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Europa @[email protected] · 2026-09-09 · 13:40 UTC

EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/95407/

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Frankfurt am Main @[email protected] · 2026-09-08 · 18:00 UTC

Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
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https://www.europesays.com/de/1288936/

#rechtsprechung #rechtsnews #rechtsinformationen #recht #justiz #hessen

Hannover @[email protected] · 2026-09-08 · 16:12 UTC

BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/

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Dr. Michael Blume @[email protected] · 2026-08-26 · 05:05 UTC

@DC4DD @Nowhereman

Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.

Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.

Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.

Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.

#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

#republik #demokratie #gewaltenteilung #gesetzgebung #legislative #exekutive

Tino Eberl @[email protected] · 2025-11-28 · 16:18 UTC

Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html

‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"

https://www.oekologisch-unterwegs.de/buchempfehlungen/1283-buch-plastikmuell-reduzieren-erprobte-schritte-gegen-verpackungsabfall-im-haushalt.html

#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall

#plastiktutenverbot #umweltschutzern #schummeltuten #plastikflut #buchtipp #plastikmull

mokomokai @[email protected] · 2024-08-12 · 10:37 UTC

Stattdessen wurde im Rahmen des Politmarketings (nicht zu verwechseln mit Politik - Marketing) das Wording
"#Hartz" genutzt, da damit einerseits e. inhaltliche #Dekontexualisierung vorgenommen werden konnte & zugleich dazu beigetragen wurde, dass statt realpolitischer Verbesserungen für alle Menschen, #SozialeSegregation vollzogen wurde & die Folgen solcher Gesetzgebung jedoch den Opfern & nicht der #Gesetzgebung zugewiesen wurden.

#Gasligting als Politik - Prinzip im Rahmen des #Neoliberalism

#hartz #dekontexualisierung #sozialesegregation #gesetzgebung #gasligting #neoliberalism

Dorothea Zwölfer (sie) @[email protected] · 2024-08-07 · 16:20 UTC

Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

#SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/