#ausgleich — Public Fediverse posts

#Hitzewelle, #Dürre, #Brände: #Klimaschutz wird immer dringlicher. Doch die #Kosten treffen nicht alle gleich – wer wenig verdient, kann sich E#_Auto oder #Wärmepumpe nicht leisten. Tut die Regierung genug für den sozialen #Ausgleich? Q: tagesschau.de F: Pixabay CC

#Hinweis auf #Kohäsionsfonds

#Mittel der #europäisch​en #Union zum #sozioökonomisch​en #Ausgleich #wirtschaftlich​er und #soziale​r #Ungleichheit und #Förderung #nachhaltig​er #Entwicklung;

#EU #Kommission; #Konstitution; #Regionalpolitik; #Finanzierung;

#konstitutionell​er #Pluralismus; #Staatshaushalt, #Sozialökonomie

https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/cohesion-fund/

#FAS, 17.10.21, #Politik, S.7, Gerhard #Gnauck - #Besatzer aus #Brüssel

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:

#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit

#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger