#gesetzgebung — Public Fediverse posts

LG Bremen: Milka durfte Mogelpackung nicht in Verkehr bringen

Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1015720/

https://www.youtube.com/watch?v=hidJxCtPoYM

#tomatolix #Freiheit #Demokratie #Politik #Regierung #DieLinke #CSU #CDU #SPD #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #Bundestag #Abgeordnete #Doku #Dokumentation #Gesetzgebung

Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren

#Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252915/ethikrat-chef-fordert-ende-der-strafbarkeit-von-schwarzfahren/

@rogue_cells @bkastl @sebmeineck

Wenn du bereits bei der "Umkehrung" bist,
ist dein Misstrauen schon ein Schritt weiter.

Wir beobachten hier speziell die EU.
Die Gesetzgebungsverfahren sind schwierig zu verstehen.

Dumm aufgefallen war vor kurzem die EVP (CDU/CSU):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html

https://www.n-tv.de/politik/EU-Konservative-kooperieren-mit-Rechten-ihr-Chef-nennt-AfD-toxisch-id30490953.html

EU demokratisch ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

https://www.tagesschau.de/europawahl/eu/demokratie-106.html

#EU #SVP #Demokratie #EVP #CSU #CDU #Gesetzgebung

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252654/spd-pocht-auf-herabstufung-von-schwarzfahren-zur-ordnungswidrigkeit/

@autonomysolidarity

Heute noch gegen Rechtsextreme gerichtet, reiben sich die AfD-Nasen vielleicht schon die Hände, wenn sie dereinst, in exekutiver Verantwortung sitzend, dank der Gesetzgebung von SPD und CDU, linken Personen sowie Projekten den Zugang zu Hauskäufen werden verbieten können.

#Gesetzgebung #rechtsextremismus #links #antifa #Antifaschismus #BaugesetzbuchNovelle #baugesetz #Baugesetzbuch #cdu #csu #spd #afd

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/

@freiheitsfonds #FahrenOhneTicket #patriarchat #nazi #gesetzgebung #offis #politik

RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021

#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache

Große Unterstützung für Victoria und Joseph - tirol.ORF.at
https://tirol.orf.at/stories/3348316/

Wenn ein #Gesetz ermöglich, dass anständige junge Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, nach 8 Jahren in ihr Herkunftsland, zu dem sie keinen Bezug mehr haben, abgeschoben werden sollen, dann kann das nur als ein Armutszeugnis für die verantwortlichen #Parlamentarier gelten!
#Recht #Menschenrechte #Gesetzgebung #Humanismus #Rassismus #Ausländerhass #Abschiebungspraxis #Einbürgerungspolitik

#israel #palästina : #gaza / #opt / #westbank / #todesstrafe / #gesetzgebung / #analyse / #audio

(Hörenswert!)

https://www.srf.ch/news/international/nahost/israels-gesetz-fuer-todesstrafe-todesstrafe-faktisch-nur-fuer-palaestinenser

Gilda con Arne – Der #Politik-Podcast: GCA #25: Gästin Helena Steinhaus,

Arbeiter*innen wählen #AfD?, Der Sozialstaat geht den Bach runter

Das sind unsere Themen der Woche (18.03.2026):

Gästin Helena Steinhaus, Gründerin von “#Sanktionsfrei”, Sozialaktivistin und Autorin
Arbeiter*innen wählen die #AfD, oder? - mit Einschätzungen von Soziologe Linus #Westheuser
Der #Sozialstaat geht den Bach runter - wie geht’s weiter?

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO9911864452.mp3

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gildaconarne/episodes/GCA-25-Gstin-Helena-Steinhaus--Arbeiterinnen-whlen-AfD---Der-Sozialstaat-geht-den-Bach-runter-e3gk6mv

@arnesemsrott
@helenasteinhaus
@sarahbosetti
@verdi_westfalen

#Grundsicherung
#Gesetzgebung
#Bürgergeld
#Mittelschicht
#Arbeitnehmer
#Sozialsystem
#Sanktionen
#Jobcenter
#Tafel

Gilda con Arne – Der #Politik-Podcast: GCA #25: Gästin Helena Steinhaus,

Arbeiter*innen wählen #AfD?, Der Sozialstaat geht den Bach runter

Das sind unsere Themen der Woche (18.03.2026):

Gästin Helena Steinhaus, Gründerin von “#Sanktionsfrei”, Sozialaktivistin und Autorin
Arbeiter*innen wählen die #AfD, oder? - mit Einschätzungen von Soziologe Linus #Westheuser
Der #Sozialstaat geht den Bach runter - wie geht’s weiter?

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO9911864452.mp3

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gildaconarne/episodes/GCA-25-Gstin-Helena-Steinhaus--Arbeiterinnen-whlen-AfD---Der-Sozialstaat-geht-den-Bach-runter-e3gk6mv

@arnesemsrott
@helenasteinhaus
@sarahbosetti
@verdi_westfalen

#Grundsicherung
#Gesetzgebung
#Bürgergeld
#Mittelschicht
#Arbeitnehmer
#Sozialsystem
#Sanktionen
#Jobcenter
#Tafel

Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Die SchülerInnen beschäftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.

Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im Plenum

Materialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/wieentstehteinbundesgesetz

#schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU

>Jobcenter fordert nach Organspende Bürgergeld-Rückzahlung wegen besonderem Krankengeld<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild

Dank der #Hetzkampagnen gegen #Menschen im #SGBII ist der Mehrheit der pluralistischen #Bevölkerung in #Deutschland nicht bewußt, welch ein Ausmaß an punktueller #Menschenfeindlichkeit durch diese #Gesetzgebung möglich ist und dass diese antisoziale #Realpolitik dennoch als "Sozialgesetzgebung" bezeichnet werden darf

https://share.google/VCIdI8ojQM7f8tHcA

🔔 Update Januar 2026 🔔 Alle 4566 Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages von 1949 bis Anfang 2026 (Stichtag: 17. Januar 2026) ab sofort im 'Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages' (CPP-BT) abrufbar.

🔶 Features 🔶

+ Insgesamt bis zu 35 Variablen in der CSV-Variante
+ Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode bis zur neuesten 21. Wahlperiode am Stichtag
+ Aufteilung in Einzelreden u.a. mit ID, Name, Fraktion und Amt der Redner:in (ab 18. Wahlperiode)
+ Aufteilung in Protokollbestandteile: Inhaltsverzeichnis, Sitzungsverlauf, Anlagen, Rednerliste (ab 18. Wahlperiode)
+ Fortlaufende Aktualisierung (Datensatz kann zusätzlich via Pipeline täglich aktualisiert werden)
+ Urheberrechtsfreiheit
+ Offene und plattformunabhängige Formate (PDF, TXT, CSV, XML, Parquet)
+ Linguistische Kennzahlen
+ Umfangreiches Codebook
+ Compilation Report, um den Erstellungs-Prozess zu erläutern
+ Dutzende Diagramme und Tabellen für alle Zwecke (im ZIP-Archiv 'ANALYSE')
+ Diagramme liegen jeweils in einem für den Druck (PDF) und das Web (PNG) optimierten Format vor
+ Kryptographische Signaturen
+ Veröffentlichung des Source Codes (Open Source)

🔶 Download 🔶

💾 Datensatz: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542661

📒 Codebook: https://zenodo.org/records/15462956/files/CPP-BT_2025-05-24_Codebook.pdf?download=1

💻 Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542665

#Bundestag #Plenarprotokoll #Rede #Debatte #Legislative #Gesetzgebung #Parlament #Gesetz #Verordnung #Politik #Rechtsstaat #OpenData #OpenScience #OpenSource #RStats #Law @histodons @dh @politicalscience

via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis

#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.

#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de

Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo

#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte

Gutachten: US-Behörden können auf europäische Cloud-Daten zugreifen
Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt: Selbst in der EU gespeicherte Daten in US-Unternehmens-Clouds sind vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden nicht sicher.

Hintergrund: US-Gesetze und ihre globale R
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/gutachten-us-behoerden-koennen-auf-europaeische-cloud-daten-zugreifen/
#News #Sicherheit #Cloud #Datenschutz #DigitalesRecht #EuropischeUnion #Gesetzgebung #Microsoft365 #USA

@Hans

Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...

Hier zum Hören: https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html

‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"

https://www.oekologisch-unterwegs.de/buchempfehlungen/1283-buch-plastikmuell-reduzieren-erprobte-schritte-gegen-verpackungsabfall-im-haushalt.html

#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall

EU rudert bei CSAM-Scans zurück – doch Apple bleibt im Fokus
Der Streit um das Scannen von Geräten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) bleibt für Apple ein sensibles Thema. Zwar hat die EU ihre Pläne abgeschwächt, die Debatte ist aber noch nicht beendet.

Apples wechselhafter Kurs bei CSAM-Scan
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-rudert-bei-csam-scans-zurueck-doch-apple-bleibt-im-fokus/
#News #Apple #CSAM #Datenschutz #EU #Gesetzgebung #iCloud #Verschlsselung

EU will Cookie-Banner deutlich reduzieren
Die Europäische Union plant eine neue Regelung, um die ständigen Anfragen zu Cookies beim Surfen im Internet zu verringern. Ziel ist es, dass Nutzer:innen ihre Entscheidung künftig nur noch einmal zentral treffen.

Hintergrund: Ständige Zustimmung zu Cookies
Seit Jahren begeg
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-will-cookie-banner-deutlich-reduzieren/
#News #Sicherheit #Browser #CookieBanner #Cookies #Datenschutz #DSGVO #EU #Gesetzgebung

@tagesschau "Das Kapital" Handbuch für Kapitalisten 😉

"Wachstum der Klassenunterschiede: Die Kluft zwischen der Bourgeoisie (Kapitalisten) und dem Proletariat (Arbeiterklasse) vergrößert sich, was zu sozialen Spannungen und Konflikten führt."

Was machen #Kapitalisten, wenn sich Spannungen androhen, weil die Kluft zu groß wird? Vielleicht rüsten sie auf, in #Überwachung, #Gesetzgebung, #Rechtsprechung, #Polizeibefugnisse, #Bürokratieabbau, #Lobbyismus, #Propaganda äh Public Relations 😉

Was #epstein #weinstein #pelicotvsrapists und #merz haltung zu #vergewaltigungen in der Ehe sind? Es sind #kriegserklärungen des #patriarchat s an die #frauen. Und sie zeigen, 🫵 wie sehr #männer #frauen brauchen und nicht umgekehrt. Darum müssen wir sie fürchten. #femizide #politik #mybodymychoice #jaistja #metoo #gesetzgebung #gender

Was #epstein #weinstein #pelicotvsrapists und #merz haltung zu #vergewaltigungen in der Ehe sind? Es sind #kriegserklärungen des #patriarchat s an die #frauen. Und sie zeigen, 🫵 wie sehr #männer #frauen brauchen und nicht umgekehrt. Darum müssen wir sie fürchten. #femizide #politik #mybodymychoice #jaistja #metoo #gesetzgebung #gender

Was #epstein #weinstein #pelicotvsrapists und #merz haltung zu #vergewaltigungen in der Ehe sind? Es sind #kriegserklärungen des #patriarchat s an die #frauen. Und sie zeigen, 🫵 wie sehr #männer #frauen brauchen und nicht umgekehrt. Darum müssen wir sie fürchten. #femizide #politik #mybodymychoice #jaistja #metoo #gesetzgebung #gender

Was #epstein #weinstein #pelicotvsrapists und #merz haltung zu #vergewaltigungen in der Ehe sind? Es sind #kriegserklärungen des #patriarchat s an die #frauen. Und sie zeigen, 🫵 wie sehr #männer #frauen brauchen und nicht umgekehrt. Darum müssen wir sie fürchten. #femizide #politik #mybodymychoice #jaistja #metoo #gesetzgebung #gender

📚 Cannabiskonsum in Deutschland hat sich nach Teillegalisierung kaum verändert.

• Konsumverhalten blieb nach Gesetzesänderung stabil.
• Neue Erhebungen zeigen keine wesentlichen Veränderungen.

https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/cannabiskonsum-in-deutschland-100.html

#Cannabis #Deutschland #Gesetzgebung #Gesundheit #Teillegalisierung

BTW, zwei Jahre nach Inkrafttreten des #Plastiktütenverbot​s in #Vermont ist deren Nutzung um 91 Prozent zurückgegangen.

Laut einer Studie der University of Vermont wird das Gesetz von rund 70 Prozent der Befragten positiv bewertet. Der Erfolg wird auf die einfache Umsetzung, gute Kommunikation und breite Unterstützung aus der Bevölkerung zurückgeführt.

https://www.uvm.edu/gund/news/vermont-plastic-bag-use-dropped-91-following-ban-researchers-find

#Plastikvermeidung #Umweltschutz #Einwegplastik #Gesetzgebung #Nachhaltigkeit #environment #Plastikflut

Kalifornien beschließt Regulierung für KI-Chatbots
Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von KI-Begleiter-Chatbots regelt. Als Reaktion auf schwere Vorfälle und steigenden öffentlichen Druck regierte der Sonnenstaat. Das Ziel ist, Kinder un
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/kalifornien-beschliesst-regulierung-fuer-ki-chatbots/
#KI #News #Chatbots #Datenschutz #Gesetzgebung #Jugendschutz #Kalifornien #KI #Meta #OpenAI #Regulierung #SB243

Wie eine „Nudify“-Seite den Kampf gegen KI-generierte Pornografie auslöste
Immer mehr Nutzer:innen begegnen Risiken durch KI-generierte Deepfakes im Internet. Die Geschichte einer Gruppe von Frauen
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/wie-eine-nudify-seite-den-kampf-gegen-ki-generierte-pornografie-ausloeste/
#KI #News #AppStore #Apple #Datenschutz #Deepfake #DeepSwap #Gesetzgebung #KIPornografie #KnstlicheIntelligenz #Meta #Minnesota #Opferschutz #Recht #SocialMedia #TakeItDownAct

@HansLWernitz @dirk_wagner_

Das ist der Unterschied zwischen #Demokratie und einer #Plutokratie

Wer Reichtum und oekonomische #Privilegierung erlebt, wird niemals von der #Gesetzgebung betroffen sein, die er oder sie für andere #Menschen und #Menschengruppen fordert.

In dieser Art von #Debattenkultur und dysfunktionaler #Berichterstattung liegt eine massive Gefahr für unsere #Demokratie, denn die eigentlichen #Krisen & #Krisenverschraenkung bleiben unangesprochen.
#Desinformation & #Framing

#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel

Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:

1. Bekenntnis zu gesetztem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.

2.
...

#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel

Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:

1. Bekenntnis zu gesetzem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.

2.
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#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel

Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:

1. Bekenntnis zu gesetzem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.

2.
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#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel

Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:

1. Bekenntnis zu gesetztem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.

2.
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#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel

Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:

1. Bekenntnis zu gesetzem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.

2.
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Wenn wir noch einen funktionierenden #Sozialjournalismus in #Deutschland haetten, der recherchiert, der kritische Fragen stellt, statt sich in weiten Teilen dem politischen Un - #Zeitgeist anzubiedern, insbesondere dank #FalseBalance Richtung AfD, dann würde dieser Journalismus als Beobachter unserer #Demokratie als erstes die #Frage stellen, #warum ausgerechnet eine #Bundesregierung ueber eine #Gesetzgebung - denn darum handelt es sich im #SGBII - spricht, als habe sie mit #Armut nichts zu tun❓

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild #Menschenrechte

Mit anderen Worten:

Während also in der medialen #Scheindebatte so getan wird, als sei das #Buergergeld / #SGBII eine Art "Honigkuchenland" für angebliche "#Totalverweigerer", handelt es sich tatsächlich um ein Beispiel an #Gesetzgebung worin demokratische Prozesse und #Grundrechte geschliffen wurden, ohne diesen Vorgang als solchen transparent zu machen und in der pluralistischen Gesellschaft oeffentlich zu debattieren.

Ukraine - Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt

Die Ukraine hat durch ein neues Gesetz die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt. Experten fordern jedoch mehr Kompetenzen für sie.#Ukraine #Korruption #Antikorruption #Antikorruptionsbehörde #Gesetzgebung #WolodymyrSelenskyj #Präsident #Protest #EuropäischeUnion #EU
Korruption in der Ukraine: Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Verfassungsschutzgesetz Baden-Württemberg wird überarbeitet

Auf einem Beteiligungsportal können Bürger:innen ihre (hoffentlich kritischen) Ansichten zur geplanten Überarbeitung des Gesetzes über den Verfassungsschutz mitteilen.

-Observationen
-Funkzellenabfragen
-V-Versonen (Spitzel)
uvm

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/verfassungsschutzgesetz

#lfv #badenwurttemberg #Verfassungsschutz #spizel #uberwachung #observation #LandesamtfürVerfassungsschutz #stuttgart #landtag #gesetzentwurf #Gesetzgebung #VerfassungsschutzProblem

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

>Mein Haus bei Paris - Zwischen Hoffnung und Verzweiflung | #Dokumentarfilm<

#PolitischeKommunikation zum Thema #Wohnungsnot in #Europa

"Frankreich in Klein"

Ein Beispiel für negative #Lenkungswirkung von
#Gesetzgebung

Strukturelle #Wohnungsnot

Im Bereich des Wohnens zeigt sich ein #Indikator für die Funktionalität der jeweiligen #Demokratie

Wobei nicht die Demokratie das Problem ist, sondern ihre Schwächung durch neoliberale Gesetze & Leitbilder

https://youtube.com/watch?v=tT40l1Lq5cI&si=zX-bbJD4qAAA-78U

Morgen um 10:00 – 10:30 Uhr, Stage 6 auf der @republica 😏❤️

Die KRITIS #Dystopie - Düstere Aussichten für zukünftige Generationen

"Manuel 'HonkHase' Atug gibt einen dystopischen Ausblick aus dem #Maschinenraum, wie düster die Aussichten für zukünftige Generationen sind, wenn #Digitalpolitik und #Gesetzgebung bei kritischen Infrastrukturen (#KRITIS) so weiter agieren, wie bisher." 🔥🔥🔥
https://re-publica.com/de/session/die-kritis-dystopie-duestere-aussichten-fuer-zukuenftige-generationen