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#jurist — Public Fediverse posts

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  1. Georg Nowak @[email protected] ·

    Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

    Heute morgen im #WDR5 war
    #ChristianMoser, #Jurist
    cducsu.de/abgeordnete/christia

    Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht de.wikipedia.org/wiki/Christia .

    Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

    Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
    Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz gesetze-im-internet.de/gg/art_
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
    tagesspiegel.de/politik/schutz


    #FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

    Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher zeit.de/wissenschaft/umwelt/20
    Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
    sueddeutsche.de/politik/klima-

    Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
    n-tv.de/politik/Grundgesetz-is

    Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
    "Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
    abgeordnetenwatch.de/profile/t


    Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
    "Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." umweltbundesamt.de/themen/klim
    Aber das UBA ist nicht zuständig.

    #wdr5 #christianmoser #jurist #rechtsanwalt #offentlichesrecht #baurecht
  2. InspectieJenV @[email protected] ·

    Ben jij op zoek naar interessante en uitdagende juridische vraagstukken in toezicht en handhaving? Vind je het leuk om handhavingsbesluiten te schrijven? Wil jij een bijdrage leveren aan een rechtvaardige en veilige maatschappij? En kan je goed omgaan met complexe en politiek gevoelige vraagstukken? Dan zoeken wij jou als #jurist voor het toezicht op de incassosector en het #wietexperiment .
    werkenvoornederland.nl/vacatur

    #jurist #wietexperiment