#enteignung — Public Fediverse posts

Staatliche Enteignungen: Stimmt es, dass in Berlin Wohnungen vergesellschaftet werden könnten?

Wenn die Berlinerinnen und Berliner am 20. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben, steht wieder…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DieLinke #Enteignung #Germany #Immobilienmarkt #Miete #StaatlicheEnteignungen #Wirtschaft #Wohnen
https://www.europesays.com/de/1296134/

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

@murielmuraene @Bundesregierung Bis jemand #Enteignung verlangt wahrscheinlich.

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.

Danke @lebenslaute

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html

#Vonovia #Enteignung #Vergesellschaftung

https://www.youtube.com/watch?v=9C2nGS0v6Rk

Ich gründe ein Guillotine-Fabrik! 😂
OMG! Aber im ernst, manche haben den Schuss nicht gehört!

#ZDF #Enteignung #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #Schwurbel #QUERDENKER #Schwurbeldemo #Reichsbürger #Betrug #Scam #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD

#Sozialökonomie;

#Unterscheidung zwischen einer #Obsession mit den eigenen #Empfindung​en und den #gesellschaftlich​en #Bedingungen für #Empfindungen insb. #Eigentum und insb. an #Produktionsmittel​n

Sich #obsessiv mit sich selbst zu #beschäftigen sei quasi der #Versuch einer #Transfunktionalisierung von #Besitz als #Eigentum durch #Kontrolle bzw. #Selbstkontrolle;

#Enteignung; #Kontrollzwang; #Plattform; #Plattformökonomie

Yuval Noah #Harari, #Homo #Deus S. 390f.

Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht

#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung

https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/

Zerstörung Teil 2:
#KlimaKatastrophe https://www.youtube.com/watch?v=Ljcz4tA101U

Nicola Beer (Vizepräsident EU Parlament #FDP): "mehr #Extremwetterereignisse ist FakeNews." Auch auf Nachfrage ist ihr diese Schwachsinn nicht peinlich.

Bei der Union kandidieren viele solche anti-wissenschaftliche Verschwörungstheoretiker (Werte Union und der Berliner Kreis) und haben enge (finanzielle) Kontakten zur Energiewirtschaft.

#CDU & #SPD verhindern Lösungen.

#Rezo #RWE #Laschet #Vorwand #Enteignung #Korruption #BWT21

Zerstörung Teil 2:
#KlimaKatastrophe https://www.youtube.com/watch?v=Ljcz4tA101U

Nicola Beer (Vizepräsident EU Parlament #FDP): "mehr #Extremwetterereignisse ist FakeNews." Auch auf Nachfrage ist ihr diese Schwachsinn nicht peinlich.

Bei der Union kandidieren viele solche anti-wissenschaftliche Verschwörungstheoretiker (Werte Union und der Berliner Kreis) und haben enge (finanzielle) Kontakten zur Energiewirtschaft.

#CDU & #SPD verhindern Lösungen.

#Rezo #RWE #Laschet #Vorwand #Enteignung #Korruption #BWT21

#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemalig​en #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlich​en #Eigentumsgarantie nach Art. 14.

#Negativzins als #Enteignung;

Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlich​er #Ordnung #denkbar sei.

#Irrtumskommunikation

#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG

#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes

#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen

#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Eigentumsgarantie

Art. 14 Abs. 1 S. 2 #GG: #Inhalt und #Schranken von #Eigentum und #Erbrecht werden durch #Gesetze #bestimmt.
#Gesetzesvorbehalt

Art. 14 Abs. 3 #GG: #Sonderregelung hinsichtlich #Enteignung

#Sozialisierung nach Art. 15 #GG bislang ohne #praktische #Bedeutung;

Die #Ausgestaltung durch den #Gesetzgeber einer #Inhaltsbestimmung wirkt für #bisherige #Eigentümer als #Schrankenbestimmung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Struktur des Art. 14 #GG
#Eigentumsschutz
Art. 14 Abs. 1 S. 1: #Schutzbereich #Eigentum und #Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 S. 2: #Inhaltsbestimmung & #Schrankenbestimmung
Art. 14 Abs. 2: #Leitlinien für #Gesetzgeber für #Ausgestaltung und #Beschränkung

#Enteignung mit #Entschädigung
Art. 14 Abs. 3 #GG

#Normengeprägtes #Grundrecht;
#Ausgleich #Freiheitsschutz und #Allgemeinwohlbelang

#Institutsgarantie #Eigentum

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger