#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288936/

BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/

ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/

Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung❗

Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.

Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten

#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise

#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

Zur #Frage der #Verwechslung von #Mensch​en und #Rechtssubjekt​en.

#Objektiv​es #Recht als #Gesamtheit des #Recht​s.
Art. 1 Abs. 3 GG #Grundrechtsbindung von #Gesetzgebung, #Exekutive und #Rechtsprechung als #unmittelbar #geltend​es #Recht und
Art. 20 Abs. 3 #Verfassungsmäßig​e #Ordnung, #Gesetz und #Recht

#Subjektiv​es #Recht:
Art. 19 Abs. 4
#Jemand, der in #sein​en #Rechte​n #verletzt wird...

#Unterscheidung

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger