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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. Düsseldorf @[email protected] ·

    VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt

    Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben –…
    #Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/de/1278367/

    #rechtsprechung #rechtsnews #rechtsinformationen #recht #nordrhein #justiz
  2. Deutschlandfunk (inoffiziell) @[email protected] ·
    Nach mutmaßlichen hybriden Angriffen durch Russland fordert Grünen-Innenpolitiker von Notz klare gesetzliche Standards, um kritische Infrastruktur zu schützen#kritischeInfrastruktur #KonstantinvonNotz #Bündnis90DieGrünen #HybrideKriegsführung #HybrideAngriffe #Russland #Drohnen #Kampfjets #Luftraum #Luftraumverletzung #Verteidigung #Cyberangriffe #Abwehr #Gesetzgebung
    Kritische Infrastruktur - Von Notz (Grüne) fordert Schutz vor hybriden Angriffen
    #konstantinvonnotz #russland #bundnis90diegrunen #drohnen #luftraum #cyberangriffe
  3. Sozialwelten @[email protected] ·

    Art. 20 Abs. 4 GG
    #Widerstandsrecht

    #Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

    1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

    #Souveränität; #ultima #ratio

    #Vorlesung 26,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #widerstandsrecht #problem #widerstand #befugt #gesetz #vorhanden
  4. Sozialwelten @[email protected] ·

    Art. 20 Abs. 4 GG
    #Widerstandsrecht

    #Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

    1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

    #Souveränität; #ultima #ratio

    #Vorlesung 26,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #souveranitat #offentlich #widerstandsrecht #problem #widerstand #befugt
  5. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

    Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

    Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

    #Staatsorganisationsrecht

    #Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

    #unterscheidung #formell #gesetz #kompetenz #verfahren #kompetenzordnung