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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

    Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/de/1288764/

  2. Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung

    Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.

    Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten