#gg — Public Fediverse posts
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Welchen Grund könnte die cxU haben, den Klimaschutz nicht im GG zu verankern?
Mir fallen folgende ein: Nähe zu Lobbyisten und zur noafd.
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Übrigens...
#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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Wusstet ihr: Jede Polizistin, jeder Polizist schwört einen Eid aufs Grundgesetz – mit aktiver Pflicht, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Das hat uns die aktuelle Ausgabe der “Deutsche Polizei” (GdP) noch mal richtig deutlich gemacht.
DP: https://www.gdp.de/bund/de/media/dp/2026/2026-08Genau darum bitten wir: Wer als rechtsextrem eingestuft ist, gehört ordentlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Keine neue Idee – nur der Diensteid, konsequent zu Ende gedacht.
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Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)
#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe
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Derzeit werden Stimmen laut, den Hitzeschutz ins GG aufzunehmen.
Eigentlich mag ich unser GG so, weil da alles schon drin steht und es dabei „schlank“ bleibt.
Artikel 2, Absatz 2, Satz 1:
»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«So, wie daraus ein »Infektionsschutzgesetz« entstand gibt es imo seit 2024 ein Klimaanpassungsgesetz, das jetzt ergänzt werden muss, damit die verfassungsrechtliche Schutzpflicht auch umgesetzt wird.
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Liebe GdP,
wir haben eure aktuelle DP gelesen. Euer Leitartikel "Richtig Nein sagen" zeigt: Verfassungstreue ist für euch kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Pflicht.
DP: https://www.gdp.de/bund/de/media/dp/2026/2026-08Genau darum geht es auch uns: eine ordentliche Prüfung als rechtsextrem eingestufter Parteien durch das Bundesverfassungsgericht nach Art.21 GG. Keine neue Forderung - nur geltendes Recht ernst nehmen.
Wir laden euch herzlich ein: Bildet mit uns Banden für die Verfassung.
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Da stellt sich mir die Frage welche Schutzfunktion unsere Demokratie und Verfassung wirklich hat und inwieweit in Verfassungsgericht noch von Nutzen sein kann, bleibt der Kläger einer Verfassungsbeschwerde doch auf den Kosten sitzen.
Wieviele Beweise braucht es um einen Faschisten oder dessen Enkel als dessen Kind zu erkennen?
Und wie viel Populismus ist in der Politik erlaubt und zulässig und wieso überhaupt, nach all dem Holocaust?
Waren die Väter unseres #GG wirklich die Befreier? ///
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@FR
#bundesregieung sieht keine Notwendigkeit , den Schutz der sexuellen #Integrität in das #GG aufzunehmen. Das würde das GG überfrachten.
Naja, dafür wird das #Informationsfreiheitsrecht "verschlankt" und damit #artikel5GG des #GG ausgehöhlt. Mit dieser Erleichterung des GG können dann Spahn, Amthor RWE, Reiche und Kollegen leichter arbeiten. -
#bundesregierung , #artikel5GG #GG #informationsfreiheitsrecht #korruption
Wieder ein neuer Fall, der mit dem Vorhaben der Regierung, das #Informationsrecht #ifg zu zerstören nie an die Öffentlichkeit kommen würde.
https://dialog.abgeordnetenwatch.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=4396&cid=40315&cs=bd393650a0857f4a9408002b7ad717f6_1786253723_168 -
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Artikel 21 #GG
Wieso braucht es ein 1.700-seitiges Gutachten, wo die Zeilen in unserem #Grundgesetz, wie auch die Bestrebungen der #noAfD #Faschisten, eindeutig sind?
Die #Ampelkoalition hätte bereits das Verbotsverfahren einleiten MÜSSEN. Abwarten stärkt nicht nur die #fckNZS, sondern verschärft die Gewaltexzessen ihrer beschränkten Fanatiker.
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#informationsfreiheit #ifg
Die Zerstörung des #grundgesetzes #GG #Artikel5 ist immer noch in der Pipeline der Bundesregierung. Der Beitrag von Arne Semsrott stimmt immer noch:
https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html -
@Tautropfen die 5% Hürde ist die Lehre aus dem Vielparteienoarlament der Weimarer Republik.
Damals kam es zu teilweise haarsträubenden Situationen, weil bis zu 15 Parteien sich gegenseitig blockierten.
Wenn ich sehr, dass bis zu 4% immer noch die #FickDenPlaneten wählen bin ich froh, dass es diese Sperre gibt.
Es usr wie 8immer im Leben: "es kommt drauf an."
Um die #AfD zu stoppen bietet das #GG das Verbotsverfahren.https://www.demokratiegeschichten.de/eine-huerde-von-fuenf-prozent/
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Lets ignore the main questline!
Join @h47 in procrastination during his First Ever Play through of Zelda Breath of the Wild, Live, Wednesday 7PM Pacific on twitch.tv/grognardgarage
#grognardgarage #gg #Zelda #botw #morbs #orbs #videogames #game #games #gamer #geek #streamer #streaming -
Abdul Ballout, der Anschlag auf den CSD, das Recht und die Ratlosigkeit (Analyse + Kommentar) +++ Update
#CSD #CSDBerlin #CSDBerlin2026 #LGBTQ #Anschlag #AbdulB #AbdulBallout #Islamismus #Extremismus #Freiheit #Demokratie #Grundgesetz #GG #Rechtsstaat
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„Die SPD (Anmerkung: und Linke + Grüne) will den Schutz queerer Menschen in der Verfassung verankern. Nach dem Anschlag von Berlin soll dafür die Verfassung geändert werden – „jetzt erst recht“.“
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@BlumeEvolution @DieWespe Das #GG erlebt eine Sternstunde, weil es sich nun beweisen kann. Einflüsse auf seine Gesetzgebung von Parteien aufzunehmen, und eine Beeinträchtigung des Gesetzeswerkes durch Interessenverbände abzuwehren sind quasi Teil der DNA. Zuletzt ist mir der Fraktionszwang z.B. auch bei der Wiedervereinigung wichtig, weil der Politische Prozess der Einheit mit den Internationalen Partnern (2+4) genau geplant war. Undemokratisch aber Hilfreich war der Fraktionszwang schon damals.
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You know!
Join @h47 as he conpletes camel temple and see where we go next in Zelda: Breath of the Wild!
Wednesday 7pm Pacific on twitch.tv/grognardgarage
#grognardgarage #gg #Zelda #botw #morbs #videogames #stream #twitch #games #hyruleHomies -
#News #Berlin #ChristopherStreetDay #Frankfurt #Kassel
#Gutsein ist KEINE #Krankheit,
Herr #Linnemann!
#CDU Linnemann will #Listen anlegen lassen ...
#T4 fing auch so an!Von wegen, #Rhetorik von #Links,
Herr F. #Merz.📌 Unsere #Verwaltung arbeitet mit #Palantier #Thiel #Dobrindt #Spahn ... DAS sind (auch) #Gefaehrder unserer #Demokratie, #FDGO, #GG, #IFG!
#Porsche baut weiter Tausende Arbeitsplätze ab!
#Hitze ☀️ #Hitzewelle #Klima 🌡️ #Klimakatastrope
#CDU #Merz, mach deine #Arbeit! -
nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.
Und zu #AfDVerbot:
#Vorschlag, #Kurzfassung:
Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...
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Art. 20 (1) #GG
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Art. 56 #GG auf das #Merz und seine Versagerbande ihren Amtseid geschworen haben:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Skrupellose Lügner sind dabei unseren #Sozialstaat abzuschaffen. Mit ihrer Macht zerlegen sie nicht nur die #Demokratie, sondern führen uns in dunkelste Vergangenheit zurück.
ABER sie sind die Wahl dummer Menschen, die offenbar genau dies wollen.
#IFG #Palantir #Überwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Armut #Hetze #Hass #Hartz4 #Bürgergeld #Grundsicherung #Asyl #sozial #faschisten #faschismus #nazis #ÖRR #Klimawandel #Klimakatastrophe #Verbrenner #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #EE #Lobbyismus #Korruption
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RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116850955754654544
Abschaffung des #IFG
Jetzt spätestens weiß ich, warum die #BfDI / @bfdi den Job aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr packt: Während sie vor einem Monat noch die Verankerung der #Informationsfreiheit im #GG, die Einführung proaktiver #Transparenz|pflichten sowie eine Aufsicht "mit Zähnen" forderte, wird das ganze jetzt abgewickelt. Das macht wirklich krank, nicht nur sie...
Wo sind wir nur hingeraten?!
