#gesetzgebung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
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https://www.europesays.com/europa/95407/

EU rudert bei CSAM-Scans zurück – doch Apple bleibt im Fokus
Der Streit um das Scannen von Geräten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) bleibt für Apple ein sensibles Thema. Zwar hat die EU ihre Pläne abgeschwächt, die Debatte ist aber noch nicht beendet.

Apples wechselhafter Kurs bei CSAM-Scan
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/eu-rudert-bei-csam-scans-zurueck-doch-apple-bleibt-im-fokus/
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#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

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22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

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#Digitalkonferenz #DLD: #Technologie zu #wichtig, um sie als #Machtoption nicht zu #vereinnahmen; #Europa als #Beispiel für #Widerstand gegen #Macht der #Digitalkonzerne: #Wirkungsweise #zielgerichteter #Adressierung aufgrund #politischer #Einstellungen durch #System der #Sammlung von #Nutzerdaten

#Vereinnahmung; #Adressabilität; #NetzDG

#Welt, 29.01.20, #Feuilleton, S.20, Christian #Meier - #Verschwörung für ein #menschliches #Internet