#freispruch — Public Fediverse posts

Es darf nicht gefährlicher sein, Straftaten aufzudecken, als sie zu begehen. Whistleblower*innen brauchen Schutz – keine jahrelange Strafverfolgung. Finanzwende steht weiter an Seiths Seite.

Wir fordern: #Freispruch für Eckart Seith!

www.finanzwende.de/themen/cumex...

CumEx: Der Fall Eckart Seith

Es darf nicht gefährlicher sein, Straftaten aufzudecken, als sie zu begehen. Whistleblower*innen brauchen Schutz – keine jahrelange Strafverfolgung. Finanzwende steht weiter an Seiths Seite.

Wir fordern: #Freispruch für Eckart Seith!

www.finanzwende.de/themen/cumex...

CumEx: Der Fall Eckart Seith

@fahrradfalko

JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️

#motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

@fahrradfalko

JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️

#motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

T2 war gerade beim Amtsgericht #Köln. Die nicht vorbereitete Richterin R2 hat sich T2's Schilderung an dem illustrierten Kartenausschnitt sofort angeschlossen. R2 hat mal ganz kurz die Contenance verloren und die Augen verdreht: 'Oh, Gott! Welcher Hirni hat diesen Fall hierhin gebracht?' und dann die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. #Freispruch in 6min, 10 min waren angesetzt.
Naja, R2 hätte im Vorfeld auch mal T2's Version durchlesen können! Die #Bußgeldstelle ebenso!

T2 war gerade beim Amtsgericht #Köln. Die nicht vorbereitete Richterin R2 hat sich T2's Schilderung an dem illustrierten Kartenausschnitt sofort angeschlossen. R2 hat mal ganz kurz die Contenance verloren und die Augen verdreht: 'Oh, Gott! Welcher Hirni hat diesen Fall hierhin gebracht?' und dann die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. #Freispruch in 6min, 10 min waren angesetzt.
Naja, R2 hätte im Vorfeld auch mal T2's Version durchlesen können! Die #Bußgeldstelle ebenso!

Episode 57 - Justizskandal !11!! - Oder?

https://peertube.art3mis.de/w/vFqih7e2E9cnrj7a5KRTTZ

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

@olgkarlsruhe Wohltuend sachliche Aufarbeitung eines Vorgangs, der sonst gern skandalisiert wird.

#Schuldunfähigkeit #Freispruch #TeamRechtsstaat #Justiz

@olgkarlsruhe Wohltuend sachliche Aufarbeitung eines Vorgangs, der sonst gern skandalisiert wird.

#Schuldunfähigkeit #Freispruch #TeamRechtsstaat #Justiz

Wegen #Beihilfe zum Missbrauch durch Unterlassen angeklagt: #Freispruch für #Schulsozialarbeiterin

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/wegen-beihilfe-zum-missbrauch-angeklagt-freispruch-fuer-schulsozialarbeiterin-654220
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

Wegen #Beihilfe zum Missbrauch durch Unterlassen angeklagt: #Freispruch für #Schulsozialarbeiterin

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/wegen-beihilfe-zum-missbrauch-angeklagt-freispruch-fuer-schulsozialarbeiterin-654220
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

#LetzteGeneration:

Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Wahrscheinlich nicht, sagt das #LG Flensburg und hat eine Anklage gegen eine 33-jährige – mutmaßlich Mitglied der Gruppe – in diesem Punkt nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein #Freispruch ist das nicht. Und die Entscheidung ist auch noch nicht rechtskräftig. Mehr zu den Hintergründen lest ihr hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Beschluss_LetzteGeneration

#Rechtnordisch #GerichteSH

#LetzteGeneration:

Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Wahrscheinlich nicht, sagt das #LG Flensburg und hat eine Anklage gegen eine 33-jährige – mutmaßlich Mitglied der Gruppe – in diesem Punkt nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein #Freispruch ist das nicht. Und die Entscheidung ist auch noch nicht rechtskräftig. Mehr zu den Hintergründen lest ihr hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Beschluss_LetzteGeneration

#Rechtnordisch #GerichteSH

Episode 54 - Das beweist rein gar nichts!

https://peertube.art3mis.de/w/n9MDECJ4ePySo53Sif6JP6

Episode 54 - Das beweist rein gar nichts!

https://peertube.art3mis.de/w/n9MDECJ4ePySo53Sif6JP6

Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

#Freispruch bestätigt: Satiriker #ElHotzo nach Spott über Trump-Attentat endgültig entlastet
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/freispruch-bestatigt-satiriker-el-hotzo-nach-spott-uber-trump-attentat-endgultig-entlastet-15404996.html

#Freispruch bestätigt: Satiriker #ElHotzo nach Spott über Trump-Attentat endgültig entlastet
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/freispruch-bestatigt-satiriker-el-hotzo-nach-spott-uber-trump-attentat-endgultig-entlastet-15404996.html

❌Schon wieder ein #Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit?

🎬Wir versuchen aufzuklären, was es damit auf sich hat. Denn: Nicht alles, was sich gut skandalisieren lässt, ist auch tatsächlich ein Skandal.

#GerichteSH #rechtnordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein #TeamResopal

❌Schon wieder ein #Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit?

🎬Wir versuchen aufzuklären, was es damit auf sich hat. Denn: Nicht alles, was sich gut skandalisieren lässt, ist auch tatsächlich ein Skandal.

#GerichteSH #rechtnordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein #TeamResopal

#Freispruch und #Jugendstrafe nach Leichenfund in #Mölln.

Zwei Männer (19 und 34) waren wegen Mordes angeklagt. Sie sollen den Ex der Schwester eines der Angeklagten ermordet haben. Den 19-jährigen hat das LG Lübeck zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte die Tat gestanden. Der Ältere wurde freigesprochen. Spannend: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ greift hier für den Mann gleich zweifach. Mehr dazu lest ihr 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_leichnam_moelln?nn=5d3c4564-2fa6-4eef-9f25-321bb995d762

#rechtnordisch #GerichteSH

#Freispruch und #Jugendstrafe nach Leichenfund in #Mölln.

Zwei Männer (19 und 34) waren wegen Mordes angeklagt. Sie sollen den Ex der Schwester eines der Angeklagten ermordet haben. Den 19-jährigen hat das LG Lübeck zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte die Tat gestanden. Der Ältere wurde freigesprochen. Spannend: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ greift hier für den Mann gleich zweifach. Mehr dazu lest ihr 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_leichnam_moelln?nn=5d3c4564-2fa6-4eef-9f25-321bb995d762

#rechtnordisch #GerichteSH

#Polizeigewalt - #Freispruch - #Abschiebung?

Am 8. August 2022 erschoss die Polizei #Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Im Dezember 2024 sprach das Landgericht alle angeklagten Polizist:innen frei. Staatsanwaltschaft und Familie Dramé haben Revision eingelegt.

Jetzt will die #Ausländerbehörde Dortmund die Aufenthaltserlaubnisse von Lassana und Sidy Dramé nicht verlängern – obwohl sie noch als Nebenkläger für Gerechtigkeit kämpfen.

Ohne sie: Keine Aufarbeitung, keine Gedenkarbeit, keine Gerechtigkeit für Mouhamed.

Unterzeichnet und teilt die Petition!
https://www.openpetition.de/petition/online/fur-eine-zukunft-fur-sidy-und-lassana-drame-in-dortmund

#Justice4Mouhamed #MouhamedDramé #Solidarität #Ruhrgebiet #GerechtigkeitHeilt

#Polizeigewalt - #Freispruch - #Abschiebung?

Am 8. August 2022 erschoss die Polizei #Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Im Dezember 2024 sprach das Landgericht alle angeklagten Polizist:innen frei. Staatsanwaltschaft und Familie Dramé haben Revision eingelegt.

Jetzt will die #Ausländerbehörde Dortmund die Aufenthaltserlaubnisse von Lassana und Sidy Dramé nicht verlängern – obwohl sie noch als Nebenkläger für Gerechtigkeit kämpfen.

Ohne sie: Keine Aufarbeitung, keine Gedenkarbeit, keine Gerechtigkeit für Mouhamed.

Unterzeichnet und teilt die Petition!
https://www.openpetition.de/petition/online/fur-eine-zukunft-fur-sidy-und-lassana-drame-in-dortmund

#Justice4Mouhamed #MouhamedDramé #Solidarität #Ruhrgebiet #GerechtigkeitHeilt

@AufstandLastGen @LeelaTorres #AltText4u (1/deutsch) FREISPRUCH für Luca & Jori

Für das Anpinseln des Brandenburger Tors:

Bereits das Amtsgericht hatte die beiden freigesprochen – die Staatsanwaltschaft ist daraufhin in Berufung gegangen und forderte 170 Tagessätze á 10 € für Luca & 140 Tagessätze á 10 € für Jori. Das Landgericht hat die Berufung vergangene Woche zurückgewiesen.

(mit 2 Fotos der beiden, wie sie mit Pinseln orangene Farbe an die Säulen vom Brandenburger Tor malen)

🧡 🧡 🧡
(2/english) ACQUITTAL of Luca & Jori

For paintbrushing the Brandenburg Gate:

Already the local district court had acquitted both – but the public prosecution department appealed and wanted 170 daily fine rates of 10 € from Luca & 140 daily fine rates of 10 € from Jori. Last week, the regional court rejected that appeal.

(including 2 photos of them painting the Brandenburg Gate's pillars with orange paint via paintbrushes)

#Freispruch #LetzteGeneration #BrandenburgerTor #Klimakleber #Klimakatastrophe #Klimagerechtigkeit #LastGeneration #acquittal #ClimateJustice #GlobalHeating #AltTextForYou #A22network #NeueGeneration #WiderstandsKollektiv #KlimaSchutzistkeinVerbrechen

@AufstandLastGen @LeelaTorres #AltText4u (1/deutsch) FREISPRUCH für Luca & Jori

Für das Anpinseln des Brandenburger Tors:

Bereits das Amtsgericht hatte die beiden freigesprochen – die Staatsanwaltschaft ist daraufhin in Berufung gegangen und forderte 170 Tagessätze á 10 € für Luca & 140 Tagessätze á 10 € für Jori. Das Landgericht hat die Berufung vergangene Woche zurückgewiesen.

(mit 2 Fotos der beiden, wie sie mit Pinseln orangene Farbe an die Säulen vom Brandenburger Tor malen)

🧡 🧡 🧡
(2/english) ACQUITTAL of Luca & Jori

For paintbrushing the Brandenburg Gate:

Already the local district court had acquitted both – but the public prosecution department appealed and wanted 170 daily fine rates of 10 € from Luca & 140 daily fine rates of 10 € from Jori. Last week, the regional court rejected that appeal.

(including 2 photos of them painting the Brandenburg Gate's pillars with orange paint via paintbrushes)

#Freispruch #LetzteGeneration #BrandenburgerTor #Klimakleber #Klimakatastrophe #Klimagerechtigkeit #LastGeneration #acquittal #ClimateJustice #GlobalHeating #AltTextForYou #A22network #NeueGeneration #WiderstandsKollektiv #KlimaSchutzistkeinVerbrechen

https://taz.de/Urteil-gegen-Fluchthelferinnen/!6147386/
#Freispruch für #Flucht­hel­fe­r:in­nen Signal der Hoffnung aus #Lesbos
#Griechenland #Geflüchtete #Menschenrechte #Flucht #Urteil
Über sieben Jahre dauerte das Verfahren gegen 24 Flucht­hel­fe­r:in­nen in Griechenland – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz saßen im September 2025 landesweit 2.437 Menschen wegen Schmuggelvorwürfen in Haft oder Untersuchungshaft.

https://taz.de/Urteil-gegen-Fluchthelferinnen/!6147386/
#Freispruch für #Flucht­hel­fe­r:in­nen Signal der Hoffnung aus #Lesbos
#Griechenland #Geflüchtete #Menschenrechte #Flucht #Urteil
Über sieben Jahre dauerte das Verfahren gegen 24 Flucht­hel­fe­r:in­nen in Griechenland – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz saßen im September 2025 landesweit 2.437 Menschen wegen Schmuggelvorwürfen in Haft oder Untersuchungshaft.

#Überfall auf Leipziger #Hotel: #Prozess am Landgericht endet mit #Haftstrafe und #Freispruch

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/uberfall-auf-leipziger-hotel-prozess-landgericht-endet-haftstrafe-freispruch-643295
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

#Überfall auf Leipziger #Hotel: #Prozess am Landgericht endet mit #Haftstrafe und #Freispruch

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/01/uberfall-auf-leipziger-hotel-prozess-landgericht-endet-haftstrafe-freispruch-643295
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

https://taz.de/Tuerkische-Justiz/!6144236/ #Türkei #Justiz #Freispruch #Anwaltskammer #Istanbul

https://taz.de/Tuerkische-Justiz/!6144236/ #Türkei #Justiz #Freispruch #Anwaltskammer #Istanbul

