#fallbearbeitung — Public Fediverse posts

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Entstehen eines #vertraglich​en #Primäranspruch​s (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlage​n im #BGB

1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernis​se

#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB

Zwei #übereinstimmend​e #Willenserklärung​en in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolg​en #muss. § 147 BGB

#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv

#Fallbearbeitung

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Auslegungsmethoden für das #Grundgesetz

#Übung zu #Fallbearbeitung in #Arbeitsgemeinschaft zu Art. 54 Abs. 2 S. 2

#Auslegung der #anschließend​en #Wiederwahl. #Gesetzeskommentar zu GG gibt zwar #Falllösung vor, #entscheidend jedoch #Begründung entlang #Auslegung nach #Jurisprudenz.

#Vorlesung 4,1 vom 19.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Jarass #Pieroth GG #Kommentar Art 54, 9. Auflage 2007