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#verwendung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verwendung, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Augenblicksversagen - für #kurz​e #Zeit nicht mit der #erforderlich​en #Sorgfalt #handeln.

    Bei #missbräuchlich​en #Verwendung eines #Zahlungsinstrument​s habe der #Zahler keine #Haftung, was es #angeblich in § 675 #BGB heiße. Es sei denn, der #Kunde habe #grob #fahrlässig #gehandelt.

    #Kreditkartenbetrug; #Enkeltrick; #Trickbetrug

    gesetze-im-internet.de/bgb/__6
    #Zeit, 29.09.22, #Verbrechen, S.20, Kerstin #Bund - #Gier. #Faulheit. #Ignoranz

    #verwendung #zahlungsinstrument #zahler #haftung #angeblich #bgb
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Wenn jemand meint #Steuerzahlung #verweigern zu können, weil er mit #Gewissensgründe​n nicht #vereinbaren kann, wie die #Steuer #verwendet wird, kann er sich nicht auf seine #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG berufen, weil die #Verwendung der #Steuern aus seiner #Steuerzahlung nicht in den #Verantwortungsbereich des #Einzeln​en fällt.

    #Geregelt in #Art. 110 GG.

    Stefan #Muckel, #Vorlesung #Religionsverfassungsrecht, #Einführung in das #Kirchenrecht, 04.05.2021

    #steuerzahlung #verweigern #vereinbaren #steuer #verwendet #gewissensfreiheit