#enteignung — Public Fediverse posts

Knapp eine Woche vor der #berlinwahl am 20. September gehen wir den Fragen nach: Wie können sich SPD, Linke und Grüne doch zusammenraufen, ohne den demokratischen Auftrag der Berliner:innen zu ignorieren? Führt die Enteignungsfrage Berlin in eine politische Sackgasse, von der am Ende nur die Konservativen profitieren? Und was bringt eine #Enteignung eigentlich?

https://www.europesays.com/videos/93879/ BERLIN: “Linke ist ein Sicherheitsrisiko” – CDU-Spitzenkandidat Evers schießt gegen Eralp live im TV #2026 #abgeordnetenhauswahl #AfD #aktuell #Berlin #BildZeitung #cdu #CottbusserTor #ElifEralb #Enteignung #fernsehen #InnereSicherheit #InsaUmfrage #KiVideoüberwachung #koalition #Linke #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #polizeigesetz #regierungsbildung #RotGrünRot #SchwarzGrünRot #StefanEvers #tv #TvDuell #video #welt #WELTNews #wohnungsbau

https://www.europesays.com/videos/93324/ BERLIN: “Raus aus dem Roten Rathaus” – Grünen-Vize Audretsch fordert harten Politikwechsel #2026 #AfD #aktuell #Antisemitismus #audretsch #BelitOnay #cd #DominiqueKrause #Energiepreise #Enteignung #fernsehen #Linke #MecklenburgVorpommern #mietenpolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SachsenAnhalt #SPD #tv #Übergewinnsteuer #vertrauensverlust #video #welt #WELTNews #WernerGrafMetaTags:Politik

RE: https://berlin.social/@VoltBerlin/117178756118893661

Sehr vernünftig @VoltBerlin - Die Wohnungen aus öffentlicher Hand hätten in #Berlin nie verkauft werden dürfen aber #Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
Wenn Berlin das Geld dafür findet muss die Stadt bauen und nicht enteignen. Das senkt die #Mieten.

#Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #Wohnen #AGH26 #AGH #unfuckBerlin #unfckBerlin #unf_ckBerlin

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

In Bochum fällt jetzt sehr oft das Wort #Vonovia, gelegentlich in Verbindung mit #Kunstfreiheit, #Zensur oder sogar #Enteignung.
Wörter, deren Nennung für den Bochumer #Kulturdezernent mutmaßlich unter das Strafrecht fallen.
Dabei sind es #Vonovia Manager, die bereits wegen #Korruption verurteilt wurden.
https://www.bo-alternativ.de/2026/07/31/solidaritaet-mit-lebenslaute/

„Da scheint sich eine große Koalition aus #SPD und #cdu zum Schutz der #Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden.“
#kracht #wegner #giffeyclan #berlin #merz #immobilien #linke #wohnen #obdachlos #mieten #mietenwahnsinn #markt #verbotsparteien #verrat #wahlen #lobbykratie #enteignung #korrektur #politik #kapitalismus
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/

Anscheinend gibt es Material für einen zweiten Band von „Braunes Erbe“ von David de Jong (Leseempfehlung!). Im ersten ging es um #Quandt, #Flick, #Finck, #Oetker und #Porsche. #Zwangsarbeit, Kollaboration mit dem NS-Regime und #Enteignung jüdischen Eigentums.

Wäre #Kühne eine gute Ergänzung?

https://www.mopo.de/hamburg/klaus-michael-kuehne-haelt-brisante-ns-studie-ueber-seinen-vater-unter-verschluss/?utm_source=email&utm_medium=email-newsletter&utm_campaign=cleverpush-1726841173

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Verstaatlichung als #Problem

#Verstaatlichung der #Wirtschaft als #staatsrecht​lichen Prozess aus #Enteignung und #Ankauf.

#Staatsstreich
#Unterscheidung von #Revoltion und #Evolution

Eden #Medina - #Cybernetic #Revolution​aries; #Technology and #politics in #Allende​'s #Chile, S.51f.