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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. #Rechtsruck als #Menschenbild

    Hört sich all das nach einer "sozialen", sinnvollen & nachhaltigen #Gesetzgebung an?

    Glaubt irgendein logisch denkender Mensch, daß eine auf Sozialqual & normativer #Entindividualisierung ausgerichtete #Gesetzgebung wie das #SGBII #Fachkräfte generiert?

    Hier werden Menschen in Zermuerbung & Erschöpfungsdepression getrieben, aber definitiv kein Arbeitsmarkt mit Experten ausgestattet!

    #Deklassierung & #Dequalifizierung dafür steht die soziale Disruption im SGB II

  2. Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung

    Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.

    Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten