#enteignung — Public Fediverse posts

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

@ralfbecker Tja und was machen wir nun mit diesen über-überflüssigen Milliardären?

💰💰💰💵💵💵.💵💵💵.💵💵💵💸 💲📈📉 🤑

Video in voller Länge: https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=6kh5CJ90KAU (#invidious) Text: https://songtextes.de/songtexte/knorkator-milliardaere

#Milliardäre #Überreichtum #Armut #Turbokapitalismus #Reichtum #Milliardär #billionaires #musk #bezos #zuckerberg #buffett #trump #Enteignung #Umverteilung #Umfairteilen #Kapitalismus #Armutsbetroffen #Wohlstand #Knorkator #Millionär

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Eigentumsgarantie

Art. 14 Abs. 1 S. 2 #GG: #Inhalt und #Schranken von #Eigentum und #Erbrecht werden durch #Gesetze #bestimmt.
#Gesetzesvorbehalt

Art. 14 Abs. 3 #GG: #Sonderregelung hinsichtlich #Enteignung

#Sozialisierung nach Art. 15 #GG bislang ohne #praktische #Bedeutung;

Die #Ausgestaltung durch den #Gesetzgeber einer #Inhaltsbestimmung wirkt für #bisherige #Eigentümer als #Schrankenbestimmung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins für die EZB rechnet.

Auf französischen Druck hin erwägt Deutschland, die Bargeldzahlungen von mehr als 5000 Euro zu verbieten. Gleichzeitig erwägt die Europäische Zentralbank, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-wie-sich-der-einzug-des-500-euro-scheins-rechnet-14054372.html
#ezb #euro #inflation #enteignung #entwertung #minuszins #strafzins #rente #altersvorsorge #sparen