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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. Bahnblogstelle @[email protected] ·

    Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren

    #Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

    bahnblogstelle.com/252915/ethi

    #ethikrat #gesetzgebung #helmutfrister #justiz #politik #schwarzfahren
  2. Alltagsradler @[email protected] ·

    #til : Es gibt kein SGB13 wegen #MagischesDenken im #BMAS
    #esoterik in der #gesetzgebung geht über #Homöophatie hinaus🙄

    #til #magischesdenken #bmas #esoterik #gesetzgebung #homoophatie
  3. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Mietendeckel / #Mietpreisbremse

    #Hinweis auf #Initiative für #Gesetzgebung durch Andrej #Holm und Benjamin #Raabe. #Unterscheidung von #ausgeglichen​en #Wohnungsmarkt, #angespannt​em #Wohnungsmarkt und #Wohnungsnotgebiet​en.

    #FAZ, 01.09.21, #Wirtschaft, S. 17, Die #Linke will #Miete​n im ganzen #Land #deckeln, #loe

    #mietendeckel #mietpreisbremse #hinweis #initiative #gesetzgebung #holm
  4. heise online (inoffiziell) @[email protected] ·
    Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark. Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen.
    TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
    #bundesregierung #bundestag #breitbandausbau #ftth #bundesrat #gesetzgebung