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#jurist — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #jurist, aggregated by home.social.

  1. Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

    Heute morgen im #WDR5 war
    #ChristianMoser, #Jurist
    cducsu.de/abgeordnete/christia

    Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht de.wikipedia.org/wiki/Christia .

    Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

    Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
    Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz gesetze-im-internet.de/gg/art_
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
    tagesspiegel.de/politik/schutz


    #FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

    Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher zeit.de/wissenschaft/umwelt/20
    Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
    sueddeutsche.de/politik/klima-

    Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
    n-tv.de/politik/Grundgesetz-is

    Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
    "Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
    abgeordnetenwatch.de/profile/t


    Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
    "Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." umweltbundesamt.de/themen/klim
    Aber das UBA ist nicht zuständig.

  2. @Urban
    Frau #potter Volljuristin, Aufsichtsratsvorsitzende bei der #WFO #Wirtschaftsförderung #osnabruck GmbH
    Natruper-Tor-Wall 2 a
    49076 Osnabrück

    Herr #Alfering, #volljurist #Jurist bei der IHK und Projektleiter im IHK-Geschäftsbereich Recht und Steuern

    Sehe da gerade keine gravierenden Unterschiede...🙄😕
    Beide tief verankert mit #Wirtschaft in Osnabrück, da ist kein Platz für #Rad und #opnv

    @spdschinkel @ProStadtbusOsnabrueck

    #kommunalwahlnds #niedersachen #kommunalwahl2025

  3. Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt #Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

    vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/

    #Antrag #Kostenübernahme #Kur #Erwerbsminderung #Erwerbsunfähigkeit #Ablehnung_Bescheid #Krankenkasse #Krankengeld #Hilfsmittel #Reha #Antrag #Widerspruch #Klage #Berufung #Jurist #Anwalt #Pflegegeld #Schwerbehindertenausweis #Behinderungsgrad #Berufskrankheit #Rentner #Rente #Flexirente #Grundsicherung #Grundrente #Witwenrente #Schwerbehinderung #MDK #Behinderung #Rechtsberatung #Sozialrechtsberatung #Beratung #Mitglied_werden #Verband #Mitgliedschaft #Recht #Sozialrecht #sozial #Hartz_IV #Gesundheit #GdB #GdS #Schwerbehinderung #Grad_der Behinderung #VdK #Sozialverband #Sozialpolitik #Sozialrechtsschutz #Sozialrecht #Behindertenrecht #Behinderte #Schwerbehinderte #chronisch_Kranke #Rentner #Rente #Kriegsopfer #Wehrdienstbeschädigte #Unfallopfer #Gewaltopfer #Hinterbliebene #Sozialversicherte #Pflegebedürftige #Pflege #Sozialhilfeempfänger #Rechtschutz #Rehabilitation #Berufsförderungswerk #Krankenversicherung #Unfallversicherung #barrierefrei #Sozialhilfe #Patienten #Patientenberatung #Pflegebedürftige #Pflegeversicherung #gemeinnützig #Rechtsberatung_Pflegegrad #Pflegestufe #Behinderung #beantragen #Pflegeleistung #Lohnfortzahlung #Schwerbehindertenvertretung #Beratungsstelle #IGeL #Arbeitsunfall #Berufskrankheit #pflegende_Angehörige #Teilhabe #Entschädigungsrecht #Rentenversicherung #Versorgungsamt #ALG_I #ALG_II #Sozialgericht #Leistungsträger #Verfahren #Rechtsmittel #Nachzahlung #Rollstuhl #Hörgerät #Medikament #VdK #Sozialverband_VdK #Sozialverband #Sozialrecht #Stuttgart #Mannheim #Heidelberg #Freiburg #Ravensburg #Lörrach #Servicestelle #Geschäftsstelle #Beratungsstelle #Im_Mittelpunkt der Mensch #Sprechstunde #Beratung #Behindertenausweis #Termin #Wohnberatung #Ehrenamt

  4. Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

    vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/

    #Antrag #Kostenübernahme #Kur #Erwerbsminderung #Erwerbsunfähigkeit #Ablehnung_Bescheid #Krankenkasse #Krankengeld #Hilfsmittel #Reha #Antrag #Widerspruch #Klage #Berufung #Jurist #Anwalt #Pflegegeld #Schwerbehindertenausweis #Behinderungsgrad #Berufskrankheit #Rentner #Rente #Flexirente #Grundsicherung #Grundrente #Witwenrente #Schwerbehinderung #MDK #Behinderung #Rechtsberatung #Sozialrechtsberatung #Beratung #Mitglied_werden #Verband #Mitgliedschaft #Recht #Sozialrecht #sozial #Hartz_IV #Gesundheit #GdB #GdS #Schwerbehinderung #Grad_der Behinderung #VdK #Sozialverband #Sozialpolitik #Sozialrechtsschutz #Sozialrecht #Behindertenrecht #Behinderte #Schwerbehinderte #chronisch_Kranke #Rentner #Rente #Kriegsopfer #Wehrdienstbeschädigte #Unfallopfer #Gewaltopfer #Hinterbliebene #Sozialversicherte #Pflegebedürftige #Pflege #Sozialhilfeempfänger #Rechtschutz #Rehabilitation #Berufsförderungswerk #Krankenversicherung #Unfallversicherung #barrierefrei #Sozialhilfe #Patienten #Patientenberatung #Pflegebedürftige #Pflegeversicherung #gemeinnützig #Rechtsberatung._Pflegegrad #Pflegestufe #Behinderung #beantragen #Pflegeleistung #Lohnfortzahlung #Schwerbehindertenvertretung #Beratungsstelle #IGeL #Arbeitsunfall #Berufskrankheit #pflegende_Angehörige #Teilhabe #Entschädigungsrecht #Rentenversicherung #Versorgungsamt #ALG_I #ALG_II #Sozialgericht #Leistungsträger #Verfahren #Rechtsmittel #Nachzahlung #Rollstuhl #Hörgerät #Medikament #VdK #Sozialverband_VdK #Sozialverband #Sozialrecht #Stuttgart #Mannheim #Heidelberg #Freiburg #Ravensburg #Lörrach #Servicestelle #Geschäftsstelle #Beratungsstelle #Im_Mittelpunkt der Mensch #Sprechstunde #Beratung #Behindertenausweis #Termin #Wohnberatung #Ehrenamt

  5. Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt #Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

    vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/

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  6. Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt #Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

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  7. Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt #Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

    vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/

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