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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

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  1. EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

    Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
    #EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/europa/95407/

  2. @Hans

    Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...

    Hier zum Hören: youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U