#gesetz — Public Fediverse posts

#news ⚡ Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung: Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kriti... https://hubu.de/?p=326197 | #gesetz #kassenstabilisierung #pha

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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼‍♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html

#Frau #Totschlags #Mord #verurteilung #femizid #gesetz #Hubig

> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼‍♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html

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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼‍♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!

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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼‍♂️"
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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html

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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼‍♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html

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#Spektrum:
"
Neues »Heizungsgesetz«: Ein Witz von einem Gesetz
"
"Mit Gasheizung in die Zukunft? Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist mutlos und bestenfalls unambitioniert. Vielleicht ist er in Teilen aber auch nicht ernst gemeint, kommentiert Thomas Siebel."

https://www.spektrum.de/kolumne/neues-heizungsgesetz-ein-witz-von-einem-gesetz/2323420

6.5.2026

#Bundesregierung #Deutschland #Fossilismus #Gasheizung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Gesetz #Heizungsgesetz #Klima #Klimakrise #Klimawandel #Realismus

Unsitte in Restaurants: Ich lasse mir das nicht verbieten

Es ist mittlerweile an der Tagesordnung in vielen Restaurants: Teller werden fotografiert, Stories gepostet, Reels geschnitten. Handys liegen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Essenfotografieren #Gäste #Germany #Gesetz #Handy #Handyverbot #Internet #rechtlich #Restaurant #Smartphone #telefonieren #Umfrage #verbieten #Verbot
https://www.europesays.com/de/997026/

#alexanderdobrindt versprach vor über einem Jahr eine Wende der Migrationspolitik. Dafür verschärfte er die #kontrollen an den #grenzen. Jetzt kommt aber heraus, dass die #wirkung eher ausbleibt. Die Zahl der #zuruckweisungen hat zwar zugenommen, aber nicht in dem Verhältniss wie die #polizei mehr arbeiten muss. Bezahlen dürfen das natürlich wieder die #burger. Außerdem sind die Kontrollen vom #gesetz her gesehen äußerst fragwürdig.

#dobrindt, hör auf mit dem #dreck!

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-bab-100.html

https://www.europesays.com/videos/18492/ DEUTSCHLAND: Heizungsgesetz auf der Kippe! Regierung verschiebt Frist und ringt um Lösungen! #2026 #aktuell #ampelregierung #cdu #deutschland #Energie #fernsehen #frist #Gesetz #Heizung #heizungsgesetz #koalition #Kosten #kostenbremse #mieter #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reform #regierung #tv #verbraucher #verschiebung #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/17320/ DEUTSCHLAND: Experte warnt! Gesundheitsreform-Lücke größer als gedacht #2026 #aktuell #Analyse #Ausgaben #Beiträge #bürgergeld #Debatte #deutschland #Druck #Entscheidung #Entwicklung #fernsehen #finanzierung #Gesetz #gesundheit #haushalt #Kassen #klingbeil #koalition #Kosten #krise #lohnnebenkosten #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Planung #Politik #reform #streit #Struktur #System #tv #Umsetzung #Versorgung #video #welt #WELTNews #Wirkung #Wirtschaft

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

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@netzpolitik_feed

Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.

Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.

#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz

Bürokratieabbau in Esslingen: Weniger Regeln, mehr Effizienz: Esslingen will Verfahren vereinfachen

Regeln sind wichtig, aber zu viele Regeln können schwierig sein – und im Zweifelsfall den Fortschritt ausbremsen. So…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abbau #Baden-Württemberg #Bürokratie #Effizienz #Esslingen #Germany #Gesetz #Landesgesetz #Rathaus
https://www.europesays.com/de/958576/

Luftschadstoffemissionen in Österreich deutlich gesunken https://www.umwelt-journal.at/luftschadstoffemissionen-deutlich-gesunken-oesterreich-erfuellt-alle-eu-vorgaben/ #Abgase #Abgasreinigung #Emissionen #EmissionsgesetzLuft #Feinstaub #Gesetz #Klimaschutz #Luft #Nachhaltigkeit #NEC #News #NMVOC #NOx #Österreich #Schadstoffe #Stickstoffoxide #Themen #Umwelt #Umweltrecht #Verbindungen #Wirtschaft

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Große Unterstützung für Victoria und Joseph - tirol.ORF.at
https://tirol.orf.at/stories/3348316/

Wenn ein #Gesetz ermöglich, dass anständige junge Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, nach 8 Jahren in ihr Herkunftsland, zu dem sie keinen Bezug mehr haben, abgeschoben werden sollen, dann kann das nur als ein Armutszeugnis für die verantwortlichen #Parlamentarier gelten!
#Recht #Menschenrechte #Gesetzgebung #Humanismus #Rassismus #Ausländerhass #Abschiebungspraxis #Einbürgerungspolitik

#Instagram und #YouTube machen süchtig.
Das hat ein #US-Gericht in Los Angeles festgestellt.
‼️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/suchtpotenzial-social-media-prozess-100.html

Wir haben Anfang Februar die Hochschulen aufgefordert, #Mastodon in der #socialmedia-Arbeit höher zu priorisieren
▶️ https://bewegung.social/@neuSoM/116045528037601788
Denn die Medien des #Fediverse sind frei von abhängig-machenden #Algorithmen und #DarkPattern.
Dort sollten die #Hochschulen vor allem aktiv sein, nicht zuletzt um ihre #Studierenden und #Mitarbeitenden zu schützen. Schließlich haben die #Hochschulen für beide Gruppen eine #Fürsorgepflicht.

Mehr als 20 #Digital-Organisationen haben den Brief an die Hochschulen unterzeichnet. Sie vertreten 100.000e von Bürger:innen. Was sagt die #Hochschulrektorenkonferenz @HRK_aktuell eigentlich dazu?

#Recht #Gesetz #Sucht #Smartphone #Bildung #WissKomm #USA

Bundeskabinett bringt Recht auf Reparatur auf den Weg

Reparieren statt wegwerfen: Um das zu fördern, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Das Recht auf Reparatur soll etwa für Geräte wie Waschmaschinen und Handys gelten - und nimmt die Hersteller in die Pflicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/recht-auf-reparatur-bundeskabinett-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gesetz #Regierung #Kabinett

Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.

#Essen #Trinken #Gesetz

https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm

Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.

#Essen #Trinken #Gesetz

https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm

Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.

#Essen #Trinken #Gesetz

https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm

Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.

#Essen #Trinken #Gesetz

https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm

Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.

#Essen #Trinken #Gesetz

https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm

Nachgehört: »IG Autorinnen Autoren«-Sprecher Gerhard Ruiss beklagt in einem Interview mit dem Freien Radio Salzkammergut das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosengeldbezug für Kunst- und Kulturschaffende. Für die Realität dieses Berufsbildes sei das Gesetz völlig ungeeignet und existenzbedrohend. Altersarmut sei vorprogrammiert. (TC 22:04)
https://freiesradio.at/widerhall/der-widerhall-woche-11-17
#Österreich #Radio #Audio #Wien #OÖ #Salzkammergut #Autor #Schriftsteller #Medien #Gesetz #Kritik #Interview #Kunst #Kultur

Bis 2031 sollte ein dauerhaftes Lager für #Atommüll gefunden sein, vereinbarten #Bund u. #Länder. Nun soll das #Gesetz novelliert werden. Doch dort, wo einst das #Zieljahr stand, klafft im Entwurf eine #Lücke https://shorturl.at/1f3bN
Q: sueddeutsche.de F: Wikimedia CC

"Deutschland kann schneller": Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geplant

#Gesetz #Infrastruktur #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #Verkehrsprojekt

https://bahnblogstelle.com/249387/deutschland-kann-schneller-mehr-tempo-bei-verkehrsprojekten-geplant/

"Deutschland kann schneller": Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geplant

#Gesetz #Infrastruktur #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #Verkehrsprojekt

https://bahnblogstelle.com/249387/deutschland-kann-schneller-mehr-tempo-bei-verkehrsprojekten-geplant/

"Deutschland kann schneller": Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geplant

#Gesetz #Infrastruktur #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #Verkehrsprojekt

https://bahnblogstelle.com/249387/deutschland-kann-schneller-mehr-tempo-bei-verkehrsprojekten-geplant/

"Deutschland kann schneller": Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geplant

#Gesetz #Infrastruktur #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #Verkehrsprojekt

https://bahnblogstelle.com/249387/deutschland-kann-schneller-mehr-tempo-bei-verkehrsprojekten-geplant/

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc. ❗

Außerdem braucht es eine effektive richterliche Kontrolle, die mit EU-Recht vereinbar ist. Unsere klare Linie: Wir brauchen einen effektiven Berufsgeheimnisschutz – auch im digitalen Raum. Wir lehnen Regeln ab, die Quellen und Recherche im Netz angreifbar machen. #journalismus #DJV #gesetz

Außerdem braucht es eine effektive richterliche Kontrolle, die mit EU-Recht vereinbar ist. Unsere klare Linie: Wir brauchen einen effektiven Berufsgeheimnisschutz – auch im digitalen Raum. Wir lehnen Regeln ab, die Quellen und Recherche im Netz angreifbar machen. #journalismus #DJV #gesetz

„Umfassende Überwachungsinfrastruktur“: Eco kritisiert geplante dreimonatige Internetadress-Speicherung ohne Richter-Vorbehalt. BKA ist dafür, sagt aber: 2-3 Wochen reichen
https://oiger.de/2026/02/02/umfassende-ueberwachungsinfrastruktur-scharfe-kritik-an-geplanter-internetadress-speicherung/196366
#Vorratsdatenspeicherung #IP #Adressspeicherung #Gesetz #Verband #Kritik #Richtervorbehalt #Internet #Cybercrime #Ermittlung
@bka @ccc