#tatbestand — Public Fediverse posts

@MichaelaWifi #Tierrechtler könnten sich mal öffentlich Gedanken zum #Tatbestand Störung der #Totenruhe machen.

Heute mal eine gute Nachricht für die #Autofahris in #Freiburg: Ihr müsst euch nicht (immer an alle) Parkregeln halten. Einfach den für #Fußgängis vorgesehen Raum nutzen und gut ist.

1: Sie parkten verbotswidrig auf dem #Gehweg > #Tatbestand nicht erfüllt

2: dito > #Restbreite Gehweg ausreichend

3: dito > Restbreite Gehweg ausreichend

4: dito > Restbreite Gehweg ausreichend

#autolagerfläche #parkenaufdemgehweg #wegli #wegerecht

@piraten_saarland

Das Fahren ohne #Fahrschein darf einfach kein extra #Tatbestand mehr sein.

Dass es das nur aufgrund eines Gesetzes von 1935 so ist, sagt schon alles ...

https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/fahren-ohne-fahrschein/

#Zurechnung von #Institutionen als #gesellschaftlich​em #Tatbestand auf #unbeabsichtigt​e #Nebenfolge​n #intentional​er #Handlung​en scheide bei #Durkheim aus, da die #Zurechnung #gesellschaftlich​em #Tatbestand​s auf #Intention als #Zustand #individuell​em #Bewusstsein​s ausscheide.

#Blind​er #Fleck: #Zusammenhang #Handlung mit #kollektiv​en #Phänomen​en;

#Institutionalisierung

#Wippler 1981 #Erklärung​en #unbeabsichtigt​er #Handlungsfolge​n; #Theoriebildung, S.247

https://d-nb.info/1191637182/34

#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise

#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

§ 238 #StGB

#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand

#Beharrliches #Tun

#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.

#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Tatbestandsvoraussetzung​en der #Willenserklärung und #Folge des #Fehlen​s von #Element​en des #Inneren #Tatbestand;

#WE: auf #Rechtsfolge #gerichtet.

#Unterscheidung in #innerer und #äußer​er #Tatbestand;

#Handlungswille: #Wille mit #Bezug zur #Handlung

#Erklärungswille: #Wille mit #Bezug zur #Erklärung

#Geschäftswille: #Bezug zum #konkret​en #Rechtsgeschäft, #Wille, eine #bestimmt​e #Rechtsfolge herbeizuführen.

#Brox, #Walker - #Allgemein​er #Teil des #BGB, S. 44ff.

#Rechtswidrigkeit

#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;

#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.

§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand

#Rechtfertigungsgrund; #Rechtliche #Missbilligung

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 09

#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB

#Aufbau #Prüfungsschema

I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Misshandlung von #Schutzbefohlenen § 225 #StGB

#Tathandlungen #Alternativ: #Quälen, #Rohes #Misshandeln, #Schädigung der #Gesundheit durch #Vernachlässigung der #Sorgepflicht

#Quälen: #Seelische #Beeinträchtigung als #Tatbestand im #Unterschied zu anderen #Körperverletzungsdelikten

#Besonderheit #subjektiver #Tatbestand: #Böswilligkeit;
#Abstellen auf #internes #Motiv des #Täters als #Begründung für #Strafe

#Körperverletzung
#forum #internum

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Aufbau für #Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB

#Prüfungsschema

I. #Tatbestand
1. #Objektiver #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, § 223 Abs. 1 #StGB
aa) #Tatobjekt: #Andere #Person
bb) #Tathandlung: #Körperliche #Misshandlung oder #Gesundheitsschädigung
cc) #Kausalität
dd) #Objektive #Zurechnung
b) #Qualifikation nach § 224 Abs. 1 #StGB
2. #Subjektiver #Tatbestand: #Vorsatz #Grundtatbestand + #Qualifikation
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Aufbaumöglichkeit #Prüfungsschema § 223 #StGB #Körperverletzung

I. #Tatbestand
1. #Objektiver #Tatbestand
a) #Tatobjekt: #Anderer #Mensch
b) #Tathandlung: #Körperliche #Misshandlung oder #Gesundheitsschädigung
c) #Kausalität
d) #Objektive #Zurechnung
2. #Subjektiver #Tatbestand: #Vorsatz
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Prätorisches #Edikt
#Kommentar zum #Provinzialedikt des #Gaius;
#Digesten 9,2,2 pr

#Lex #Aquilia: #Tatbestand der #Widerrechtlichen #Tötung eines #fremden #Sklaven, #fremder #Sklavin, #fremdes #vierfüßiges #Herdentier;
#Anspruchsgrundlage für #Schadensersatz in #Kupfergeld;

#Widerrechtlich: Keine #Notsituation o.ä.

#Klageformel: #Trennung von #Klage und #Tatsachenermittlung; #Trennungsprinzip

#actiones in #factum: #Analoge #Klage

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung

#Ius #Strictum

im #BGB als #Unterscheidung zum #ius #aequuum; #billig​es #Recht, womit #Normen gemeint sind, die #wertausfüllungsbedürftig​en #Tatbestand #enthalten oder bzgl. #Rechtsfolge #Ermessensspielraum #zulassen; #Unterscheidung zum #Naturrecht mit dem im #römisch​en #Recht von #streng​em #Recht unterschieden wurde durch #Kulturbezug statt #Naturbezug der #Verwendung;

#Referenz zu #Zeit und #Wandel; #Wertung, #Normativität

#Brox, #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 22

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus

Wenn #Tatbestand T im #konkret​en #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.

T->R
S=T
S->R

#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlich​er #Hinsicht ist #Gutachtenstil.

#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten

#Konditionalprogramm

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Formen von #Straftaten

- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:

#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung

#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB

#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.

#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Weit​er #Körperbegriff der §§ 223 ff. #StGB

#Teleologisch​e #Auslegung #BGH: #Körper als #Instrument der #Freiheitsentfaltung des #Einzelne​n

#Seelisch​e #Beeinträchtigung erfüllt den #Tatbestand des § 223 #grundsätzlich #allein​e ohne #körperlich​e #Auswirkung nicht.

#Rostalski #vorlesung #Strafrecht I 03
#Joecks #Studienkommentar #StGB

#Prüfungsschema #Tatbestandsmäßigkeit h.M.

1. #Objektiv​er #Tatbestand
a. #tatbestandsmäßig​e #Handlung
b. #Eintritt des #tatbestandsmäßig​en #Erfolg​s
c. #Kausalität
d. #objektiv​e #Zurechnung

2. #subjektiv​er #Tatbestand = #Vorsatz

#Spezialfall #Schema #Rostalski: #Verzicht auf #Unterscheidung #Subjektivität / #Objektivität als #Zurechnung

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02