#enteignung — Public Fediverse posts

@lebenslaute In Berlin hängen doch bestimmt noch jede Menge CDU-Wahlplakate herum. Ob es ein hohes juristisches Risiko ist, wenn man auf die jetzt noch schön "www.enteignungspartei.lol" schreibt/sprüht/stickert? 🤔

#Enteignung #Vergesellschaftung #Berlin

@lebenslaute In Berlin hängen doch bestimmt noch jede Menge CDU-Wahlplakate herum. Ob es ein hohes juristisches Risiko ist, wenn man auf die jetzt noch schön "www.enteignungspartei.lol" schreibt/sprüht/stickert? 🤔

#Enteignung #Vergesellschaftung #Berlin

@lebenslaute In Berlin hängen doch bestimmt noch jede Menge CDU-Wahlplakate herum. Ob es ein hohes juristisches Risiko ist, wenn man auf die jetzt noch schön "www.enteignungspartei.lol" schreibt/sprüht/stickert? 🤔

#Enteignung #Vergesellschaftung #Berlin

@lebenslaute In Berlin hängen doch bestimmt noch jede Menge CDU-Wahlplakate herum. Ob es ein hohes juristisches Risiko ist, wenn man auf die jetzt noch schön "www.enteignungspartei.lol" schreibt/sprüht/stickert? 🤔

#Enteignung #Vergesellschaftung #Berlin

"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will

#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin

"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will

#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin

"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will

#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin

"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will

#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin

"Es gehe nicht darum", so #Merz, "etwas zu verbieten", während er – der Parteichef der Partei, die ständig irgendwas (bspw. Entgendern) verbieten möchte – die im Grundgesetz verbriefte Praktik der #Enteignung verbieten will

#depol #politics #CDU #dieLinke #DeutscheWohnenEnteignen #Berlin

Guter #Journalismus wäre, den Unterschied zwischen #Enteignung und #Vergesellschaftung zu kennen. #Berlin #Eralp
Aber vermutlich geht es hier gar nicht um Berichterstattung, sondern um eine Kampagne. Bei #Habeck hats ja auch funktioniert.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-teuer-wuerde-Elif-Eralps-Enteignungsplan-id31330513.html

Guter #Journalismus wäre, den Unterschied zwischen #Enteignung und #Vergesellschaftung zu kennen. #Berlin #Eralp
Aber vermutlich geht es hier gar nicht um Berichterstattung, sondern um eine Kampagne. Bei #Habeck hats ja auch funktioniert.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-teuer-wuerde-Elif-Eralps-Enteignungsplan-id31330513.html

Guter #Journalismus wäre, den Unterschied zwischen #Enteignung und #Vergesellschaftung zu kennen. #Berlin #Eralp
Aber vermutlich geht es hier gar nicht um Berichterstattung, sondern um eine Kampagne. Bei #Habeck hats ja auch funktioniert.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-teuer-wuerde-Elif-Eralps-Enteignungsplan-id31330513.html

Guter #Journalismus wäre, den Unterschied zwischen #Enteignung und #Vergesellschaftung zu kennen. #Berlin #Eralp
Aber vermutlich geht es hier gar nicht um Berichterstattung, sondern um eine Kampagne. Bei #Habeck hats ja auch funktioniert.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-teuer-wuerde-Elif-Eralps-Enteignungsplan-id31330513.html

Guter #Journalismus wäre, den Unterschied zwischen #Enteignung und #Vergesellschaftung zu kennen. #Berlin #Eralp
Aber vermutlich geht es hier gar nicht um Berichterstattung, sondern um eine Kampagne. Bei #Habeck hats ja auch funktioniert.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-teuer-wuerde-Elif-Eralps-Enteignungsplan-id31330513.html

Statt der notwendigen #reformen in #deutschland wird es jetzt erstmal ein Gesetz gg angebliche #enteignung geben. Das bekommen sie hin, die #spd mit #klingbeil , die #cdu mit #merz und #söder…
#politik #wahlen #linke #berlin #zeitenwende

Statt der notwendigen #reformen in #deutschland wird es jetzt erstmal ein Gesetz gg angebliche #enteignung geben. Das bekommen sie hin, die #spd mit #klingbeil , die #cdu mit #merz und #söder…
#politik #wahlen #linke #berlin #zeitenwende

Statt der notwendigen #reformen in #deutschland wird es jetzt erstmal ein Gesetz gg angebliche #enteignung geben. Das bekommen sie hin, die #spd mit #klingbeil , die #cdu mit #merz und #söder…
#politik #wahlen #linke #berlin #zeitenwende

#oligarchien bangen um ihre #privilegien und herrschende Zukunft? #Soder #merz #cdu #csu wissen, wem sie was schuldig sind…
#wahlen #taxtherich #sozial #frieden #armut #berlin #enteignung #Immobilienhaie #wohnen #obdachlose #inflation #umverteilung #gier #panik #kapitalismus #afd #vergesellschaftung

#oligarchien bangen um ihre #privilegien und herrschende Zukunft? #Soder #merz #cdu #csu wissen, wem sie was schuldig sind…
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#oligarchien bangen um ihre #privilegien und herrschende Zukunft? #Soder #merz #cdu #csu wissen, wem sie was schuldig sind…
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#oligarchien bangen um ihre #privilegien und herrschende Zukunft? #Soder #merz #cdu #csu wissen, wem sie was schuldig sind…
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Schaue aus der Ferne Nachrichten aus Dtld. / #Berlin.
Denke: #Enteignung = Kastrationsangst. Das Begehren, zu 'haben', die Forderung, 'haben' zu müssen und die Angst, nicht mehr zu 'haben', sind eine anthropologische / psychoanalytische Grundkonstante, mit der man hervorragend Politik machen kann.

#DIELINKE #Berlin #Enteignung #deutschewohnenenteignen

https://www.europesays.com/at/409861/ Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an #Abgeordnetenhauswahl2026 #Berlin #Enteignung #Landtagswahlen2026 #Linkspartei #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopMeldungen #wohnungen

"Merz kündigt Gesetz gegen rechte Landnahme an" – na endlich hat er verstanden!! 😡 👹

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html

#SachsenAnhalt #merzKannEsNicht #Mietpreisbremse #ElifEralp #Enteignung

"Merz kündigt Gesetz gegen rechte Landnahme an" – na endlich hat er verstanden!! 😡 👹

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#SachsenAnhalt #merzKannEsNicht #Mietpreisbremse #ElifEralp #Enteignung

"Merz kündigt Gesetz gegen rechte Landnahme an" – na endlich hat er verstanden!! 😡 👹

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"Merz kündigt Gesetz gegen rechte Landnahme an" – na endlich hat er verstanden!! 😡 👹

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"Merz kündigt Gesetz gegen rechte Landnahme an" – na endlich hat er verstanden!! 😡 👹

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#SachsenAnhalt #merzKannEsNicht #Mietpreisbremse #ElifEralp #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1

Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken

Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1

Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken

Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1

Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1

Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1

Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

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Das Volk so: „Wir haben die Schnauze voll und wollen endlich wieder Leben können.“

Merz, Noch-Zweite-Wahl-Kanzler: „Ich mache ein Gesetz gegen das Volk.“

#merz #enteignung #berlin #cducsu #cdu #linke #wohnen https://ard.social/@tagesschau/117310142717795878

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Enteignung #Wohnungen #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Linkspartei #Landtagswahlen2026

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Enteignung #Wohnungen #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Linkspartei #Landtagswahlen2026

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➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Enteignung #Wohnungen #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Linkspartei #Landtagswahlen2026

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Enteignung #Wohnungen #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Linkspartei #Landtagswahlen2026

Ein Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-nach-den-wahlen-merz-will-anti-enteignungs-gesetz-vorantreiben-16081883.html