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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. Münster @[email protected] ·

    ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

    Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
    #Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/de/1283941/

    #rechtsprechung #rechtsnews #rechtsinformationen #recht #nordrhein #justiz
  2. mokomokai @[email protected] ·

    #Rechtsruck als #Menschenbild

    Hört sich all das nach einer "sozialen", sinnvollen & nachhaltigen #Gesetzgebung an?

    Glaubt irgendein logisch denkender Mensch, daß eine auf Sozialqual & normativer #Entindividualisierung ausgerichtete #Gesetzgebung wie das #SGBII #Fachkräfte generiert?

    Hier werden Menschen in Zermuerbung & Erschöpfungsdepression getrieben, aber definitiv kein Arbeitsmarkt mit Experten ausgestattet!

    #Deklassierung & #Dequalifizierung dafür steht die soziale Disruption im SGB II

    #rechtsruck #menschenbild #gesetzgebung #entindividualisierung #sgbii #fachkrafte
  3. kaputt @[email protected] ·

    @Nbgautofrei
    🚴‍♂️🚴‍♀️🚵‍♂️🚵‍♀️
    #beteiligt #beteiligung #verfahren #bayern #gesetzgebung #Schneckentempo #fadfahren #fahrrad #radwege #ausbau
    #union #csu #fw #FreieWaehler

    #beteiligt #beteiligung #verfahren #bayern #gesetzgebung #schneckentempo
  4. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
    Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
    #politik #deutschland #schwerpunkt #bundesverfassungsgericht #atomausstieg #gesetzgebung