#enteignung — Public Fediverse posts

Knapp eine Woche vor der #berlinwahl am 20. September gehen wir den Fragen nach: Wie können sich SPD, Linke und Grüne doch zusammenraufen, ohne den demokratischen Auftrag der Berliner:innen zu ignorieren? Führt die Enteignungsfrage Berlin in eine politische Sackgasse, von der am Ende nur die Konservativen profitieren? Und was bringt eine #Enteignung eigentlich?

https://www.europesays.com/videos/93879/ BERLIN: “Linke ist ein Sicherheitsrisiko” – CDU-Spitzenkandidat Evers schießt gegen Eralp live im TV #2026 #abgeordnetenhauswahl #AfD #aktuell #Berlin #BildZeitung #cdu #CottbusserTor #ElifEralb #Enteignung #fernsehen #InnereSicherheit #InsaUmfrage #KiVideoüberwachung #koalition #Linke #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #polizeigesetz #regierungsbildung #RotGrünRot #SchwarzGrünRot #StefanEvers #tv #TvDuell #video #welt #WELTNews #wohnungsbau

https://www.europesays.com/videos/93324/ BERLIN: “Raus aus dem Roten Rathaus” – Grünen-Vize Audretsch fordert harten Politikwechsel #2026 #AfD #aktuell #Antisemitismus #audretsch #BelitOnay #cd #DominiqueKrause #Energiepreise #Enteignung #fernsehen #Linke #MecklenburgVorpommern #mietenpolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SachsenAnhalt #SPD #tv #Übergewinnsteuer #vertrauensverlust #video #welt #WELTNews #WernerGrafMetaTags:Politik

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG

#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes

#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen

#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger