#enteignung — Public Fediverse posts

RE: https://berlin.social/@VoltBerlin/117178756118893661

Sehr vernünftig @VoltBerlin - Die Wohnungen aus öffentlicher Hand hätten in #Berlin nie verkauft werden dürfen aber #Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
Wenn Berlin das Geld dafür findet muss die Stadt bauen und nicht enteignen. Das senkt die #Mieten.

#Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #Wohnen #AGH26 #AGH #unfuckBerlin #unfckBerlin #unf_ckBerlin

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Schon bald sind Wahlen in Berlin. Wir haben da mal was vorbereitet.

#Inflation #Wirtschaftsdemokratie #Vergesellschaftung #Enteignung #Demokratie #Parlamentarismus #Eigentumsfrage #Miete #Mietenwahnsinn #Arbeit #ÖffentlicherLuxus #Regierungsbeteiligung #R2G #AntifaschistischeWirtschaftspolitik

Wirtschaft, Wirtschaft!!!
Und der Volksentscheid?

"Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vergesellschaftung-schadlich-fur-berlin-giffey-strikt-gegen-enteignungen-15934731.html

#wohnen #enteignung #berlin #giffey

Diese VERLOGENE Regierung will #Enteignung von Immobilienkonzernen verbieten, #cdU und sog. #sPD enteignen aber selber - wenn sie Autobahnen bauen wollen!
Für Autos ist enteignen also ok, für bezahlbare #Mieten aber nicht?! #Berlin #DW #Vonivia

https://www.neukoellner.net/politik/platz-da-hier-kommt-die-a-100/

Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.

Danke @lebenslaute

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html

#Vonovia #Enteignung #Vergesellschaftung

In Bochum fällt jetzt sehr oft das Wort #Vonovia, gelegentlich in Verbindung mit #Kunstfreiheit, #Zensur oder sogar #Enteignung.
Wörter, deren Nennung für den Bochumer #Kulturdezernent mutmaßlich unter das Strafrecht fallen.
Dabei sind es #Vonovia Manager, die bereits wegen #Korruption verurteilt wurden.
https://www.bo-alternativ.de/2026/07/31/solidaritaet-mit-lebenslaute/

„Da scheint sich eine große Koalition aus #SPD und #cdu zum Schutz der #Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden.“
#kracht #wegner #giffeyclan #berlin #merz #immobilien #linke #wohnen #obdachlos #mieten #mietenwahnsinn #markt #verbotsparteien #verrat #wahlen #lobbykratie #enteignung #korrektur #politik #kapitalismus
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/

#Europa (nicht nur die #EU, auch #GB, #MC, #NO) braucht dringend eine #NoKings-Bewegung. Dieses #arbeitsscheue #Gesindel muß endlich enteignet werden.

https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzeit-106/im-schatten-der-krone-100

@ZDF

#ViveLaRepublique #Monarchie #Adel #Enteignung #Republik #ZDF

@sjannasch @captainfutura

Und um davon etwas zur #Gemeinschaft zurück zu bringen, ohne die tatsächlich erheblichen Probleme mit der Bemessung des Vermögens und der Abschöpfung aus Unternehmen zu haben bin ich gegen eine #Vermögenssteuer, aber für extreme #Verbrauchssteuern auf Luxusartikel. Dann gibt es auch keine Diskussion über #Verbote oder #Enteignung. Wer sich dann Luxusauto, eine Yacht oder einen Flieger "braucht", der zahlt einfach 100% oder mehr USt an die Gemeinschaft..

Anscheinend gibt es Material für einen zweiten Band von „Braunes Erbe“ von David de Jong (Leseempfehlung!). Im ersten ging es um #Quandt, #Flick, #Finck, #Oetker und #Porsche. #Zwangsarbeit, Kollaboration mit dem NS-Regime und #Enteignung jüdischen Eigentums.

Wäre #Kühne eine gute Ergänzung?

https://www.mopo.de/hamburg/klaus-michael-kuehne-haelt-brisante-ns-studie-ueber-seinen-vater-unter-verschluss/?utm_source=email&utm_medium=email-newsletter&utm_campaign=cleverpush-1726841173

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger