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#enteignung — Public Fediverse posts

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  1. RE: berlin.social/@VoltBerlin/1171

    Sehr vernünftig @VoltBerlin - Die Wohnungen aus öffentlicher Hand hätten in #Berlin nie verkauft werden dürfen aber #Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
    Wenn Berlin das Geld dafür findet muss die Stadt bauen und nicht enteignen. Das senkt die #Mieten.

    #Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #Wohnen #AGH26 #AGH #unfuckBerlin #unfckBerlin #unf_ckBerlin

  2. Wenn ich das schon höre:
    " #Enteignung schafft keinen einzigen #Wohnraum"

    Ja klar, jetzt, wo nicht enteignet wird, wird der #Wohnungsmarkt ja ständig mit Wohnraumangeboten geflutet!1elf! 🤬

    Es geht auch darum, wie die #Miethaie die Mieter abzocken.

    HERRJEH!

  3. @tagesschau

    [Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

    #Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

    #Art14GG

    (1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

    (2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

    3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    #dwenteignen
    #vonoviaenteignen