#wohnungsmarkt — Public Fediverse posts

#Immobilientransparenzregister einrichten - #Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am #Wohnungsmarkt herstellen

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Ein Wohnheimplatz in Dresden ist der absolute Jackpot, aber die Wartelisten sind lang. Wer privat sucht, zahlt drauf oder verzichtet am Ende beim Essen. #Dresden #DresdenNews #Tharandt #Görlitz #Zittau #Studium #WohnungsnotStudierende #StudentenwerkDresden #WG-Zimmer #Wohnungsmarkt #TUDresden #HTWDresden https://www.diesachsen.de/dresden-news/600-euro-fuer-miete-und-essen-studie-zeigt-bittere-realitaet-fuer-studierende-in-dr-3146863?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

Materialien:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

• Referentenentwurf des BMAS

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

Ihr glaubt, ihr hab auf dem Berliner #Wohnungsmarkt schon alles gesehen? Dann kennt ihr die Familie #Heinroth noch nicht: Bereits in einem Monat zieht bei uns im #StabiKulturwerk „Die Vogel-WG“ (ab 13. Juni) ein. Oskar, Magdalena und Katharina Heinroth wohnen gemeinsam mit ihren 1000 Vögeln zusammen. Wir zeigen euch anhand von #Dokumenten, #Fotografien, #Plastiken und #Rauminstallationen einen einmaligen Blick in ihr Leben und Wirken!

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#Melder: Stabiler Faktor am #Wohnungsmarkt: WG „Lipsia“ eG setzt #Modernisierungskurs 2025 mit 25 Millionen Euro fort

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/05/stabiler-faktor-am-wohnungsmarkt-wg-lipsia-eg-setzt-modernisierungskurs-2025-mit-25-millionen-euro-fort-623808
#Leipzig #Wohnungsgenossenschaft #Lipsia