#gesetzgebung — Public Fediverse posts
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EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/95407/ -
Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288936/ -
BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?
Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/ -
via #DeutscherHanfverband 🌱 #Cannabis
#GeorgWurth hat im #Gesundheitsausschuss die Argumente gegen das #Telemedizin-Verbot von 🌱 #Hanf auf den Tisch gelegt: Versorgung sichern, statt #Patienten zurück in den #Schwarzmarkt zu treiben.
#DHV 🌱 https://bsky.app/profile/hanfverband.de
Hier seine Antworten 📢 auf die Fragen der Abgeordneten: 📡 ➡️ https://youtu.be/GpRz7TgjUeo
#MedCanG #Bundesregierung #Gesetzgeber #Gesetzgebung #Allgemeinwohl #Medizin #Gesundheit #Patientenversorgung #Volksgesundheit #Grundrechte
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Fünf Jahre nach dem #Plastiktütenverbot ist der Verbrauch um 80 % gesunken. Doch laut #Umweltschützern sind sogenannte „#Schummeltüten“ weiter im Umlauf.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verbot-plastiktueten-bilanz-100.html
‼️Mach' mit im Kampf gegen die #Plastikflut‼️
#Buchtipp: "#Plastikmüll reduzieren: Erprobte Schritte gegen #Verpackungsabfall im Haushalt"#Verpackungsmüll #Einwegplastik #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Gesetzgebung #healthcare #Verpackungsabfall
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Es ist auch vollkommen unerheblich, wie gelungen eine #Gesetzgebung ist, wenn man #Hetzkampagnen anstellt gegen eine diverse #Menschengruppe im Kontext von struktureller #Erwerbslosigkeit & ueber die komplette Legislatur der #Ampelkoalition Desinformationen zum #SGBII / "#Buergergeld" verbreitet.
So geschehen bei #FDP, #CDU, #CSU und bei Hardlinern der #SPD
Statt Rückgrat zu zeigen & dem #Buergergeld Chancen & Zeit zu geben, wurden irrationale Ziele gesetzt, die das #SGBII nie abdecken kann!
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Warum gibt es überhaupt Gesetze? Warum gibt es überhaupt Verbote? ("philosophischere Version")
https://www.youtube.com/watch?v=aCKKoaKwUxE
#Demokratisierung #Demokratisierungsfrage #Tyrannei #SchwacheStaaten #StarkeStaaten
#Wohlwollen #Menschheit #Gesetzgebung #Gesetzgeberisch #Tätigkeit #Allmende #Gemeingut #Tragödie #Tragik #Raubbeuter #Politiktheorie #Anthropologie #Demokratietheorie -
#Mietendeckel / #Mietpreisbremse
#Hinweis auf #Initiative für #Gesetzgebung durch Andrej #Holm und Benjamin #Raabe. #Unterscheidung von #ausgeglichenen #Wohnungsmarkt, #angespanntem #Wohnungsmarkt und #Wohnungsnotgebieten.
#FAZ, 01.09.21, #Wirtschaft, S. 17, Die #Linke will #Mieten im ganzen #Land #deckeln, #loe
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#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger