#gesetzgebung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.
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ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/ -
PPWR: Kosten-Schock für kleine Händler?
Neue EU-Verpackungsverordnung im Fokus: E-Commerce, Kosten und der Kampf um den Binnenmarkt.https://mikrooekonomen.de/premiumppwr-kosten-schock-fuer-kleine-haendler/
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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/
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via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis
#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.
#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de
Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo
#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte
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EU kippt Verbrennerverbot ab 2035 – Todesstoß für die Autoindustrie
Die Europäische Union, die EU rückt offenbar von ihrem Plan ab, das Verbrennerverbot ab 2035 weiterhin aufrecht zu erhalten. Stattdessen soll ein flexibleres System zur CO₂-Reduktion kommen.CO₂-Zi
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-kippt-verbrennerverbot-ab-2035-todesstoss-fuer-die-autoindustrie/
#News #Tellerrand #Automobilindustrie #CO2Reduktion #EFuels #Elektroauto #EU #Gesetzgebung #Hybrid #Verbrenner -
Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...
Hier zum Hören: https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U