#enteignung — Public Fediverse posts

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat läuft herum und sagt, er wüsste gar nicht, wie die #Enteignung der Immobilienkonzerne bezahlt werden soll.

Das liegt vielleicht daran, dass er noch nicht so lange in Berlin ist, denn das hat @dwenteignen ja zigmal vorgerechnet.

Berliner Wohnungsmarkt: Vergesellschaftung finanziert sich selbst | taz.de
https://taz.de/Berliner-Wohnungsmarkt/!6130435/

RE: https://berlin.social/@VoltBerlin/117178756118893661

Sehr vernünftig @VoltBerlin - Die Wohnungen aus öffentlicher Hand hätten in #Berlin nie verkauft werden dürfen aber #Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
Wenn Berlin das Geld dafür findet muss die Stadt bauen und nicht enteignen. Das senkt die #Mieten.

#Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #Wohnen #AGH26 #AGH #unfuckBerlin #unfckBerlin #unf_ckBerlin

@tazgetroete Warum verstehe ich bei #Mietenstopp sofort #Enteignung?

Mein Vorschlag für einen echten Mietenstopp?

Mieter, die länger als 20 Jahre ununterbrochen in der gleichen Wohnung leben, bekommen diese Wohnung kostenlos übertragen, denn diese Wohnungen sind mehr als abbezahlt.

Bei kürzerer Mietzeit entsteht ein Vorkaufsrecht zum inflationsbereinigten Kaufpreis des Vermieters abzüglich der bislang gezahlte Miete.

SCHLUSS MIT DER ARMUTSFALLE!

@GrueneBundestag
@dielinke

Venezuela wird Öl und Gold genommen
Die übliche koloniale imperialistische Politik
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-oel-faq-100.html
und https://www.handelsblatt.com/politik/international/gold-venezuela-fordert-milliardenreserven-von-bank-of-england-zurueck/100246956.html
a-fsa.de/d/3RB
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9642-20260901-venezuela-wird-oel-und-gold-genommen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9642-20260901-venezuela-wird-oel-und-gold-genommen.html
Tags: #Großbritannien #USA #Angriff #Venezuela #Erdbeben #Ölvorkommen #Goldreserven #PräsidentMaduro#Kolonialismus #Enteignung #Militär #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Kriegseinsätze #Mafiamethoden

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Erna Arnhold (1881-1965) – in ihrem Schaffen & Lebensweg spiegelt sich das 20. Jahrhundert: #Emanzipation und jüdische Familientradition, Besitz und #Enteignung, akademische Ausgrenzung, NS-Verfolgung und Exil, Rückkehr und Entschädigung.
Mit einer Ausstellung hat ein Team von Studierenden der @freieuniversitaet ihr Wirken der Vergessenheit entrissen: „Erna Arnhold – eine Berlinerin auf Reisen“ ist jetzt auch online als #DDBstudio-Ausstellung verfügbar: https://ausstellungen.deutsche-digitale-bibliothek.de/erna-arnhold

@voebb Gibt es vielversprechende und hoffentlich auch "haltende" Parteien aus der zweiten Reihe, die also weniger bekannt sind?
Wie stehen die Parteien jeweils zu den großen Themen: #TempelhoferFeld #Mobilitätsgesetz #Enteignung von Immobilienunternehmen (vgl. Volksentscheid https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%E2%80%9EDeutsche_Wohnen_%26_Co_enteignen%E2%80%9C_in_Berlin_2021 ), #Klimawandelfolgenanpassung - habe ich was vergessen?

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

Diese VERLOGENE Regierung will #Enteignung von Immobilienkonzernen verbieten, #cdU und sog. #sPD enteignen aber selber - wenn sie Autobahnen bauen wollen!
Für Autos ist enteignen also ok, für bezahlbare #Mieten aber nicht?! #Berlin #DW #Vonivia

https://www.neukoellner.net/politik/platz-da-hier-kommt-die-a-100/

hahahahaaa 😂

#DWE hat einen ganz eigenen Strang der SPAM Industrie erschaffen.

#Enteignung
#Panikmache

.

Tanzt den Tanz der #Enteignung von #Vonovia!

Braucht noch jemand neue Rechenzentren in der Nachbarschaft?

Na, sieht hier noch jemand in der Blogosphäre einen Bedarf an Rechenzentren in Deutschland, weil die ja so viele dringend benötigte Jobs bringen und die Wirtschaftslage der Region stabilisieren?

Ich empfehle da einen Blick nach Spanien - Vorsicht, der Link geht zu Chip 🤮. Die arme Familie, die einfach nur einen angemessenen Preis für das Grundstück haben wollte und dann einfach enteignet und mit einem Bruchteil des ursprünglichen Angebots abgespeist wurde.

Aber klar, klingt doch nach einer lebens- und erstrebenswerten Option für Deutschland. Vor allem für die Bewohner der angrenzenden Grundstücke.

Freude!

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#shortpost #blogpost #blog #Rechenzentrum #Spanien #Enteignung

Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.

Danke @lebenslaute

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html

#Vonovia #Enteignung #Vergesellschaftung

In Bochum fällt jetzt sehr oft das Wort #Vonovia, gelegentlich in Verbindung mit #Kunstfreiheit, #Zensur oder sogar #Enteignung.
Wörter, deren Nennung für den Bochumer #Kulturdezernent mutmaßlich unter das Strafrecht fallen.
Dabei sind es #Vonovia Manager, die bereits wegen #Korruption verurteilt wurden.
https://www.bo-alternativ.de/2026/07/31/solidaritaet-mit-lebenslaute/

@dielinke @dielinke_hannover #unsozial #mieten #wucher #kapitalismus #enteignung
Es ist doch im Grunde ganz einfach: wenn der Pöbel (=die Menschen, die für ihr Geld arbeiten müssen und kein Privatflugzeug besitzen) aufgrund von Mietwucher, schlechter Gesundheitsversorgung und staatlich geschützter Sklaverei2.0 zu beschäftigt sind, um der Möchtegern-Haute-volée auf die Finger zu schauen, dann lebt es sich für Überreiche ganz ungeniert. Deswegen: DieLinke wählen!

