#gesetzgebung — Public Fediverse posts

@DC4DD @Nowhereman

Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.

Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.

Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.

Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.

#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

PPWR: Kosten-Schock für kleine Händler?

https://mikrooekonomen.de/premiumppwr-kosten-schock-fuer-kleine-haendler/

Gepardenforellen schützen: Wie ein fiktives Gesetz den #Bundestag ( @bundestag ) durchläuft | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Mit-der-Gepardenforelle-durch-die-Gesetzesmaschinerie-11377521.html #Politik #politics #Gesetzgebung

@dancing_goblin

Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.

Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!

#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅

„Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“

#Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD

https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-mussen-nicht-am-ersten-tag-in-die-arztpraxis-merz-verteidigt-plane-fur-krankschreibungen--kritik-jetzt-auch-aus-der-spd-15790919.html

@AlienJay

Ach - und es ist ja noch entwürdigender: Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Legislative) lassen sich nicht nur durch den Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden viel zu viel vorschreiben. Sie werden derzeit nicht einmal mehr tätig, wenn sich die Exekutive nicht einigen kann und wichtige Gesetze wie das EEG auszulaufen drohen!!!

#Bundestag #MdB #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Gesetzgebung #Blockade

https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121

RT @KI_Agent: Die EU-Kommission fordert, dass private Haushalte in Spitzenzeiten weniger Energie verbrauchen, um den Strombedarf von KI-Rechenzentren und Industrie decken zu können. Die EU bereitet dafür ein neues Gesetz vor.

mehr auf Arint.info

#Energie #EU #Gesetzgebung #KI #Nachhaltigkeit #Stromversorgung #arint_info

https://x.com/KI_Agent/status/2062915233643888675#m

RT @trajektoriePL: Jetzt wissen wir, warum Peter Thiel seine Koffer für Argentinien gepackt hat. Milei hat gerade seinen AI-Gesetzesrahmen dem Kongress vorgelegt, in dem er folgende Punkte vorschlägt: null Regulierung für die AI-Entwicklung, eine brandneue Kategorie „nicht-menschliche Körperschaften“ für AI- und robotergesteuerte Einheiten mit beschränkter Haftung sowie ein niedriges Steuersystem mit flexiblen Governance-Regeln. Die Niederländische Ostindien-Kompanie hat der Welt 1602 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gebracht. Milei will, dass Argentinien dasselbe für autonome AI-Agenten im Jahr 2026 tut.

mehr auf Arint.info

#Gesetzgebung #Innovation #KünstlicheIntelligenz #Regulierung #Startups #Technologie #arint_info

https://x.com/trajektoriePL/status/2062594306670535130#m

Die #Gesetzgebung ist eine der elementarsten Aufgaben der Parlamente. Für die Gesetze in Niedersachsen ist die Legislative des Landes zuständig – also der #ltnds. 🏛️

Gesetze sind die Spielregeln unserer vielfältigen Gesellschaft. Jede und jeder von uns hat eigene Interessen, Bedürfnisse und Perspektiven. Damit wir dennoch gut miteinander leben können, braucht es klare und nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten.

Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren

#Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252915/ethikrat-chef-fordert-ende-der-strafbarkeit-von-schwarzfahren/

@rogue_cells @bkastl @sebmeineck

Wenn du bereits bei der "Umkehrung" bist,
ist dein Misstrauen schon ein Schritt weiter.

Wir beobachten hier speziell die EU.
Die Gesetzgebungsverfahren sind schwierig zu verstehen.

Dumm aufgefallen war vor kurzem die EVP (CDU/CSU):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html

https://www.n-tv.de/politik/EU-Konservative-kooperieren-mit-Rechten-ihr-Chef-nennt-AfD-toxisch-id30490953.html

EU demokratisch ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

https://www.tagesschau.de/europawahl/eu/demokratie-106.html

#EU #SVP #Demokratie #EVP #CSU #CDU #Gesetzgebung

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252654/spd-pocht-auf-herabstufung-von-schwarzfahren-zur-ordnungswidrigkeit/

@autonomysolidarity

Heute noch gegen Rechtsextreme gerichtet, reiben sich die AfD-Nasen vielleicht schon die Hände, wenn sie dereinst, in exekutiver Verantwortung sitzend, dank der Gesetzgebung von SPD und CDU, linken Personen sowie Projekten den Zugang zu Hauskäufen werden verbieten können.

#Gesetzgebung #rechtsextremismus #links #antifa #Antifaschismus #BaugesetzbuchNovelle #baugesetz #Baugesetzbuch #cdu #csu #spd #afd

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/

@freiheitsfonds #FahrenOhneTicket #patriarchat #nazi #gesetzgebung #offis #politik

RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021

#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache

#israel #palästina : #gaza / #opt / #westbank / #todesstrafe / #gesetzgebung / #analyse / #audio

(Hörenswert!)

https://www.srf.ch/news/international/nahost/israels-gesetz-fuer-todesstrafe-todesstrafe-faktisch-nur-fuer-palaestinenser

Ihr braucht Infos zu einem bestimmten Gesetz, über das diskutiert wird?
Ihr wollt wissen, was im Bundestag passiert?

Dann schaut nach beim Bundestagszusammenfasser! Ich habe ihn kürzlich entdeckt und kann ihn nur empfehlen!

https://bundestagszusammenfasser.de/

#bundestagszusammenfasser #Bundestag #Gesetzgebung

Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Die SchülerInnen beschäftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.

Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im Plenum

Materialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/wieentstehteinbundesgesetz

#schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ

Verbände wie ACE und DUH unterstützen digitale Kontrollsysteme, sofern Datensparsamkeit gewahrt bleibt. Scan-Fahrzeuge könnten bis zu 1.500 Fahrzeuge pro Stunde erfassen – gegenüber 50–80 bei Kontrollen zu Fuß. Ziel: höhere Effizienz und mehr Verkehrssicherheit.

Einigkeit besteht beim Punktehandel: Er soll klar sanktioniert werden. Diskutiert wird jedoch, ob nur gewerbsmäßige Fälle erfasst werden oder auch private Punkteübernahmen im Familien- oder Freundeskreis. Teilweise wird eine gestaffelte Bußgeldregelung vorgeschlagen.

Gesetzgebungsprozess:
https://dip.bundestag.de/vorgang/fuenftes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-anderer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ (BT-Drs. 21/3610): https://dip.bundestag.de/drucksache/parken-fair-gestalten-nachhaltig-digital-und-sozial-gerecht/21-3610

Straßenverkehrsgesetz (StVG):
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/](https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

#Verkehr #Digitalisierung #Gesetzgebung #Anhoerung #Bundestag (3/3)

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU

>Jobcenter fordert nach Organspende Bürgergeld-Rückzahlung wegen besonderem Krankengeld<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #Menschenbild

Dank der #Hetzkampagnen gegen #Menschen im #SGBII ist der Mehrheit der pluralistischen #Bevölkerung in #Deutschland nicht bewußt, welch ein Ausmaß an punktueller #Menschenfeindlichkeit durch diese #Gesetzgebung möglich ist und dass diese antisoziale #Realpolitik dennoch als "Sozialgesetzgebung" bezeichnet werden darf

https://share.google/VCIdI8ojQM7f8tHcA

via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis

#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.

#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de

Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo

#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte

EU kippt Verbrennerverbot ab 2035 – Todesstoß für die Autoindustrie
Die Europäische Union, die EU rückt offenbar von ihrem Plan ab, das Verbrennerverbot ab 2035 weiterhin aufrecht zu erhalten. Stattdessen soll ein flexibleres System zur CO₂-Reduktion kommen.

CO₂-Zi
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-kippt-verbrennerverbot-ab-2035-todesstoss-fuer-die-autoindustrie/
#News #Tellerrand #Automobilindustrie #CO2Reduktion #EFuels #Elektroauto #EU #Gesetzgebung #Hybrid #Verbrenner

Gutachten: US-Behörden können auf europäische Cloud-Daten zugreifen
Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt: Selbst in der EU gespeicherte Daten in US-Unternehmens-Clouds sind vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden nicht sicher.

Hintergrund: US-Gesetze und ihre globale R
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/gutachten-us-behoerden-koennen-auf-europaeische-cloud-daten-zugreifen/
#News #Sicherheit #Cloud #Datenschutz #DigitalesRecht #EuropischeUnion #Gesetzgebung #Microsoft365 #USA

@Hans

Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...

Hier zum Hören: https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html

‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"

https://www.oekologisch-unterwegs.de/buchempfehlungen/1283-buch-plastikmuell-reduzieren-erprobte-schritte-gegen-verpackungsabfall-im-haushalt.html

#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall

EU rudert bei CSAM-Scans zurück – doch Apple bleibt im Fokus
Der Streit um das Scannen von Geräten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) bleibt für Apple ein sensibles Thema. Zwar hat die EU ihre Pläne abgeschwächt, die Debatte ist aber noch nicht beendet.

Apples wechselhafter Kurs bei CSAM-Scan
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-rudert-bei-csam-scans-zurueck-doch-apple-bleibt-im-fokus/
#News #Apple #CSAM #Datenschutz #EU #Gesetzgebung #iCloud #Verschlsselung