#jurist — Public Fediverse posts

Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

Heute morgen im #WDR5 war
#ChristianMoser, #Jurist
https://www.cducsu.de/abgeordnete/christian-moser

Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Moser_(Politiker,_1989) .

Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land https://www.moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91a.html

Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html


#FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher https://www.zeit.de/wissenschaft/umwelt/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-spd-gxe
Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-anpassung-grundgesetz-schneider-kanzleramt-li.3532814

Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
https://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-ist-kein-Poesiealbum-article25636880.html

Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
"Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-wuerden-sie-es-als-partei-es-angehen-das-man-als-mieter-klimaanlagen-einbauen-kann-damit-die-wohnung


Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
"Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
Aber das UBA ist nicht zuständig.

#uhlenspiegel 3410.2

*Nein, #Sahra, keine Träne ...*

Nun kannst Du Oskar# pflegen

#sprüche #gedanken #leben #sinn #welt #bedeutung #charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

#respekttaube #taube #tauben #vogel #vogelliebe #vogelfotografie #tierschutz #tierleid #tierrettung #tiernothilfe #tierfreunde #tiereinnot #katzen #katzeninnot #katzenfreunde #wildlife #waschbär

#uhlenspiegel 3409.3

Gefallene #Helden verdienen es, von allen geehrt zu werden. Nicht nur von denen, die an ihrer Seite waren. 🙏🐾

#Geduld #gedanken #leben #sinn #welt #bedeutung #charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

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#uhlenspiegel 3406.2

Das ist keine "Panne", vielmehr Totalversagen, eine "absolute Katastrophe". Deutschland schafft sich ab ..., Mann 🚹 erschießt sich einfach selbst !!!

Gegenseitig … 🔫💣🪓

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@Urban
Frau #potter Volljuristin, Aufsichtsratsvorsitzende bei der #WFO #Wirtschaftsförderung #osnabruck GmbH
Natruper-Tor-Wall 2 a
49076 Osnabrück

Herr #Alfering, #volljurist #Jurist bei der IHK und Projektleiter im IHK-Geschäftsbereich Recht und Steuern

Sehe da gerade keine gravierenden Unterschiede...🙄😕
Beide tief verankert mit #Wirtschaft in Osnabrück, da ist kein Platz für #Rad und #opnv

@spdschinkel @ProStadtbusOsnabrueck

#kommunalwahlnds #niedersachen #kommunalwahl2025

Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt #Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

https://www.vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/vdk-themen/86344/voller_erfolg_fuer_den_vdk_rentenversicherung_erkennt_teilrente_von_bis_zu_99_99_prozent_an

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#Christentum als #Ordnungskriterium für #Recht ab 4. Jhd

#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt

#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten

5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius

#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz

#Spätantike

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Rechtsentwicklung im #Prinzipat

#Entwicklung eines #Differenzierten #Privatrechtsdenken: #Hervorgehen des #Rechts der #klassischen #Zeit

#Juristen wurden im #wachsenden #Reich wegen #komplexer #werdender #Verwaltung #benötigt

#Verleihung der #ius #respondendi ex #auctoritate #principis: #Recht #Rechtsgutachten zu #erteilen: #Iuris #Consultus // #Iuris #Studiosus

#Bau der #juristischen #Bibliothek auf dem #Palatin;

#Jurisprudenz

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

Was #verbinden #Jurist​en mit #Dogmatik?

Die #Einzelne​n #Element​e dessen, was #ausgelegt wird, werden #versuch​t in ein #Gesamtsystem zu #ordnen.

#Ordnung #Systematik #Dogma #Dogmen #Auslegung #Zettelkasten #Arbeitsweise #IfWO #Jura

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Glossatoren

Weitere: #Quatuor #Doctores
Martinus #Gosia, #Bulgarus, Jacobus de #Boragine, Hugo de #Porta #Ravennate
#Rechtsberater des Kaiser #Barbarossa; #Bekannt​e #Jurist​en des #Reich​es;
#Universität von #Bologna;

#Ende der #Tradition der #Glosse:
#Sammelwerk: #Glossa #Ordinaria
#Accursius (gest. 1263)

#Grundlage: #Littera #Florentina; #Digestenhandschift aus 6 Jhdt.

#Digesten

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte, #Avenarius, 2. Sitzung