#enteignung — Public Fediverse posts

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

Wenn ich das schon höre:
" #Enteignung schafft keinen einzigen #Wohnraum"

Ja klar, jetzt, wo nicht enteignet wird, wird der #Wohnungsmarkt ja ständig mit Wohnraumangeboten geflutet!1elf! 🤬

Es geht auch darum, wie die #Miethaie die Mieter abzocken.

HERRJEH!

@ralfbecker Tja und was machen wir nun mit diesen über-überflüssigen Milliardären?

💰💰💰💵💵💵.💵💵💵.💵💵💵💸 💲📈📉 🤑

Video in voller Länge: https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=6kh5CJ90KAU (#invidious) Text: https://songtextes.de/songtexte/knorkator-milliardaere

#Milliardäre #Überreichtum #Armut #Turbokapitalismus #Reichtum #Milliardär #billionaires #musk #bezos #zuckerberg #buffett #trump #Enteignung #Umverteilung #Umfairteilen #Kapitalismus #Armutsbetroffen #Wohlstand #Knorkator #Millionär

@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

Zapatistische "Versammlung der Widerstände und Rebellionen" in Chiapas eröffnet

Führende Indigene Vertreter und internationale Delegierte treffen sich, "um sich gegen den #Kapitalismus und alle Pyramiden zu organisieren".

Die Versammlung wird von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Die Versammlung wird von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (​#EZLN) in Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer #Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für Verachtung, Ausbeutung, Unterdrückung und Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": Mais, Wasser, Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen Basisgruppen aus ganz Mexiko teil, unter anderem aus Oaxaca, Veracruz, Coahuila, Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus Kolumbien, Deutschland und dem País Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen "Projekte des Todes": Megaprojekte, Militarisierung und organisierte Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, Staudämme und Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller Verschmutzung und Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

EZLN) in Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für Verachtung, Ausbeutung, Unterdrückung und Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": Mais, Wasser, Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen Basisgruppen aus ganz Mexiko teil, unter anderem aus Oaxaca, Veracruz, Coahuila, Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus Kolumbien, Deutschland und dem País Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen "Projekte des Todes": Megaprojekte, Militarisierung und organisierte Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, Staudämme und Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller Verschmutzung und Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

#EZLN) in #Chiapas veranstaltet und hat zum Ziel, "eine Einigung über das Was, Wie, Wo und Warum" der Zerstörung des Kapitalismus und aller hierarchischen Systeme zu erzielen. Die Versammlung wurde am Wochenende mit einer Demonstration eröffnet, bei der alle Teilnehmer palästinensische Flaggen trugen.

"Wir sind alle palästinensische Kinder", sagte Subcomandante Insurgente Moisés bei der Eröffnung des Treffens. "Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieses Landes einen #Völkermord am palästinensischen Volk. Wir können nicht vergessen, wir können nicht wegsehen".

In der Erklärung im Vorfeld der Versammlung hatte der zapatistische Sprecher El Capitan (alias Marcos) darauf hingewiesen, "was es bedeutet, als indigenes Volk in einer Geographie geboren zu werden, aufzuwachsen, zu leben und zu kämpfen, in der das 'Anderssein' ein Grund für #Verachtung, #Ausbeutung, #Unterdrückung und #Enteignung ist. Zu sein', wo 'nicht zu sein' die Norm und das Stigma für diejenigen ist, die anders sind".

Ein Video der Eröffnungszeremonie und aktuelle Informationen über jeden Tag der Treffen sind auf Radio Zapatista verfügbar.

Anderswo in Chiapas trafen sich am 25. und 27. Juli mehr als 250 #Delegierte aus 60 Gemeinden und Organisationen zu einem "Internationalen Treffen zur Verteidigung des Lebens": #Mais, #Wasser, #Territorium und Mutter Erde". An dem dreitägigen Treffen nahmen #Basisgruppen aus ganz #Mexiko teil, unter anderem aus #Oaxaca, #Veracruz, #Coahuila, #Guerrero und Chiapas, sowie Teilnehmer aus #Kolumbien, #Deutschland und dem País #Valenciano.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der #Erfahrungsaustausch über den Widerstand der Gemeinschaften und die Entwicklung gemeinsamer #Strategien gegen "Projekte des Todes": #Megaprojekte, #Militarisierung und organisierte #Kriminalität, die Land und Wasser bedrohen.

Die Zeugenaussagen beleuchteten die laufenden Kämpfe. #MODEVITE (Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums) berichtete über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Autobahn San Cristóbal-Palenque. Kollektive aus Oaxaca berichteten über ihren Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor, #Staudämme und #Bergbau, während Aktivisten aus Coahuila berichteten, dass sie den San-Miguel-Fluss vor industrieller #Verschmutzung und #Giftverklappung schützen wollen. Aus Veracruz kamen Anklagen über von der Regierung verteilte #Agrochemikalien, die den Boden und die Gesundheit schädigen.

"Unsere Gebiete beherbergen eine große biokulturelle Vielfalt, die wir von unseren Vorfahren geerbt haben und die nun durch ein extraktivistisches Entwicklungsmodell, das in einer individualistischen, kapitalistischen und patriarchalischen Logik wurzelt, ernsthaft gefährdet ist", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gemeinschaften beschreiben, dass sie ähnlichen Belastungen ausgesetzt sind: aufgezwungene Projekte ohne Zustimmung, manipulierte Konsultationen, der Vormarsch des organisierten Verbrechens und systematische Bemühungen, lokale Versammlungen zugunsten von #Unternehmensinteressen zu spalten.

Die internationalen Delegierten verknüpften diese Erfahrungen mit umfassenderen Kämpfen. Die kolumbianischen Netzwerke berichteten über die Verteidigung der Flüsse im #Cauca-Tal und den Widerstand der Fischergemeinden von #Taganga gegen die Ausbeutung der Küsten. Das Treffen brachte auch die Solidarität mit den kurdischen Frauenbewegungen, den #Jineolojî-Akademien in #Rojava und den belagerten Zivilisten in #Gaza zum Ausdruck.

"Wir wissen, dass weder Regierungen noch Staaten unsere Probleme lösen werden", heißt es in der Erklärung. "Wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen, unser Wissen und unsere Spiritualität einbringen, um das Leben zu respektieren - angefangen bei unseren eigenen Körpern und Territorien".

Quelle via @freedomnews #Anarchismus #Zapatismus<ü>Übersetzung: Thomas Trueten [na]

@anarchism

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger