#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/95407/ -
Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288936/ -
BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?
Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/ -
via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis
#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.
#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de
Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo
#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte
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Stattdessen wurde im Rahmen des Politmarketings (nicht zu verwechseln mit Politik - Marketing) das Wording
"#Hartz" genutzt, da damit einerseits e. inhaltliche #Dekontexualisierung vorgenommen werden konnte & zugleich dazu beigetragen wurde, dass statt realpolitischer Verbesserungen für alle Menschen, #SozialeSegregation vollzogen wurde & die Folgen solcher Gesetzgebung jedoch den Opfern & nicht der #Gesetzgebung zugewiesen wurden.#Gasligting als Politik - Prinzip im Rahmen des #Neoliberalism
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Und es geht in die nächste Runde: Die Debatte im Bundestag wurde samt Abstimmung kurz vor Beginn abgesetzt (30.03.2023).
https://www.tagesspiegel.de/politik/hakeln-beim-whistleblower-gesetz-geht-weiter-erst-die-provokation-dann-der-ruckzieher-9588437.html
#HinSchG #Whistleblower #Bundestag #Gesetzgebung -
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger