#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU

>Jobcenter fordert nach Organspende Bürgergeld-Rückzahlung wegen besonderem Krankengeld<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild

Dank der #Hetzkampagnen gegen #Menschen im #SGBII ist der Mehrheit der pluralistischen #Bevölkerung in #Deutschland nicht bewußt, welch ein Ausmaß an punktueller #Menschenfeindlichkeit durch diese #Gesetzgebung möglich ist und dass diese antisoziale #Realpolitik dennoch als "Sozialgesetzgebung" bezeichnet werden darf

https://share.google/VCIdI8ojQM7f8tHcA

Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html

‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"

https://www.oekologisch-unterwegs.de/buchempfehlungen/1283-buch-plastikmuell-reduzieren-erprobte-schritte-gegen-verpackungsabfall-im-haushalt.html

#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall

Denn was verschwiegen oder nicht begriffen wird, das #SGBII basiert auf formalisierte #Fremdzuschreibung

Es geht also nicht darum, daß Menschen sich tatsächlich "verweigern", sondern daß die Jobcenter e. Verweigerung in das Verhalten von Menschen hineindeuten.

Es wird damit also auch der Mensch als Zieladressat dieser #Gesetzgebung noch mehr in die #Objektifizierung getrieben.

Er ist nicht mehr Herr*in seines eigenen Lebens = Willkür =Verletzung des Wesensgehaltes v. #Artikel1 im #Grundgesetz

#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise

#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld