#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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Es geht mir hier ganz ausdrücklich NICHT um den #Inhalt des #Heizungsgesetz , sondern um die #Gesetzgebung. Denn die #Legislative ist nach unserem #Grundgesetz ohne Wenn & Aber der deutsche #Bundestag, während hier ein aus Parteivorsitzenden bestellter, rechtlich gar nicht vorgesehener #Koalitionsausschuss die Gesetze beschließt(!). Und nicht einmal der #SPIEGEL ( "Sturmgeschütz der #Demokratie ") merkt da noch etwas...
Hier zum Hören: https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Das neue Telekommunikationsgesetz hat für die Branche Licht und Schatten. Ob es den Glasfaserausbau wie gewünscht voranbringt, bleibt abzuwarten. Netzbetreiber: TKG-Novelle "wichtiger Schub" für FTTH, aber mit "Wermutstropfen"