#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
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https://www.europesays.com/europa/95407/ -
Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
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https://www.europesays.com/de/1288936/ -
BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?
Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
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https://www.europesays.com/de/1288764/ -
Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.
Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.
Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.
Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.
#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland
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PPWR: Kosten-Schock für kleine Händler?
Neue EU-Verpackungsverordnung im Fokus: E-Commerce, Kosten und der Kampf um den Binnenmarkt.https://mikrooekonomen.de/premiumppwr-kosten-schock-fuer-kleine-haendler/
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Ob langes Warten, fehlende Aufklärung oder Kritik an der Behandlung – fast täglich kommt es zum Beispiel in Arztpraxen im Münsterland zu Auseinandersetzungen. Das Personal fordert besseren Schutz.#Regio-Beitrag2952024 #StudioMünster #Arztpraxen #Patienten #aggressiv #Handgreiflichkeiten #Auseinandersetzung #Behandlung #Verrohung #Aggressionen #Gewalt #Schutz #Personal #Ärzte #Medizin #MedizinischesPersonal #Recht #Gesetzgebung #Ärztekammer
Ärzte: Mehr aggressive Patienten in Westfalen-Lippe -
Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten
1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz