home.social

#ministerprasidenten — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ministerprasidenten, aggregated by home.social.

  1. Um zu zeigen, wie der "Hasskompass" funktioniert, nutzt sein Erfinder aber nicht irgendeinen wütenden Kommentar im #Internet, sondern eine Bierzelt-Aussage des bayerischen #Ministerpräsidenten 🍻

    Unsere neue Ausgabe ist da 👇

    squirrel-news.net/de/news/komp

  2. 41 Prozent! Ein und vier zig!

    Das Land wird mutwillig, vorsätzlich und absichtlich in den #Faschismus gewählt.

    Die meisten #Wähler glauben tatsächlich, dass die #AfD am ehesten Probleme löst (drängendste Themen sind natürlich #Migration und #Integration, logisch 🤦🏼). Und obwohl die #CDU in #SachsenAnhalt den #Ministerpräsidenten stellt, ist auch bestimmt daran wieder nur die #SPD Schuld, ist klar. 🤮

    Dabei ist die Faktenlage klar: #Demokratie ist wehrlos gegen Dummheit.

    zeit.de/politik/deutschland/20

  3. @DIEZEIT Ich werfe den #Grünen und dem Cem #Özdemir bewusste #Wählertäuschung wegen der Einführung von #Palantir und dem Ausbau des #Überwachungsstaates vor. Weiter unterstelle ich die charakterliche Ungeeignetheit für das Amt eines #Ministerpräsidenten. Wer Steuergelder missbraucht um #Rechtsextreme zu bezahlen ist, eines solchen Amtes einfach nicht würdig. #EinfacheSprache

  4. @Ramiro @bahnoev
    OK.
    Trifft aber auf S21, die ganzen maroden Brücken, die über 100-jährigen #Brücken im #Pegnitztal samt verschleppter #Elektrifizierung usw. nicht zu.
    Da war's einfach mangelnder Wille, Vorhandenes zu pflegen, unsere öffentliche #Infrastruktur angemessen instandzuhalten: Bewusster Verfall.
    Die #Chefs, #CEOs, #Verkehrsminister und #Ministerpräsidenten etc. wollten sich halt lieber mit #Prestigeobjekten, mit neuen #Autobahnen, Tunnels und ähnlichem ablichten & verewigen lassen. 😠

  5. Überwachung: #Ministerpräsidenten für »schnellstmögliche« #Vorratsdatenspeicherung.

    Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer »unterschiedslosen Speicherungspflicht« und »möglichst umfassender« Beschattung mit #KI. heise.de/news/Ueberwachung-Min

  6. @tagesschau
    MERKE:
    Wenn es mit Logik nicht zu erklären ist, wird es wahrscheinlich Korruption sein.

    Nicht nur wollen die #Ministerpräsidenten unsere Umwelt, somit unsere Lebensgrundlage zerstören, die wollen die Inovationskraft bremsen und unser Land wirtschaftlich in den Ruin treiben.*
    #MPK #verbrenner
    *zum einen angehängte Entwicklung im Autosektor, zum anderen die Kosten für Nichthandeln in der Klimakatastrophe.
    #allebekloppt

  7. 3000 Jahre alter #Bronzehort
    Am heutigen Tag präsentierte das Landesamt für #Archäologie Sachsen der Presse im Beisein des sächsischen #Ministerpräsidenten Michael Kretschmer einen 3000 Jahre alten #Hortfund aus der Bronzezeit, der in Klein Neundorf bei Görlitz gefunden wurde. Mit über 16 kg Gesamtgewicht und mehr als 300 Objekten handelt es sich um den größten Bronzehort aus der #Oberlausitz und um das zweitgrößte Fundensemble dieser Art in ganz Sachsen

  8. n-tv.de/politik/Ozdemir-warnt-

    Im kommenden Jahr will Cem #Özdemir den bisherigen #Ministerpräsidenten Winfried #Kretschmann in #Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nicht vor. Er warnt seine Partei und verweist auf die SPD als Negativbeispiel.

    Die #grünen sind in #BW nicht wählar.
    es ist erbärmlich

  9. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum ein #AfDVerbot nicht einfach vom #Bundesrat beantragt wird.
    Die #Ministerpräsidenten sollten doch leicht eine Mehrheit dafür finden?

  10. Ja, @ElisabethK - in einer #Konsensdemokratie wären die Mehrheiten im #Parlament breiter. Dafür hätten die gewählten Abgeordneten aber auch mehr Freiheiten & Gestaltungsmöglichkeiten. Sinnigerweise haben sich Schritte dazu ausgerechnet in #Thüringen ergeben, wo die #CDU zwar den #Ministerpräsidenten stellt, aber auch Stimmen der anderen, demokratischen #Parteien braucht. Hierzu ein bemerkenswertes Interview mit MP Mario #Voigt : t-online.de/nachrichten/deutsc

  11. Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

    Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
    Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

  12. Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

    Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
    Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

  13. Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

    Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
    Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

  14. Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

    Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
    Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

  15. Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

    Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
    Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

  16. Ein Mitarbeiter einer US-Organisation mit engen Verbindungen zur extremen Rechten in Europa ist dabei, US-#Botschafter bei der EU zu werden. Der Fast-Food-Manager Andrew #Puzder, den die Heritage Foundation in #Washington als Distinguished Visiting Fellow führt, hat am Dienstag Berichten zufolge seine Anhörung im US-#Senat glimpflich überstanden und könnte nun zum #Botschafter in #Brüssel ernannt werden. Die den US-Republikanern nahestehende #Heritage Foundation ist auf #Trump-Kurs, seit im Dezember 2021 ihr aktueller Präsident Kevin Roberts diesen Posten übernommen hat. Die Vereinigung hat mit ihrem #Project2025 eine Art Blaupause für die Trump-Administration verfasst, von der inzwischen eine Reihe wichtiger Elemente in die US-#Regierungspolitik eingeflossen sind. In Europa arbeitet die Heritage Foundation mit Ungarn zusammen, dessen #Ministerpräsidenten Viktor #Orbán sie in den höchsten Tönen lobt. Darüber hinaus kooperiert sie mit den Patriots for Europe (PfE), denen diverse Parteien der extremen Rechten in Europa angehören. Dabei orientiert sie auf einen Umbau der EU zu einem lockeren Staatenbund – nach dem Vorbild eines in der extremen Rechten populären Europa der Nationen.

    Mehr dazu bei @gfp :„Vom Trump-Tornado lernen“

    #CapitalismIsADeathCult

  17. Gewiss hätten andere #Bundesländer auch gern so einen großartigen, feinsinnigen, feingeistigen Gourmet als #Ministerpräsidenten wie #Bayern mit #soeder

    Da kann sich #friedrichmerz im wahrsten Sinne des Wortes eine Scheibe abschneiden.

    Was der sich alles antut, um sich von #Grünen abzusetzen und bei der #AfD Klientel anzubiedern..

    Voller Körpereinsatz! Fast so graziös und ästhetisch wie Eiskunstlauf.

    #markussoder #soderfrisst #soderisst

  18. @tonline
    #CDU #Ministerpräsidenten mögen bitte die Versäumnisse ihrer eigenen Partei reflektieren, angefangen bei dem eher losen Verhältnis ihrer Parteispitze zu Fakten und dem überaus engen Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden, evangelikalen Netzwerken, faschistischen Strukturen und amerikanischen wie russischen Oligarchen.
    Wenn das aufgearbeitet ist, können sie sich vielleicht in die Programmatik anderer #Parteien einmischen. Vorher sollten sie dringend schweigen.
    #Politik

  19. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!💐 Soeben wählte der Thüringer Landtag den Abgeordneten Mario Voigt mit 51 Stimmen zum #Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen.👏 #plenumth #deinlandtag #landesregierung #brombeere @thueringen 🍇

  20. Streik beim Bayrischen #Rundfunk kommt endlich auch im Radio: Sie erklären erstmals (für mich) warum und wie sie streiken:

    Der #Staatsfunk in #Bayern war ja bisher, bis auf einige Redaktionen, eher reaktionär besetzt, aber vielleicht ist auch das eine #Zeitenwende, angesichts eines wendigen #Ministerpräsidenten, der lieber mit seinen "Meldungen" zur #Bild geht ...

  21. Streik beim Bayrischen #Rundfunk kommt endlich auch im Radio: Sie erklären erstmals (für mich) warum und wie sie streiken:

    Der #Staatsfunk in #Bayern war ja bisher, bis auf einige Redaktionen, eher reaktionär besetzt, aber vielleicht ist auch das eine #Zeitenwende, angesichts eines wendigen #Ministerpräsidenten, der lieber mit seinen "Meldungen" zur #Bild geht ...

  22. Streik beim Bayrischen #Rundfunk kommt endlich auch im Radio: Sie erklären erstmals (für mich) warum und wie sie streiken:

    Der #Staatsfunk in #Bayern war ja bisher, bis auf einige Redaktionen, eher reaktionär besetzt, aber vielleicht ist auch das eine #Zeitenwende, angesichts eines wendigen #Ministerpräsidenten, der lieber mit seinen "Meldungen" zur #Bild geht ...

  23. Streik beim Bayrischen #Rundfunk kommt endlich auch im Radio: Sie erklären erstmals (für mich) warum und wie sie streiken:

    Der #Staatsfunk in #Bayern war ja bisher, bis auf einige Redaktionen, eher reaktionär besetzt, aber vielleicht ist auch das eine #Zeitenwende, angesichts eines wendigen #Ministerpräsidenten, der lieber mit seinen "Meldungen" zur #Bild geht ...

  24. Streik beim Bayrischen #Rundfunk kommt endlich auch im Radio: Sie erklären erstmals (für mich) warum und wie sie streiken:

    Der #Staatsfunk in #Bayern war ja bisher, bis auf einige Redaktionen, eher reaktionär besetzt, aber vielleicht ist auch das eine #Zeitenwende, angesichts eines wendigen #Ministerpräsidenten, der lieber mit seinen "Meldungen" zur #Bild geht ...

  25. Da sage mal einer, die Politik sei entscheidungsunfähig. Dabei sind sich die #Ministerpräsidenten doch einig. Sie haben heute einstimmig beschlossen, die Entscheidung über den #Rundfunkbeitrag zu vertagen. 🎩

  26. #Ministerpräsidentenkonferenz
    "Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen & die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick."
    Spoiler: #Umwelt, #Klima & #Hochwasserschutz sind wohl keine Themen.

    #Migration, #Kommunen, #Rundfunk Darüber beraten die #Ministerpräsidenten
    tagesschau.de/inland/innenpoli

  27. ‼️ DAGEGEN‼️ 🤮

    Die #Bundesländer planen eine grundlegende #Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einschließlich der Reduzierung von Radioprogrammen und TV-Spartensendern sowie Änderungen bei Apps. Hintergrund sind Forderungen nach mehr #Kosteneffizienz. Ein #Reformstaatsvertrag soll im Oktober den #Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Auch die Höhe des Rundfunkbeitrags wird diskutiert.

    #ÖRR #Rundfunkreform #Radioprogramme #Rundfunkbeitrag

    zeit.de/politik/deutschland/20

  28. Silence is Violence

    Rede von @sebastianschroeder / Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

    Hallo, guten Tag!
    Mein Name ist Sebastian Schröder.
    Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

    Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu #Waffenstillstand und #Frieden in #Gaza, #Palästina und #Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die #Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

    #SPD, #CDU, #GRÜNE, #FDP, #AfD: Das ist #silencing!

    Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

    Mein 1. Antrag war also im November.

    Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

    Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

    Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

    Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

    Zur Sitzung der Bezirksvertretung #Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

    Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin

    Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

    Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.

    Begründung:

    Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären #Völkerrechts und der #Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in #Wuppertal.

    Der internationale #Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die #Kriegsverbrechen #Haftbefehle gegen den israelischen #Ministerpräsidenten und den israelischen #Verteidigungsminister beantragt.

    Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute.

    Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sebastian Schröder

    Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

    Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

    Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

    Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede – free speech – statt totschweigen, statt silencing.

    #Respekt statt #Ausgrenzung

    Wir fordern:

    • Einen unbefristeten Waffenstillstand.
    • Den sofortigen Stopp aller #Waffenlieferungen aus #Deutschland.
    • Die Untersuchung der Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen.

    trueten.de/archives/13223-Sile #CeaseFireNOW

  29. Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

  30. Ach guck, sie bohren noch ein bisschen weiter, Naja, gut, die Karrenzzeit, bis wieder alle das #Hochwasser vergessen haben, ist auch noch nicht vorbei.

    "#Versicherer für Anpassung ans Klima

    Die #Erderhitzung führt zu immer mehr #Schäden. Vier #Ministerpräsidenten mahnen bei Kanzler Olaf #Scholz eine #Pflichtversicherung gegen #Überflutung an."

    #Extremwetter

    taz.de/Schutz-vor-Extremwetter