Gesetz entgegen dem Wahlergebnis
Geht's noch schlimmer?
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/gesetz-zum-verbot-der-vergesellschaftung-von-wohnungsbestaenden-der-bun-desregierung-versus-erstes-vergesellschaftungsgesetz-zur-ueberfuehrung-von-rund-220-000-wohnungen-grosser-immobilienkonzerne-in/#more-27103
a-fsa.de/d/3QR
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Tags: #Volksabstimmung #DeutscheWohnen #Enteignung #Verstaatlichung #Vergesellschaftung #Berlin #Bundesregierung #Art15GG #VerbotdurchBundesgesetz #Volkswillen #Profitinteressen

„Da scheint sich eine große Koalition aus #SPD und #cdu zum Schutz der #Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden.“
#kracht #wegner #giffeyclan #berlin #merz #immobilien #linke #wohnen #obdachlos #mieten #mietenwahnsinn #markt #verbotsparteien #verrat #wahlen #lobbykratie #enteignung #korrektur #politik #kapitalismus
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/

Lasst euch den Satz mal durch den Kopf gehen...

"1949 war Artikel 15 für die SPD tragender Grund, dem Grundgesetzes zustimmen zu können."

Heutzutage schafft die #nospd genau diese Möglichkeit ab.

Man muss es immer wieder sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

https://www.akweb.de/politik/verbot-von-vergesellschaftung-wie-die-bundesregierung-das-grundgesetz-aushebeln-will-mietenkrise-spd-enteignung/

#spd #reform #depol #enteignung

@tazgetroete warum wurden die wohl noch nicht gebaut? Weil bürokratische Hürden, politisches Unvermögen und Gier es verhinderten - jetzt und in alle Ewigkeit. #berlin #enteignung #bias #cdu #spd #mietenwahnsinn #GiffeyClan #kampagnen #politik #Bauwesen #wohnungsbau #framing #Immobilienhaie #cduberlin

@malteengeler #spd #cdu #reform #afd #berlin #mietenwahl #merz #demokratie #verfassung #enteignung #armut #privilegien

Alta 🤦

das kannste ja so echt nicht stehen lassen @tagesschau

1. es geht nicht um #Enteignung (das ist das was #CDU / #CSU & #SPD für Autobahnen immer machen), sondern um #Vergesellschaftung (quasi eine Re-Kommunalisierung)

2. das wird nicht "von der #Linkspartei betrieben"

3. eine #Bundesregierung darf keine #Grundgesetz - Artikel einschränken

schreibt noch mal neu ! 🤨

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-wohnungskonzerne-spd-cdu-berlin-100.html

.

Wenn ich das schon höre:
" #Enteignung schafft keinen einzigen #Wohnraum"

Ja klar, jetzt, wo nicht enteignet wird, wird der #Wohnungsmarkt ja ständig mit Wohnraumangeboten geflutet!1elf! 🤬

Es geht auch darum, wie die #Miethaie die Mieter abzocken.

HERRJEH!

Das Posting der @Bundesregierung hier im Fediverse fühlt sich mittlerweile immer mehr nach Rage-Bait an. Zumindest steigt bei mir bei jedem Post sofort der Puls.
#krankschreibung #enteignung #bundesregierung

@stekopf Wie blödsinnig, #Enteignung sollte gerade möglich sein, wenn Eigentümer sich nicht einmal minimal um die nötige Pflege ihres #Wohneigentums kümmern und Mieter:innen darunter leiden müssen. - Bezüglich eines #Verbotsverfahrens für die #noafd ist die CxU dagegen bisher ablehnend oder verzögernd tätig. Unakzeptabel!

Fairness jetzt!
Faire und sichere KI in Deutschland
Wie die Zukunft aussieht darf nicht einigen US Konzernen überlassen werden!
Mehr dazu bei https://fairnessjetzt.de/
a-fsa.de/d/3Q8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9557-20260608-fairness-jetzt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9557-20260608-fairness-jetzt.html
Tags: #Fairness #AI #KI #Arbeitsplätze #Berufe #Gefahr #WissenderMenschheit #Bürgerräte #Mitbestimmung #Demokratie #Regelung #Bundesregierung #Appell #Enteignung

Ein Bauer aus dem #Pinzgau (#Salzburg) soll, nach Teilverkauf des Hofes wegen Konkurs, nun #Zwangsgeräumt werden, weil die #Grundverkehrsbehörde nicht so genau hingeschaut hat.
Entgegen der Gesetzeslage wurde anscheinend nicht geprüft ob der Käufer #Landwirt ist. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft wegen #Amtsmissbrauch.

Dass die #ÖVP / #Volkspartei (regiert auch in #Salzburg) in der EU mit der #EVP gegen das #Renaturierungsgesetz gestimmt hat und dies argumentiert wurde mit #Enteignung der Bauern, Verlust an Anbaufläche und damit weniger #Lebensmittelversorgung, steigender #Preise usw. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️, wird immer absurder.
#ÖVPGameOver

https://salzburg.orf.at/stories/3226397/

Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht

#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung

https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger