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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. Europe Videos @[email protected] ·

    europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

    #zuckersteuer #widerstand #weltnews #welt #video #unionsfraktion
  2. Europa @[email protected] ·

    EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

    Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
    #EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/europa/95407/

    #rechtsprechung #rechtsnews #rechtsinformationen #recht #news #nachrichten
  3. Bahnblogstelle @[email protected] ·

    Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren

    #Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

    bahnblogstelle.com/252915/ethi

    #ethikrat #gesetzgebung #helmutfrister #justiz #politik #schwarzfahren
  4. Karl Theodor @[email protected] ·

    via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis

    #GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.

    #DHV 🌱 bsky.app/profile/hanfverband.de

    Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ youtu.be/GpRz7TgjUeo

    #MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte

    #deutscherhanfverband #cannabis #georgwurth #gesundheitsausschuss #telemedizin #patienten
  5. Michael Blume @[email protected] ·

    @Hans

    Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...

    Hier zum Hören: youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

    #inhalt #heizungsgesetz #gesetzgebung #legislative #grundgesetz #bundestag
  6. Deutschlandfunk (inoffiziell) @[email protected] ·
    Nach mutmaßlichen hybriden Angriffen durch Russland fordert Grünen-Innenpolitiker von Notz klare gesetzliche Standards, um kritische Infrastruktur zu schützen#kritischeInfrastruktur #KonstantinvonNotz #Bündnis90DieGrünen #HybrideKriegsführung #HybrideAngriffe #Russland #Drohnen #Kampfjets #Luftraum #Luftraumverletzung #Verteidigung #Cyberangriffe #Abwehr #Gesetzgebung
    Kritische Infrastruktur - Von Notz (Grüne) fordert Schutz vor hybriden Angriffen
    #konstantinvonnotz #russland #bundnis90diegrunen #drohnen #luftraum #cyberangriffe
  7. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Art. 20 Abs. 4 GG
    #Widerstandsrecht

    #Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

    1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

    #Souveränität; #ultima #ratio

    #Vorlesung 26,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #widerstandsrecht #problem #widerstand #befugt #gesetz #vorhanden