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#gesetzgebung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebung, aggregated by home.social.

  1. #PolitischeKommunikation
    #Debattenkultur #Menschenbild #Menschenrechte

    Mit anderen Worten:

    Während also in der medialen #Scheindebatte so getan wird, als sei das #Buergergeld / #SGBII eine Art "Honigkuchenland" für angebliche "#Totalverweigerer", handelt es sich tatsächlich um ein Beispiel an #Gesetzgebung worin demokratische Prozesse und #Grundrechte geschliffen wurden, ohne diesen Vorgang als solchen transparent zu machen und in der pluralistischen Gesellschaft oeffentlich zu debattieren.

  2. Dann frage ich mal prophylaktisch in die Runde: Fährt von Ihnen/euch am 18. 3. 2024 zufällig jemand von Hamburg nach Bonn/Köln bzw. am 22. 3. 2024 (nachmittags) von Bonn/Brühl/Köln nach Hamburg und hat Platz für 1 Person und 1 Köfferchen? #MPA #MPA2022 #Gesetzgebung #Präsenz #Prüfung