#gesetzgebung — Public Fediverse posts

ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/

via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis

#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.

#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de

Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo

#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte

#Rechtsruck als #Menschenbild

Hört sich all das nach einer "sozialen", sinnvollen & nachhaltigen #Gesetzgebung an?

Glaubt irgendein logisch denkender Mensch, daß eine auf Sozialqual & normativer #Entindividualisierung ausgerichtete #Gesetzgebung wie das #SGBII #Fachkräfte generiert?

Hier werden Menschen in Zermuerbung & Erschöpfungsdepression getrieben, aber definitiv kein Arbeitsmarkt mit Experten ausgestattet!

#Deklassierung & #Dequalifizierung dafür steht die soziale Disruption im SGB II

Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung❗

Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.

Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten

Zur #Frage der #Verwechslung von #Mensch​en und #Rechtssubjekt​en.

#Objektiv​es #Recht als #Gesamtheit des #Recht​s.
Art. 1 Abs. 3 GG #Grundrechtsbindung von #Gesetzgebung, #Exekutive und #Rechtsprechung als #unmittelbar #geltend​es #Recht und
Art. 20 Abs. 3 #Verfassungsmäßig​e #Ordnung, #Gesetz und #Recht

#Subjektiv​es #Recht:
Art. 19 Abs. 4
#Jemand, der in #sein​en #Rechte​n #verletzt wird...

#Unterscheidung

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger