#gesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetz, aggregated by home.social.
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Gleisbereich ist tabu - Bei Gefährdung des Bahnverkehrs drohen diese Strafen
#Bahnverkehr #Eisenbahn #GefährlicherEingriff #Gesetz #Gleis #Recht #StGB #Strafrecht #Verkehrssicherheit
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Habt ihr ein recht neues Auto und empfangt ihr noch regelmäßig Post?
Jedes neu in der EU zugelassene Fahrzeug hat heute ja Technik an Bord, die natürlich nur der Sicherheit der Bevölkerung dient. Zum Glück sichern sich die deutschen Behörden jetzt Zugriff auf eure Kameradaten, die genaueste Position, Kilometerstände, und was sonst noch alles aufgezeichnet werden kann, wie die Gurtstraffungen - auch bekannt unter: „Sitzt da jemand anderes mit im Auto?“
Was eigentlich noch schlimmer daran ist, als die Tatsache, dass sie die Daten überhaupt abfragen dürfen, ist die Tatsache, dass sie dafür einfach nur bei den Herstellern der Fahrzeuge anfragen müssen, weil die diese Daten erfassen.
Erfassen die das Kamera-Signal einfach so? Neeeeee, natürlich nur auf Nachfrage beim User. Da aber viele Menschen bei Nachfragen wie Cookie-Bannern im Web schon auf „Ja komm, mach einfach!“ klicken, ist die Chance recht groß, dass alle Daten durchgängig an die Hersteller geschickt werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Daten in irgendeiner Cloud liegen werden, und in den nächsten zwei Jahren werden wir massenhaft Meldungen hören, dass diese irgendwo öffentlich waren.
Und natürlich sind die Daten von Bundestagsabgeordneten von diesen Regelungen ausgenommen. Wäre ja auch eine Frechheit, wenn man Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes einfach anwenden würde: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Auch schön:
Alle Dienste des Güter- oder Personenverkehrs, digitale Dienste und Zahlungsdienstleister sind ebenfalls erfasst.
Oder:
Auch Telekommunikationsanbieter und Postdienste müssen mitwirken.
Orwell war ein Optimist
#shortpost #blogpost #blog #BND #Verfassungsschutz #Auto #Gesetz #Geheimdienst #Orwell
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A39-Initiative: Warum Uelzen anders vorgeht als Lüchow-Dannenberg
Landkreise verweisen auf unterschiedliche Paragrafen desselben Gesetzes – Neue Spekulationen um den Weiterbau der Autobahn
#Lüchow #Uelzen #A39 #Verkehr #Infrastruktur #Landkreis #Finanzen #Gesetz
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Neue EU-Vorgaben zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: „Seit Sonntag gelten strengere Vorgaben für virtuelle Bilder und Videos. ...“ Es fehlt noch die Pflicht KI-Musik kennzeichnen zu müssen. Wieso eigentlich? Soundcloud zB nutzt diese Lücke gezielt aus, könnte man sagen.
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Wohnungsbaugesellschaft GGH gegen Telekom:
Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-Anschluss
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.
Mitschrieb zum Glasfaserausbau generell
https://text.tchncs.de/hdvalentin/breitband-zum-greifen-nah#heise #glasfaser #mieter #telekom #deutschland #gesetz #recht #rechtsprechung #karlsruhe #wohnungsbau #ggh #heidelberg #miete #internet #internetversorgung #provider #providerwahl #gericht
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"Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus."
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@StephanMatthiesen @Bundesregierung Exaxt meine Rede heute vor den Kollegen. Wenn die #bundesregierung sich nicht ans #Gesetz hält und noch straffrei davon kommt und ich mich weiter dran halten soll, weil's sonst "ganz doll Haue" gibt, sind die #Gesetze, denen ICH mich unterwerfen soll, nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mit anderen Worten, es gibt defacto keine WIRKSAMEN Gesetze mehr, für NIEMANDEN. Weil sie 0,nichts wert sind.
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Ransomware-Angriff: Steuerberatungsgesellschaft #Ransomware #Einbruch #Datendiebstahl #Gesetz #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/ransomware_angriff_steuerberatungsgesellschaft-12649.php
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Was Volksvertreter/Politiker berücksichtigen, wenn Sie für ein Gesetz/Vorschrift vorschlagen/abstimmen.
What elected representatives/politicians take into account when proposing or voting on a law or regulation.
#politik #politicians #representatives #vote #abstimmen #Gesetz #law #regulation #nation
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Als Nächstes berät der Bundestag über die Änderungen.
Wir sagen: Das IFG darf nicht abgeschafft werden!
Teile dieses Posting mit jemandem, der davon auch erfahren muss.
#gesetz #information #bundesregierung #journalismus #recherche #IFG -
Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎
🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.
#radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat
From: @ralphstark
https://nrw.social/@ralphstark/116840134281819628 -
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz betritt NRW Neuland. Es soll Studierende und Mitarbeitende auch vor Fehlverhalten schützen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Hochschule #Universitäten #Gesetz #Studierende #Mitarbeitende #Fehlverhalten
Das neue NRW-Hochschulgesetz soll Studierende und Mitarbeitende vor Fehlverhalten schützen -
Debatten um Informationsfreiheit, Datenschutz und politische Transparenz (IFG, Informationsfreiheitsgesetz)
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Debatten um Informationsfreiheit, Datenschutz und politische Transparenz (IFG, Informationsfreiheitsgesetz)
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Hier mal eine genaue Auseinandersetzung, wie man genau reagieren kann, wenn ein Hund bei Hitze in einem fremden Auto ist.
ACHTUNG! Vielleicht lesen, bevor man einfach eine Scheibe einschlägt !
Und sollte jemand mich antreffen: Ich bin Zeuge und helfe, sollte es zur Klage kommen ☝️
#hund #hunde #pets #dogs #DogsOfFedi #dogsofmastodon #gesetz
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Leider gibt es ein weiteres Beispiel für Rechtsmimesis nun auch aus Frankreich:
Auf Antrag eines Republikaners beschloss die Nationalversammlung ein Gesetz, dass einen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr einschätzt. Das Gegenteil müsse erst bewiesen werden.
Viele meinen, dieser brutale Eingriff in die Bürgerrechte sei bewusst während der WM beschlossen worden.
#Rechtsmimesis #Frankreich #Polizei #Notwehr #Gesetz #WM
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
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Acht Tage nach Einführung des Grundsicherungsgelds sprechen Celina Streb und Fabian Everding vom Tübinger Arbeitslosen-Treff subjektiv wertend über die neuen Regelungen.
Die „neue #Grundsicherung“, also das #Grundsicherungsgeld, löst nach Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung das #Bürgergeld ab. Für Betroffene sind es vor allem #Verschärfungen und neue #Härten bei #Meldeversäumnissen und #Pflichtverletzungen, die mit dem neuen #Gesetz einhergehen.
https://www.arbeitslosentreff.de/podcast/grundsicherungsgeld/
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Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
@BR24
Nö klappt nicht, gestern erst wieder selber erlebt. Auf der Gegenspur auch eine Radlerin, da muste sich jemand ganz dringend durchmogeln, und hat gleich zweifach versagt in seiner Blechbüchse.
#radfahren #verkehr #gesetzBTW: Die #stvo ist doch eh nur noch eine Empfehlung - Telefon am Ohr und bei Rot über die Ampel oder den Zebrastreifen gebrettert sind doch an der Tagesordnung. Die #Polizei wartet vermutlich noch auf #palantir bevor sie ihrer Aufgabe nachkommt.
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NICHT zu Deutschland gehört der Islam und ist kein Bestandteil dessen!
Ich will keine Sharia als Gesetz in diesem Land, die Frauen vorschreibt ein Kopftuch oder Vollverschleierung zu tragen und sich dem Mann vollständig zu unterwerfen oder bei Wiederstand dagegen dann ermordet zu werden wegen irgendwelcher Gründe von vermeintlicher Ehre oder beschmutzen der Familie.
Wenn überhaupt dann ist Deutschland vom Christentum und Katholizismus geprägt, jedoch nicht vom Islam.
Wer in dieses Land kommt aus welchen Gründen auch immer hat sich anzupassen sowie die Gesetze zu akzeptieren, nicht anders herum.
Wenn das wiederholt nicht akzeptiert wird, dann sollten diese eingewanderten Menschen wieder ausgewiesen werden!
#Deutschland #Gesetz #Religion #Christentum #Katholizismus #Islam #Sharia
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Irgendwie lustig - laut #Gesetz dürfen #Altkleider und #Schuhe nicht im #Hausmüll entsorgt werden aber die Sammelcontainer nehmen nichts mehr an da der #Markt zusammen gebrochen sei. 😬🤷♂️
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#Kiffen [rassistischer #Slangausdruck für #Cannabisblüten rauchen] ist in 🇩🇪 #Deutschland jetzt erlaubt. ✅ Für einige ist das ein Grund zum ❎ Feiern, für andere ein großer Fehler. #CDU #Politiker #ThorstenFrei verspricht, 🚭 🚫 ⛔ die #Union werde das #Gesetz wieder rückgängig machen, sollte sie in #Regierungsverantwortung kommen.
WOW #VERSPRECHEN Nr. X+♾️ gebrochen♎ #Hanfwissen #Kulturgeschichten #CRISPR_rEvolution #WTF #Bundesregierung #Weedmob #Trump #Epstein #warondrugs #Papst #Storytelling