#gesetzgebung — Public Fediverse posts

ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/

@AlienJay

Ach - und es ist ja noch entwürdigender: Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Legislative) lassen sich nicht nur durch den Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden viel zu viel vorschreiben. Sie werden derzeit nicht einmal mehr tätig, wenn sich die Exekutive nicht einigen kann und wichtige Gesetze wie das EEG auszulaufen drohen!!!

#Bundestag #MdB #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Gesetzgebung #Blockade

https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121

via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis

#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.

#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de

Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo

#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte

EU kippt Verbrennerverbot ab 2035 – Todesstoß für die Autoindustrie
Die Europäische Union, die EU rückt offenbar von ihrem Plan ab, das Verbrennerverbot ab 2035 weiterhin aufrecht zu erhalten. Stattdessen soll ein flexibleres System zur CO₂-Reduktion kommen.

CO₂-Zi
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-kippt-verbrennerverbot-ab-2035-todesstoss-fuer-die-autoindustrie/
#News #Tellerrand #Automobilindustrie #CO2Reduktion #EFuels #Elektroauto #EU #Gesetzgebung #Hybrid #Verbrenner

Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html

‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"

https://www.oekologisch-unterwegs.de/buchempfehlungen/1283-buch-plastikmuell-reduzieren-erprobte-schritte-gegen-verpackungsabfall-im-haushalt.html

#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger