedeutung #charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

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#uhlenspiegel 3392

#Apocalypse Now & Donald Duck

Wir wussten es & es war jedem klar, dieser #Komiker ist völlig irre, wie auch der #Protagonist und Hauptdarsteller dieses Epos

Dass das #Trumpletier dann selbst noch die Parallelen dazu zieht, ist die absolute #Ironie

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#uhlenspiegel 3390.2

Auf geht's, Städtetour Weimar

... Wischwasser (+)
Werkzeug an Bord (+)
Boden gekehrt (+)
Innenraum aufgeräumt (+)
massig Platz für Garderobe !!! (+)
Hinten oben, Schlafplätze für 2 (+)

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#uhlenspiegel 3383.2

... ich kann nur diese grausame Verstümmelung der deutschen Sprache nicht ertragen. Das löst bei mir jedes Mal #Ohrenschmerzen und #Übelkeit aus, selbst bei meinen Lieblingssender WDR 5.

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#uhlenspiegel 3379

#Boss !!! ... Part II.
#Seventy Edition

Na, klar ..., wer sonst ???

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#uhlenspiegel 3377

#Katzen #Lyrik

Der Kater ging gerade zum #kacken,
ich konnte ihn vorher nicht packen.
Es stank gar fürchterlich, aber wo?
Gottseidank, er war im #Katzenklo.
Das kommt nunmal vom #Entschlacken.

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#uhlenspiegel 3375

#Boss !!!

Na, klar .., wer sonst ???

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#uhlenspiegel 3367

Manche Menschen werden im Alter etwas seltsam.

Ich nicht.

Ich war schon immer so!

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#uhlenspiegel 3365.2

Selten habe ich meine Hände so oft gewaschen wie gestern und heute.

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#uhlenspiegel 3364.2

Freitag, #Darmspiegelung

... Pfefferonen, rote Beete, Silberzwiebeln, Tomatensaft und Sangrita ... nur eine Auswahl.

Heute aber nicht, erst morgen wieder …

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#uhlenspiegel 3361.2

Diese verdammte Welt schläft nicht, rund um den Erdball, ... das bereitet verdammt grosse Sorgen ...

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#Uhlenspiegel 3216.2:

Baumgärtner hat dieses Bild von zwei verwitweten Feenpinguinen mit Blick auf die Skyline von Melbourne aufgenommen. Es hat bei den Oceanographic Magazine's Ocean #Photography #Awards 2020 einen Preis gewonnen.

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Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

https://www.vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/vdk-themen/86344/voller_erfolg_fuer_den_vdk_rentenversicherung_erkennt_teilrente_von_bis_zu_99_99_prozent_an

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#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt

#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten

5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius

#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz

#Spätantike

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung