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#wahlversprechen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wahlversprechen, aggregated by home.social.

  1. Spaßiger Gedanke um 2 Uhr nachts: Wir haben Apps die tracken wie viel Wasser wir trinken, wie viele Schritte wir gehen, wie gut wir schlafen – aber keine einzige die misst, wie oft Politiker*innen ihre eigenen Versprechen brechen.

    Priorisierung: fragwürdig. 🌙

    #Politik #Demokratie #Nachtgedanken #WahlVersprechen

  2. Wie viele ihrer #Wahlversprechen haben die aktuellen #Landesregierungen in #BadenWürttemberg und #RheinlandPfalz in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt? Eine Übersicht bieten Deutschlands erste #Koalitionstracker auf Länderebene, mit denen Wahlversprechen messbar sind. Entstanden ist das interaktive Tool in einem Projekt des Masterstudiengangs #Journalismus der #UniLeipzig in Kooperation mit dem #SWR #DataLab. uni-leipzig.de/newsdetail/arti #landtagswahl
    Abbildungen: Screenshots SWR-Webseite

  3. #Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

    Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

    Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

    Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

    (Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
    Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
    Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
    Na ja CDU macht CDU Dinge.

    share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

    #Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

  4. Läuft aktuell nicht so gut für #Merz...

    Die #AfD hat er noch gar nicht halbiert...

    Seine #Wahlversprechen sind alle gescheitert ..

    Und seine #Beliebtheitswerte gegen immer weiter in den Keller...

    Wenn er seiner "#Nazis durch noch mehr #Nazisachen bekämpfen" Strategie treu bleibt, wird er wohl bald an dem Punkt ankommen, an den er ständig öffentlich den #RömischenGruß zeigt...

    Da wird er dann wieder nussverstanden, der Arne #FriedrIchIchIch

  5. Die Zeit unmittelbar nach den Wahlen ist für Steuerzahler die Zeitzone allergrößter Gefahr. Der Bürger kann sich fü den Politiker-Wortbruch nicht mehr rächen. Und das Kalkül der Versprechensbrecher ist zynisch: Bis zur nächsten Wahl ist ohnehin alles wieder vergessen.


    Gefunden habe ich das hier bei @euroweld (Diaspora). Orginal stammt es von hier Focus.

    #Wahlen #WählerIn #Wahlversprechen #Versprechensbrecher #Steuerzahler #Politiker-Wortbruch #Kalkül #Focus #2025-03-10

  6. Neues Schreckgespenst mit schwarzem Kittel geht um in Deutschland: #BlackRock #Merz
    Während #Trump sich bemüht, #Wahlversprechen einzulösen, hat Merz seine sofort skrupellos entsorgt. Ihm ist egal, wie er an die Macht kommt.
    #Populismus #Wahllüge
    #500Milliarden auf Pump - ohne dazu auch nur ansatzweise nachhaltige sozialverträgliche Steuerungen zu implementieren - für Deutschland eine neue Version von #Roulette ... 😳
    😧 statt vernünftiger #Reform der Schuldenbremse
    #500MilliardenSondervermögen

  7. Damit niemand die 100 Milliarden #Wahlversprechen ohne #Finanzierung der #CDU vor allem für #Reiche hinterfragt, müssen sie weiter davon ablenken.

    Erst gegen #Kranke, dann gegen #Migranten. Gerne auch mit #Falschinformation - meine Meinung🤷‍♂️

    volksverpetzer.de/faktencheck/

  8. @grootinside

    Ausgangspunkt waren allerdings die nicht eingehaltenen #Wahlversprechen von #Scholz und v.a. #Geywitz noch von der letzten Wahl.

    Aber du hast recht. Ganz schönes Kaspertheater mit dieser #KFrage.

  9. #Brandmauer im #Europaparlament erleidet #Dammbruch:
    Am Mittwoch stimmte #CDUCSU für einen Antrag der #noAfD (Alexander #Jungbluth) zum #Haushalt, wodurch der Antrag für #Frontex angenommen wurde.
    Ein weiteres Novum im #EUparlament, denn bisher stimmte die #EVP grundsätzlich gegen #AfD-Anträge.

    #Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon wieder gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

    Via @daniel_freund
    news.danielfreund.eu/civicrm/m

  10. #Brandmauer auch im #Europaparlament weg:
    Letzten Donnerstag stimmte #CDUCSU mit #Rechtsextremen wie #noAfD (#ESN-Fraktion), #Fidesz (#Patrioten-Fraktion) und #PiS (#EKR-Fraktion) für 1 Antrag zu #Venezuela,
    den die #EVP zusammen mit #Rechtsaußen-Parteien eingereicht hatte.
    Einmalig in der Geschichte des #EUparlament.

    #Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon nach 2 Sitzungswochen gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

  11. Die Wahrheit hinter den #AfD-#Wahlversprechen sieht nicht so aus, wie es sich viele #AfD-Wählende vorstellen.
    Hinter den beworbenen Themen #Gendern, #Verbotskultur etc. ist das wahre #antisozial|e & #menschenverachtend|de Gesicht dieser Partei versteckt.
    #Sozialdarwinismus in Reinkultur.

    Wählen Ja. #AfDnee #Faktencheck
    afdnee.de/faktencheck/