#enteignung — Public Fediverse posts

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat läuft herum und sagt, er wüsste gar nicht, wie die #Enteignung der Immobilienkonzerne bezahlt werden soll.

Das liegt vielleicht daran, dass er noch nicht so lange in Berlin ist, denn das hat @dwenteignen ja zigmal vorgerechnet.

Berliner Wohnungsmarkt: Vergesellschaftung finanziert sich selbst | taz.de
https://taz.de/Berliner-Wohnungsmarkt/!6130435/

Venezuela wird Öl und Gold genommen
Die übliche koloniale imperialistische Politik
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-oel-faq-100.html
und https://www.handelsblatt.com/politik/international/gold-venezuela-fordert-milliardenreserven-von-bank-of-england-zurueck/100246956.html
a-fsa.de/d/3RB
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9642-20260901-venezuela-wird-oel-und-gold-genommen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9642-20260901-venezuela-wird-oel-und-gold-genommen.html
Tags: #Großbritannien #USA #Angriff #Venezuela #Erdbeben #Ölvorkommen #Goldreserven #PräsidentMaduro#Kolonialismus #Enteignung #Militär #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Kriegseinsätze #Mafiamethoden

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.

Danke @lebenslaute

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html

#Vonovia #Enteignung #Vergesellschaftung

In Bochum fällt jetzt sehr oft das Wort #Vonovia, gelegentlich in Verbindung mit #Kunstfreiheit, #Zensur oder sogar #Enteignung.
Wörter, deren Nennung für den Bochumer #Kulturdezernent mutmaßlich unter das Strafrecht fallen.
Dabei sind es #Vonovia Manager, die bereits wegen #Korruption verurteilt wurden.
https://www.bo-alternativ.de/2026/07/31/solidaritaet-mit-lebenslaute/

„Da scheint sich eine große Koalition aus #SPD und #cdu zum Schutz der #Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden.“
#kracht #wegner #giffeyclan #berlin #merz #immobilien #linke #wohnen #obdachlos #mieten #mietenwahnsinn #markt #verbotsparteien #verrat #wahlen #lobbykratie #enteignung #korrektur #politik #kapitalismus
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/

Zapatistische "Versammlung der Widerstände und Rebellionen" in Chiapas eröffnet

Führende Indigene Vertreter und internationale Delegierte treffen sich, "um sich gegen den #Kapitalismus und alle Pyramiden zu organisieren".

Die Versammlung wird von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Die Versammlung wird von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (​#EZLN) in Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer #Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für Verachtung, Ausbeutung, Unterdrückung und Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": Mais, Wasser, Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen Basisgruppen aus ganz Mexiko teil, unter anderem aus Oaxaca, Veracruz, Coahuila, Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus Kolumbien, Deutschland und dem País Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen "Projekte des Todes": Megaprojekte, Militarisierung und organisierte Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, Staudämme und Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller Verschmutzung und Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

EZLN) in Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für Verachtung, Ausbeutung, Unterdrückung und Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": Mais, Wasser, Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen Basisgruppen aus ganz Mexiko teil, unter anderem aus Oaxaca, Veracruz, Coahuila, Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus Kolumbien, Deutschland und dem País Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen "Projekte des Todes": Megaprojekte, Militarisierung und organisierte Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, Staudämme und Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller Verschmutzung und Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

#EZLN) in #Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen #Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für #Verachtung, #Ausbeutung, #Unterdrückung und #Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 #Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": #Mais, #Wasser, #Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen #Basisgruppen aus ganz #Mexiko teil, unter anderem aus #Oaxaca, #Veracruz, #Coahuila, #Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus #Kolumbien, #Deutschland und dem País #Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der #Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer #Strategien gegen "Projekte des Todes": #Megaprojekte, #Militarisierung und organisierte #Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. #MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, #Staudämme und #Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller #Verschmutzung und #Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte #Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

"Unsere Gebiete beherbergen eine große biokulturelle Vielfalt, die wir von unseren Vorfahren geerbt haben und die nun durch ein extraktivistisches Entwicklungsmodell, das in einer individualistischen, kapitalistischen und patriarchalischen Logik wurzelt, ernsthaft gefährdet ist", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gemeinschaften beschreiben, dass sie ähnlichen Belastungen ausgesetzt sind: aufgezwungene Projekte ohne Zustimmung, manipulierte Konsultationen, der Vormarsch des organisierten Verbrechens und systematische Bemühungen, lokale Versammlungen zugunsten von #Unternehmensinteressen zu spalten.

Die internationalen Delegierten verknüpften diese Erfahrungen mit umfassenderen Kämpfen. Die kolumbianischen Netzwerke berichteten über die Verteidigung der Flüsse im #Cauca-Tal und den Widerstand der Fischergemeinden von #Taganga gegen die Ausbeutung der Küsten. Das Treffen brachte auch die Solidarität mit den kurdischen Frauenbewegungen, den #Jineolojî-Akademien in #Rojava und den belagerten Zivilisten in #Gaza zum Ausdruck.

"Wir wissen, dass weder Regierungen noch Staaten unsere Probleme lösen werden", heißt es in der Erklärung. "Wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen, unser Wissen und unsere Spiritualität einbringen, um das Leben zu respektieren - angefangen bei unseren eigenen Körpern und Territorien".

Quelle via @freedomnews #Anarchismus #Zapatismus<ü>Übersetzung: Thomas Trueten [na]

@anarchism

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#NeedForStickers #Sticker #Umverteilung #ArmUndReich #Reichensteuer #Enteignung #Miethai #Grundeinkommen #BedingungslosesGrundeinkommen #TaxTheRich

#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemalig​en #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlich​en #Eigentumsgarantie nach Art. 14.

#Negativzins als #Enteignung;

Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlich​er #Ordnung #denkbar sei.

#Irrtumskommunikation

#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG

#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes

#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen

#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Eigentumsgarantie

Art. 14 Abs. 1 S. 2 #GG: #Inhalt und #Schranken von #Eigentum und #Erbrecht werden durch #Gesetze #bestimmt.
#Gesetzesvorbehalt

Art. 14 Abs. 3 #GG: #Sonderregelung hinsichtlich #Enteignung

#Sozialisierung nach Art. 15 #GG bislang ohne #praktische #Bedeutung;

Die #Ausgestaltung durch den #Gesetzgeber einer #Inhaltsbestimmung wirkt für #bisherige #Eigentümer als #Schrankenbestimmung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Struktur des Art. 14 #GG
#Eigentumsschutz
Art. 14 Abs. 1 S. 1: #Schutzbereich #Eigentum und #Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 S. 2: #Inhaltsbestimmung & #Schrankenbestimmung
Art. 14 Abs. 2: #Leitlinien für #Gesetzgeber für #Ausgestaltung und #Beschränkung

#Enteignung mit #Entschädigung
Art. 14 Abs. 3 #GG

#Normengeprägtes #Grundrecht;
#Ausgleich #Freiheitsschutz und #Allgemeinwohlbelang

#Institutsgarantie #Eigentum

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger