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UN-Generalversammlung: EU kontert Trumps Angriff auf den IStGH
Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/104538/
Europäische Gesetzgebung: Ein Blick hinter die Kulissen
Wien/St. Pölten/Brüssel (pts010/25.09.2026/10:10) – Brüssel verstehen – unter diesem Anspruch steht der neu erschiene Sammelband „Handbook on EU…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Wissenschaft
https://www.europesays.com/europa/104331/
EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich
Jahrelang mussten Energieversorger unzulässige Preiserhöhungen teilweise nicht zurückzahlen, wenn der Kunde sie nicht schnell genug moniert hatte. Das…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #Europäisch #Europäische #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/104034/
https://www.europesays.com/lu-de/14906/ EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich #aktuell #Branchennews #Gesetzgebung #Justiz #Luxemburg #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
Wieviel wird im Deutschen Bundestag geredet? Mit jeder Wahlperiode gibt es Jahre, in denen mehr geredet wird als je zuvor, jedenfalls wenn man sich die Anzahl der Redebeiträge ansieht.
🔶 Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages (CPP-BT) 🔶
Alle 4653 Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2026 (Stichtag: 19. September 2026) sind hier abrufbar:
💾 Datensatz: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542661
📒 Codebook: https://zenodo.org/records/22844952/files/CPP-BT_2026-09-19_Codebook.pdf?download=1
💻 Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542665
#Bundestag #Plenarprotokoll #Rede #Debatte #Legislative #Gesetzgebung #Parlament #Gesetz #Verordnung #Politik #Rechtsstaat #OpenData #OpenScience #OpenSource #OpenBundestag #RStats #Law
BVerwG: Umrechnung von Abiturnoten in NRW ist rechtmäßig
Damit Absolventen Europäischer Schulen an Universitäten in NRW studieren können, muss ihre Abinote ins deutsche Notensystem umgerechnet werden.…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #Europäisch #Europäische #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/103801/
Update 25.09.2026: Der Bundestag hat heute dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Es gab doch noch eine kurze Aussprache; diese ist unter https://dbtg.tv/cvid/7657513 zu finden. Das Video zu sehen ist aufschlussreich und daher zu empfehlen, auch wenn es kein Vergnügen macht.
In der heutigen Bundesrats-Rede sprach Ministerpräsident Wüst durchgängig vom Schuldnerberatungsdienstgesetz und nicht vom Schuldnerberatungsdienstegesetz. Nun ja, das Gesetz gehört ja auch – so Wüst weiter – „nicht zu den Themen, die übermäßig viel Aufmerksamkeit erhalten“. Die Rede gibt es hier: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5tk8jox6.
Erinnert sei an dieser Stelle an Stephan Rixen: EU-Recht verlangt Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung
Wie angekündigt hat gestern Abend der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz getagt. Es wurde eine Einigung erzielt. Siehe
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/downloads/DE/va/20260923-ergebnis-va-sitzung.pdf
Diese Einigung muss noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Es ist zu hoffen, dass dies nicht geschieht, denn die Einigung wäre ein großer Rückschritt und ein schwarzer Tag für die Schuldnerberatung.
Hier die PM der BAG-SB von heute Morgen:
Schuldnerberatungsdienstegesetz: Vermittlungsausschuss verschärft Probleme der Schuldenberatung statt sie zu lösen
„Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf ein Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) in einer neuen Fassung verständigt. Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) die Einigung ein großer Rückschritt gegenüber dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Die BAG-SB fordert Bundestag und Bundesrat deshalb auf, diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.
[…]
#Finanzierung #Gesetzgebung #VisionenForderungen --- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---
StA Leipzig: Einschläferung der Tigerbabys war nicht strafbar
Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #leipzig #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1316782/
https://www.europesays.com/de/1316782/ StA Leipzig: Einschläferung der Tigerbabys war nicht strafbar #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Justiz #leipzig #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1315832/ OVG: Frau wird wegen Zweifeln an Verfassungstreue keine Lehrerin #Aktuell #Branchennews #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen
🔔 Update September 2026 🔔
Alle 4653 Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2026 (Stichtag: 19. September 2026) ab sofort im 'Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages' (CPP-BT) abrufbar ⬇️
🔶 Features 🔶
+ Insgesamt bis zu 35 Variablen in der CSV-Variante
+ Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode bis zur neuesten 21. Wahlperiode am Stichtag
+ Aufteilung in Einzelreden u.a. mit ID, Name, Fraktion und Amt der Redner:in (ab 18. Wahlperiode)
+ Aufteilung in Protokollbestandteile: Inhaltsverzeichnis, Sitzungsverlauf, Anlagen, Rednerliste (ab 18. Wahlperiode)
+ Fortlaufende Aktualisierung (Datensatz kann zusätzlich via Pipeline täglich aktualisiert werden)
+ Urheberrechtsfreiheit
+ Offene und plattformunabhängige Formate (PDF, TXT, CSV, XML, Parquet)
+ Linguistische Kennzahlen
+ Umfangreiches Codebook
+ Compilation Report, um den Erstellungs-Prozess zu erläutern
+ Dutzende Diagramme und Tabellen für alle Zwecke (im ZIP-Archiv 'ANALYSE')
+ Diagramme liegen jeweils in einem für den Druck (PDF) und das Web (PNG) optimierten Format vor
+ Kryptographische Signaturen
+ Veröffentlichung des Source Codes (Open Source)
🔶 Download 🔶
💾 Datensatz: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542661
📒 Codebook: https://zenodo.org/records/22844952/files/CPP-BT_2026-09-19_Codebook.pdf?download=1
💻 Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4542665
#Bundestag #Plenarprotokoll #Rede #Debatte #Legislative #Gesetzgebung #Parlament #Gesetz #Verordnung #Politik #Rechtsstaat #OpenData #OpenScience #OpenSource #RStats #Law @histodons @dh @politicalscience
#Berlin hat 🗳️ gewählt. Was hat die Wahlgewinnerin in der letzten Wahlperiode in's #AGH eingebracht, was könnte jetzt auf Wiedervorlage für die Koalitionsverhandlungen liegen?
Hier entlang:
➡️ https://pazufa.de/entdecken?view=chrono&p=BE&wp=19&org=Linke
#MV hat 🗳️ gewählt, es wird spannend, an was der neue 🏛️ Landtag in der jetzt beginnenden Wahlperiode arbeiten wird und wie die Initiativen voranschreiten.
Leider haben wir momentan noch keine Scraper-Eltern für #meckpomm 😢, wir suchen noch jemanden, die die Parlamentsdatenbank https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/ für den https://pazufa.de/ erschließt.
Freie Sprachwahl (viel Beispielcode aus andern Bundesländern in 🐍#Python vorhanden)
Hiermit geben wir die heutige Gründung des Vereins Menschenlesbar in der Paulskirche zu Frankfurt bekannt.
https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
EuGH stärkt Rechte von Endnutzern bei Internetverträgen
Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/96180/
EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/95407/
Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288936/
https://www.europesays.com/de/1288936/ Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten #Aktuell #Branchennews #Deutschland #Frankfurt #FrankfurtAmMain #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?
Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/
https://www.europesays.com/de/1288764/ BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag? #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Hannover #Justiz #Nachrichten #News #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/
https://www.europesays.com/de/1283941/ ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung? #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Münster #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1278367/ VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt
Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben –…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1278367/
VG Aachen: Schmerzen nach Marsch kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1272509/
OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht
Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1266837/
https://www.europesays.com/de/1266837/ OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht #Aktuell #Branchennews #Deutschland #Frankfurt #FrankfurtAmMain #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.
Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.
Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.
Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.
#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland
VG Berlin: Deutscher CO₂-Preis gilt auch für Müllverbrenner
Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/87287/
Meisterschale der Füchse Berlin: Nur ‚aus Jux‘ versteckt
Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1251487/
Neue Zuwanderungsbremse? Ständeratskommission fordert Abgabe für ausländische Erwerbstätige
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will bei einer zu starken Zuwanderung eine Abgabe für Erwerbstätige aus der EU…
#EuropeSays #EU #Europa #Bilaterale #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Migration #Politik #Schutzklausel #Wirtschaft #Zuwanderung
https://www.europesays.com/europa/84886/
BayVGH: Nürnberger Automatenläden sonntagnachts weiterhin zu
Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt.…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Aktuell #Bayern #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1232706/
PPWR: Kosten-Schock für kleine Händler?
Neue EU-Verpackungsverordnung im Fokus: E-Commerce, Kosten und der Kampf um den Binnenmarkt.https://mikrooekonomen.de/premiumppwr-kosten-schock-fuer-kleine-haendler/
EU-Verträge: Ständeratskommission will zusätzlichen Kündigungsschutz streichen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die EU-Verträge ohne zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umsetzen. Mit acht zu vier Stimmen…
#EuropeSays #EU #Europa #Arbeit #EU-Verträge #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Politik #Verhandlungen #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/81810/
https://www.europesays.com/at/325843/ Tupac: Fast 30 Jahre nach seinem Tod beginnt der Prozess #"Justiz" #Aktuell #AT #Austria #Branchennews #Entertainment #Gesetzgebung #Music #Musik #Nachrichten #News #Österreich #recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Unterhaltung
Gepardenforellen schützen: Wie ein fiktives Gesetz den #Bundestag ( @bundestag ) durchläuft | heise online https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Mit-der-Gepardenforelle-durch-die-Gesetzesmaschinerie-11377521.html #Politik #politics #Gesetzgebung
Bearbeitet:
Volksherrschaft in der repräsentativen Demokratie
#buerger #chiffre-nummer #demokratie #gesetzgebung #intelligenz #kuenstlichen #petitionen
https://www.fortschrittsanzeige.de/volksherrschaft-in-der-repraesentativen-demokratie/
Ich habe eine interessante Unterhaltung mit einer Künstlichen Intelligenz geführt.
Kann man bei einer repräsentativen Demokratie von einer Volksherrschaft sprechen?
Die Antwort auf diese Frage hängt von der Definition von Volksherrschaft ab.
Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.
Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!
#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie
Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅
„Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“
#Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD
Ach - und es ist ja noch entwürdigender: Die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Legislative) lassen sich nicht nur durch den Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden viel zu viel vorschreiben. Sie werden derzeit nicht einmal mehr tätig, wenn sich die Exekutive nicht einigen kann und wichtige Gesetze wie das EEG auszulaufen drohen!!!
#Bundestag #MdB #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Gesetzgebung #Blockade
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116840768235909121
RT @KI_Agent: Die EU-Kommission fordert, dass private Haushalte in Spitzenzeiten weniger Energie verbrauchen, um den Strombedarf von KI-Rechenzentren und Industrie decken zu können. Die EU bereitet dafür ein neues Gesetz vor.
mehr auf Arint.info
#Energie #EU #Gesetzgebung #KI #Nachhaltigkeit #Stromversorgung #arint_info
RT @trajektoriePL: Jetzt wissen wir, warum Peter Thiel seine Koffer für Argentinien gepackt hat. Milei hat gerade seinen AI-Gesetzgebungsrahmen dem Kongress vorgelegt, in dem er vorschlägt: null Regulierung für die KI-Entwicklung, eine brandneue Kategorie „nicht-menschliche Körperschaften“ für KI-/robotergesteuerte Entitäten mit beschränkter Haftung sowie ein niedriges Steuersystem mit flexiblen Governance-Regeln. Die Niederländische Ostindien-Kompanie hat der Welt 1602 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschenkt. Milei will, dass Argentinien dasselbe für autonome KI-Agenten im Jahr 2026 tut.
mehr auf Arint.info
#Argentinien #Gesetzgebung #Innovation #KünstlicheIntelligenz #Milei #Regulierung #arint_info
RT @trajektoriePL: Jetzt wissen wir, warum Peter Thiel seine Koffer für Argentinien gepackt hat. Milei hat gerade seinen AI-Gesetzesrahmen dem Kongress vorgelegt, in dem er folgende Punkte vorschlägt: null Regulierung für die AI-Entwicklung, eine brandneue Kategorie „nicht-menschliche Körperschaften“ für AI- und robotergesteuerte Einheiten mit beschränkter Haftung sowie ein niedriges Steuersystem mit flexiblen Governance-Regeln. Die Niederländische Ostindien-Kompanie hat der Welt 1602 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gebracht. Milei will, dass Argentinien dasselbe für autonome AI-Agenten im Jahr 2026 tut.
mehr auf Arint.info
#Gesetzgebung #Innovation #KünstlicheIntelligenz #Regulierung #Startups #Technologie #arint_info
Die #Gesetzgebung ist eine der elementarsten Aufgaben der Parlamente. Für die Gesetze in Niedersachsen ist die Legislative des Landes zuständig – also der #ltnds. 🏛️
Gesetze sind die Spielregeln unserer vielfältigen Gesellschaft. Jede und jeder von uns hat eigene Interessen, Bedürfnisse und Perspektiven. Damit wir dennoch gut miteinander leben können, braucht es klare und nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten.
Strafe auch für Kunden geplant: Hubig sagt Menschenhändlern den Kampf an - ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Hubig-sagt-Menschenhaendlern-den-Kampf-an-id30861031.html
#ausbeutung #AusbeutungStoppen #zwangsprostitution #haftstrafen #gesetzgebung #regierung #bundesjustizministerin
Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
#Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252915/ethikrat-chef-fordert-ende-der-strafbarkeit-von-schwarzfahren/
Von der Idee zum Gesetz: Antrag ➡️ Ausschüsse ➡️ 3 Lesungen ➡️ Bundesrat ➡️ Unterschrift ➡️ Veröffentlichung. Dauert meist über ein Jahr, damit neue Regeln fair und geprüft sind. #Politik #Gesetzgebung #Lernen
@rogue_cells @bkastl @sebmeineck
Wenn du bereits bei der "Umkehrung" bist,
ist dein Misstrauen schon ein Schritt weiter.
Wir beobachten hier speziell die EU.
Die Gesetzgebungsverfahren sind schwierig zu verstehen.
Dumm aufgefallen war vor kurzem die EVP (CDU/CSU):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
EU demokratisch ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
Heute noch gegen Rechtsextreme gerichtet, reiben sich die AfD-Nasen vielleicht schon die Hände, wenn sie dereinst, in exekutiver Verantwortung sitzend, dank der Gesetzgebung von SPD und CDU, linken Personen sowie Projekten den Zugang zu Hauskäufen werden verbieten können.
#Gesetzgebung #rechtsextremismus #links #antifa #Antifaschismus #BaugesetzbuchNovelle #baugesetz #Baugesetzbuch #cdu #csu #spd #afd
Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/
RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021
#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache
Große Unterstützung für Victoria und Joseph - tirol.ORF.at
https://tirol.orf.at/stories/3348316/
Wenn ein #Gesetz ermöglich, dass anständige junge Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, nach 8 Jahren in ihr Herkunftsland, zu dem sie keinen Bezug mehr haben, abgeschoben werden sollen, dann kann das nur als ein Armutszeugnis für die verantwortlichen #Parlamentarier gelten!
#Recht #Menschenrechte #Gesetzgebung #Humanismus #Rassismus #Ausländerhass #Abschiebungspraxis #Einbürgerungspolitik
>#CollienFernandes: Wie oft wollen wir noch schockiert sein? | #KlartextMitLilly<
Wenn #Rechtswirklichkeit / #Gesetzgebung nicht zur digitalen #Lebensrealitaet passt, ergeben sich Formen der Krisen - Eskalation
Bei realitätsnaher Gesetzgebung haette sich solch eine Form von digitaler Gewalt nicht entwickeln
können
#Legislative
#NormativerResonanzraum
#Menschenbild
#Misogynie
Ihr braucht Infos zu einem bestimmten Gesetz, über das diskutiert wird?
Ihr wollt wissen, was im Bundestag passiert?
Dann schaut nach beim Bundestagszusammenfasser! Ich habe ihn kürzlich entdeckt und kann ihn nur empfehlen!
Germany's online sellers just got a watchdog with teeth: BVOH can now sue platforms: Germany's Federal Network Agency today named BVOH as the first association authorized to sue under the EU P2B Regulation, giving online sellers a legal shield against platform abuses. https://ppc.land/germanys-online-sellers-just-got-a-watchdog-with-teeth-bvoh-can-now-sue-platforms/ #ECommerce #B2B #Plattformrecht #Gesetzgebung #Onlineshop
