#richter — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #richter, aggregated by home.social.
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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-816a-0445-6653-5a2545173267
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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
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Karlsruhe: Drogendealer in Durlach festgenommen – Polizei findet Kokain und Waffen
Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe …
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amphetamin #Baden-Württemberg #Bundespolizei #Bundespolizeiinspektion #Durlach #Germany #Karlsruhe-Durlach #Kokain #Polizei #Richter #StaatsanwaltschaftKarlsruhe
https://www.europesays.com/de/1013782/ -
https://www.europesays.com/at/152291/ Verona Pooth scheitert mit Klage auf Schadensersatz: Es ging um 675.000 Euro | Unterhaltung #AT #Austria #Celebrities #Düsseldorf #einbruch #Entertainment #Klage #LandgerichtDüsseldorf #Österreich #PoothVerona #Prominente #Richter #Schmuckstück #TeamFirst #Unterhaltung #Versicherungsberater #VonMutiusFranziska #Weihnachten
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Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf -
Ja, Herablassung steht keinem #Gericht per se zu. Die Richterbank macht niemanden zum besseren #Juristen oder würdigeren Organ der #Recht|spflege. Eine Rechtsauffassung ist auch nicht deshalb richtig/besser, weil sie von einem #Richter stammt, sondern dann, wenn sie vom Gesetz, den besseren Argumenten und einer klugen Abwägung getragen wird.
Im geschilderten Fall aber hätte der #Rechtsanwalt mit geringem Aufwand die #KI-Haluzination festellen können.
Die Ausführungen des Gerichts sind zudem sehr sachlich. Nachzulesen hier:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001640995
Der Hinweis auf § 43 BRAO ist u.E. daher inhaltlich gerechfertigt.
Überdies würde ich mir auch für andere Fälle Rügen durch die #Gericht|e wünschen, insbesondere bei evidenten Verstößen gegen die Verpflichtung zur #Wahrheit und Vollständigkeit nach § 138 Absatz 1 ZPO.
Aber ja, die Möglichkeit zur öffentlichen Rüge braucht die Gegenseitigkeit!
Was sagen @gerichteSH @olgkarlsruhe oder @praesolgka dazu?
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„Wie in Trance“: Mann gesteht bei Prozess in München Mord an Stiefmutter
Eine Watschn soll die Bluttat ausgelöst haben. Sagt der Mann auf der Anklagebank. Er habe die Kontrolle über…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Angeklagter #Bayern #Germany #LandgerichtMünchenI #Messer #Mord #Prozess #Richter #Staatsanwaltschaft #Stiefmutter #Strafe #Tod #Urteil
https://www.europesays.com/de/999020/ -
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
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Unrecht im #Tierschutz - ein geduldeter Normalfall?
Ist das #Tierschutzrecht letztlich nur Makulatur, ein Gesetz an das man sich ganz nach Belieben hält oder auch nicht? Egal ob Täter oder Richter.Das frage mich mich ernstlich nach dem Lesen des aktuellen Newsletters vom #sokotierschutz
Da die Bilder im Newsletter vom SokoTierschutz erschreckend sind, teile ich den Link dorthin hier im Bild-Anhang im Alt-Text, - damit im Post keine Vorschau mit diesen Bildern zu sehen ist, um niemanden damit zu überfallen.
Bitte lese die Informationen des Newsletters trotzdem. 🙏
Das Unrecht und die Quälerei an ausgelieferten Tieren darf nicht übersehen werden! Wir müssen davon wissen, auch wenn es weh tut.#tierqual #Tiere #Agrarwirtschaft #Tierställe #Schlachthöfe #Tierärzte #Richter
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Grevenbroich: Vier Jahre Haft nach Messerattacke in Südstadt
Mit einer mehrjährigen Haftstrafe ist am Landgericht Mönchengladbach der Prozess gegen eine…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Alberring #Bruder #brueder #Germany #Grevenbroicher #Gruppe #Haft #Haftstrafe #männer #Messer #Messerattacke #Nordrhein-Westfalen #Richter #Strafe #Südstadt #traf #Untersuchungshaft
https://www.europesays.com/de/964839/ -
WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Bei der letzten Auktion im Winter kamen zum Beispiel Werke von #Feininger, #Nay, #Beckmann, #Kiefer, #Uecker, #SchmidtRotluff, #Richter, #Kirchner, #Munch, #ModersohnBecker, #Barlach, #Kollwitz, #Nolde, #Schlemmer, #Münter, #Pechstein, #Ernst, #Genzken, #Penck und vielen anderen unter den Hammer.
Die Ausstellung ist für mich jedes Mal ein Ereignis.
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Digitale Gewalt
Sexistische Kontinuitäten bei Big Tech
coding von KI.
Sexualisierte digitale Gewalt gibt es nicht erst, seit KI Deepfakes ermöglicht. Wir blicken auf sexistische Kontinuitäten bei Big Tech, auf den Quellcode eines Coding-Agenten ...kann diese KI-Blase bitte endlich platzen....
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sexismus-teil-der-dna-von-big-tech-100.html
#dradio #ki #ai #coding #claude_code #claude #socialmedia #Richter #Terschüren #Miesenberger #Zinkann #Liesch #Breitband
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Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?
Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.
Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.
Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.
Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.
Viel Spaß!
#Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?
Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.
Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.
Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.
Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.
Viel Spaß!
#Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Wir haben ein Projekt für euch gestartet!
Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia den Lübecker #Richter Daniel Arjomand-Zoike interviewt. 👨⚖️
Wie man Richter wird, was ein Richter mitbringen sollte und was das Beste an diesem Job für Daniel ist, seht ihr hier 👇
#GerichteSH #Landgericht #Lübeck #Justiz #SchleswigHolstein #RechtNordisch #TeamResopal #HinterDenKulissen
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#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
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Was haben #FahrerlaubnisEntzug und #Sicherungsverwahrung gemeinsam? Beides sind #Rechtsfolgen von #Straftaten - aber keine #Strafe. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.
Besser auf Nummer sicher
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.
Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.
Wo erfährt man die Details?
Ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__61.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung#Justiz #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble #Strafrecht #Richter #Anwältin #Gericht #Gefängnis
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Prozess in Duisburg: Tochter erwürgte Mutter
Fünfeinhalb Monate nach dem gewaltsamen Tod einer pflegebedürftigen Ukrainerin in Duisburg hat das Duisburger Schwurgericht die Tochter verurteilt.…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Deutschland #erstickt #Germany #Monate #Mutter #Nordrhein-Westfalen #Richter #Tochter #Tod #Totschlags #Ukrainerin #Verdacht
https://www.europesays.com/de/748650/ -
Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!
Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.
FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht
FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!
Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/
Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb
Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)
§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:
1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.
2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.
Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.
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Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Inkl. #PeerTube 🙂
Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.
Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?
Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?
Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?
FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.
FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.
Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug
Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314
Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/
Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/
#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal
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@olgkarlsruhe Liebes Team von #RechtSymBadisch , das war ein mitreißend starker Aufschlag zum Schluss der Dienstbesprechung und so manche(r) hat hinterher bekannt, nun vom "Justiz-Social-Media-Saulus" zum -Paulus (bzw. Paula 😉) geworden zu sein. Das ist wichtig, denn wir wollen ja die badische #Justiz in ihrer ganzen Vielfalt zeigen, vom 1-#Richter*in-#Amtsgericht bis zum Großstadt-#Landgericht und auch unser #Oberlandesgericht mit seinen vielen Facetten und Standorten. Ich freue mich jedenfalls, dass wir mit Eurer Hilfe künftig ein buntes und lebendiges Bild vom #Rechtsstaat in #Baden präsentieren können.
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Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
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Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
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Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
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Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
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Hat #Kunstfreiheit, besser #Redefreiheit, #Grenzen? Frank #Richter und Phillipp #Schaller im #Gespräch + Video
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@adfichter
Das ist Realität. Das ist so fucking unglaublich."In der Praxis kann die US-Exekutive jeden europäischen Bürger vom Bankensystem und dem digitalen Raum seines eigenen Landes ausschließen", sagte er und fügte hinzu, dass dies "das Souveränitätsdefizit Europas aufdeckt".
"In einer Welt, die mit Gewalt regiert wird, ist es Sache des Militärs, Widerstand zu leisten. In einer von Gesetzen regierten Welt sind es die Richter, die an vorderster Front stehen, und deshalb werden wir angegriffen"
(dt. Übersetzung)
https://www.france24.com/fr/info-en-continu/20251010-vis%C3%A9-par-des-sanctions-am%C3%A9ricaines-le-juge-fran%C3%A7ais-de-la-cpi-d%C3%A9nonce-des-atteintes-%C3%A0-l-etat-de-droit"Deplatforming (eng: „die Plattform nehmen“) bezeichnet eine Strategie zum dauerhaften Ausschluss einzelner Personen oder Gruppen von (zumeist digitalen) Plattformen wie sozialen Netzwerken, Online-Dienstleistern oder Providern" https://de.wikipedia.org/wiki/Deplatforming
@NeueRichter @gerichteSH @vieuxrenard @malteengeler
@ckoever @gereonas @LorenzMeyer @verfassungsblog
#khan #Guillou #IStGH #trump #bigtech #Deplatforming #eu #richter
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/verfahrensablauf/
https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteilWie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!
Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!
Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!
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Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.
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10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.
Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.
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