#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.
Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.
Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.
Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.
#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland
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Der #Bundesrat hat mehrere #Energiegesetze gebilligt.
Dazu gehören eine verlängerte Förderung für #KWK-Anlagen, eine Reform des #Emissionshandels und Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetzes angesichts steigender #Photovoltaik-Kapazitäten.
Auch #Bioenergie wird stärker gefördert. Zudem soll der #Windkraft-Ausbau in #NRW besser steuerbar werden, um ungeplante Entwicklungen zu vermeiden. 🔋⚡
https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-mehrere-Energiegesetze-10282837.html
#ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Energiewende #Gesetzgebung