Sorry, aber auf diesen #Freispruch in #Österreich komme ich weder als #Politikwissenschaftler noch als #Vater klar:

"Im Prozess um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines Mädchens in #Wien sind alle zehn Angeklagten freigesprochen worden. Den Verdächtigen im Alter von 16 bis 21 Jahren waren sexuelle Handlungen mit einem damals zwölfjährigen Mädchen gegen dessen Willen vorgeworfen worden." (1/3) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wien-zehn-angeklagte-im-prozess-um-mutmasslichen-sexuellen-missbrauch-einer-zwoelfjaehrigen-freigesprochen-a-7ba5d859-1ff0-4c1b-8c9a-25c2677303de

Sorry, aber auf diesen #Freispruch in #Österreich komme ich weder als #Politikwissenschaftler noch als #Vater klar:

"Im Prozess um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines Mädchens in #Wien sind alle zehn Angeklagten freigesprochen worden. Den Verdächtigen im Alter von 16 bis 21 Jahren waren sexuelle Handlungen mit einem damals zwölfjährigen Mädchen gegen dessen Willen vorgeworfen worden." (1/3) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wien-zehn-angeklagte-im-prozess-um-mutmasslichen-sexuellen-missbrauch-einer-zwoelfjaehrigen-freigesprochen-a-7ba5d859-1ff0-4c1b-8c9a-25c2677303de

📌 Gurtpflichtausnahme bei Schrittgeschwindigkeit
Im Kreisverkehr wurde ein Fahrer freigesprochen, da seine langsame Fahrt Zweifel an einem Gurtverstoß weckte – Schrittgeschwindigkeit belegt, dass der Gurt nicht zwingend erforderlich war.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Freispruch #Schrittgeschwindigkeit

https://www.bussgeldsiegen.de/gurtpflicht-ausnahme-bei-schrittgeschwindigkeit-wann-ohne-gurt-fahren/

#elhotzo #berlin #freispruch

🙄
"Wegen eines umstrittenen Tweets zum Attentat auf Donald Trump wurde der Satiriker Sebastian Hotz angeklagt – und freigesprochen. Doch für die Berliner Justiz ist der Fall noch nicht abgeschlossen.":
https://www.spiegel.de/netzwelt/el-hotzo-staatsanwaltschaft-berlin-akzeptiert-freispruch-nicht-a-c71c842c-f638-4f9c-8b98-243170ef09e1

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michael-ballweg-querdenken-gruender-von-betrugsvorwurf-freigesprochen-a-bb06314f-7782-4472-ab24-fa8844d9c163
Teilweiser #Freispruch für #Ballweg finde ich gut. Wer an #Querdenker oder #schwurbelnazis Geld spendet, soll wissen, dass es nur der persönlichen Bereicherung dient.
#Corona

#Freispruch nach verbotener #Palästina-Parole in Berlin

»Dass „From the River to the Sea“ als Kennzeichen der #Hamas zu verstehen sei, sah die Richterin am Freitag nicht. Sie habe schon zuvor Bedenken über den ergangenen Strafbefehl geäußert, sagte sie. Durch die Vorstellung einer ausführlichen historisch-wissenschaftlichen Analyse der Parole durch eine LKA-Sachverständige kam die Richterin aus mehreren Gründen zu der Überzeugung, dass es sich nicht um ein Hamas-Kennzeichen handele.
[…]
Auch werde der Spruch von der Hamas in dieser Form gar nicht verwendet, lediglich Teile davon oder in Abwandlung. Und im Übrigen nutzten andere Akteur:innen, auch in Israel, ebenfalls Varianten der Parole.
[…]
Personen wegen des Spruchs „From the River to the Sea, Palestine will be free“ anzuklagen, [hielt die Richterin] für die „Kriminalisierung von politischem Protest“.«

https://taz.de/Student-in-Berlin-nach-Anklage-wegen-Palaestina-Parole-From-the-River-freigesprochen/!6095582/

"Uff, nochmal davongekommen!?" - wie oft, warum und mit welchen Rechtsfolgen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Mit Stephanie Beyrich, dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.

Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

Wo? Hier: https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415 und über die dortigen Links als Video oder Audio fast überall.

Wann? Neue Episode immer Sonntags, ab 9.30h abrufbar.

#Justiz #Rechtsstaat #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Einstellung #Freispruch #Gericht #Auflage #Weisung #TeamResopal #JuraBubble