#enteignung — Public Fediverse posts

Staatliche Enteignungen: Stimmt es, dass in Berlin Wohnungen vergesellschaftet werden könnten?

Wenn die Berlinerinnen und Berliner am 20. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben, steht wieder…
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https://www.europesays.com/de/1296134/

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

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Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Fairness jetzt!
Faire und sichere KI in Deutschland
Wie die Zukunft aussieht darf nicht einigen US Konzernen überlassen werden!
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#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger