#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
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Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.
Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!
#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie
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RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021
#Cannabis #Cannabislegalisierung #Legalisierung #Drogenpolitik #Dobrindt #CSU #Innenpolitik #Wissenschaft #Fakten #Ideologie #Politikversagen #Demokratie #Rechtsstaat #Kriminalpolitik #Schwarzmarkt #Polizei #Justiz #Evidenzbasiert #Studien #Deutschland #Gesetzgebung #Konsum #Prävention #Gesundheit #Aufklärung #EinfacheSprache
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EU rudert bei CSAM-Scans zurück – doch Apple bleibt im Fokus
Der Streit um das Scannen von Geräten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) bleibt für Apple ein sensibles Thema. Zwar hat die EU ihre Pläne abgeschwächt, die Debatte ist aber noch nicht beendet.Apples wechselhafter Kurs bei CSAM-Scan
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-rudert-bei-csam-scans-zurueck-doch-apple-bleibt-im-fokus/
#News #Apple #CSAM #Datenschutz #EU #Gesetzgebung #iCloud #Verschlsselung -
Das ist der Unterschied zwischen #Demokratie und einer #Plutokratie
Wer Reichtum und oekonomische #Privilegierung erlebt, wird niemals von der #Gesetzgebung betroffen sein, die er oder sie für andere #Menschen und #Menschengruppen fordert.
In dieser Art von #Debattenkultur und dysfunktionaler #Berichterstattung liegt eine massive Gefahr für unsere #Demokratie, denn die eigentlichen #Krisen & #Krisenverschraenkung bleiben unangesprochen.
#Desinformation & #Framing -
Mal nicht Cum-Ex, aber auch Tricksereien zu Lasten der Mehreit der Wähler: >>[...]Tesla verfolgt in Deutschland und den Niederlanden offenbar ein ausgeklügeltes Steuersparmodell. Dem will das Magazin Follow the Money auf die Spur gekommen sein. Der E-Auto-Konzern von Elon Musk setzt demnach auf ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und konzerninternen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und die Steuerlast zu senken. Um hinter die Tricks zu kommen, analysierte [...]<< https://www.heise.de/news/Wie-Tesla-in-Brandenburg-und-den-Niederlanden-offenbar-Steuern-vermeidet-10350272.html
@[email protected] gibt es bereits Ermittlungen gegen Elon Musk deshalb? Wer kümmert sich bei der EU darum, dass hier etwas passiert und nicht am Ende wegen "Entbürokratisierung" und Personalabbau bei Behörden alles so lange verschleppt wird, bis Tesla damit durchkommt?
@[email protected] @[email protected]
#musk #tesla #steuerfahndung #gesetzgebung #europa #entbuerokratisierung -
Wie verrückt unsere #Gesetzgebung und die #Elterngeld Geschichten sind sieht man an der Berechnung der #Urlaubstage eines Arbeitgebers der #elternzeit in Anspruch nimmt. Ist das Kind am 01. eines Monats geboren so verliert der Arbeitnehmer für jeden Monat Elternzeit 1/12 seines Urlaubsanspruchs. Ist das Kind hingegen bsp. am 10. eines Monats geboren, so verliert der Arbeitnehmer erst bei zwei aufeinander folgenden Monaten Elternzeit 1/12 seines Urlaubs.