#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.
Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.
Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.
Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.
#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland
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PPWR: Kosten-Schock für kleine Händler?
Neue EU-Verpackungsverordnung im Fokus: E-Commerce, Kosten und der Kampf um den Binnenmarkt.https://mikrooekonomen.de/premiumppwr-kosten-schock-fuer-kleine-haendler/
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Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html
‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall
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Es ist auch vollkommen unerheblich, wie gelungen eine #Gesetzgebung ist, wenn man #Hetzkampagnen anstellt gegen eine diverse #Menschengruppe im Kontext von struktureller #Erwerbslosigkeit & ueber die komplette Legislatur der #Ampelkoalition Desinformationen zum #SGBII / "#Buergergeld" verbreitet.
So geschehen bei #FDP, #CDU, #CSU und bei Hardlinern der #SPD
Statt Rückgrat zu zeigen & dem #Buergergeld Chancen & Zeit zu geben, wurden irrationale Ziele gesetzt, die das #SGBII nie abdecken kann!
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Der #Bundesrat hat mehrere #Energiegesetze gebilligt.
Dazu gehören eine verlängerte Förderung für #KWK-Anlagen, eine Reform des #Emissionshandels und Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetzes angesichts steigender #Photovoltaik-Kapazitäten.
Auch #Bioenergie wird stärker gefördert. Zudem soll der #Windkraft-Ausbau in #NRW besser steuerbar werden, um ungeplante Entwicklungen zu vermeiden. 🔋⚡
https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-mehrere-Energiegesetze-10282837.html
#ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Energiewende #Gesetzgebung
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Warum gibt es überhaupt Gesetze? Warum gibt es überhaupt Verbote? ("philosophischere Version")
https://www.youtube.com/watch?v=aCKKoaKwUxE
#Demokratisierung #Demokratisierungsfrage #Tyrannei #SchwacheStaaten #StarkeStaaten
#Wohlwollen #Menschheit #Gesetzgebung #Gesetzgeberisch #Tätigkeit #Allmende #Gemeingut #Tragödie #Tragik #Raubbeuter #Politiktheorie #Anthropologie #Demokratietheorie -
Unsere Gesellschaft braucht keine andere Moral. Sie braucht andere Gesetze. - Wir brauchen Politik!
https://www.youtube.com/watch?v=PG4G4yuvJtQ
#WieMansMachtIstsVerkehrt #Dilemmastrukturen #Moralismus
#Appelle #Erziehung #Ethik #Platon #Demokratie #Politik #Gesetze #Selbstregulation #Demokratie #Gesetzgebung #PolitischePraxis #Überforderung #Platzhalter #Verzweiflung #Überlastung #Überfrachtung #Entlastung #MoralDumping #MoralHazard #Erwartungen #Ansprüche #Imperative -
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger