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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

    Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
    europesays.com/de/1288764/

  2. Stattdessen wurde im Rahmen des Politmarketings (nicht zu verwechseln mit Politik - Marketing) das Wording
    "#Hartz" genutzt, da damit einerseits e. inhaltliche #Dekontexualisierung vorgenommen werden konnte & zugleich dazu beigetragen wurde, dass statt realpolitischer Verbesserungen für alle Menschen, #SozialeSegregation vollzogen wurde & die Folgen solcher Gesetzgebung jedoch den Opfern & nicht der #Gesetzgebung zugewiesen wurden.

    #Gasligting als Politik - Prinzip im Rahmen des #Neoliberalism

  3. Kalifornische Gesetzgeber fordern strengere Regulierung autonomer Fahrzeuge
    In Kalifornien wächst die Besorgnis über die Sicherheit autonomer Fahrzeuge. Nach mehreren Unfällen, die selbstfahrende Taxis von General Motors und Alphabe
    apfeltalk.de/magazin/news/kali
    #News #Tellerrand #Cruise #Robotaxis #Kalifornien #Technologie #Regulierung #Sicherheitsbedenken #Gesetzgebung #AutonomeFahrzeuge #Unflle #Waymo