#jurist — Public Fediverse posts

Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

Heute morgen im #WDR5 war
#ChristianMoser, #Jurist
https://www.cducsu.de/abgeordnete/christian-moser

Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Moser_(Politiker,_1989) .

Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land https://www.moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91a.html

Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html


#FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher https://www.zeit.de/wissenschaft/umwelt/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-spd-gxe
Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-anpassung-grundgesetz-schneider-kanzleramt-li.3532814

Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
https://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-ist-kein-Poesiealbum-article25636880.html

Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
"Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-wuerden-sie-es-als-partei-es-angehen-das-man-als-mieter-klimaanlagen-einbauen-kann-damit-die-wohnung


Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
"Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
Aber das UBA ist nicht zuständig.

#uhlenspiegel 3394

Wenn Du sie mit #Wissen nicht überzeugen kannst, verwirre sie mit #Schwachsinn.

So macht es #Trumpletier in den VerUnreinigten #SchurkenStaaten von #Amerika.

Flood the zone ...

#regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

#taube #tauben #vogel #vogelliebe #vogelfotografie #tierschutz #tierrettung #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #einherzfürtiere #katzen #wildlife #waschbär

#uhlenspiegel 3392

#Apocalypse Now & Donald Duck

Wir wussten es & es war jedem klar, dieser #Komiker ist völlig irre, wie auch der #Protagonist und Hauptdarsteller dieses Epos

Dass das #Trumpletier dann selbst noch die Parallelen dazu zieht, ist die absolute #Ironie

#jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

#taube #tierschutz #tierleid #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #einherzfürtiere #katzen #wildlife #waschbär

#Rechtsentwicklung im #Prinzipat

#Entwicklung eines #Differenzierten #Privatrechtsdenken: #Hervorgehen des #Rechts der #klassischen #Zeit

#Juristen wurden im #wachsenden #Reich wegen #komplexer #werdender #Verwaltung #benötigt

#Verleihung der #ius #respondendi ex #auctoritate #principis: #Recht #Rechtsgutachten zu #erteilen: #Iuris #Consultus // #Iuris #Studiosus

#Bau der #juristischen #Bibliothek auf dem #Palatin;

#Jurisprudenz

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

Was #verbinden #Jurist​en mit #Dogmatik?

Die #Einzelne​n #Element​e dessen, was #ausgelegt wird, werden #versuch​t in ein #Gesamtsystem zu #ordnen.

#Ordnung #Systematik #Dogma #Dogmen #Auslegung #Zettelkasten #Arbeitsweise #IfWO #Jura

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger