#gesetzgebung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.
-
ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/ -
Hört sich all das nach einer "sozialen", sinnvollen & nachhaltigen #Gesetzgebung an?
Glaubt irgendein logisch denkender Mensch, daß eine auf Sozialqual & normativer #Entindividualisierung ausgerichtete #Gesetzgebung wie das #SGBII #Fachkräfte generiert?
Hier werden Menschen in Zermuerbung & Erschöpfungsdepression getrieben, aber definitiv kein Arbeitsmarkt mit Experten ausgestattet!
#Deklassierung & #Dequalifizierung dafür steht die soziale Disruption im SGB II
-
#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger