#enteignung — Public Fediverse posts

Staatliche Enteignungen: Stimmt es, dass in Berlin Wohnungen vergesellschaftet werden könnten?

Wenn die Berlinerinnen und Berliner am 20. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben, steht wieder…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DieLinke #Enteignung #Germany #Immobilienmarkt #Miete #StaatlicheEnteignungen #Wirtschaft #Wohnen
https://www.europesays.com/de/1296134/

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

@voebb Gibt es vielversprechende und hoffentlich auch "haltende" Parteien aus der zweiten Reihe, die also weniger bekannt sind?
Wie stehen die Parteien jeweils zu den großen Themen: #TempelhoferFeld #Mobilitätsgesetz #Enteignung von Immobilienunternehmen (vgl. Volksentscheid https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%E2%80%9EDeutsche_Wohnen_%26_Co_enteignen%E2%80%9C_in_Berlin_2021 ), #Klimawandelfolgenanpassung - habe ich was vergessen?

@ralfbecker Tja und was machen wir nun mit diesen über-überflüssigen Milliardären?

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Video in voller Länge: https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=6kh5CJ90KAU (#invidious) Text: https://songtextes.de/songtexte/knorkator-milliardaere

#Milliardäre #Überreichtum #Armut #Turbokapitalismus #Reichtum #Milliardär #billionaires #musk #bezos #zuckerberg #buffett #trump #Enteignung #Umverteilung #Umfairteilen #Kapitalismus #Armutsbetroffen #Wohlstand #Knorkator #Millionär

Na super. Bis Mitte nächsten Jahres weiter steigende #Preise.
Seit Kriegsbeginn haben die Menschen durchschnittlich 500 € weniger #Kaufkraft.
Versicherungen, Lebensmittelhandel, Autohersteller oder der ÖPNV werden die Preise aber niemals mehr zurück drehen.
#Wohlstandsverlust oder #Enteignung - nennt es wie ihr wollt aber die #Armen trifft es am härtesten. Und der Politik ist es egal.
Besonders der #CDU #CSU #FDP #AfD etc.

#IchBinArmutsbetroffen

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/inflation-ezb-leitzinsen-lux.XaAY5F8xX6ZazJxcQZioLh

Die Antwort, wie sich die angesprochenen Strukturen ändern lassen, liegt wohl in der Natur. Auf einem endlichen Planeten wächst auch in der Natur nichts endlos.

Daher Deckel drauf bei Unternehmensgrößen und das nicht erst bei einem #Monopol und Deckel drauf bei #Vermögen und #Besitz von Einzelpersonen.

Und dabei muss niemand Angst vor #Enteignung und #Wohlstandsverlust haben.
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#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG

#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes

#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen

#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Verstaatlichung als #Problem

#Verstaatlichung der #Wirtschaft als #staatsrecht​lichen Prozess aus #Enteignung und #Ankauf.

#Staatsstreich
#Unterscheidung von #Revoltion und #Evolution

Eden #Medina - #Cybernetic #Revolution​aries; #Technology and #politics in #Allende​'s #Chile, S.51f.